Stuttgart:Polizeiwollte Konzert geheim halten

Merke:
- Die Staatsschützer der Polizei schauen wohl selten auf die Internetseite der NPD.
- LokalreporterInnen sollten Pressemitteilungen aus der Linken beachten, anstatt sich auf PressesprecherInnen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu verlassen
- Polizeieinsätze werden nur bei Erfolg im Polizeibericht erwähnt
- BFE-Einheiten der Polizei leisten "Überzeugungsarbeit" (Unterbindungsgewahrsam ohne Rechtsgrundlage)
- Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!


Artikel vom Montag, 19.02.07:

NPD-Gegner abgedrängt - Polizei greift an Haltestelle ein

Sindelfingen (che). 200 Rechtsextreme haben sich am Freitag in Sindelfingen versammelt. Gegendemonstranten sollen mit einem massiven Polizeiaufgebot zur Rückfahrt nach Stuttgart bewegt worden sein. Die Behörden gaben keine Stellungnahme ab.

Eine große Gruppe Rechtsextremer soll sich am Freitag zu einem "Faschingskonzert"in der Sportgaststätte des Floschenstadions in Sindelfingen (Kreis Böblingen) getroffen haben. Auf der Internetseite des NPD-Regionalverbands Böblingen, Stuttgart, Ludwigsburg ist zu lesen, dass dabei Frank Rennicke einen Auftritt hatte. Er ist wegen Volksverhetzung und der Verbreitung jugendgefährdender Schriften vorbestraft und hatte bis Ende 2005 in Ehningen gewohnt. Im Internet bedanken sich die rechten
Veranstalter bei der Polizei: "Die Innenstadt konnte erfolgreich gereinigt werden, wofür der Polizei an dieser Stelle ein Dank ausgesprochen werden soll." Offensichtlich hätte es in der Stadt eine Kundgebung geben sollen.
Nach Angaben der Kreisvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) besuchten mehr als 200 Rechtsextreme das Konzert. Wie eine BdA-Sprecherin mitteilte, trafen sich etwa 20 Demonstranten um 19.30 Uhr in der Nähe der S-Bahn-Station Goldberg. Sie hatten zuvor an einer Kundgebung in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart teilgenommen, weil es anfangs geheißen habe, dass dort das Konzert der Rechtsextremisten stattfinden werde. Nach einem Tip fuhren sie nach Sindelingen. "Dort wurden die 20 jungen Leute von einem Großaufgebot der Polizei, midestens 10 Mannschaftstransportwagen, eingekesselt und schließlich mit Begleitschutz in eine S-Bahn nach Stuttgart gezwungen", sagte die Sprecherin.
Die Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollten die Vorkommnisse gestern weder bestätigen noch dementieren. Nach den Informationen der StZ hatte der verantwortliche Staatsanwalt bereits am Freitagabend angeordnet, dass die Polizisten in Böblingen den Einsatz vom Wochenende nicht im Polizeibericht erwähnen sollten.



Artikel vom Dienstag, 20.02.07:

Protest gegen NPD-Konzert verhindert

Staatsanwaltschaft geht von legaler Veranstaltung aus - Linke mit Steinen und Schlagstöcken bewaffnet

Sindelfingen/Stuttgart. Die Polizei hat gestern bestätigt, dass am Freitagabend rund 180 Personen an einer Konzertveranstaltung der NPD teilgenommen haben. Nach den Angaben des Sindelfinger Ordnungsamts sei es eine private Veranstaltung gewesen. Von Günter Scheinpflug

