Nachbereitung Siko 07
"Shut down Siko & G8" - unter diesem Motto gingen wir dieses Jahr gegen die Nato-Kriegskonferenz in München auf die Strasse, bereits zum sechsten Mal. Eine kleine Auswertung.
Shut down Siko and G8 - Die Logistik des Krieges blockieren!Nachbereitung der Aktionen gegen die Siko 2007
Wir möchten im Folgenden eineausführliche Einschätzung zu den Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz2007 abgeben. Ergänzungen und gegensätzliche Einschätzungen zum gelaufenenWochenende würden uns angesichts der Tatsache, dass bisher auf indymedianicht sehr viel dazu geschrieben wurde, besonders interessieren.Vorfeldgeschichten
Die Mobilisierung gegen die Siko 2007 wurde von allen beteiligten Gruppenin München, d.h. im breiten Aktionsbündnis sowie in linksradikalenVorbereitungskreisen, schon von Anfang an wesentlich in den Kontext zurAnti-G8-Mobilisierung gestellt. Das wurde sowohl von bundesweiten als auch vonschweizer und österreicher Zusammenhängen positiv aufgenommen, es ga auch eine Solidaritätserklärung von einem internationalen anti-G8 TReffen in Warszawa. Zur Verbindung der Mobilisierungen wurde nicht nur inhaltlich abstrakt auf die militärische Absicherung kapitalistischer Interessen hingewiesen, sondernin verschiedenen Medien insbesondere zu den Aktionen gegen das Bombodromund zu massenhaften Blockaden des Militärflughafen Rostock Laageaufgerufen. Dies führte ca. drei Wochen vor der Siko zu einer breiten Repressionswelle gegen linke Strukturen in München (Bereitsausführlich auf indymedia berichtet:1 , Stellungnahme des AutorInnenkollektivs der kriminalisierten Broschüre:2 ). Insgesamt 11 linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen wurden durchsucht, zahlreiche Computer und Mobilisierungsmaterialien wurden beschlagnahmt, neun GenossInnen wurden ED behandelt. Dieser Angriff auf linke AktivistInnen und ihre Kollektivbetriebe sowie auf linke Infrastruktur hatte eine breite Solidarität und einen zusätzlichen Mobilisierungseffekt zur Reaktion. So gab es, neben zahlreichen Soli-bekundungen und -aktionen bundesweit, inMünchen selbst eine spontan organisierte Antirepressionsdemo mit 200TeilnehmerInnen aus den verschiedenen Spektren. Seit diesem Zeitpunkt sind die geplanten Blockaden in Rostock Laage auch über die linke Szene hinaus den Leuten ein Begriff - so war eine der beliebtesten Parolen: "G8 blockieren - keine Frage, wirsehen uns in Rostock Laage"Die bundesweite und internationale Mobilisierung gegen die Siko erhielt durch den bevorstehenden G8-Gipfel zusätzlichen Auftrieb. In München selbst fanden imVorfeld einige interessante inhaltliche Veranstaltungen zu globalem Kriegund der Rolle der NATO statt. Während dieses Jahr leider nur wenig Plakateim Münchner Stadtbild zu sehen waren, funktionierte dafür die Medienarbeitim Vorfeld ganz gut. Auf den verschiedenen Pressekonferenzen wurdenwichtige Punkte zur Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenzvermittelt, z.B. die Verbindung der Mobilisierungen gegen die Siko und den G8, warum wir zu einem geschlossenem Block auf der Demo mobilisieren, sowie Kritik an der Konferenz selbst. Die Mobilisierung gegen die Siko erhielt in diesem Jahr im Vorfeld auch wegen der militanten Aktion von R.A.M.A in Hamburg mehr Aufmerksamkeit von den Münchner Lokalmedien. Negativ fiel uns allerdings ein demobilisierender Artikel in der Jungle World auf, in dem die Bedeutung der Siko heruntergespielt wurde.Ausserdem wurde in einem SZ-Artikel Claus Schreer, und mit ihm die an den Protesten Beteiligten, diffamiert.Ausserdem lieferte Horst Teltschik mit seinem Zitat "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." (indymedia: 3) eine Steilvorlage für unsere Kritik an der Militärtagung und disqualifizierte somit nicht nur sein eigenes Gewäsch bezüglich der Siko als "Friedenskonferenz", sondern auch die naiven Versuche von NGOs wie "Human Rights Watch", die Konferenz kritisch zu begleiten.
Dieses Jahr gab es die gemeinsame Entscheidung des Bündnisses,sich auf keine Kooperationsgespräche mit Bullen und KVR im Vorfeldeinzulassen. Diese Haltung war angesichts des repressiven und eskalativenVorgehens seitens der Bullen in den Vorjahren, wozu z.B die Missachtung gerichtlicher Beschlüsse 2006 gehörte, die richtige Entscheidung.
