München: Friedenskonferenz vom 10.02.07

Den Anfang machte Prof. Jan Øberg und erwähnte dabei diverse Ereignisse in der Menschheitsgeschichte, bei welchen durch friedliche Verhandlungen etwas erreicht wurde:

Angefangen bei Mahatma Gandhi und seinem Konzept des gewaltlosen Widerstandes für ein unabhängiges Indien, wies er anschließend auf die sogenannte „Weiße Revolution" im Iran im Januar 1963 hin, dann sprach er von den Philippinen und der friedlichen Abschaffung der Marcos-Diktatur, als im Februar 1986 führende Militärs die Seiten wechselten und durch Massendemonstrationen unterstützt wurden. Anschließend nannte er die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei nach der Václav Havel neuer Präsident wurde und kam auf die Rosenrevolution in Georgien zu sprechen. Ebenso erwähnte er die Orangefarbene Revolution in der Ukraine als es zu einem mehrwöchigen friedlichen Protest gegen Wahlfälschungen kam. Er erzählte von Solidarnos'c' (deutsch: Solidarität) einer polnischen Gewerkschaft, die 1980 aus einer Streikbewegung heraus entstand, an der politischen Wende 1989 in Polen entscheidend mitwirkte und schließlich kam er auf die friedliche Einigung im sogenannten „kalten Krieg" zu sprechen.

Alle diese Beispiele, so sagte er, seien ein starkes Zeichen und Beweise für die Wirksamkeit des friedlichen Protestes. Das große Problem seien aber die Medien, welche eher den Kriegsjournalismus statt Friedensjournalismus produzieren würden. Beispielsweise seien diese auch deswegen erst gar nicht oder kaum auf der Friedenskonferenz vertreten, sondern überwiegend im Bayerischen Hof. Durch gezielte Manipulation würden Medien gelenkt, was aber leider viele der Intellektuellen, der wichtigen Entscheidungsträger oder Bürger nicht sehen würden.

Er nannte Beispiele bei denen es zu einer kriegerischen Intervention kam und nichts erreicht wurde. Da gab es in Somalia und den Krieg 1776-77. Für die Bevölkerung hatte dieser eine Verschlechterung der Versorgungs- und Sicherheitslage bis hin zu einer schweren Hungersnot im Süden zur Folge. 350 000 Menschen seien dort vertrieben worden.
Diese Region ist bis heute nicht zur Ruhe gekommen. Ebenso im Krieg im ehemaligen Jugoslawien gäbe es in vielen Fällen noch keine Besserung des Zustandes für die Bevölkerung. Eher das Gegenteil sei der Fall. Er nannte den Kosovo als Beispiel (Während des Krieges wurden 1999 von der NATO mindestens 35.000 Geschosse, etwa zehn Tonnen, mit abgereichertem Uran verschossen), bis auf den heutigen Tag seien die Auswirkungen des Krieges dort zu spüren.

Es gebe Kriegsverbrecher, die entweder nach oben oder nach unten gehoben würden. Damit sprach er sich gegen die ungleiche Behandlung von Kriegsverbrechern in Den Haag aus. Einige seien kaum oder nicht belangt worden für ihre Taten und noch voll im Dienst, oder sogar befördert worden.

Er nannte Wesley Clark der bereits als Nato-Oberbefehlshaber entlassen wurde. Gründe hierfür waren unter anderem sein Befehl im Juni 1999 an den britischen NATO-Kommandeur, Leutnant General Sir Michael Jackson, die Landebahnen des Slatina-Flugfeldes bei Priština zu blockieren, um die dort - nach dem Abzug der serbischen Streitkräfte - eingerückten 200 russischen Soldaten zu isolieren und durch die Sperrung des Flugfeldes eine Verstärkung der russischen Truppen aus der Luft zu verhindern. Clark steht evtl. 2008 bei den Präsidentschaftswahlen zur Wahl.

