Guantánamo und die CIA-Flüge
Gestern hat das Europaparlament in Straßburg über den Bericht des CIA-Sonderausschusses abgestimmt und ihn leicht abgeschwächt mit großer Mehrheit angenommen (
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24655/1.html). Zuvor wurden in Spanien neue Details über die CIA-Flüge bekannt geworden, die sich auf die Nutzung von gemeinsam genutzten Militärbasen beziehen, wozu der Kommission noch keine Informationen vorlagen. Zudem ist nun bekannt, dass die Nationalpolizei auch illegale Verhöre in Guantánamo durchgeführt hat. Am Dienstag berichtete die spanische Tageszeitung El País ( http://www.elpais.com), dass es unter der Regierung der ultrakonservativen Volkspartei (PP) von José María Aznar mindestens drei Besuche von spanischen Beamten in Guantánamo gegeben habe. ( http://www.elpais.com/articulo/espana/Gobierno/Aznar/envio/policias/interrogar/detenidos/Guantanamo/elpepuesp/20070213elpepinac_2/Tes)
Beim ersten Besuch seien Botschaftsangestellte aus Washington in das Lager gereist, um spanische Staatsangehörige zu identifizieren. Der zweite Besuch, der zwischen dem 21. und 26. Juli 2002 stattgefunden habe, diente dem Verhör von 20 Personen, meist Marokkaner, die aus Afghanistan in das Lager verschleppt worden waren. Im Januar 2003 habe es einen weiteren Besuch des Washingtoner Botschaftspersonals gegeben, um Modalitäten zur Auslieferung des Spaniers Hamed Abderrahaman Ahmed zu besprechen, der später in Spanien vor Gericht gestellt und frei gesprochen wurde.
Besonders die Reise der vier Nationalpolizisten wird angegriffen. Denn sei illegal, an der Justiz vorbei, durchgeführt worden. Es lag weder eine Anordnung noch die Genehmigung eines Richters für Reise oder die Verhöre und muss von den zuständigen Politikern verantwortet werden. Statt von der spanischen Justiz hatten die Polizisten Erlaubnis und Deckung der USA: "Die spanischen Beamten flogen ab Madrid und wurden von CIA-Agenten begleitet", schreibt die Zeitung mit erstklassigen Quellen in höchsten Regierungskreisen.
"Verhört" worden sei auch der Marokkaner Lahcen Ikassrien. Er lebt heute in Madrid und hat der Zeitung die Befragung durch die Polizisten bestätigt. Er habe sie sogar mit der Illegalität ihres Vorgehens konfrontiert, schließlich sei er nicht einmal spanischer Staatsbürger. Wie die CIA hätten auch sie von ihm gefordert, er solle zugeben, als Terrorist in Afghanistan ausgebildet worden zu sein. "Das stimmte aber nicht", sagte der und habe den Polizisten erklärt, er werde vor jedem ihrer Besuche "von den Amerikanern gefoltert". Die Regierung Aznar kannte also genau die Vorgänge in dem Lager genau und behielt das Wissen für sich. Sie deckte so das Vorgehen der USA nicht nur, sondern man versuchte auch direkt Kapital daraus zu schlagen.
Die Polizisten boten Ikassrien sogar "Hilfe" an. Die Sondereinheit (UCIE), eine Art Geheimdienst der Polizei, der die vier Besucher angehörten, versuchten ihn als Spitzel anzuwerben. Sie hätten ihm Geld und Zeugenschutz für seine Kollaboration angeboten, sagte der Betroffene. Vermutlich hat er die Offerte angenommen, um aus dem Lager heraus zu kommen. Es lässt sich sonst kaum erklären, warum der Marokkaner ausgerechnet nach Spanien ausgeliefert wurde, wo er später von allen Vorwürfen frei gesprochen wurde.
Die UCIE ermittelte damals die angeblichen Verwicklungen von Islamisten in Spanien in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Das führte letztlich zum großen Al Qaida Prozess in Madrid ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20001/1.html), der völlig in die Hosen ging ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21020/1.html). Statt Haftstrafen von 75.000 Jahren blieben nach der Revision gerade noch Strafen von höchstens 12 Jahren übrig, neun Angeklagte wurden frei gesprochen. Hinweise auf Verwicklung in die Anschläge gab es nicht.
Bekannt ist dagegen, dass die Einheit über ihre diversen Spitzel die Attentäter unter Kontrolle hatte, die am 11. März 2004 in Madrid ein Massaker anrichteten, allerdings verhinderte dies die Anschläge in den Vorortzügen nicht ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20212/1.html). Zu hoffen ist, dass im Prozess, der am Donnerstag vor dem Nationalen Gerichtshof beginnt, mehr Licht ins Dunkel gebracht wird ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24572/1.html). Das Al-Qaida darin verwickelt war, glaubt nicht einmal mehr der Ermittlungsrichter.