Am Dienstag vor dem Siko-Wochenende gab es wieder eine Jubeldemo unter demMotto "Krieg ist geil", die sich mit bunten Papppanzern und ironischenTranspis durch die Innenstadt bewegte. Knapp 100 Leute nahmen teil, an einem Wochentag, bei durchgängigem Schneeregen und mauer Mobilisierung nicht schlecht. Trotzdem glauben wir, dass die mittlerweile mehrfach wiederholte Aktionsform der Jubeldemo in Augen einiger AktivistInnen ihren Reiz verloren hat.
Die Woche vor und während der Konferenz wurden im Convergence Center im Kafe Marat einige Workshops sowie aktuelle Infos zu den geplanten Aktionen angeboten. Es fanden mehrere große Infoplena statt, bei denengemeinsam über Repression und gemeinsames Auftreten auf der Demo informiert wurde. Das CC wurde dieses Jahr von weniger organisierten Gruppen genutzt, auch deshalb fand kein wirklicher Diskussionsprozess statt und es sind diese Jahr keine Aktionen vom CC ausgegangen. Extrem genervt sind wir von den Leuten, die zwei ältere PKWs von AnwohnerInnen demolierthaben. Insgesamt bewerten wir die gemeinsame Organisation des CC aber alssehr positiv.
Freitag
Der Freitag des Siko-Wochenendes begann mit einer etwas mageren Kundgebung des breitenAktionsbündnisses am Marienplatz. In enger Abstimmung mit der Siko fand an diesem Tag auch die Nordafrika-Mittelost- Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt,die ein weiteres wichtiges Angriffsziel der Proteste darstellte. Bei dieser Konferenz geht es zum einen darum, den nahen und mittleren Osten als verlängerte Werkbank und Rohstoffquelle wirtschaftlich für das deutsche Kapital zu öffnen, zunehmend aber auch darum Deutschland als Investitionsort für Petrodollars schmackhaft zu machen. Deshalbsetzte sich (im Innenstadtbereich zwischen den beiden Tagungsorten) einegroße Fahrraddemo in Bewegung, die u.a. durch den mit Leuchtschriftausgestatteten Lauti für Aufsehen sorgte. In großen Buchstaben flimmertendie Parolen "Join the winning side - smash capitalism" und "G8 angreifen -Stop global war". An viele Fahrrädern waren Fahnen und kleinere Leuchtstäbegebaut. Die Stimmung auf der Demo war gut, und es nahmen diesesMal wesentlich mehr Leute teil als vor einem Jahr. Wir würden dieAnzahl auf mindestens 200 schätzen. Dazu kamen - wie zu erwartenwar - etliche Fahrradbullen in grün und in zivil. Die Versuche, diese ausder Demo herauszuhalten, waren nur mäßig erfolgreich. Die Demo endete mit einer Abschlußkundgebung am Lehnbachplatz, in direkterNähe zum Bayerischen Hof also. Diese fiel aber eher klein aus.Samstag
Die Großdemonstration am Samstag startete mit einer inhaltlich gelungenenAuftaktkundgebung am Marienplatz. Leider wurde es verpasst, die Mobilisierung gegen die Siko inVerbindung zu den massenhaften Protesten gegen den NATO-Gipfel in Sevilla (4 )und zur Großdemo gegen die NATO-Basis in Vicenza zu stellen, die in zeitlicher Nähe stattfanden.Positiv war unserer Meinung nach auch, dass dieses Jahr im breiten Bündniswieder ein klarer Beschluss gegen Nationalfahnen auf der Demo ausgesprochenwurde.
Insgesamt kamen ungefähr 4500 Menschen, d.h. etwa doppelt so viele wie2006. Vor allem die Beteiligung bundesweiter Städtezusammenhänge war diesesJahr stärker, was u.a. einen Grund dafür darstellen dürfte, dass derinternationalistische Block groß (ca. 1000 Leute) und geschlossen war. DerBlock sollte nach einer kleinen repräsentativen Delegation eigentlich ander Spitze der Demo laufen, wurde aber schon bei der Aufstellung von einem ziemlich heterogenenSpektrum von ebenfalls 1000 DemonstrantInnen "überholt". Diese Problem nächstes Jahr mit mehr OrdnerInnen zu lösen, hielten wir für problematisch - wir wollen nicht, dass der Block ein repressives Moment gegen die eigenen Leute und die Dynamik in der Demo ist. Wir würden vorschlagen, dass sich der Block nächstes JAhr einfach schneller und weiter vorne aufstellt, um dem zu begegnen. Hinter deminternationalistischen Block folgten Blöcke der FAU, von Attac und Friedensbündniss, Es gab noch einen Lauti der SDAJ sowie einen Punker- und einen Reggaewagen.
