Terrorismusvorwurf gegen italienische Gewerkschafter
Es ist schon ein sehr besonderer und bemerkenswerter Vorgang, wenn ein aktiver und bekannter, kommunistischer Gewerkschafter und RSU-Delegierter (die italienische Mischung aus Vertrauensmann und Betriebsrat) in einem Mailänder Metallbetrieb ohne nähere Begründung ins Fadenkreuz einer sog. „Anti-Terror“-Razzia gerät und ihm seine Gewerkschaft (die sonst eher als links bekannte FIOM-CGIL), genau wie bei allen anderen betroffenen CGIL-Gewerkschaftern, sofort die Mitgliedschaft suspendiert, ihm den gewerkschaftlichen Rechtsschutz entzieht und ihn als RSU-Delegierten schasst, während ihm andererseits die Tageszeitung der Agnelli-Familie (immerhin die Haupteigner des FIAT-Konzerns!) in Form eines Interviews Raum gewährt, um seine Position darzustellen und Polizei wie Justiz scharf anzugreifen.
Mit der traditionellen linksliberalen, selbstbewussten und unaufgeregten Haltung der wichtigsten Kapitalistenfamilie Italiens und ihrer Zeitung „La Stampa“ ist das nur teilweise zu erklären. Was die FIOM und die CGIL anbelangt, bleibt es ein Skandal, der zeigt, wie tief die Gefolgschaftstreue gegenüber dem bürgerlichen Staat und seinen Repressionsorganen auch bei den Vertretern des linken Flügels des etablierten Gewerkschaftsspektrums verwurzelt ist. Und das obwohl das gesamte Konstrukt der angeblichen Gründung einer „politisch-militärischen Kommunistischen Partei (PC-mp)“ bzw. – wie sensationslüstern verbreitet wurde – „neuer Roter Brigaden“ auf äußerst tönernen Füßen steht. Denn dieser angeblich seit 2001 existierende „PC-mp“ hat bislang keine einzige Aktion durchgeführt und in 6 Jahren nicht ein Flugblatt oder eine Erklärung herausgegeben.
Wohingegen das skrupellose Vorgehen der von Rechtsradikalen durchsetzten Anti-Terror-Polizei DIGOS berühmt und berüchtigt ist. So schlugen DIGOS-Beamte beispielsweise bei einer Durchsuchung des Mailänder Centro Sociale Leoncavallo vor einigen Jahren nicht nur den Computerraum kurz und klein, sondern urinierten anschließend auch auf die Überreste der Computeranlage und hinterließen große Hakenkreuze an den Wänden. Um nicht mit leeren Händen zu gehen, wurden mehrere Flaschen Grappa als „mögliche Molotow-Cocktails“ beschlagnahmt.
Das Wissen um diese Hintergründe war wahrscheinlich einer der Gründe dafür, den jetzigen Betroffenen Massimiliano Murgo in „La Stampa“ vom 17.2.2007 einmal selbst zu Wort kommen zu lassen:
Interview mit dem FIOM-Delegierten Massimiliano Murgo, gegen den ermittelt wird:
„Diese Ermittlungen dienen dazu die sozialen Bewegungen zum Schweigen zu bringen“
SUSANNA MARZOLLA
Die „Genossin“ Boccassini ((Anm.1)) soll mir sagen, warum sie diese Anschuldigungen gegen mich erhebt: Waffenbesitz, Bewaffnete Bande, Attentate. – Wie? Wo? Wann? Ich habe immer Politik im Lichte der Sonne gemacht. Ich kann es nicht abwarten, vernommen zu werden, um zu erfahren, woher bestimmte Dinge kommen.“ Massimiliano Murgo (31 Jahre), Kranführer und Gabelstaplerfahrer bei Brollo (einem zum Marcegaglia-Konzern gehörenden Unternehmen) in der Viale Sarca, gegen den im Rahmen der Ermittlungen gegen die so genannten „neuen Roten Brigaden (BR)“ ermittelt wird, versteckt sich nicht. Ganz im Gegenteil! Seit die Presseagenturen seinen Namen als einen der involvierten Gewerkschafter verbreitet haben (er ist gewerkschaftlicher Delegierter für die FIOM, die ihn suspendiert hat), gibt er im Centro Sociale „La Fucina“ ((Die Schmiede / Brutstätte)) in Sesto San Giovanni ((der ehemals als „italienisches Stalingrad“ berühmten Arbeitervorstadt Mailand)) ein Interview nach dem anderen. Bevor wir reden, will er „eine politische Vorbemerkung“ machen.