Die PP hatte die Vorgänge zunächst abgestritten hatte. Dabei gibt es einen offiziellen Bericht der Polizei davon, deren Verantworlicher unter der PP-Regierung Agustín Díaz de Mera war, der heute EU-Parlamentarier ist.
( http://www.elpais.com/articulo/espana/Ex/ministros/PP/ignoran/mision/
policial/Guantanamo/pese/existe/informe/oficial/elpepuesp/20070214elp
epinac_1/Tes). Da das nicht zu verschleiern war, wurden die Vorgänge nun zugegeben, allerdings behauptet sie nun, es habe eine richterliche Erlaubnis gegeben, sagen aber nicht von wem. ( http://www.elpais.com/articulo/espana/policias/enviados/Guantanamo/ofrecieron/ventajas/judiciales/presos/colaboraran/elpepuesp/20070215elpepinac_13/Tes)
Dass Unterlagen über das illegale Vorgehen der Aznar-Regierung gerade jetzt auftauchen und über die regierungsnahe El País verbreitet werden, lässt sich unter anderem mit dem Prozess erklären. Man darf sie als Schuss vor den Bug der Volkspartei (PP) betrachten. Als sie nach den Anschlägen in Madrid die Bevölkerung belog, und kurz vor den Wahlen versuchte, der baskischen ETA das Massaker in die Schuhe zu schieben ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16941/1.html), wurde die PP entgegen aller Prognosen im Vorfeld abgewählt ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16965/1.html). Die lässt seither keine Möglichkeit aus, um die Regierung auch mit den irresten Vorwürfen anzugreifen und zu destabilisieren. Der beginnende Prozess soll ihr dazu vor den Wahlen im nächsten Frühjahr als besondere Plattform dienen.
So werden die Sozialisten nun der PP ihre Sünden vorhalten. Dass das System Guantánamo außerhalb des spanischen Rechts steht, hat der Oberste Gerichtshof im Fall des Häftlings Hamed Abderrahaman Ahmed längst festgestellt und auch ihn von den Vorwürfen frei gesprochen. Das Urteil verwandelt sich vor den neuen Details, nun in eine indirekte Anklage gegen das Vorgehen der PP-Regierung. Der Gerichtshof ließ keine in Guantánamo gemachten Aussagen zu, weil es dort keinerlei Rechtsgarantien gäbe. Es sei eine "unmöglich zu erklärende Situation", die auch nicht mit einer "politischen oder juristischen Realität zu rechtfertigen" sei. Das stellte "Guantánamo außerhalb der Rechtsgemeinschaft, die durch eine große Zahl von Abkommen und Konventionen durch die internationale Gemeinschaft gebildet wird".
Die Sozialisten gehen also zum Angriff über, um den Angriffen der Konservativen zu begegnen. Sie machen deutlich, dass sie über Daten verfügen, die auch mit der massiven Löschaktion ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19072/1.html) von Aznar nach dem Machtverlust nicht beseitigt wurden. Dazu gehört auch, dass die CIA-Flüge von der Aznar-Regierung geduldet oder sogar gefördert wurden. Dass El País im Editorial gestern eine parlamentarische Untersuchung dazu forderte, zeigt an, wohin die Reise nun geht, auch wenn deren Begründung in eine andere Richtung weist: "Die spanische Demokratie kann sich nicht damit zufrieden geben, dass es das Europaparlament ist, das politisch all diese Vorgänge untersucht". ( http://www.elpais.com/articulo/opinion/Investigar/Guantanamo/elpepuesp/20070213elpepiopi_1/Tes). Denn wieso fordert das Zentralorgan der Sozialisten sie gerade jetzt, bisher lebte man auch gut ohne sie. Die Sozialisten wollten auch zu den Anschlägen in Madrid keine parlamentarische Untersuchung und behinderte sie später mehr, als ihr zum Erfolg zu verhelfen. So wollten sogar die Opfer die Farce schnell beenden. Auf die geforderte unabhängige Untersuchung warten sie aber bis heute noch. ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19620/1.html).