An kreativen Aktionen aus der Demo heraus wollen wir insbesondere die wenigen, aber coolen Clowns erwähnen. Diese nahmen sich gegenüber den Bullen einige heraus, und behinderten diese zum Teil effektiv. Ein Kritikpunkt von uns ist aber, dass dabei kein offensichtliches Statement gegen Militarisierung und Krieg sichtbar war, weshalb die Mainstream-Medien ihre Aktionen im Nachhinein leicht entpolitisieren konnten. Ausserdem gab es eine Samba-gruppe und eine Piratencrew.
Die Stimmung im internationalistischen Block war unserer Wahrnehmung nachziemlich kämpferisch und offensiv, trotz der Tatsache, dassaus technischen Gründen über weite Strecken der Demo kein Lautsprecherwagenzu hören war. Um so lauter waren wir, es wurden eigentlich dauerend Parolen gerufen. Die Demo wurde allerdings noch viel cooler, als endlichwieder Sound und heizige Parolen vom Lauti zu hören waren. Die Leuteließen sich von den Schikanen eines mehrreihigen Bullenspaliers nichteinschüchtern. Seitentransparente wurden zwar nur kurzweilig durchgesetzt,dafür konnten aber während der Demo Verhaftungen weitgehend verhindertwerden. Zum dritten Mal in Folge mußte auch diesmal wieder ein Bullenhelmdran glauben, der schließlich angekohlt und zerbeult auf einer Stange ausdem Block hochgehalten wurde. Der Block hat sich also z.T. sehr erfolgreichgegen das Vorgehen der Polizei gewehrt. Bei den verschiedenen Versuchen,die Bullen aus der Demo und von der Straße abzudrängen hat unsereDemoleitung den Block tatkräftig unterstützt, was alle ziemlich begeisterthat. Aber auch von der BeobachterInnenstruktur und von den DemoteilnehmerInen die um den Block herum unterwegs waren erfuhren wir im Block viel Unterstützung, immer wieder mischten sich in brenzligen Situationen Leute von aussen ein. Diese Spektrenübergreifende Solidarität ist uns auch dieses Jahr wieder sehr positiv aufgefallen. Allerdings wurde es scheinbar verpaßt, bekannte Zivis im hinteren Teildes Blocks zu outen.
Dieses Jahr haben sich viele im Vorfeld Gedanken dazu gemacht, dieinhaltliche Außenwirkung des Blocks zu verbessern. Die große Anzahl anHochtransparenten und Schildern, das "Propaganda-Team", das mitInfomaterial die Demo am Rande begleitete und direkt auf PassantInnenzuging, sowie die verschiedenen Jingles, die auf den Lautsprecherwägengespielt wurden, sind auf alle Fälle ein guter Anfang, die überwiegend vomBullenspalier, von grün und schwarz uniformierten Gestalten geprägteAußenansicht zu verändern.
Den zahlreichen Pressemeldungen, die den Polizeibericht abgeschrieben habenund daher allen Ernstes behaupten, Die Bullenstrategie wäre deeskalativ gewesen, möchten wir die Darstellung einiger Bullenübergriffevor, während und nach der Demo entgegenhalten, die u.a. durch dieMitschriften der BeobachterInnenstruktur aus dem breiten Bündnis rekonstruierbar sind:
* Die Bullen behaupten, in der Sonnenstr. hätte ein Demonstrant spontan einen Krampfanfall erlitten, Polizeieinheiten die ihm zu Hilfe eilen wollten seien dabei behindert und angegriffen worden. Tatsächlich fand zu diesem Zeitpunkt ein Angriff auf die Demo statt, der Krampfanfall ist eine direkte Folge des Bulleneinsatzes.
* Ein Demonstrant, der an der Sonnenstr. auf eine Laterne geklettert war, wurde von Bullen von dieser heruntergeprügelt, er schlug beim Fallen mit dem Kopf auf und musste von SanitäterInnen versorgt werden.
* In der Nähe des Gärtnerplatzes wurde ein Demonstrant von Bullen verprügelt, verhaftet und im Einsatzwagen weiterverprügelt.
Die Kommunikationsstrukturen im Block selbst sind unserer Meinung nachwirklich noch zu verbessern, besonders in Situationen, wenn in einemGerangel mit den Bullen jemand stürzt. In solchen Fällen sollte vielschneller den Leuten in den hinteren Reihen vermittelt werden, dass nichtmehr nach vorne gedrückt werden soll.