Vor allem kritisierte er Javier Solana, der 30. November 1995 zum NATO-Generalsekretär ernannt wurde. Angehörige des US-amerikanischen Kongresses protestierten damals dagegen, wegen seiner zeitweiligen Sympathie für den Marxismus und Fidel Castro. Solana war zudem dafür bekannt, ein aktiver und prominenter NATO-Gegner zu sein; er gehörte zu den Verfassern des Pamphlets 50 Gründe, gegen die NATO zu sein.

Während seiner Amtszeit baute Solana dann allerdings das Amt des NATO-Generalsekretärs um zahlreiche Befugnisse aus, die über die Weitergabe von Anweisungen der Mitgliedsstaaten an die militärischen Komponenten weit hinausgingen. Dies betraf insbesondere militärische Entscheidungen bezüglich des Jugoslawien-Konfliktes. Am 30. Januar 1999 übertrug man ihm Alleinentscheidungsbefugnisse über alle weiteren militärischen Entscheidungen der Balkaneinsätze der NATO. Der Befehl zum Beginn der Luftangriffe gegen jugoslawische Ziele wurde am 24. März 1999 von Solana erteilt. Der jetzt EU-Außenbeauftragte Javier Solana wurde bei einem Festakt am Samstagabend mit der Friedensmedaille auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz ausgezeichnet.

Alles in allem sagte Øberg, würde Gewaltlosigkeit die Türen öffnen, Gewalt jedoch die Türen verschließen.
Talente für eine gewaltfreie Auseinandersetzung mit Problemen müssten gefördert werden. Er appellierte an die Friedensbewegung mehr zu tun, da diese eine Mission hätte. „Man müsse den Amerikanern im Irak eine andere Lösung zur Probleme vorlegen". Das Thema Afghanistan sprach er kurz an und verwies auf seine Veröffentlichung des Buches „Frieden Gewinnen" welches er 1984 mit Dietrich Fischer und Wilhelm Nolte schrieb. Ferner wies er auf die Publikationen der TFF hin und verschenkte mehrmals eine Ausgabe, mit der Bedingung, dass jeder der diese haben wollte ihm im Gegenzug eine Antwort darauf schicken möge.

Er kritisierte abermals die Medien welche beispielsweise Mahmud Ahmadinedschad den Satz "Israel muss von der Landkarte getilgt werden" in den Mund gelegt hätten. (Diese angebliche Formulierung M.A.´s kann derzeit wirklich weder anhand des Persischen Originals seiner Rede noch anhand dessen Übersetzung durch das "Middle East Media Research Institute" nachvollzogen werden. Nach Aussage von Juan Cole, Historiker an der Universität Michigan, kenne das Persische eine solche Redewendung nicht. Die Übersetzung müsse korrekt übersetzt heißen: "Das Besatzungsregime über Jerusalem muss aus den Seiten der Geschichte gelöscht werden.")

Auch hätte M.A. nie geleugnet dass es den Holocaust gegeben hätte (Dieser sprach von einem geschaffenen Mythos zur Gründung eines Staates für die europäischen Juden in Palästina, veranstaltete dann allerdings in Teheran ein "Seminar", bei dem u.a. Rechtsextremisten wie David Irving und Horst Mahler eingeladen werden sollten. M.A. sprach sich dort dafür aus, dass der Staat Israel nach Deutschland verlegt werden solle, da die Palästinenser nicht die Schuld tragen würden)

Somit hätte eine psychologische Kriegsführung gegen den Iran bereits begonnen, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Bomben einschlagen würden. Er stellte die Frage ob Europa den Frieden promoviere und forderte eine neue Abhandlung des EU-Vertrag Vertrages. Die UN würde sich um Längen besser ausdrücken als die europäische Union, die mit Arroganz und „Security Strategie" auftrete. Darum sei die EU keine Alternative zur USA.