Bereits in der vergangenen Woche habe die Polizei Informationen über eine geplante Faschingsveranstaltung erhalten, erklärte Eckard Salo von der Böblinger Polizeidirektion gestern, am Montag. Noch im Laufe des vergangenen Freitags sei nicht klar gewesen, wo das Treffen stattfinden werde. "Eine Gegenveranstaltung des Jugendverbandes Die Linken/PDS am Freitagnachmittag hat dann aber ergeben, dass sich die Rechten im Kreis Böblingen treffen wollen", sagte Salo weiter. Politeibeamte kontrollierten daraufhin S-Bahn-Haltestellen in Böblingen und Sindelfingen und nahmen sowohl Personen der rechten als auch der linken Szene ins Visier. Die Polizei habe ein Zusammentreffen der beiden Gruppen verhindern können, resümierte der Polizeisprecher Eckard Salo.
Wie berichtet, hatten sich nach Angaben der Kreisvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) am Freitagabend rund 20 Gegner der Rechtsextremen an der S-Bahn-Station Goldberg eingefunden, um gegen das NPD-Treffen zu demonstrieren. Wie eine VVN-BdA-Sprecherin erklärte, seien sie von der Polizei festgehalten und zur Rückfahrt gezwungen worden. Einigen Personen, welche die NPD-Veranstaltung hatten stören wollen, habe die Polizei Steine, Schlagstöcke und Pfeffersprays abgenommen, sagte der Böblinger Polizeisprecher. Die Beamten hätten "Überzeugungsarbeit" geleistet und seien mit einem großen Aufgebot im Einsatz gewesen. Die Demonstranten wurden von Polizeibeamten in die S-Bahnen in Richtung Stuttgart geführt [und abgefilmt, Anmerkung]. Nach den Beobachtungen des VVN-BdA waren zehn Mannschaftstransportwagen der Polizei vor Ort.
Die Staatsanwaltschaft geht laut der Pressesprecherin Claudia Krauth von eine legalen Veranstaltung der Rechtsextremen aus. Zudem sei ein privates Fest nicht anzumelden, betonte Claudia Krauth. Der Leiter des Sindelfinger Ordnungsamts, Manfred Stock, erklärte, dass bei ihm nichts Schriftliches von der NPD eingegangen sei.
Laut dem Polizeisprecher Salo seien die Teilnehmer des Konzerts mit dem rechtsextremen "Liedermacher" Frank Rennicke kostümiert erschienen. Das Treffen in der Sportgaststätte Floschenstadion soll ohne Zwischenfälle verlaufen sein. Allerdings sei es kurz vor 2 Uhr nach dem Ende der Veranstaltung auf dem Parkplatz zu einem Zwischenfall gekommen. Demnach sollen fünf Gäste der NPD-Party von einer Gruppe angegriffen worden sein. Die Täter seien mit Motorradhauben und Kapuzenshirts vermummt gewesen sein. Ein 23- und ein 33-Jähriger sollen durch Stockschläge leicht verletzt worden sein. Sieben Verdächtige wurden festgenommen und am Samstagvormittag wieder freigelassen. Gegen sie werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, ließ die Polizeidirektion gestern verlauten.
Über die genauen Vorkommnisse hatten die Beamten am Wochenende, angeblich nach einer Absprache mit dem Staatsanwalt, keine Auskunft geben wollen.



Kommentar von Günter Scheinpflug:

Polizei hält Informationen zurück - Vefehlt

Die Polizeidirktion Böblingen tut sich mitunter schwer, die Presse aktuell und angemessen über die Ereignisse, Straftaten und Unfälle zu unterrichten. Seit dem Wochenende und dem Konzert der Rechtsextremen in Sindelfingen stehen wir nun vor einem besonders eklatanten Fall von zurückgehaltenen Informationen. Fragt sich, wem dies nützt, wenn die Polizei auf mehrfache Anfrage hin zunächst nichts bekannt gibt über die Umtriebe der Rechtsextremen. Werder am Freitagabend, als ein Kollege wissen wollte, was am Tag außer ein paar Unfällen noch vorgefallen sei und er als Antwort erhielt: Nichts. Noch am Sonntagabend, als ein weiterer StZ-Kollege nach eigener Recherche den obersten Böblinger Diensthabenden gezielt auf das NPD-Konzert ansprach und nur vage Angaben über einen Polizeieinsatz erhielt.
Nach Auskunft der Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe es nie - wie von einem Böblinger Polizeibeamten offenbar erwähnt - eine Anweisung gegeben, dass Treffen der Rechtsextremen im Polizeibericht unberücksichtigt zu lassen. Dies ergebe auch keinen Sinn, vor allem deshalb nicht, weil die Polizei bis auf einen Vorfall Ausschreitungen erfolgreich verhindert habe, sagt die Pressestaatsanwältin. Freilich, es mag bisweilen Gründe geben, wärend laufender Ermittlungen mit Informationen zu sparen und darauf zu achten, dass kein Täterwissen publik wird. Doch im Fall des Auftritts von Frank Rennicke, der bereits wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, dass er und die rechtsextreme Szene in der Nachbarschaft aktiv sind, nicht zuletzt wegen der Begleitumstände. Eine andere Informationspolitik ist, mit Verlaub, verfehlt und nicht im Sinne der Demokratie.