Ein weiteres Problem sehen wir in der fehlenden Vermittlung des kollektiven Bündnisbeschlusses, die Demo am Stachus aufzulösen. Es wurde im Vorfeld beschlossen, nicht bis zum Lenbachplatz zu laufen. Der Grund war, dass der Lenbachplatz wie gemacht für Kessel ist, und wenig Fluchtmöglichkeiten bietet - in den letzten Jahren (ausser 2006, da endete die Demo am Marienplatz) hatte es dort immer massive Bullenübergriffe gegeben. Um dem zu entgehen, wurde beschlossen die Demo schon am Stachus aufzulösen. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig, sehen aber auch den Kritikpunkt dass das wie ein Einknicken vor den Bullen wirkt.
Auch diesmal sehen wir unseren relativ schnellen Abgang des Blocks imNachhinein als nicht gelungen an, obwohl er dieses Mal im Voraus mitverschieden Gruppen abgesprochen war. Trotzdem sei dahingestellt, ob diezahlreichen Festnahmen am Ende der Demonstration durch eine längere Präsenz organisierter Zusammenhänge verhindert wordenwären. Als Hauptkritkpunkt an uns selber in diesem Zusammenhang sehen wir, dass angereiste Sädtezusammenhänge z.T. nicht über die vorzeitige Auflösung informiert waren, und damit am Stachus ziemlich schnell ohne Unterstützung den Bullen gegenüber standen.
Ein weitere Vorfall, der ein Schlaglicht auf das sog. deeskalative Vorgehen der Bullen wirft, ereignete sich nach der Auflösung am Stachus. Sechs Leute wurden aufgrund eines angeblich nicht befolgten Platzverweises zunächst einzeln mit Kabelbindern gefesselt, und anschließend mit Drahtseil aneinandergebunden. Sie wurden dann in chain-gang Manier zu Fuss durch die Fussgängerzone zum Polizeipräsidium getrieben, was eine krasse öffentliche Demütigng de Betroffenen ist.
Die Repression traf insbesondere AktivistInnen von außerhalb. Einige Busse,z.B. aus Stuttgart, Tübingen und aus Berlin waren bei ihrer Anreisemassiven Vorkontrollen und Polizeiübergriffen ausgesetzt. So wurden 5 GenossInnen aus dem Berliner Bus schon bei der Anreise unter lächerlichen Vorwänden (angebrochene Mercedessterne, eine medizinische Armschiene) festgenommen (5). Auch die Insassen des Busses aus Tübingen/Reutlingen waren massiver Repression ausgesetzt - der Unterhändler der Reisegruppe wurde von den Bullen misshandelt in dem er aus dem Bus gezerrt und mit dem Gesicht auf den Asphalt gedrückt wurde, 7 Personen wurden den Nachmittag über in Gewahrsam genommen (6). Insgesamtwurden 64 Leute während des Wochenendes verhaftet bzw. in Gewahrsamgenommen.
Am Abend fand eine gut besuchte, spektrenübergreifend organisierte Soliparty im Feierwerk statt.
Medienecho
Während die Medienresonanz der Proteste im Vorfeld der Siko ganz gut war, war die Berichterstattung über die Proteste im Nachhinein auch dieses Jahr katastrophal. Insbesondere deren Fokusauf die, eigentlich meist gelungenen, kreativen Aktionen wirkte sichin der Darstellung entpolitisierend aus. Wiederholt war die Rede von einemfaschingsähnlichem Umzug, einer "narrisch bunten Friedensdemo". Unsereinhaltlichen Positionen wurden kaum erwähnt, stattdessen wurde derWiderstand verkindlicht, banalisiert oder auch personalisiert.Für die Zukunft ist zu überlegen, wie man am Wochenende selbst bessereMedienarbeit leisten könnte, um dem Informationsmonopol der Bullen etwasentgegenzusetzen. Eine Überlegung wäre ähnlich wie bei anderen Gipfeln einlinkes Pressezentrum während der Proteste einzurichten, um schneller undgebündelter eigene Inhalte und Darstellungen der Aktionen zu vermittlen.