Als nächstes sprach Hans-Peter Dürr und auch er bemerkte, dass der Krieg eben weder die „Ultima Ratio" noch vernünftig sei, da zu viele Menschen getroffen würden, die im Grunde nichts mit der Problematik zu tun hätten. Wenn es zu einem stop bei Verhandlungen käme müsse man eben weiter verhandeln. Er nannte die Idee zur Ausbildung von Mediatoren bei Konflikten (welche es ja auch schon als staatliche Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gibt), da diese als neutrale Personen einen größeren Überblick über die Lage hätten. Ebenso sollten so politische Verhandlungen ablaufen. Statt eines Verteidigungsministeriums könnte es dann ein Konfliktministerium geben.

Dürr kritisierte ebenso den Verfassungsvertrag der EU. Vieles müsse neu geschrieben werden. Er kritisierte die Vermischung von ziviler und militärischer Konfliktlösung auf der Sicherheitskonferenz und forderte die Friedensbewegung auf eigenen Beinen zu stehen. In seiner Rolle als Physik-Professor kritisierte er die generelle Benutzung von Atomkraft zu friedlichen und unfriedlichen Zwecken. Der Bevölkerung würde Angst gemacht, wenn es um die Atombombe ginge, jedoch sei der Schaden weder über eine zivile - noch militärische Nutzung vertretbar. Er nannte die Metapher des „russischen Roulettes" welches wir nicht nur mit uns spielen würden, sondern vor allem mit unseren nachfolgenden Generationen.

Gleichzeitig forderte er das alle Länder die jetzt Atomwaffen hätten, diese auch abbauen sollten. Beim Thema zivile Nutzung von Kernenergie, sprach er sich für eine Suffizienz der Ökologie aus, welche für ein Bemühen um einen möglichst geringen Material- und Energieverbrauch steht. Es ginge bei der Resourcendebatte nicht um eine Sicherung von Energieen und es sei ebenso kein Energieproblem vorhanden, da erneuerbare Energieen aus nachhaltigen Quellen, nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich seien.

Er kritisierte die amerikanischen Pläne zur Installierung neuer Raketenabwehrsysteme in Osteuropa. Er zeigte sich verwundert über die Unfähigkeit der Geheimdienste den Schmuggel von Atommaterial, Waffenhandel oder den Drogenhandel der Warlords in Afghanistan zu überwachen.

Zu der von Bundeskanzlerin Merkel geforderten Äußerung eine verstärkte Zusammenarbeit von NGO´s und Nato zu haben äußerte er sich kritisch. „Zuerst geht die Nato in ein Land und interveniert und dann sollen die NGO´s sozusagen als „Anhängsel" kommen und die Verwundeten trösten, oder wie stellen die sich das vor ?". Die Lösung liege in der Lösung eines Problems und nicht darin das Problem noch zu verschlimmern, indem ich versuche es einfach zu zerstören. Dann müsse man auch nicht alles wieder aufbauen. Dies erfordere allerdings sehr viel Vorausschauungsgefühl, denn eine Friedenssicherung laufe nur, wenn rechtzeitig gemerkt würde , dass etwas schief laufe. Die Konfliktlösung mit Krieg sei ein Jahrtausende alter Prozess. Die Idee zur Lösung durch friedliche Verhandlung allerdings erst 50 Jahre alt. Es gäbe noch viel zu erforschen auf diesem Gebiet. Bundeskanzlerin Merkel gehe von einer Zusammenarbeit von NGOS´s und Nato aus, jedoch seien diese nicht am Diskurs beteiligt worden.


Als letztes äußerte sich Wolfgang Lohbeck, welcher kritisierte, dass diejenigen Staaten, die Atomwaffen abrüsten könnten, nicht abrüsten würden. Er wies auf den Nichtverbreitungsvertrag NPT von 1970 hin, welcher im Artikel VI vorschreibt, die Nuklear-staaten sollten sich verpflichten ihre Atomwaffen wieder abzurüsten. Jedoch gibt der Vertrag keinen offiziellen Zeitrahmen vor. (Die Gültigkeit des NVV war ursprünglich auf 25 Jahre begrenzt, weil er völkerrechtlich betrachtet ein Unikum darstellt: Er teilt die gleichberechtigten Nationalstaaten der Erde in zwei Gruppen – jene die Atomwaffen legaler weise besitzen dürfen und diejenigen, denen das nicht erlaubt ist). Europa sollte hierbei mit gutem Beispiel voran gehen. Durch das neue sogenannte „The Reliable Replacement Warhead concept" in Amerika würden staatliche Sicherheitsdoktrin zur Brechung des Völkerrechts geschaffen. Die USA glaube, dass der präventive Einsatz von Atomwaffen konventionell sei.

