Hausbesetzung in Freiburg

Am üblichen Treffpunkt wurden Flyer verteilt, auf denen mit freundlichen Worten zu eigenständigem Handeln aufgefordert wurde: „Hallo, ihr seid heute eingeladen zu einer Besetzungsparty. Treffpunkt ist bei den Strassenpunx. Warum Besetzung? – Wir wollen Leerstand bei gleichzeitiger Wohnungsnot und hohen Mieten nicht mehr hinnehmen. – Die Strassenpunx sollen geräumt werden. – Studiengebühren verhindern freie Bildung für alle etc. Gründe gibt's genug! AUF geht's! Wir nehmen uns den Raum, den wir brauchen! Bisher sind Besetzungspartys in Freiburg immer gut gegangen, sollte es doch Stress mit der Polizei geben, ruft unbedingt den EA an!“

Ein langer Treck von BesetzerInnen zog zum Haus, das aus zwei Stockwerken, Dachboden und Keller besteht. Alle Räume sind in tadellosem Zustand, die Sanitäranlagen scheinen funktionstüchtig, doch Wasser und Strom sind abgestellt. Noch während der Party wurden die Verbarrikadierungen verstärkt – das Haus wird verteidigt.



Freiburg den 14. Februar 2007

An die Presse

In der heutigen Nacht wurde das alte Flugplatz-Gebäude an der Neuen Messe an der Hermann-Mitsch Straße/Emmy-Noether-Str. besetzt und die Autonome Universität Freiburg [auf!] gegründet.

In Zeiten einer konsequenten Kommerzialisierung aller Lebensbereiche haben sich Studierende, Arbeitende, Arbeitslose, Punx, Autonome und WiderständlerInnen aller Horizonte zusammengeschlossen, um sich Räumlichkeiten zurück zu erobern, die zwecks Spekulation gewollt leer stehen.

Mit der Besetzung wird auf die verfehlte und asoziale Umstrukturierung Freiburgs durch die Stadtverwaltung, Herrschende und Pfeffersäcke aller Länder hingewiesen. Während Menschen der Obdachlosigkeit preisgegeben werden, Wagenburgen geräumt und Menschen, die Initiativen ergreifen, nicht ernst genommen werden, will die Stadt alles verkaufen was nicht niet- und nagelfest ist. Sie tut dies unter stetigem Protest, ignoriert diesen jedoch oder versucht ihn mit massiver Polizeigewalt zu unterdrücken. Demonstrationen im Dezember und Hausbesetzungen im Januar wurden brutal durch die Polizei beendet. Unter anderen ist die Gruppe der Strassenpunx seit Jahren der Vertreibung durch die Behörden ausgesetzt.

Strassenpunkerin Julia Molotova kommentiert ihre Situation: „Seit nunmehr fünf Monaten soll unsere Wagenburg im Schießplatz geräumt werden, seit dem 05.02.2007 besteht eine konkrete Drohung: Die Polizei terrorisiert uns durchgehend, nimmt Leute fest – wir können uns fast nicht mehr in die Innenstadt wagen. Die wollen uns ins Obdachlosenheim zwingen, wo alles mit Kameras gespickt ist, feste Uhrzeiten den Alltag diktieren und unsere Hunde in Zwinger müssen. Aber wir versuchen uns selbst zu verwalten, brauchen ein Stück Land. Wir werden als Schmarotzer geschimpft, können jedoch keine Arbeit finden, da wir in einen Obdachlosen-Status hineingezwungen werden.“

Brauchbarer Wohnraum bleibt aus rein wirtschaftlichen Gründen leer oder wird abgerissen - ob Denkmalschutz besteht oder nicht, spielt in Zeiten des wütenden Neoliberalismus keine Rolle -; Reihenhäuser und Parkplätze sprießen aus dem Boden um Freiburg zur Spielwiese der Neureichen und Erbprinzen zu machen.

Auch die nun endgültig scheinende Einführung allgemeiner Studiengebühren macht eine freie Entfaltung und hochschulische Bildung für alle zunichte. Ein ohnehin wenig durchlässiges Bildungssystem wird im Rahmen des Bologna-Prozesses, der Bolkestein-Direktive und schmeichelhafter Public-Private-Partnership (PPP) Programme zu einem Elitenreproduktionssystem. Nicht nur werden sämtliche kritische Wissenschaften mangels Wirtschaftlichkeit aus den bestehenden Institutionen verdrängt. Auch neue Initiativen werden, ähnlich wie in der Wohnraum-Politik, unter das Gesetz des Marktes und der repressiven Staats-Maschinerie gestellt. So wurde die Freie Universität Bochum (FUB), welche seit Mai 2006 der (Gebühren-) freien und kritischen Bildung diente, am 31.01.2007 geräumt um eine weitere „Erlebnis-Gastronomie“ auf dem Campus der Ruhr Uni Bochum (RUB) durchzusetzen.