Um den Stimmen zu begegnen, die die Bedeutung der Konferenz immer wieder herunterspielen, wollen wir noch ein Schlaglicht auf die Rolle der Siko selbst richten:
Dort stritten sich auf einem Podium Politiker aus Pakistan und Afghanistan über die Sicherung der Grenze zwischen beiden Ländern, ausserdem kündigte der pakistanische Aussenminister Masuri die Einführung hochtechnisierter, biometrischer erkennungssysteme an der Grenze an. (7) - wenige Tage später verkündet Steinmeier, dass deutsche Recce-Tornados in Afghanistan auch das Grenzgebiet zu Pakistan überwachen und Militärschläge dort unterstützen sollen. Zusätzlich wurden diese Woche EU-Finanzhilfen bewilligt, um Pakistan die technische Aufrüstung seiner Grenze zu ermöglichen (8). Ausserdem gab das Auswärtige Amt am Samstag des Siko Wochenendes bekannt, dass Kanada deutsche Panzer für den Afghanistan Einsatz leasen will (SZ vom 12.02.07). Diese Beispiele zeigen klar, dass auf die Besprechungen auf der Siko konkrete Militärpolitische Entscheidungen, hier die Intensivierung des Militäreinsatzes in Afghanistan, umittelbar folgen - also, im Gegensatz zu Behauptungen in der Jungle World mitnichten ein uninteressantes Ereignis.
Fazit
Die Demo war ein powervolles Signal einer lebendigen und kämpferischen Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus und lässt auf eine spannende Aktionsdynamik gegen den G8 hoffen, sowohl vor Ort in Heiligendamm als auch regional in unseren verschiedenen Städten, und insbesondere gegen den Kriegsflughafen Rostock Laage.
Interessant wäre es, für das nächstes Jahr über Aktionen jenseits von angemeldeten Demos und sorgsam vorbereiter Polizeimassnahmen nachzudenken.
Heute ist nicht alle Tage - wir sehen uns in Rostock Laage....
Links:
1:
http://de.indymedia.org/2007/01/166564.shtml
2:
http://de.indymedia.org/2007/01/167134.shtml
3:
http://de.indymedia.org/2007/02/167823.shtml
4:
http://de.indymedia.org/2007/02/167693.shtml
5:
http://de.indymedia.org/2007/02/168206.shtml
6:
http://de.indymedia.org/2007/02/168258.shtml
7:
http://www.securityconference.de/konferenzen/2007/naher_osten_2007.php?menu_2007=&menu_konferenzen=&sprache=de&
8:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56743
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Video: Friedenspolitische Konferenz
Friedenpolitische Konferenz
- Der Euro-atlantische Militaerinterventionismus und der militaerisch-industrielle Komplex der EU
Rede zur Kundgebung am Freitag, 9.02.2007...
Heute findet die zweite Finanzierungskonferenz der „Nordafrika- Mittelost-Initiative der Deutschen Wirtschaft“ statt:
* Veranstalter sind der Bundesverband deutscher Banken und der Bundesverband der Deutschen Industrie, mit Unterstützung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
* Veranstaltungsort ist das Haus der Bayerischen Wirtschaft in der Max-Joseph-Straße 5, nicht weit entfernt vom Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten „Sicherheitskonferenz“.
* Gesponsert wird die Finanzierungskonferenz von Siemens, Commerzbank und MAN.
Mitwirken werden hochrangige Vertreter von Unternehmen, internationalen Finanzierungsinstituten, Geschäftsbanken und Politik, aus Deutschland sowie aus Nordafrika und Mittelost. - Ein Einführungsreferat wird interessanterweise der persönliche Beauftragte der Bundeskanzlerin für die G8 Gipfel, Dr. Bernd Pfaffenbach, halten.
Worum geht es auf der 2. Finanzierungskonferenz Nordafrika-Mittelost?
Zwei Podiumsdiskussionen setzen die Schwerpunkte dieses Kapitalistentreffens:
1. „Geschäftsmöglichkeiten für Investoren aus Nordafrika und Mittelost in Deutschland“.
2. „Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit Nordafrika und Mitttelost“.
Die Erschließung sogenannter „Schlüsselmärkte“ wie Algerien, Libyen und die Golfstaaten, alle finanziell gut aufgestellt wegen ihrer Erdöl- und Erdgasvorkommen, steht dabei im Vordergrund deutscher Wirtschaftsinteressen. Das in diesen Ländern vorhandene Anlagekapital soll zudem durch gezielte Maßnahmen der Standortwerbung, wie etwa auf dieser Konferenz, stärker für den deutschen Wirtschaftsstandort mobilisiert werden.
Ähnlich wie im Rahmen der EU-Osterweiterung drängt die deutsche Wirtschaft außerdem auf Privatisierung staatlicher Unternehmen und gleichzeitiger Aufhebung von Investitionsschranken in der gesamten Region. Deshalb fordert die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft: „Die Rahmenbedingungen für Investitionen müssen den internationalen Standards angeglichen werden, z.B. die Möglichkeit von 100%-igem ausländischen Besitz. Die Öffnung im Banken-, Versicherungs- und Dienstleistungssektor sollte vorangetrieben werden“. - Zitatende
Dass es auf dieser Konferenz nicht ausschließlich um deutsche Wirtschaftsinteressen geht, belegt die Anwesenheit von Vertretern der „International FinanceCorporation“ - das ist eine Gesellschaft der Weltbankgruppe - und der „Europäischen Investitionsbank“.
