Gerechtigkeit für Iñaki de Juana!; 18/98
GARA - 21/02/2007
Die Kampagne "Sí al procés de pau" ( "Ja zum Friedensprozess" ), die aus mehr als einhundert Organisationen und Vereinigungen in Katalanien zur Anregung des Friedensprozesses in Euskal Herria/ Baskenland besteht, hat die Freilassung des zwischen Leben und Tod schwebenden baskischen, politischen Gefangenen Iñaki de Juana ( chronologisch rückverlinkt siehe:
gefordert.
Die InitiatorInnen der Kampagne haben von den Strafvollzugsinstitutionen und der spanischen Regierung gefordert, De Juana "in Anwendung des geltenden Gesetzes" und "nach der Formel die man für zutreffendst einschätzt" freizulassen.
"Der Rechtsstaat - so bekräftigten sie weiter - darf weder die Prinzipien des humanitären Strafvollzugs geringschätzen noch Strafen als Mittel der Rache benutzen."
Die Unterzeichnenden schliessen sich der "rechtlichen Initiative zur Verteidigung des Friedensprozesses" an und reklamieren, dass in der Straf,- Prozess,- und Gefängnismaterie keine "Sonderpolitiken" angewandt werden dürfen.
Gleichzeitig befanden sie, dass es entsprechend der gültigen Gesetzgebung und der Internationalen Rechtssprechung notwendig ist, die Politik der Verteilung Gefangener in weit ( bis zu 2000 km ) von ihren Herkunftsorten entfernt liegende Gefängnisse zu beenden.
Campanya 'Si al procés de pau'
Telefonische Kontakte ( Auslandsvorwahl nicht vergessen ):
Francesc Tubau | 660 70 15 02
Reinald | 607 07 43 68
E-Mail:
sialproces (at) mesvilaweb.cat
Im Netz:
Htpp:// blocs.mesvilaweb.cat/sialproces
( Quelle:
http://www.gara.net/azkenak/02/4467/eu/Piden/excarcelacion/Inaki/Juana/desde/Catalunya )
--------------------------------------
MAKRO-PROZESS 18/98
22/02/2007
zu dem Prozess siehe:
"Der Prozess hätte unter diesen Bedingungen nie beginnen dürfen, denn die Instruktionen in dem Ermittlungsverfahren, sind ein vollständiges Chaos, ohne Anfang und Ende, so Gil Matamala in einem Interview mit Info7 Irratia, bei dem der katalanische Anwalt über die Unregelmässigkeiten, die sich schon während der Anfänge des Prozesses gegen ca. 50 Basken und Baskinnen bislang gezeigt haben, informierte.
Matamala erklärte , "dass es unmöglich ist, verbrecherische Aktivitäten zu entdecken und dass es keine solche gegeben hat. Es ist entschieden schwierig, sie ausfindig zu machen, denn die Konfusion ist derartig, dass es zu keiner Verhandlung kommen kann; von einer Ungültigkeit des Prozesses zu sprechen, ist das Mindeste wovon die Rede sein muss." Nach Ansicht des Anwalts "sind die Beweisführung; die Art wie die Beweise im Verlauf der mündlichen Anhörung erfolgt sind sowie das Übermass an Prozessunregelmässigkeiten im Verlauf dieser 1,5 Jahre, genügende Motive um das Ganze, das ein wirkliches Chaos und Unordnung ist, zu annullieren." ( Anmrkg.: In Spanien wird ein solch entsprechender Antrag auf Annullierung jedoch erst kurz vor der eigentlichen Urteilsverkündung entschieden, was heisst, selbst wenn diesem Antrag zugestimmt werden sollte, wird dennoch der Prozess, und das vorausichtlich noch sehr lange, weitergeführt; eine merkwürdige und zudem kostspielige Absurdität ). Den AnwältInnen, so Matamala weiter, sei es wegen der ausserordentlichen Schwierigkeiten aufgrund mangelnder Korrektheit und der überwältigenden Unordnung von zudem quantitativ enormem Ausmass und auch fehlenden ÜbersetzerInnen, bislang kaum möglich gewesen, ihre Arbeit in der angemessenen Würde zu tun.
Von polizeilichen Beweisen zu Sachverständigenbeweisen
Als "absolut neuartig" bezeichnete der katalanische Anwalt den Umstand, dass von der Polizei vorgelegten Beweisen, die für gewöhnlich "Anklagecharakter" haben und zur Vorstellung einer Hypothese über den Fall und der Festlegung einer Ermittlungsrichtung dienen, plötzlich der Wert von Sachverständigenbeweisen beigemessen wird. "Diese Praktik, so Gil Matamala, ist nicht nur vollkommen neu, sondern ebenso wiederrechtlich."