Im beginnenden Wahlkampf macht es für die Sozialisten Sinn, neue Fakten zu den CIA-Flügen ans Licht zu zerren. So hat die Regierung letzte Woche "alle Dokumente" freigegeben, über die der Geheimdienst CNI verfügt und hat vom Verteidigungsministerium einen Bericht angefordert. Die Daten erhält ein Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, der die Geheimflüge untersucht. Nach den Berichten des Europaparlaments waren die Kanarischen Inseln und Mallorca besonders wichtige Drehscheiben des CIA ( http://www.elmundo.es/elmundo/2007/02/09/espana/1171027093.html)
Das stand auch in dem Bericht des CIA-Sonderausschusses, der gestern im Straßburger Europaparlament debattiert wurde. Das Dokument des italienischen Sozialdemokraten Giovanni Claudio Fava wirft neben Spanien noch etlichen europäischen Ländern vor, zwischen 2001 und 2005 bei mindestens 1.245 Flügen der CIA "ein Auge zugedrückt" oder "Flüge der CIA zugelassen" zu haben. In einigen Fällen hätten vorübergehend eingerichtete geheime Haftanstalten sich möglicherweise auf US-Militärstützpunkten in der EU befunden.
Das könnten die gemeinsam genutzten Basen in Spanien sein. Denn so berichtete El País gerade auch, dass die USA für sieben Flüge zwischen 2002 und 2005, auch nach Guantánamo, die gemeinsam genutzten Militärbasen Rota (Cádiz), Morón de la Frontera (Sevilla) und Torrejón de Ardoz (Madrid) benutzt haben. Die Zeitung bezieht sich auf Ermittlungen aus Portugal, wonach die dortige Flugsicherung diese Flüge aufgezeichnet habe. Die Daten hatte die Parlamentarierin Ana Maria Gomes veröffentlicht. Sie hält die Flüge von Militärbasen für einen Schlüssel zu dem System. Denn in Portugal waren es meist keine zivilen Flüge, die nach Guantanamo gingen.
http://www.elpais.com/articulo/espana/prueba/violacion/derechos/human
os/eurodiputados/elpepuesp/20070214elpepinac_2/Tes
Hinweise auf diese Flüge können deshalb kaum aus den CNI-Dokumenten kommen und tauchten auch in dem Bericht des EU-Parlaments nicht auf, weil dem nur Daten von Eurocontrol zu Grunde lagen und die europäische Flugsicherung nur zivile Flüge registriert. ( http://www.elpais.com/articulo/espana/EE/UU/utilizo/bases/Rota/Moron/Torrejon/vuelos/Guantanamo/elpepuint/20070212elpepinac_5/Tes).
Benutzt worden seien Flugzeuge ganz unterschiedlicher Größe, deren Bezeichnung stets mit den Buchstaben "RCH" begonnen hätten und sie damit zur Air Mobility Command (AMC) gehörten. Ob mit den Flügen auch Personen verschleppt wurden, könne definitiv kaum noch festgestellt werden, denn es gäbe keine Kontrollen durch die Spanier mehr. Die wurden nach den Anschlägen auf New York und Washington und im Rahmen des Afghanistankriegs abgeschafft. Im April 2002 flexibilisierten Aznar und sein Freund George Bush die bilateralen Verträge. Statt einer individuellen Prüfung jedes Flugs und einer "vorherigen Mitteilung über den Typ und das Ziel der Mission" an Spanien, ist seither nur noch eine posthume allgemeine Erklärung alle drei Monate notwendig.
Dass damit noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein muss, ist auch klar. Spanische Flugzeuge der Militärbasis in Zaragoza könnten sogar direkt an der Verschleppung beteiligt gewesen sein ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21618/1.html). Mit Bezug auf Aussagen von spanischen Militärs, hatten die Grünen in der Region Aragon Anzeige gegen Mitglieder der PP-Regierung gestellt, wonach die spanische Luftwaffe an "Folterflügen" direkt beteiligt gewesen sei. Das Verfahren wurde auffällig eilig ohne Untersuchungen eingestellt, nachdem die Partei ihre Quellen nicht offen machen wollte.
Ganz unbeschadet bleibt wohl auch die sozialistische Regierung von den neuen Daten aus Portugal nicht. Denn der letzte registrierte Flug mit Ziel Guantánamo fand erst im November 2005 statt. Zwei Wochen danach versuchte der sozialistische Außenminister im Parlament erste Hinweise auf die Nutzung der Militärbasen für illegale Transporte zu zerstreuen: "Die Regierung ist auf der Basis einer Untersuchung davon überzeugt, dass alle Zwischenlandungen, die im Rahmen des Kooperationsabkommens zur Verteidigung zwischen Spanien und den USA durchgeführt wurden, sich im gesetzlichen Rahmen bewegen". Hier könnte der Boden unter den Füßen von Miguel Ángel Moratinos noch heiß werden.