Wer steckt hinter der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI)?
Für Deutschland war die Neuordnung des Balkans und die EU-Osterweiterung entscheidendes Projekt der Neunziger Jahre, die Präsenz deutscher Unternehmen in der Mittelmeerregion war hingegen eher marginal. Um dieses „Defizit“ wettzumachen und deutsche Kapitalinteressen in der Region wahrzunehmen, wurde 1996 die „Nordafrika Mittelost Initiative“ vom „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) ins Leben gerufen. Zusammen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels und dem Nah- und Mittelost-Verein. - Später kamen der Afrika-Verein sowie der Bundesverband deutscher Banken hinzu.
Die hochkarätige Besetzung des NMI-Präsidiums, u.a. aus den Chefetagen von Daimler-Chrysler, Siemens, Deutscher Bank, Commerzbank, ABB, MAN und Dresdner Bank, lässt darauf schließen, dass es der Initiative um lukrative Geschäfte für deutsche Konzerne und Banken geht. - Insgesamt betreut die Nordafrika- Mittelost-Initiative der Deutschen Wirtschaft 21 Länder der Region.
Weshalb eine Finanzierungskonferenz zu dieser Region?
Im letzten Jahr veröffentlichte die NMI einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung, der mit der Feststellung begann: „Nordafrika und der Mittlere Osten sind unmittelbare Nachbarregionen Europas. Hier liegen mehr als 50% der weltweiten Reserven an den wichtigen Energieträgern Erdöl und Erdgas“. - Zitatende
Um den bundesdeutschen Energiehunger zu stillen, drängen sich deshalb die rohstoffreichen Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens als Objekt der Begierde geradezu auf. Beispielsweise ist Libyen inzwischen der viertgrößte Erdöllieferant Deutschlands, unmittelbar gefolgt von Algerien auf Platz 5. Algerien ist zudem nach Russland der wichtigste Erdgaslieferant der EU.
Es geht jedoch nicht nur um die Ausbeutung der reichhaltigen Rohstoffvorkommen, sondern um die noch ungesättigten Absatzmärkte und billige Produktionsmöglichkeiten. Deutsche Unternehmen nutzen etwa Tunesien wegen des dort üblichen geringen Lohnniveaus und des Ausbleibens sozialer Proteste als zuverlässige Billig-Produktionsstätte. Um ausländische Investoren anzulocken wird der libysche Staat bis zum Jahr 2008 360 bisherige Staatsunternehmen privatisieren. Allein für die Überholung der Erdölindustrie sollen 8,6 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen angezogen werden. Prompt wurden bereits 2004 wieder die bundeseigenen Hermes-Bürgschaften für Investitionen in Libyen eingeführt.
Der Ressourcenreichtum in der Region weckt nicht nur Begehrlichkeiten von außen, sondern ist auch fatal für die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Beispielsweise stammen 98 % der Staatseinnahmen Algeriens aus dem Erdöl- und Erdgasexport. Dies wirkt sich geradezu vernichtend auf die Entwicklung einer einheimischen produktiven Ökonomie aus, da die Deviseneinnahmen die Sicherung der Grundbedürfnisse ohne eigene Produktivität ermöglichen.
Ein weiteres statement aus dem Forderungskatalog der NMI lautet: „Instabilität und Konflikte in der Region Nordafrika/Mittelost berühren Europa und auch Deutschland direkt. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Raum werden die Sicherheit und den Wohlstand Europas im 21. Jahrhundert wesentlich mitbestimmen“. Zitatende
Es wird vom Westen zwar immer wieder die Respektierung der Menschenrechte, als Grundvoraussetzung für politische und Entwicklungszusammenarbeit, eingefordert. In der praktischen Politik scheint jedoch das unmittelbare Interesse an einer "Stabilität" zu dominieren. Wahlen, die jedes demokratischen Sinnes entleert sind, werden zum willkommenen Anlaß für die Unterstützung von Regimen herangezogen, die sich nur durch Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten können.
Deutschland kooperiert seit Jahrzehnten mit den repressivsten Regimen in der Region: Saudi-Arabien, Tunesien, Algerien, Marokko und Libyen. Dies nicht zuletzt um unerwünschte Migration aus den afrikanischen Elendsstaaten in die europäischen Wohlstandszentren zu verhindern. So demonstriert Berlin mit einer eigenständigen Aufrüstung der nordafrikanischen Küstenüberwachung seine nationalen Handlungsoptionen. Die vom ehemaligen Innenminister Schily geforderten Auffanglager in den Maghreb-Staaten, sollen zudem die Abschottung der Außengrenzen des europäischen Wohlstandsblocks vervollständigen.