Welche?
„Diese Ermittlungen werden instrumentalisiert, um alle soziale Bewegungen zu attackieren. Sie schmeißen die Arbeiter, die Delegierten, die – wie ich – die Regierung und die zu nachgiebigen Entscheidungen der großen Gewerkschaftsbünde kritisieren, in denselben Topf. Sie benutzen die Ermittlungen, um uns einen Maulkorb zu verpassen.“
Waffen haben sie allerdings gefunden…
„Bei mir haben sie gar nichts gefunden. Sie haben meiner Mitbewohnerin einen Schrecken eingejagt als sie im Morgengrauen bewaffnet und vermummt bei mir aufgetaucht sind. Aber am Ende haben sie außer dem Computer nur Zeitungen, CD’s und Papiere mitgenommen, in denen nichts Illegales steht. Alles Sachen, die ich aus dem Internet herunter geladen oder mir bei öffentlichen Aktionen mitgenommen habe.“
Sie suchten den im Untergrund erscheinenden Bulletin „L’Aurora“…
„Wer hat den jemals zu Gesicht bekommen? Ich habe, zusammen mit anderen RSU-Delegierten diese Zeitung („Assemblea“ ##Versammlung##, Untertitel: „Die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben“) ins Leben gerufen, in der alle Autoren mit Vor- und Zunamen genannt werden und die unter den Arbeitern von Sesto San Giovanni öffentlich verteilt wird.“
Kennen Sie irgendjemand von den Festgenommenen?
„Ich bin seit 15 Jahren mit Massimiliano Gaeta befreundet. Der stammt aus Foggia, genau wie ich. Wir sind Altersgenossen. Wir trafen uns und haben über Politik diskutiert, genau wie mit Dutzenden anderen Leuten.“
Keine Nachsichtigkeit gegenüber Klandestinität und bewaffnetem Kampf?
„Absolut nicht. Ich habe immer die Kämpfe vorangebracht und dabei mein Gesicht gezeigt – in der Fabrik und außerhalb. Wenn es wirklich irgendjemanden gab, der dabei war, sich militärisch zu organisieren, dann denke ich, dass es sich nur um nützliche Idioten handelt. Die gehören nicht zur Arbeiterbewegung.“
Hatten sie Probleme im Betrieb?
„Mit meinen Kollegen überhaupt nicht. Ich habe es ihnen sofort erzählt und sie haben sich solidarisiert. Die FIOM dagegen hat meine Mitgliedschaft suspendiert und mir den gewerkschaftlichen Schutz entzogen. Sie hindert mich faktisch daran die Kämpfe weiter voranzubringen, indem sie mich dem Unternehmen schutzlos ausliefert.“
Und was werden Sie jetzt machen?
„Ich fahre nach Vicenza ((zur Großdemonstration gegen den Ausbau der US-Militärbasis am 17.2.2007)), wenn sie mich nicht vorher verhaften.“
Und warum sollten sie Sie verhaften?