© Ralf Streck den 15.02.2007
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24655/1.html). Zuvor wurden in Spanien neue Details über die CIA-Flüge bekannt geworden, die sich auf die Nutzung von gemeinsam genutzten Militärbasen beziehen, wozu der Kommission noch keine Informationen vorlagen. Zudem ist nun bekannt, dass die Nationalpolizei auch illegale Verhöre in Guantánamo durchgeführt hat. Am Dienstag berichtete die spanische Tageszeitung El País ( http://www.elpais.com), dass es unter der Regierung der ultrakonservativen Volkspartei (PP) von José María Aznar mindestens drei Besuche von spanischen Beamten in Guantánamo gegeben habe. ( http://www.elpais.com/articulo/espana/Gobierno/Aznar/envio/policias/interrogar/detenidos/Guantanamo/elpepuesp/20070213elpepinac_2/Tes) Beim ersten Besuch seien Botschaftsangestellte aus Washington in das Lager gereist, um spanische Staatsangehörige zu identifizieren. Der zweite Besuch, der zwischen dem 21. und 26. Juli 2002 stattgefunden habe, diente dem Verhör von 20 Personen, meist Marokkaner, die aus Afghanistan in das Lager verschleppt worden waren. Im Januar 2003 habe es einen weiteren Besuch des Washingtoner Botschaftspersonals gegeben, um Modalitäten zur Auslieferung des Spaniers Hamed Abderrahaman Ahmed zu besprechen, der später in Spanien vor Gericht gestellt und frei gesprochen wurde.
Besonders die Reise der vier Nationalpolizisten wird angegriffen. Denn sei illegal, an der Justiz vorbei, durchgeführt worden. Es lag weder eine Anordnung noch die Genehmigung eines Richters für Reise oder die Verhöre und muss von den zuständigen Politikern verantwortet werden. Statt von der spanischen Justiz hatten die Polizisten Erlaubnis und Deckung der USA: "Die spanischen Beamten flogen ab Madrid und wurden von CIA-Agenten begleitet", schreibt die Zeitung mit erstklassigen Quellen in höchsten Regierungskreisen.
"Verhört" worden sei auch der Marokkaner Lahcen Ikassrien. Er lebt heute in Madrid und hat der Zeitung die Befragung durch die Polizisten bestätigt. Er habe sie sogar mit der Illegalität ihres Vorgehens konfrontiert, schließlich sei er nicht einmal spanischer Staatsbürger. Wie die CIA hätten auch sie von ihm gefordert, er solle zugeben, als Terrorist in Afghanistan ausgebildet worden zu sein. "Das stimmte aber nicht", sagte der und habe den Polizisten erklärt, er werde vor jedem ihrer Besuche "von den Amerikanern gefoltert". Die Regierung Aznar kannte also genau die Vorgänge in dem Lager genau und behielt das Wissen für sich. Sie deckte so das Vorgehen der USA nicht nur, sondern man versuchte auch direkt Kapital daraus zu schlagen.
Die Polizisten boten Ikassrien sogar "Hilfe" an. Die Sondereinheit (UCIE), eine Art Geheimdienst der Polizei, der die vier Besucher angehörten, versuchten ihn als Spitzel anzuwerben. Sie hätten ihm Geld und Zeugenschutz für seine Kollaboration angeboten, sagte der Betroffene. Vermutlich hat er die Offerte angenommen, um aus dem Lager heraus zu kommen. Es lässt sich sonst kaum erklären, warum der Marokkaner ausgerechnet nach Spanien ausgeliefert wurde, wo er später von allen Vorwürfen frei gesprochen wurde.
Die UCIE ermittelte damals die angeblichen Verwicklungen von Islamisten in Spanien in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Das führte letztlich zum großen Al Qaida Prozess in Madrid (
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20001/1.html), der völlig in die Hosen ging ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21020/1.html). Statt Haftstrafen von 75.000 Jahren blieben nach der Revision gerade noch Strafen von höchstens 12 Jahren übrig, neun Angeklagte wurden frei gesprochen. Hinweise auf Verwicklung in die Anschläge gab es nicht. Bekannt ist dagegen, dass die Einheit über ihre diversen Spitzel die Attentäter unter Kontrolle hatte, die am 11. März 2004 in Madrid ein Massaker anrichteten, allerdings verhinderte dies die Anschläge in den Vorortzügen nicht (
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20212/1.html). Zu hoffen ist, dass im Prozess, der am Donnerstag vor dem Nationalen Gerichtshof beginnt, mehr Licht ins Dunkel gebracht wird ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24572/1.html). Das Al-Qaida darin verwickelt war, glaubt nicht einmal mehr der Ermittlungsrichter. Die PP hatte die Vorgänge zunächst abgestritten hatte. Dabei gibt es einen offiziellen Bericht der Polizei davon, deren Verantworlicher unter der PP-Regierung Agustín Díaz de Mera war, der heute EU-Parlamentarier ist.