Die Nato sollte ebenso ihre Nuklearwaffen abrüsten, so Lohbeck. Noch Ende 2000 autorisierte US-Präsident Bill Clinton erneut die Stationierung von 480 nuklearen Fliegerbomben in Europa. Unter anderem gibt es diese noch in 6 Ländern unter anderem auch in Deutschland, aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Ramstein Air Base, am Fliegerhorst Büchel, Nörvenich, Hagen und Brüggen.

Es sei eine schleichende Erosion des Völkerrechts zu beobachten, diese würde ersetzt durch einen „gerechten Krieg".
Das Faustrecht würde somit neu propagiert. Er klagte die Asymmetrie und Unverhältnismäßigkeit an mit denen Kriege geführt würden und nannte das Beispiel des Libanonkriegs, zu dem es gekommen war, nachdem zwei israelische Soldaten im Israelisch-Libanesischen Grenzgebiet durch die Hisbollah entführt wurden. Bei diesem Krieg kam es zum Einsatz von Phosphorbomben, Streubomben, Flugangriffen und Schrapnell-Geschossen gegenüber Zivilisten. Insgesamt starben dabei 1191 Libanesen und 43 Israelis, dazu eine nicht genaue einschätzbare Anzahl von Menschen anderer Nationalitäten. Der Krieg hatte, zusätzlich zu den ökonomischen Verlusten auf beiden Seiten, als ökologische Auswirkung ebenso eine Ölpest im östlichen Mittelmeer zur Folge.

Durch die unüberlegte Kriegsführung würden neue Brutstätten für Terrorismus geschaffen und die Probleme würden nur verschlimmert klagte Lohbeck. Ebenso sei der Afghanistan-krieg ein Anfall von Irrationalismus. Hier sollte mehr in zivile Krisenprävention investiert werden. Er nannte das Beispiel der CIMIC. Hinter dem Kürzel CIMIC verbirgt sich die zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr im Ausland. Sie ist Bestandteil der militärischen Operationsführung in den Einsatzgebieten der Bundeswehr. Ihr Hintergrund: Die Mittel rein militärischer Krisenbewältigung reichen allein nicht aus, um eine Region dauerhaft zu stabilisieren. Jedoch sollte man eine Human Security hierbei nicht als Weichmacher für die militärischen Eingriffe sehen, so Lohbeck.

Friedliche und militärische Nutzung von Atomkraft seien nicht auseinander zu dividieren. Die Klimadebatte sollte sich obsessiv auf die Abschaffung der Atomkraft richten. Bei Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates sollte dieser eine weitere Instanz haben welche dessen Entscheidungen überprüft. Frieden sei und bleibe der Ernstfall.

Anschließend wurde per Videoleinwand ein kleiner Teil der Sicherheitskonferenz eingespielt und es wurde versucht auf Fragen aus dem Publikum einzugehen. Jemand äußerte sich dann noch kritisch zu Øberg´s Einschätzung, die Politiker würden nur auf die richtigen Ideen aus der Friedensbewegung warten, da diese doch meist ein ganz anderes ökonomisches Interesse an Kriegen hätten.


Links & Quellen und weiterführendes Lesematerial:

 http://www.transnational.org/SAJT/tff/people/j_oberg.html
 http://de.wikipedia.org/
 http://www.greenpeace.de
 http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-92/9231201m.htm
 http://www.goethe.de/ins/gf/prj/an/ref/hd/de260225.htm

Video: Friedenspolitische Konferenz, EineWeltHaus, 9. Dezember 2006
 http://de.indymedia.org/2007/01/166880.shtml?c=on#c407011