„Weil es von einigen Zeitungen und politischen Kräften eine Hetzkampagne gibt: Wie kann ein ‚gefährlicher Terrorist’ in Freiheit bleiben?“
Anmerkung 1:
Mit der ironischen Bezeichnung „Genossin Boccassini“ ist die ermittelnde Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini (57) gemeint, die aufgrund ihrer rot gefärbten Haare und ihren Ursprüngen im PCI-Milieu den Spitznamen „die rote Ilda“ trägt. Die Boccassini ermittelte lange gegen die Mafia. In den Jahren 1992-95 zählte sie zu den Ankläger(inne)n im Parteien-Schmiergeldskandal Tangentopoli und sorgte mit den „Mani Pulite“ genannten Ermittlungen und Verurteilungen für eine schwere Krise des italienischen Parteiensystems, im Zuge dessen sich die korrupte Democrazia Cristiana (DC) und Bettino Craxis PSI auflösten bzw. zerfielen und insbesondere durch Berlusconis Konzernpartei Forza Italia ersetzt wurden. Gegen Silvio Berlusconi und seinen Vertrauten Cesare Previti ermittelte Boccassini in den letzten Jahren mit wechselndem Erfolg.
((Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in doppelten Klammern:
Gewerkschaftsforum Hannover))
Mit der traditionellen linksliberalen, selbstbewussten und unaufgeregten Haltung der wichtigsten Kapitalistenfamilie Italiens und ihrer Zeitung „La Stampa“ ist das nur teilweise zu erklären. Was die FIOM und die CGIL anbelangt, bleibt es ein Skandal, der zeigt, wie tief die Gefolgschaftstreue gegenüber dem bürgerlichen Staat und seinen Repressionsorganen auch bei den Vertretern des linken Flügels des etablierten Gewerkschaftsspektrums verwurzelt ist. Und das obwohl das gesamte Konstrukt der angeblichen Gründung einer „politisch-militärischen Kommunistischen Partei (PC-mp)“ bzw. – wie sensationslüstern verbreitet wurde – „neuer Roter Brigaden“ auf äußerst tönernen Füßen steht. Denn dieser angeblich seit 2001 existierende „PC-mp“ hat bislang keine einzige Aktion durchgeführt und in 6 Jahren nicht ein Flugblatt oder eine Erklärung herausgegeben.
Wohingegen das skrupellose Vorgehen der von Rechtsradikalen durchsetzten Anti-Terror-Polizei DIGOS berühmt und berüchtigt ist. So schlugen DIGOS-Beamte beispielsweise bei einer Durchsuchung des Mailänder Centro Sociale Leoncavallo vor einigen Jahren nicht nur den Computerraum kurz und klein, sondern urinierten anschließend auch auf die Überreste der Computeranlage und hinterließen große Hakenkreuze an den Wänden. Um nicht mit leeren Händen zu gehen, wurden mehrere Flaschen Grappa als „mögliche Molotow-Cocktails“ beschlagnahmt.
Das Wissen um diese Hintergründe war wahrscheinlich einer der Gründe dafür, den jetzigen Betroffenen Massimiliano Murgo in „La Stampa“ vom 17.2.2007 einmal selbst zu Wort kommen zu lassen:
Interview mit dem FIOM-Delegierten Massimiliano Murgo, gegen den ermittelt wird:
„Diese Ermittlungen dienen dazu die sozialen Bewegungen zum Schweigen zu bringen“
SUSANNA MARZOLLA
Die „Genossin“ Boccassini ((Anm.1)) soll mir sagen, warum sie diese Anschuldigungen gegen mich erhebt: Waffenbesitz, Bewaffnete Bande, Attentate. – Wie? Wo? Wann? Ich habe immer Politik im Lichte der Sonne gemacht. Ich kann es nicht abwarten, vernommen zu werden, um zu erfahren, woher bestimmte Dinge kommen.“ Massimiliano Murgo (31 Jahre), Kranführer und Gabelstaplerfahrer bei Brollo (einem zum Marcegaglia-Konzern gehörenden Unternehmen) in der Viale Sarca, gegen den im Rahmen der Ermittlungen gegen die so genannten „neuen Roten Brigaden (BR)“ ermittelt wird, versteckt sich nicht. Ganz im Gegenteil! Seit die Presseagenturen seinen Namen als einen der involvierten Gewerkschafter verbreitet haben (er ist gewerkschaftlicher Delegierter für die FIOM, die ihn suspendiert hat), gibt er im Centro Sociale „La Fucina“ ((Die Schmiede / Brutstätte)) in Sesto San Giovanni ((der ehemals als „italienisches Stalingrad“ berühmten Arbeitervorstadt Mailand)) ein Interview nach dem anderen. Bevor wir reden, will er „eine politische Vorbemerkung“ machen.