( Quelle: http://www.gara.net/azkenak/02/4642/eu/Gil/Matamala/asegura/que/macrojuicio/no/debio/haber/empezado/nunca )
frei übersetzt von: tierr@
Links in diesem Zusammenhang:
Spanien und die Folter, Teil 1-5
http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
Die Kampagne "Sí al procés de pau" ( "Ja zum Friedensprozess" ), die aus mehr als einhundert Organisationen und Vereinigungen in Katalanien zur Anregung des Friedensprozesses in Euskal Herria/ Baskenland besteht, hat die Freilassung des zwischen Leben und Tod schwebenden baskischen, politischen Gefangenen Iñaki de Juana ( chronologisch rückverlinkt siehe:
gefordert.
Die InitiatorInnen der Kampagne haben von den Strafvollzugsinstitutionen und der spanischen Regierung gefordert, De Juana "in Anwendung des geltenden Gesetzes" und "nach der Formel die man für zutreffendst einschätzt" freizulassen.
"Der Rechtsstaat - so bekräftigten sie weiter - darf weder die Prinzipien des humanitären Strafvollzugs geringschätzen noch Strafen als Mittel der Rache benutzen."
Die Unterzeichnenden schliessen sich der "rechtlichen Initiative zur Verteidigung des Friedensprozesses" an und reklamieren, dass in der Straf,- Prozess,- und Gefängnismaterie keine "Sonderpolitiken" angewandt werden dürfen.
Gleichzeitig befanden sie, dass es entsprechend der gültigen Gesetzgebung und der Internationalen Rechtssprechung notwendig ist, die Politik der Verteilung Gefangener in weit ( bis zu 2000 km ) von ihren Herkunftsorten entfernt liegende Gefängnisse zu beenden.
Campanya 'Si al procés de pau'
Telefonische Kontakte ( Auslandsvorwahl nicht vergessen ):
Francesc Tubau | 660 70 15 02
Reinald | 607 07 43 68
E-Mail:
sialproces (at) mesvilaweb.cat
Im Netz:
Htpp:// blocs.mesvilaweb.cat/sialproces
( Quelle:
http://www.gara.net/azkenak/02/4467/eu/Piden/excarcelacion/Inaki/Juana/desde/Catalunya ) --------------------------------------
MAKRO-PROZESS 18/98
22/02/2007
zu dem Prozess siehe:
"Der Prozess hätte unter diesen Bedingungen nie beginnen dürfen, denn die Instruktionen in dem Ermittlungsverfahren, sind ein vollständiges Chaos, ohne Anfang und Ende, so Gil Matamala in einem Interview mit Info7 Irratia, bei dem der katalanische Anwalt über die Unregelmässigkeiten, die sich schon während der Anfänge des Prozesses gegen ca. 50 Basken und Baskinnen bislang gezeigt haben, informierte.
Matamala erklärte , "dass es unmöglich ist, verbrecherische Aktivitäten zu entdecken und dass es keine solche gegeben hat. Es ist entschieden schwierig, sie ausfindig zu machen, denn die Konfusion ist derartig, dass es zu keiner Verhandlung kommen kann; von einer Ungültigkeit des Prozesses zu sprechen, ist das Mindeste wovon die Rede sein muss." Nach Ansicht des Anwalts "sind die Beweisführung; die Art wie die Beweise im Verlauf der mündlichen Anhörung erfolgt sind sowie das Übermass an Prozessunregelmässigkeiten im Verlauf dieser 1,5 Jahre, genügende Motive um das Ganze, das ein wirkliches Chaos und Unordnung ist, zu annullieren." ( Anmrkg.: In Spanien wird ein solch entsprechender Antrag auf Annullierung jedoch erst kurz vor der eigentlichen Urteilsverkündung entschieden, was heisst, selbst wenn diesem Antrag zugestimmt werden sollte, wird dennoch der Prozess, und das vorausichtlich noch sehr lange, weitergeführt; eine merkwürdige und zudem kostspielige Absurdität ). Den AnwältInnen, so Matamala weiter, sei es wegen der ausserordentlichen Schwierigkeiten aufgrund mangelnder Korrektheit und der überwältigenden Unordnung von zudem quantitativ enormem Ausmass und auch fehlenden ÜbersetzerInnen, bislang kaum möglich gewesen, ihre Arbeit in der angemessenen Würde zu tun.
Von polizeilichen Beweisen zu Sachverständigenbeweisen
Als "absolut neuartig" bezeichnete der katalanische Anwalt den Umstand, dass von der Polizei vorgelegten Beweisen, die für gewöhnlich "Anklagecharakter" haben und zur Vorstellung einer Hypothese über den Fall und der Festlegung einer Ermittlungsrichtung dienen, plötzlich der Wert von Sachverständigenbeweisen beigemessen wird. "Diese Praktik, so Gil Matamala, ist nicht nur vollkommen neu, sondern ebenso wiederrechtlich."