Andererseits wird die Anwerbung gesuchter Fachkräfte von der deutschen Wirtschaft, als ein wichtiger "Schlüssel des Standortvorteils" angesehen. Den Ruf der Kapitalisten nach einem maßgeschneiderten Zugriff auf die regionalen Arbeitsmärkte, gilt es mit dem "Schutz" der Wohlstandsinseln vor den Ansturm der "Unnützen" in Einklang zu bringen.
Ein flüchtiger Blick auf die Braune Vergangenheit
Zu den NMI-Trägerorganisationen gehören der Nah- und Mittelost-Verein und der Afrika-Verein, beide 1934 gegründet. In seiner Selbstdarstellung rühmt sich der Nah- und Mittelost-Verein auch seiner Erfolge in der Zeit des Nationalsozialismus, ohne diesen auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Bezeichnend ist zudem, dass der Hamburger Industrielle und frühere NS-Geheimdienstspezialist, Alfred Toepfer, einer der Nachkriegs-Vorsitzenden war. Toepfer finanzierte u.a. Thies Christophersen, den Autor des Buches „Die Auschwitz-Lüge“.
Der Afrika-Verein wiederum unterstützte aktiv die Politik des Naziregimes zur Rückgewinnung der Kolonien und die südafrikanische Nationalpartei bei der Etablierung der Apartheid, der Rassentrennung.
2 Konferenzen 1 Ziel
Der Mittlere Osten und Nordafrika werden vom Westen auch als „Krisenbogen von Marokko bis Pakistan“ bezeichnet und als Zentrum internationaler geopolitischer Ordnungsbemühungen und Auseinandersetzungen eingeschätzt. Während der Sicherheitskonferenz 2004 versuchte deshalb der damalige Außenminister Fischer eine „transatlantische Initiative für den gesamten Mittelmeerraum“, auf die Tagesordnung zu setzen. Der BDI ergriff die Gunst der Stunde und beraumte für 2005, unter dem Slogan „spezifische Sicherheitsinteressen behindern Handel und Investitionen in der Region“, die 1. Finanzierungskonferenz an, ganz bewusst in Kooperation mit der Sicherheitskonferenz.
Die Angliederung der Zusammenkunft der deutschen Wirtschaftselite an die Münchner Militärkonferenz ermöglicht nämlich einen Abgleich wirtschaftlicher und militärischer Expansionskonzepte. Die Eliten aus Wirtschaft, Militär und Politik treffen sich an diesem Wochenende hier in München, um weitere Pläne für die Umgestaltung der Region nach kapitalistischen Verwertungskriterien zu entwerfen. Machen wir den Kriegstreibern im „Bayerischen Hof“ und den Wirtschaftsbossen im „Haus der Bayerischen Wirtschaft“ mit unseren Aktionen deutlich, dass sie hier nicht willkommen sind - auch nicht anderswo.
PM der BeobachterInnengruppe
PRESSEMITTEILUNG
der Beobachtergruppe zur Sicherheitskonferenz
Wie in den Vorjahren beobachtete auch in diesem Jahr eine Gruppe von ÄrztInnen, JuristInnen, JournalistInnen, TheologInnen und Angehörigen von Menschenrechtsgruppen, wie die DemonstrantInnen gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" ihr Grundrecht auf Versammlungsrecht wahrnahmen, und wie die Polizei es garantierte. Unseren ersten Bericht hierzu (er enthält mehrere Augenzeugenberichte gravierender Vorfälle im Wortlaut) können wir Ihnen auf Wunsch gerne zuleiten, gerne auch Fotos oder Videos. In den nächsten Tagen werden wir ihn den Abgeordneten im Innenausschuß des Bayerischen Landtages zusenden.
Unsere Bilanz schlägt zugunsten der DemonstrantInnen aus: der von der Polizei berichtete Wurf einer Glasflasche gegen einen behelmten Polizisten konnte von uns nicht beobachtet werden: es gab nur Plastikflaschen, und die Polizisten trugen ihre Helme am Gürtel. Die Provokationen gingen eindeutig und vielfach dokumentiert von der Polizei aus; daraufhin wurden, in der Tat, von Demonstranten abwehrend Plastikflaschen geworfen, die jedoch (darin stimmen wir mit der Polizei überein) niemanden verletzten.
Der verlorengegangene Helm wurde von einem Ordner der Polizei zurückgegeben; bereits in einem der Vorjahre hatten Polizisten sich geäußert, es sei eigene Schuld des Beamten gewesen, als schon damals einer seinen Helm verlor.