Welche?
„Diese Ermittlungen werden instrumentalisiert, um alle soziale Bewegungen zu attackieren. Sie schmeißen die Arbeiter, die Delegierten, die – wie ich – die Regierung und die zu nachgiebigen Entscheidungen der großen Gewerkschaftsbünde kritisieren, in denselben Topf. Sie benutzen die Ermittlungen, um uns einen Maulkorb zu verpassen.“
Waffen haben sie allerdings gefunden…
„Bei mir haben sie gar nichts gefunden. Sie haben meiner Mitbewohnerin einen Schrecken eingejagt als sie im Morgengrauen bewaffnet und vermummt bei mir aufgetaucht sind. Aber am Ende haben sie außer dem Computer nur Zeitungen, CD’s und Papiere mitgenommen, in denen nichts Illegales steht. Alles Sachen, die ich aus dem Internet herunter geladen oder mir bei öffentlichen Aktionen mitgenommen habe.“
Sie suchten den im Untergrund erscheinenden Bulletin „L’Aurora“…
„Wer hat den jemals zu Gesicht bekommen? Ich habe, zusammen mit anderen RSU-Delegierten diese Zeitung („Assemblea“ ##Versammlung##, Untertitel: „Die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben“) ins Leben gerufen, in der alle Autoren mit Vor- und Zunamen genannt werden und die unter den Arbeitern von Sesto San Giovanni öffentlich verteilt wird.“
Kennen Sie irgendjemand von den Festgenommenen?
„Ich bin seit 15 Jahren mit Massimiliano Gaeta befreundet. Der stammt aus Foggia, genau wie ich. Wir sind Altersgenossen. Wir trafen uns und haben über Politik diskutiert, genau wie mit Dutzenden anderen Leuten.“
Keine Nachsichtigkeit gegenüber Klandestinität und bewaffnetem Kampf?
„Absolut nicht. Ich habe immer die Kämpfe vorangebracht und dabei mein Gesicht gezeigt – in der Fabrik und außerhalb. Wenn es wirklich irgendjemanden gab, der dabei war, sich militärisch zu organisieren, dann denke ich, dass es sich nur um nützliche Idioten handelt. Die gehören nicht zur Arbeiterbewegung.“
Hatten sie Probleme im Betrieb?
„Mit meinen Kollegen überhaupt nicht. Ich habe es ihnen sofort erzählt und sie haben sich solidarisiert. Die FIOM dagegen hat meine Mitgliedschaft suspendiert und mir den gewerkschaftlichen Schutz entzogen. Sie hindert mich faktisch daran die Kämpfe weiter voranzubringen, indem sie mich dem Unternehmen schutzlos ausliefert.“
Und was werden Sie jetzt machen?
„Ich fahre nach Vicenza ((zur Großdemonstration gegen den Ausbau der US-Militärbasis am 17.2.2007)), wenn sie mich nicht vorher verhaften.“
Und warum sollten sie Sie verhaften?