(
http://www.elpais.com/articulo/espana/Ex/ministros/PP/ignoran/mision/ policial/Guantanamo/pese/existe/informe/oficial/elpepuesp/20070214elp
epinac_1/Tes). Da das nicht zu verschleiern war, wurden die Vorgänge nun zugegeben, allerdings behauptet sie nun, es habe eine richterliche Erlaubnis gegeben, sagen aber nicht von wem. (
http://www.elpais.com/articulo/espana/policias/enviados/Guantanamo/ofrecieron/ventajas/judiciales/presos/colaboraran/elpepuesp/20070215elpepinac_13/Tes) Dass Unterlagen über das illegale Vorgehen der Aznar-Regierung gerade jetzt auftauchen und über die regierungsnahe El País verbreitet werden, lässt sich unter anderem mit dem Prozess erklären. Man darf sie als Schuss vor den Bug der Volkspartei (PP) betrachten. Als sie nach den Anschlägen in Madrid die Bevölkerung belog, und kurz vor den Wahlen versuchte, der baskischen ETA das Massaker in die Schuhe zu schieben (
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16941/1.html), wurde die PP entgegen aller Prognosen im Vorfeld abgewählt ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16965/1.html). Die lässt seither keine Möglichkeit aus, um die Regierung auch mit den irresten Vorwürfen anzugreifen und zu destabilisieren. Der beginnende Prozess soll ihr dazu vor den Wahlen im nächsten Frühjahr als besondere Plattform dienen. So werden die Sozialisten nun der PP ihre Sünden vorhalten. Dass das System Guantánamo außerhalb des spanischen Rechts steht, hat der Oberste Gerichtshof im Fall des Häftlings Hamed Abderrahaman Ahmed längst festgestellt und auch ihn von den Vorwürfen frei gesprochen. Das Urteil verwandelt sich vor den neuen Details, nun in eine indirekte Anklage gegen das Vorgehen der PP-Regierung. Der Gerichtshof ließ keine in Guantánamo gemachten Aussagen zu, weil es dort keinerlei Rechtsgarantien gäbe. Es sei eine "unmöglich zu erklärende Situation", die auch nicht mit einer "politischen oder juristischen Realität zu rechtfertigen" sei. Das stellte "Guantánamo außerhalb der Rechtsgemeinschaft, die durch eine große Zahl von Abkommen und Konventionen durch die internationale Gemeinschaft gebildet wird".
Die Sozialisten gehen also zum Angriff über, um den Angriffen der Konservativen zu begegnen. Sie machen deutlich, dass sie über Daten verfügen, die auch mit der massiven Löschaktion (
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19072/1.html) von Aznar nach dem Machtverlust nicht beseitigt wurden. Dazu gehört auch, dass die CIA-Flüge von der Aznar-Regierung geduldet oder sogar gefördert wurden. Dass El País im Editorial gestern eine parlamentarische Untersuchung dazu forderte, zeigt an, wohin die Reise nun geht, auch wenn deren Begründung in eine andere Richtung weist: "Die spanische Demokratie kann sich nicht damit zufrieden geben, dass es das Europaparlament ist, das politisch all diese Vorgänge untersucht". ( http://www.elpais.com/articulo/opinion/Investigar/Guantanamo/elpepuesp/20070213elpepiopi_1/Tes). Denn wieso fordert das Zentralorgan der Sozialisten sie gerade jetzt, bisher lebte man auch gut ohne sie. Die Sozialisten wollten auch zu den Anschlägen in Madrid keine parlamentarische Untersuchung und behinderte sie später mehr, als ihr zum Erfolg zu verhelfen. So wollten sogar die Opfer die Farce schnell beenden. Auf die geforderte unabhängige Untersuchung warten sie aber bis heute noch. ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19620/1.html). Im beginnenden Wahlkampf macht es für die Sozialisten Sinn, neue Fakten zu den CIA-Flügen ans Licht zu zerren. So hat die Regierung letzte Woche "alle Dokumente" freigegeben, über die der Geheimdienst CNI verfügt und hat vom Verteidigungsministerium einen Bericht angefordert. Die Daten erhält ein Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, der die Geheimflüge untersucht. Nach den Berichten des Europaparlaments waren die Kanarischen Inseln und Mallorca besonders wichtige Drehscheiben des CIA (
http://www.elmundo.es/elmundo/2007/02/09/espana/1171027093.html) Das stand auch in dem Bericht des CIA-Sonderausschusses, der gestern im Straßburger Europaparlament debattiert wurde. Das Dokument des italienischen Sozialdemokraten Giovanni Claudio Fava wirft neben Spanien noch etlichen europäischen Ländern vor, zwischen 2001 und 2005 bei mindestens 1.245 Flügen der CIA "ein Auge zugedrückt" oder "Flüge der CIA zugelassen" zu haben. In einigen Fällen hätten vorübergehend eingerichtete geheime Haftanstalten sich möglicherweise auf US-Militärstützpunkten in der EU befunden.
