Aktion für Bleiberecht in Gelnhausen (Hessen)

Zu Beginn mischten sich anhaltende Betroffenheit und Wut über die unmenschlichen Abschiebungen der letzten Woche mit der Freude über die brandaktuelle Information, dass offensichtlich Bemühungen der Behörden in Gang gekommen sind, die abgeschobene Familie Kazan, jedenfalls die Frau und ihre 6 Kinder, wieder nach Deutschland zurückzuholen. Hintergrund ist die anhaltende breite Empörung in Rothenbergen, wo die Familie wohnte und als bestens integriert galt. Am vergangenen Mittwoch hatte eine Informationsveranstaltung in Rothenbergen stattgefunden, an der auch die Chefin der Ausländerbehörde, Frau Engel-Kanani, teilnahm und wo sie mit energischem Widerspruch und völligem Unverständnis über ihre "Entscheidung nach Aktenlage" konfrontiert wurde, nämlich der Familie kein Bleiberecht nach der neuen Regelung zuzugestehen. Offensichtlich unter dem Eindruck dieser Veranstaltung hat Frau Engel-Kanani nun angeblich beim Innenministerium in Wiesbaden vorgesprochen und sich für die Rückholung der Familie eingesetzt.

Es wäre sicher ein riesiger Erfolg, wenn diese Rückkehr wirklich durchgesetzt werden könnte, und es würde zudem zeigen, dass so etwas natürlich möglich ist, wenn es politisch gewollt wird.
Die Forderung, dass auch die am Dienstag abgeschobenen zwei Söhne der Familie Duman wieder zurückkommen sollen, wurde insofern noch lauter aufgestellt, als in drei kurzen Redebeiträgen vor der Kreisbehörde zunächst der übergreifende Anlass der Aktion erläutert wurde: der bundesweite Aktionstag zu 100 Tagen (und kein) Bleiberecht. Sodann wurde insbesondere die Verantwortung des Dezernenten Kavai für die zögerliche bis unwillige Umsetzung der Bleiberechtsregelung hervorgehoben, die ja letztlich auch die Vorlage bot für die Abschiebungen in der vergangenen Woche.

Im Anschluss an die Kundgebung gab es noch ein kurzes Gespräch mit der anwesenden Frau Engel-Kanani, die ihre Negativ-Entscheidungen nach wie vor
mit Hinweis auf Vorgaben aus Wiesbaden zu rechtfertigen sucht. Und angeblich sei "erst gestern ein neues Schreiben aus dem Innenministerium" gekommen, dass die Behörden "nun zu einem großzügigeren Umgang in der Auslegung der Regelung auffordere".
Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob und was das bedeutet, gerade auch im Fall der Familie Akbulut/Duman und in der Frage der Rückholung der
beiden Söhne.
Leider haben zum Ende hin ziemlich aufdringliche Polizisten unsere angeblich nicht ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung gestört und etwas vorzeitig beendet. Doch unsere Forderungen sind jedenfalls einmal mehr öffentlich geworden und dank der guten Anlage sicher auch im Innern des Main-Kinzig-Forums gut gehört worden. Zudem war zumindest auch Lokalpresse anwesend.

Hagen, Bündnis für Bleiberecht Hanau / Main-Kinzig-Kreis