„Weil es von einigen Zeitungen und politischen Kräften eine Hetzkampagne gibt: Wie kann ein ‚gefährlicher Terrorist’ in Freiheit bleiben?“
Anmerkung 1:
Mit der ironischen Bezeichnung „Genossin Boccassini“ ist die ermittelnde Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini (57) gemeint, die aufgrund ihrer rot gefärbten Haare und ihren Ursprüngen im PCI-Milieu den Spitznamen „die rote Ilda“ trägt. Die Boccassini ermittelte lange gegen die Mafia. In den Jahren 1992-95 zählte sie zu den Ankläger(inne)n im Parteien-Schmiergeldskandal Tangentopoli und sorgte mit den „Mani Pulite“ genannten Ermittlungen und Verurteilungen für eine schwere Krise des italienischen Parteiensystems, im Zuge dessen sich die korrupte Democrazia Cristiana (DC) und Bettino Craxis PSI auflösten bzw. zerfielen und insbesondere durch Berlusconis Konzernpartei Forza Italia ersetzt wurden. Gegen Silvio Berlusconi und seinen Vertrauten Cesare Previti ermittelte Boccassini in den letzten Jahren mit wechselndem Erfolg.
((Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in doppelten Klammern:
Gewerkschaftsforum Hannover))
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Ergänzungen
La Stampa
Die Tageszeitung der Agnelli ist, insgesamt jedenfalls, ganz und gar nicht zimperlich mit der Affäre um die am 13. Februar einkassierte Truppe umgegangen. Sisi etwa, ein Turiner Gewerkschafter, der unter den Gefangenen ist und nicht nur von der Gewerkschaft suspendiert, sondern schnurstraks aus ihr ausgeschlossen wurde (Murgo ereilte vorerst lediglich ein so genannter "avviso di garanzia" - also die Mitteilung, dass gegen ihn ermittelt wird), hat La Stampa beispielsweise alles Andere als unaufgeregt behandelt. Die No Tav- Bewegung gegen das Hochgeschwindigkeitsbahnvorhaben im Susa-Tal wurde von La Stampa auch ganz klar mit aufgezogen, ließ sich aber nicht lumpen und zog um so geschlossener nach Vicenza, dem Schauplatz der Proteste gegen die Erweiterung des dortigen US Stützpunkts am vergangenen Samstag. Proteste, die im Zuge des Riesentheaters um die Verhaftungen extrem kriminalisiert wurden, zusammen mit besagten Hochgeschwindigkeitsbahngegnern, den Metallern, den sozialen Zentren, den Autonomen usw.
Von Montag bis Freitag wurde im wahnsinnstempo Aufregung nach industriellen Maßstäben produziert. Der Erfolg der offensichtlichen Hetzkampagne erwies sich aber sehr schnell als lange nicht so durchschlagend wie vorgesehen (darüber lohnte eingehende Berichterstattung sehr). Spätestens seit am Samstag dann gut 200.000 sich nicht nehmen ließen, trotz Allem in Vicenza zu protestieren - fand mancher Aufregungsschleuderer der Vortage zumindest im stillen Kämmerlein endgültig Grund, sich aufzuregen: ob Solidarität oder Selbstbewusstsein oder beides - eine Menge Leute haben sich auf das Spiel nicht eingelassen. Nich viele davon werden sich direkt für die Gefangenen ins Zeug legen, aber die Wenigsten sehen den Teufel in ihnen, den Behörden und Medien an die Wand gemalt haben. Das dürfte für die Terrormacher schon schlimm genug sein.
Es bleibt festzuhalten, dass die Verhafteten sich nichts und wieder nichts haben zuschulden kommen lassen, durch das sie auch nur entfernt mit den einstigen Brigaden verglichen werden könnten. Die Wahl etwaiger Mittel in Zusammenhang mit den ihnen von den Ermittlern unterstellten Absichten bleibt weitgehend etwas, das die meisten, die für Veränderung sind, nicht mittragen. Motivation und Ziele scheinen aber auf eine Art durchaus kritisches, aber grundsätzlich klares "Nachvollziehen" gestoßen zu sein, wie es lange nicht mehr der Fall war. Vor einer Woche war noch von einer Riesendemo der Gewerkschaften "Gegen den Terrorismus" die Rede. Man hört keinen Ton mehr dazu. Ein guter Grund zur Aufregung für die, die versuchten, Aufregung als Waffe zu benutzen. Sie haben eine Reihe Leute eingesperrt, aber sie sind mit den Dingen, die sie nebenbei erreichen wollten, nicht durchgekommen.