Das könnten die gemeinsam genutzten Basen in Spanien sein. Denn so berichtete El País gerade auch, dass die USA für sieben Flüge zwischen 2002 und 2005, auch nach Guantánamo, die gemeinsam genutzten Militärbasen Rota (Cádiz), Morón de la Frontera (Sevilla) und Torrejón de Ardoz (Madrid) benutzt haben. Die Zeitung bezieht sich auf Ermittlungen aus Portugal, wonach die dortige Flugsicherung diese Flüge aufgezeichnet habe. Die Daten hatte die Parlamentarierin Ana Maria Gomes veröffentlicht. Sie hält die Flüge von Militärbasen für einen Schlüssel zu dem System. Denn in Portugal waren es meist keine zivilen Flüge, die nach Guantanamo gingen.
http://www.elpais.com/articulo/espana/prueba/violacion/derechos/human os/eurodiputados/elpepuesp/20070214elpepinac_2/Tes
Hinweise auf diese Flüge können deshalb kaum aus den CNI-Dokumenten kommen und tauchten auch in dem Bericht des EU-Parlaments nicht auf, weil dem nur Daten von Eurocontrol zu Grunde lagen und die europäische Flugsicherung nur zivile Flüge registriert. (
http://www.elpais.com/articulo/espana/EE/UU/utilizo/bases/Rota/Moron/Torrejon/vuelos/Guantanamo/elpepuint/20070212elpepinac_5/Tes). Benutzt worden seien Flugzeuge ganz unterschiedlicher Größe, deren Bezeichnung stets mit den Buchstaben "RCH" begonnen hätten und sie damit zur Air Mobility Command (AMC) gehörten. Ob mit den Flügen auch Personen verschleppt wurden, könne definitiv kaum noch festgestellt werden, denn es gäbe keine Kontrollen durch die Spanier mehr. Die wurden nach den Anschlägen auf New York und Washington und im Rahmen des Afghanistankriegs abgeschafft. Im April 2002 flexibilisierten Aznar und sein Freund George Bush die bilateralen Verträge. Statt einer individuellen Prüfung jedes Flugs und einer "vorherigen Mitteilung über den Typ und das Ziel der Mission" an Spanien, ist seither nur noch eine posthume allgemeine Erklärung alle drei Monate notwendig.
Dass damit noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein muss, ist auch klar. Spanische Flugzeuge der Militärbasis in Zaragoza könnten sogar direkt an der Verschleppung beteiligt gewesen sein (
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21618/1.html). Mit Bezug auf Aussagen von spanischen Militärs, hatten die Grünen in der Region Aragon Anzeige gegen Mitglieder der PP-Regierung gestellt, wonach die spanische Luftwaffe an "Folterflügen" direkt beteiligt gewesen sei. Das Verfahren wurde auffällig eilig ohne Untersuchungen eingestellt, nachdem die Partei ihre Quellen nicht offen machen wollte. Ganz unbeschadet bleibt wohl auch die sozialistische Regierung von den neuen Daten aus Portugal nicht. Denn der letzte registrierte Flug mit Ziel Guantánamo fand erst im November 2005 statt. Zwei Wochen danach versuchte der sozialistische Außenminister im Parlament erste Hinweise auf die Nutzung der Militärbasen für illegale Transporte zu zerstreuen: "Die Regierung ist auf der Basis einer Untersuchung davon überzeugt, dass alle Zwischenlandungen, die im Rahmen des Kooperationsabkommens zur Verteidigung zwischen Spanien und den USA durchgeführt wurden, sich im gesetzlichen Rahmen bewegen". Hier könnte der Boden unter den Füßen von Miguel Ángel Moratinos noch heiß werden.
© Ralf Streck den 15.02.2007
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Die EU wird zur Diktatur
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,466218,00.html
Schweizer Journalisten des Landesverrats ange
Vor gut einem Jahr tobte in Europa eine hitzige Debatte darüber, ob die USA Botschaftsgefängnisse unterhielten. Die Gefängnisse vermutete man in Polen und Rumänien. Darin sollen mutmaßliche Mitglieder des Qaida-Netzwerks menschenrechtswidrig festgehalten und gefoltert worden sein. Dann seien die hochrangigen Terroristen nach Nordafrika geflogen worden, berichteten US-Sender.