Humorvolle Polizisten gab es auch in diesem Jahr: im letzten Teil der Demonstration liefen etwa zehn Clowninnen mit, die auf drollige Art die Polizei nachahmten: wichtig im Gänsemarsch marschierten, bedeutsam die Hände in die Hüfte stützten und streng guckten. Sie suchten nach Kräften, sich den echten Polizisten anzuschließen und diese in ihre Mitte zu nehmen, um sich die ganz echten Gesten von ihnen abzuschauen - was diePolizistinnen und Polizisten auch mit einem mehr oder weniger gequälten Lächeln zuließen.
Neben zahlreichen, wohl auf Befehl an Autos entlang schrammenden Polizisten gab es auch verständige, die sich nur dort aufhielten, wo auch Platz war. Wenn die Polizei in einer heutigen Pressemitteilung unterstellt, Sachbeschädigungen an Autos seien von Demonstranten verursacht, raten wir in jedem Fall zur genauen Nachprüfung: anhand von Lackspuren o.ä. müßte sich nachweisen lassen, daß es höchstwahrscheinlich die Ausrüstung und das Verhalten der Polizei waren (die sogar direkt über Autos kletterte), die Kratzer und Dellen verursachten; schadenersatzpflichtig wäre also die Bayerische Polizei, bzw. das Innenministerium. Ggf. können wir Fotos zur Verfügung stellen, bzw. bei der Suche nach Augenzeugen behilflich sein. (Es war ein Auto mit Hamburger Kennzeichen, an dem Augenzeugen einen Zettel befestigt hatten: "Polizisten haben dieses Auto beschädigt." Andere Augenzeugen berichten, daß Polizisten diesen Zettel wieder entfernt haben.) Berichtet wird auch, daß PressevertreterInnen ausdrücklich zum Sendlinger Torplatz bestellt wurden, um ihnen dort Bilder von Gewalt (anstatt von den Clowinnnen) bieten zu können. In welcher Weise dabei jemand so zu Schaden kam, daß ein Rettungswagen gerufen werden mußte, ist uns noch nicht bekannt.
Erheblich ist unseres Erachtens, daß die Polizei in dieser Situation von ihr bewußt und absichtlich herbeigeführter Enge und Bedrängtheit das Gespräch mit der Versammlungsleiterin verweigerte und also die Versammlungsleiterin in ihrer Funktion völlig mißachtete.
Nach Beendigung der Versammlung wurden vor dem Justizpalast circa zehn völlig harmlose Personen auf sehr rüde Weise festgenommen. Teils wurden sie dabei auch verletzt. Ein Beobachter: "Ein Polizist sagte "Wer jetzt noch rumsteht, den greifen wir uns", und entsprechend ohne irgendwelche von mir zu beobachtenden Anlässe wurden junge Menschen gegriffen." Ein anderer: "Hier machten grüne und schwarze Einsatzkommandos in brutalster Weise Hasenjagd auf Jugendliche, die um ihr Leben rannten, und, wenn sie eingefangen wurden, brutal niedergeworfen und gefesselt wurden." Einige von ihnen (auch ältere Personen, die vermitteln wollten) wurden Rücken an Rücken aneinandergefesselt und sollten so - egal, ob verletzt oder nicht - den Fußweg zum Polizeipräsidium in der Ettstraße antreten. Ein türkischer Journalist fand hier alles übertroffen, was er bislang in Richtung "Polizeistaat" erlebt hatte oder sich vorstellen konnte.
Der österreichische "Standard" hatte sich bereits gestern verwundert gezeigt, daß in Bayern eine Nietenjacke ausreicht, um wegen des "gefährlichen Gegenstandes" bereits während der Anreise zu einer friedlichen Friedensdemonstration aus dem Verkehr gezogen zu werden. Neu war auch für uns BeobachterInnen die sexualisierte Gewalt gegenüber jungen Männern, die bei Kontrollen körperlich auf eine Weise abgetastet wurden, zu der keine Veranlassung bestand. Wir werden also nicht nur den Bayerischen Datenschutzbeauftragten bitten, dem rechtswidrigen flächendeckenden Abfilmen und der beobachteten Speicherung von persönlichen Daten 14- oder 15jähriger Minderjähriger nachzugehen, sondern neu auch die Projektstelle für antischwule Gewalt bitten, sich mit den neuartigen Vorkommnissen zu befassen.
Für unbedingt erforderlich halten wir, daß Polizeibeamte durch ihren Namenszug auf der Uniform oder eine sonstige individuelle Kennzeichnung unterscheidbar werden, so daß eventuelles Fehlverhalten anschließend überprüft werden kann. Daß diese nun Jahrzehnte alte Forderung von Bürgerrechtlern nachhaltig verweigert wird, ist eines Rechtsstaats unwürdig.