Murgo erhebt Widerspruch
"In Wahrheit werde ich von der Gewerkschaft ausgeschlossen, weil ich in Zusammenhang mit dem Generalstreik der Basiskommitees am 17. November einen Sreik in der Fabrik einberufen habe, der von der Versammlung von allen Arbeitern gegen die "Legge Finanziaria" (Staatsahaushaltsgesetz) beschlossen worden war. Es ist ziemlich seltsam und wie vorgeschoben, dass die CGIL erst heute, nach vier Minaten, zu meinem Ausschluss schreitet", sagte Murgo bei einer Pressekonferenz in Mailändischen Gerichtshof.
"Wahrscheinlich will (die CGIL) die These bestätigen, die mittlerweile viele Arbeiter und Delegierte vertreten, nämlich die, dass sie sich der Ermittlungen (gegen die "neuen Roten Brigaden", d. Ü.) bedient, um jede abweichende Stimme in ihren Reihen wegzuradieren".
Die Nachrichtenagentur Reuters, die auch obige Zitate brachte, merkt schließlich an, dass gerade heute der Präsident des Copaco (Parlamentarisches Gremium für die Kontrolle der Geheimdienste) Claudio Scajola (2001 Innenminister beim G8 in Genua), erklärte, dass es gelte, "eine hohe Wachsamkeit für diesen Unterstützungssektor [...] aufrechtzuerhalten, der beweist, wie der innere Terrorismus einen Untertützerflügel besitz, von dem wir ehrlich gesagt nicht glaubten, dass es ihn gäbe".
In Wahrheit wird schon lange danach getrachtet, derartiges zu unterstellen. Die gerade so sehr unter Druck geratenen Metaller der FIOM waren 2001 die einzigen Gewerkschafter, die sich in Genua den gegen den G8 Gipfel protestierenden Bewegungen massenhaft anschlossen. Seit dem wurde immer wieder jede Öffnung von Gewerkschaftern hin zu den Bewegungen heftigst attackiert.
Auch in Zürich Verhaftungen
In Mailand, Padua, Triest, Turin und Zürich durchsuchten die über 500 im Einsatz stehenden Polizisten zahlreiche Wohnungen und verhafteten 15 GenossInnen. Seit über zwei Jahren wurden die GenossInnen systematisch überwacht und gefilmt, auch hier in der Schweiz, mit Hilfe der schweizerischen Bundespolizei. Wie weit entwickelt die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Repressionskräften bereits ist, zeigt die Tatsache, dass an der Hausdurchsuchung gegen unsere Genossin in Zürich die berüchtigte italienische politische Polizei, die DIGOS, anwesend war. Wie gegen die 15 in Italien Verhafteten eröffnete die italienische Justiz auch gegen unsere Genossin Strafverfahren wegen „Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigung und Umsturz einer demokratischen Ordnung, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz usw.“. Die verhafteten GenossInnen in Italien sind allesamt bekannte Militante aus der kommunistischen Bewegung, die in Gewerkschaften und Centri Sociali arbeiteten. Vorgeworfen wird ihnen der Aufbau einer Kämpfenden Kommunistischen Partei und die Herausgabe der Zeitschrift „Aurora“. Für die Justiz und die geradezu hysterisch reagierenden Massenmedien wiegt offenbar die Tatsache am schwerwiegensten, dass die verhafteten GenossInnen aktive Gewerkschaftsmitglieder waren. Eine entlarvende Aufregung, zeigt sie doch nur, dass die wahren Terroristen, die Kriegstreiber, die Arbeitsplatzvernichter und Sozialabbauer auf der anderen Seite, beim Kapital und seinem Staat zu suchen sind.
Freiheit für die verhafteten GenossInnen!
Für den Kommunismus
Revolutionärer Aufbau Schweiz
16. Februar 2007
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zürich war was anderes — XXX