Genau zu dieser Zeit, Anfang Januar 2006, sorgte ein Dokument für Aufregung, das der Schweizer Boulevardzeitung "Sonntagsblick" zugegangen war. Es galt als wichtiges Indiz dafür, dass die USA tatsächlich in Europa Gefängnisse unterhielten. Nun hat die Schweiz Anklage gegen die drei Journalisten erhoben. Wegen der "Verletzung militärischer Geheimnisse" droht ihnen fünf Jahre Haft.
Die abgefangene Nachricht war eine Depesche des ägyptischen Außenministers Ahmed Abu Gheit an seinen Botschafter in London. Darin hieß es: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der rumänischen Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien. Die Ägypter verfügen über Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse bestätigen.
Harte Gangart gegen die Journalisten
Die Schweizer Regierung schlug umgehend eine harte Gangart ein. Es galt die undichte Stelle - den "Verräter", wie der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste sagte - im Verteidigungsministerium auszumachen. Und es galt ein Exempel gegen die Presse zu statuieren, die "wissentlich und willentlich" das Geheimpapier veröffentlicht hatte. Führende Militärs drohten den Autoren des Artikels, Sandro Brotz und Beat Jost, und dem verantwortlichen Chefredakteur Christoph Grenacher "gravierende Konsequenzen" an.
Ein Jahr lang bereiteten die Behörden die Anklageschrift vor. Darin heißt es, die Veröffentlichung der Geheimnotiz lasse Rückschlüsse zu auf "Organisationen, Personen, Fähigkeiten, Quellen, Arbeitsgebiete und Methoden des SND". Dies treffe den Lebensnerv des Geheimdiensts.
Wegen der Veröffentlichung der abgefangenen Nachricht hätten andere Staaten bereits "Gegenmaßnahmen im elektronischen Bereich getroffen", heißt es weiter. Bisher genutzte Quellen seien versiegt. "Einzelpersonen, die in Konfliktregionen oder im terroristischen Umfeld tätig" sind, seien "entsprechend gefährdet". Die Publikation des Report COMINT habe "die Informationsbeschaffung durch den SND massiv beeinträchtigt". Die Schwächung des Geheimdienstes gefährde die "Auftragserfüllung der Armee".
"Wir sind Journalisten, keine Juristen"
Der Prozess gegen Brotz, Jost und Grenacher soll im April vor einem Militärgericht in St. Gallen beginnen - voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Sprecher des Militärgerichts erklärte, die Geheimhaltung der Umstände mache es erforderlich, dass die Befragung der Angeklagten und der Zeugen, sowie die Plädoyers von Anklage und Verteidigung vermutlich "hinter verschlossenen Türen" stattfinde. Die Journalisten aber kündigen bereits an, dass sie nicht still halten werden. "Wir werden den Prozess an die Öffentlichkeit tragen", kündigt Brotz im Gespräch an. "Wir sind Journalisten, keine Juristen."
Bis heute ist nicht bekannt, ob das Leck innerhalb der Geheimdienste gefunden ist. Nach Recherchen von Brotz und Jost war nach der Veröffentlichung der abgefangenen Nachricht im "Pentagon" - so nennt der Berner Volksmund das Hauptquartier des Geheimdiensts - "der Teufel los". In ihrem Buch "CIA-Gefängnisse in Europa" schreiben sie, dort habe nach der Veröffentlichung ein "spürbares Klima des gegenseitigen Misstrauens" geherrscht.
Hektische Betriebsamkeit bestimmte das Bild. Zwei Verdächtige gerieten ins Visier der Fahnder. Vergangenen Mai wurde Geheimdienstsprecher Roman Weissen verhaftet. Er saß eine Woche in Untersuchungshaft. Das Verfahren wurde von der Bundesanwaltschaft - nicht aber militärstrafrechtlich - eingestellt. "Er war nachweislich nicht unsere Quelle", sagt Brotz. Genauso wenig wie Marco Osswald, ehemaliger Sprecher von Verteidigungsminister Samuel Schmid, der am Arbeitsplatz abgeführt wurde und dessen Haus durchsucht wurde.
"Wir erkennen die Militärjustiz nicht an"
Vermutlich hatte ein abgehörtes Telefonat zwischen Weissen und Oswald den Justizapparat auf die beiden gebracht: "Wir wollten uns zum Mittagessen verabreden und dabei fragte ich meinen Kollegen scherzhaft, ob ich die Einladung per Fax schicken solle", argwöhnt Osswald in Anspielung auf das abgefangene Geheim-Fax.
Dann setzten die Ermittler auf die Vorladung des Chefredakteurs Grenacher. Doch die Hoffnung zerschlug sich: "Ich anerkenne Ihre Zuständigkeit für diesen Fall nicht", entgegnete Grenacher dem ermittelnden Major bei der Militärjustiz. Nach elf Minuten verließ der Chefredakteur mit seinem Anwalt den Raum.