( Quelle:
http://www.gara.net/azkenak/02/4642/eu/Gil/Matamala/asegura/que/macrojuicio/no/debio/haber/empezado/nunca ) frei übersetzt von: tierr@
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Spanien und die Folter, Teil 1-5
http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
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AnwältInnen welche die Angeklagten im 18/98- Ermittlungsverfahren begleiteten und JuristInnen die zuvor bei den Sitzungen im Casa de Campo und jetzt am Nationalgericht das Prozedere aus nächster Nähe verfolgten, legten gestern eine detaillierten Schrift über die Implikationenen des Urteils gegen die baskischen Jungendorganisationen bei und verhehlten dabei auch nicht ihre Besorgnis über die Konsequenzen, die sich daraus für andere Gerichtsprozesse ergeben könnten.
Bei einer Pressekonferenz wiesen die JuristInnen der Plattform 18/98 in diesem Sinn besonders auf die Interpretation des "Delikts Terrorismus" hin, die einen Punkt erreicht, an dem immer mehr Gruppen der Gesellschaft erfasst werden. Die verschlüsselte, soziologische Auslegung dieses Vergehens; die Vorgehensweise, durch welche die Trennungslinie zwischen "bewaffneter Gruppe" und "terroristischer Oganisation" zum Verschwinden gebracht wird - was ermöglicht, einen Sabotageakt und ein Bombenattentat auf dieselbe Ebene zu stellen - und die Subjektivität, die die Inanspruchnahme von Endgültigkeits,-Und ergänzende Kriterien impliziert, um den Fallstrick gespannt lassen zu können, über den jemand der/die keine Bomben wirft, genauso verurteilt werden kann, wie jemand der7die es tut, waren einige der herausstechenden Elemente bei der Vorladung. August Gil Matamala, der ehemalige Präsident der Vereinigung Demokratischer Anwälte und Anwältinnen Europas, sprach bildlich von der Erfindung des "unbewaffneten Terrorismus", dem seiner Einschätzung zufolge vielleicht bald der "friedliche Terrorismus" folgen wird. Für die Angeklagten ist das Fehlen von Garantien eine Tatsache, bedroht davon sind jedoch alle. Deshalb ist ein aktives Engagement der Institutionen und der Bevölkerung für die zivilen und politischen Rechte, notwendiger denn je.
PROTESTE FÜR DIE RECHTE DER GEFANGENEN
Indessen war es am 23. Feb. das Ziel Tausender bei den zahlreichen Demonstrationen, die Rechte der baskischen, politischen Gefangenen vom Staat zu fordern Jeden letzten Freitag im Monat finden solche Demonstrationen statt und an diesem wurden die Proteste zudem für eine Stunde lang durch einen Streik gebündelt.
In Donostia/San Sebastian kam es zu einer Konzentration vor dem Sitz der PSE. Der Sprecher von Etxerat, Estanis Etxaburu, brachte seine Zufriedenheit über die Antwort der baskischen EinwohnerInnen auf den Aufruf zum Ausdruck und unterstrich: "Wir dürfen in keinster Weise zulassen, dass die politischen Gefangenen weiter entführt bleiben und wegen ihrer politischen Ziele als Tauschware benutzt werden. Dieses Volk kann das nicht zulassen; wir sind hier um "Es reicht!" zu sagen und dass Sie Iñaki ( De Juana ) freilassen sollen; dass die Sie kranken Gefangenen und unsere Angehörigen freilassen lassen sollen, die ihre Strafen abgeleistet haben."
Etxaburu erklärte, dass die Demonstration vor dem Sitz der PSE beendet wurde, weil diese für die aktuelle Strafvollzugspolitik verantwortlich ist und warnte, dass, "wir solange diese Gefängnispolitik andauert, die nur menschliches Leid versucht und sonst nichts, an der Front gehalten werden ".
DEMOS IN...
Iruñea - In der Hauptstadt von Navarra wurde vor dem Sitz der Delegation der spanischen Regierung ein 20 minütiges Schweigen abgehalten, dem eine Demonstration zum Rathaus folgte.
Bilbao - Dort begann die Mobilisierung gegenüber der Freitreppen des Rathauses und zog von da zur Plaza elíptica, wo ein Kommunique verlesen wurde, in welchem die Strafvollzugspolitik der spanischen Exekutiven angeklagt und dazu aufgerufen wurde, am der Demonstration am Folgetag teilzunehmen.
Gasteiz - Zuerst gab es eine Konzentration auf der Plaza de Correos, die sich zur Plaza de la Virgen begab, wo sich an die 500 Menschen versammelten. Anschliessend zog die Demonstration durch die Strasen des Stadtzentrums.
In Lapurdi uns Nafarroa Beherea wurde am Nachmittag demonstriert
In Baiona fand die Demo gegen Abend statt ( Cinq cantons ) und in Donibane Garazi um 19:00 vor dem Rathaus.
Weiter riefen PAT, EHBE, Segi und LAB an der Universittät von Leioa zum Streik zwischen 12:00 und 13:00 auf, dem ca.100 Personen vor der Haupt-Cafeteria nachkamen.