Anquatschversuch durch Verfassungsschutz

Ermittlungsausschuss Hamburg 21.02.2007 15:13
Am Donnerstag, den 08.02.07 wurde eine Person aus der Hamburger EA-Gruppe auf der Strasse von einem VSler angesprochen.
Folgend Auszüge aus dem Gedächtnisprotokoll betrefffender Person:
„Ich fuhr mit dem Rad und wurde kurz nach dem Losfahren von einem mir entgegenkommenden Mann angehalten. Es wirkte, als wolle er nach dem Weg fragen.
Unser Dialog war etwa folgender:
Er: Hallo, jetzt werden Sie sich bestimmt wundern, aber wir kennen uns. Sind Sie ...?
Ich: Ja (-Er hatte Recht, ich wunderte mich.-)
E: Mein Name ist ... (-leider nicht gemerkt-), Behörde für Inneres. ... (-irgendein Satz-). Kurz, ich bin vom Verfassungsschutz. Haben Sie einen Moment Zeit?
I: Nein.
E: Nicht mal 5 Minuten?
I: Nein.
Daraufhin fuhr ich weiter, musste an der Strasse halten. Daraufhin holte mich der mir nacheilende Typ ein, immer wieder fragend: „Nicht mal 5 Minuten?“
Ich fragte ihn, ob ich mich nicht deutlich ausgedrückt hätte und fuhr weg.

Der Typ war Mitte/Ende 30 bis Anfang 40, hatte eine Wollmütze auf und trug einen Parker und wahrscheinlich Jeans (-tolle Beschreibung, er war alles in allem total unauffällig, was auch sonst-).“

Da der Anquatschversuch nicht auf einem regelmässigen Weg der Person geschah, vermuten wir, dass der Aufenthaltsort über das Mobiltelefon ermittelt wurde.
Somit verdeutlicht es einmal mehr, dass das „immer erreichbar sein“ nicht nur für Freund_innen gilt, sondern den Staatsorganen ihre Arbeit auch erheblich erleichtern kann, hinterlässt menschschliesslich ein 1A Bewegungsprofil, welches bei Bedarf (auch zu einem späteren Zeitpunkt) eingesehen werden kann.

Dass der Staat versucht, in linke Strukturen Einblick zu erhalten und sich dabei u.a. Telefonüberwachung oder eben auch sogenannter „Informant_innen“bedient, ist wahrlich nichts neues. Dass sich dieses Interesse im Vorfeld von Ereignissen wie dem G8-Gipfel im Juni und der zu erwartenden Proteste nochmals erhöht, ist nicht erstaunlich. Mensch sollte sich dessen bewusst sein, sich aber auch nicht paranoid machen lassen.

Wenn Euch ähnliches passieren sollte, lasst Euch auf keine Gespräche mit dem VS ein, auch nicht für „ 5 Minuten “ gemütlich im nächsten Café. Der Job dieser Leute ist das Informationen beschaffen, dafür sind sie ausgebildet, und auch von Euch als belanglos empfundenes kann für sie von Interesse sein.

Schreibt möglichst zeitnah ein Gedächtnisprotokoll und besprecht Euch in Ruhe mit Eurer Gruppe/Freund_innen. Macht den Anquatschversuch öffentlich.

der EA Hamburg
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Ergänzungen

Bewegungsprofil

Banane 21.02.2007 - 17:44
Nabend ;)

Das Bewegungsprofil erstreckt sich i.A. aber "nur" auf die benutzten Funkzellen
( http://de.wikipedia.org/wiki/Funkzelle) in denen das Handy eingebucht wurde. Damit
ist das Bewegungsprofil mit 0.5 bis einigen Kilometern/Zelle etwas ungenau. Im Sonderfall
(auf Anfrage) kann über benachbarte Funkzellen (die das Handy auch "sehen") über die
Auswertung der Empfangsfeldstärken in den Basisstationen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Base_Transceiver_Station) eine genauere Ortsbestimmung
durchgeführt werden (nach dem Motto: etwa 3/4 des Weges zwischen Basisstation A und
Basisstation B) - dies geschieht dann aber online - und ist für einen geheimen Nachrichtendienst
eher unerfreulich, da hierbei Personen außerhalb des Dienstes einbezogen werden müssen.
(Die Techniker beim Netzbetreiber u.a.)

Desto mehr Basisstationen ein Handy sehen, desto besser wird natürlich das Ergebniss.
Eine Dreieckspeilung welche über die Phasenwinkel arbeitet - wie z.B. bei der
Verfolgung von "Schwarzsendern" verwendet - wird im GSM nicht genutzt.

In diesem Sinne würde ich mal tippen, dass die Person (längere Zeit) observiert wurde, und
der Ansprechende von seinen Kollegen (z.B. über Funk) zur "Zielperson" dirigiert wurde.

Zur OB noch der Tipp, dass es einige Zeit "Mode" war, eine "Zielperson" nach einer Zeit X
etwas "auffälliger" in Augenschein zu nehmen um zu sehen, was sich ändert ...

Glück auf ...

Gegenobsevation totaler Quatsch

Rote Hilfe 21.02.2007 - 19:21
Die Idee mit der Gegenobservation ist kompletter Unsinn. Das verhalten der angesprochenen Person war richtig - genauso sollte man damit umgehen. Die Rote Hilfe Hamburg und der EA Hamburg sind sich in diesem Punkt einig. Wenn ihr angequatscht werdet: lauft einfach weg. Gegenobversation, unterhalten "einfach mal so", Ausspionieren der Polizei (oder VS) - alles Quatsch. Lasst euch nicht darauf ein.

Behörde für inneres/Naming Names

oder so 22.02.2007 - 00:11
a) Ein Blick in einen (aktuellen) Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) oder der Behörde für inneres zeigt, wem das LfV angegliedert ist - der Behörde für inneres - wem sonst. Das BfV (wie auch andere ähnliche Bundesämter) sind den Landesbehörden ggü. natürlich (einigermassen) autark - für dieLandesämter gilt dies jedoch nicht.

b) "Naming Names" - wer im polizeilichen Bereich was mit Gegenobservation versucht sollte sich bewusst sein, dass beim Auffliegen dieses Versuches i.A. sehr schnell (Stunde(n)) ein Zugriff erfolgt. (Verdunkelung, Eigensicherung, etc) (es geht hier nicht um Zivis auf der Demo) - wer also die Überwacher überwachen will, sollte sich vorher mit den entsprechenden Regeln vertraut gemacht haben, die verschiedenen OB-Techniken kennen und zusehen, dass im Falle eines Zugriffs nichts vorhanden ist, was (demjenigen oder anderen) Ärger machen kann - auch nicht im Kopf.

Wer sich mit den netten Damen und Herren unterhält sollte im Kopf haben: "Die spielen das Spiel länger", wer nach einem derartigen Gespräch rausgeht und sich denkt: Die wollten ja nichts wichtiges wissen, der hat verloren. In diesem Sinne:

Anna und Arthur halten's Maul und erzählen nachher aller Welt vom Versuch!

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