Diese Strategie werden auch Brotz und Jost im Verfahren wählen. "Wir erkennen die Militärjustiz als Institution nicht an", sagt Brotz. Richter in Uniform kann er nicht akzeptieren. Es gibt jedoch keine Möglichkeit, den Fall vor ein ziviles Gericht zu bringen. Auch zwei mögliche Berufungsinstanzen liegen beim Militär.
Unterstützung von OSZE und Reporter ohne Grenzen
Internationale Stellen unterstützen die Schweizer Journalisten. Miklos Haraszti, OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit, beschwert sich in einem Brief an Schweizer Bundesräte über zwei Mängel im schweizerischen Strafrecht. Dieses trage nur den Geheimhaltungsbedürfnissen des Staates Rechnung, nicht aber dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Information. Außerdem mache es keinen Unterschied zwischen Amtspersonen, die vertraglich zur Diskretion verpflichtet sind, und Außenstehenden, die Indiskretionen weiterberichten.
Reporter ohne Grenzen fordern in einem offenen Brief an den Schweizer Justizminister Christoph Blocher, die Behörden dürften nicht Medienschaffende bestrafen, die ihrer Pflicht nachkamen, die Öffentlichkeit zu informieren. Brotz sagt, man frage sich, ob in der Schweiz etwas mit der Pressefreiheit nicht stimme, wenn Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die sonst in Burkina Faso oder Swaziland aktiv würden, plötzlich die Schweiz kritisierten.
Und die britische Europaparlamentarierin und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der CIA-Affäre in Straßburg, Baroness Sarah Ludfor, fragt: "Was ist die größere Sünde - der angebliche Geheimnisverrat oder Verstöße gegen die Menschenrechte und der Versuch, sie zu vertuschen?" Auch Dick Marty, Sonderermittler des Europarats in der CIA-Affäre, stellt sich hinter die Journalisten: "Ich glaube, die Frage der Menschenrechte ist höher zu gewichten als ein Geheimnisverrat."
Trost für die Angeklagten: Die Zeitschrift "Schweizer Journalist" zeichnete sie in der Kategorie "Recherche" aus - "weil sie die CIA-Affäre aufdeckten und Recht bekamen" und "weil sie damit die harmoniesüchtige Schweiz aufmischten".
EU Ministerrat spatzt ab
In der Theorie kontrolliert die Legislative also EU Parlament die Exekutive also den EU Ministerrat
Der Berichterstatter Giovanni Claudio FAVA (SPE, IT) betonte, dass die "Fakten für sich sprechen". Die Ergebnisse des Berichts erlaubten es nicht "wegzusehen". In der gesamten Affäre gebe es klare "Verantwortlichkeiten".
Für die deutsche Ratspräsidentschaft sagte Günter GLOSER, die Arbeit des Nichtständigen Ausschusses habe "in einer Reihe von Mitgliedstaaten" parlamentarische und juristische Untersuchungen ausgelöst. Dies sei "auch die richtige Ebene für solche Untersuchungen", ...
In der Theorie kontrolliert die Judikative z.B. in Menschenrechtsfragen der Europarat die Exekutive also den EU Ministerrat
Europarat:
und dafür gibt es dann die Menschenrechtsbeauftragten
Im Auftrag der deutschen Exekutive
der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke:
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz (zgl. Vertreter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)
Almut Wittling-Vogel
Also die Justiziarin der deutschen Exekutive bei Menschenrechtsklagen
Pressemitteilung: Start der Vortragsreihe "Menschenrechtsschutz in Europa" - Vortrag von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, am 10. Oktober 2006
Berlin. Mit einem Vortrag von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, startet am 10. Oktober 2006 die Vortragsreihe "Menschenrechtsschutz in Europa" des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Hammarberg wird unter dem Titel "Implementing Human Rights Standards in Europe" um 19:00 Uhr in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin zu Funktion und Aufgaben des Menschenrechtskommissars sowie über aktuelle Menschrechtsprobleme in Europa sprechen.
Internationale Konferenz: Menschenrechtsschutz in der internationalen Terrorismusbekämpfung
Am 30.10.2006 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte eine internationale Konferenz zum Thema "Menschenrechtsschutz in der internationalen Terrorismusbekämpfung - Zielkonflikte und Lösungsansätze" in Berlin. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage, wie sich der Schutz der Menschenrechte und der internationale Kampf gegen den Terrorismus vereinbaren lassen, wo Spannungen existieren und welche Synergien möglich sind.
Flugdaten Gomes-Report