Käthe Putz von der FUB im Dezember 2006: „Wir schaffen hier einen Bildungs-Freiraum, jenseits von Wettbewerb und Qualifizierungs-Stress, bieten die Leute ihr Fähigkeiten an. Wir organisieren uns selber und alle können sich einbringen. Hier wird auf solidarischer Basis geforscht und gelehrt. Utopische Ansätze finden [..] ihren Platz, welcher in der zunehmend kommerziellen und geistig oberflächlichen Hochschule nicht gewährleistet oder gewünscht wird. Wir brauchen Alternativen zum kapitalistischen System, da es für den Wettbewerbs-unwilligen Menschen weder in der Bildung noch in irgendeinem anderen Bereich Platz lässt.“

Es bleibt für weniger wohlhabende und kritische Menschen keine Alternative als in die Offensive zu gehen. Wenn weder Wohnraum, noch Gesundheit, noch Bildung für alle gewährleistet wird, dann ist die Gesellschaft sozial gescheitert. Im Interesse der Herrschenden, ist Ausgrenzung schon immer – das Angreifen dieser Ausbeutungspolitik auch. Mit der Gründung der Autonomen Universität Freiburg [auf!] nehmen wir uns Bildungs- und Wohnraum, den wir ohne SozialarbeiterInnen, RektorInnen oder sonstige bürokratische FührerInnen selbst verwalten werden. Wir brauchen keine neuen Reihenhäuser und Parkplätze, sondern die Durchsetzung einer solidarischen Gesellschaft. Hierzu nehmen wir uns die Stadt zurück, werden immer neue Freiräume erschaffen und in Vielfalt leben. Wir werden uns nicht uniformieren, einem System anpassen, das Diversität nicht duldet, den immergleichen Eliten dient.

Das Weggucken und sich ablenken muss ein Ende haben – [auf] geht's!

Bildung bleibt frei!

Die Stadt gehört allen!

Jäger, Salomon & co. – zum Teufel!



Schon vor 16 Jahren gab es die gleichen Probleme wie heute. Menschen werden nach wie vor kategorisiert – sei es nach ihrer Arbeit, sei es nach ihrem Schlafplatz. Dabei gilt noch immer: Ohne festen Schlafplatz keine Arbeit und ohne Arbeit keine selbstverwaltete Wohnung. So dreht sich die Spirale der Demütigung und Ausgrenzung weiter und weiter...

Badische Zeitung vom Montag, den 17.12.1990

Eine Gruppe junger Obdachloser wird aktiv

„Wir wollen nicht nur auf der Bank sitzen und saufen“

Mit einer Mahnwache wollen die Wohnungslosen auf ihre Misere aufmerksam machen

Von unserer Mitarbeiterin Beate Naß

Schlafen im Schnee, im Dreck, in der Kälte? Erfrierungen, Krankheiten - das Elend Obdachloser, für die es in Freiburg (wie andernorts auch) nicht einmal ausreichend Notübernachtungsplätze gibt, nimmt zu. In verzweifeltem Optimismus will eine Gruppe junger Obdachloser jetzt versuchen, selbst etwas gegen die täglich wachsende Not zu unternehmen. Sie wollen nicht nur über die unwürdige Situation Obdachloser informieren, sondern vor allem arbeiten - wenn man sie läßt: „Wir wollen nicht länger auf die Hilfe der Gesellschaft warten. Wir könnten doch selbst eine Wohnung renovieren, wenn uns die Stadt eine gäbe. Und wir wollen für andere arbeiten, Schnee schippen, Alten Leuten helfen, irgendwas“, sagt der 27jährige Andi. Und: „Wir können viel. Nur nicht länger rumsitzen. Und wir brauchen endlich ein Dach überm Kopf.“

Wenn Andi erzählt, schwankt seine Stimme zwischen Verzweiflung, Resignation und Zorn: „Wir wollen doch arbeiten. Unter uns sind viele ausgebildete Handwerker. Aber wir kriegen keine Arbeit ohne Wohnung. Und wie willst du einen Job erledigen, wenn du nachts Platte gemacht hast, dich nicht waschen oder umziehen kannst?“. Er selbst ist ein gelernter Landwirt. Seine Geschichte ist untypisch: Nach einem Familienkrach zog er aus, zog vom Ruhrgebiet in den Schwarzwald, jobbte und verdiente gut, bis das Projekt beendet war. Ging dann nach Freiburg, fand weder eine neue Stelle noch ein Zimmer. Seit einem Jahr schläft er mal auf der Straße, mal bei Freunden. Er hat das Rumhängen satt, berichtet von den Plänen der Gruppe, kennt die Probleme: „Wir wollen Eigeninitiative entwickeln. Natürlich haben einige Alkoholprobleme. Aber viele von uns könnten qualifizierte Arbeit leisten.“

Der 21jährige Terry, bereits seit vier Jahren - und ebenfalls nach einem Familienkrach - auf der Straße, ergänzt fast schon hoffnungslos: „Die denken immer nur, wir wollen nur auf der Bank sitzen und saufen. Aber das stimmt doch gar nicht.“

Noch ist der Gruppe, der 20 Männer und Frauen zwischen 21 und 40 Jahren angehören, nicht ganz klar, wie ihre Aktivitäten aussehen sollen. Sicher ist: „Wir wollen nicht auf die Hilfe der Gesellschaft warten. Aber wir brauchen wenigstens eine Unterstützung.“ Und die heißt Wohngemeinschaften. „Wenn das nicht möglich ist“, so der 36jährige Rolf, „dann wenigstens Container oder Bau- oder Wohnwagen, damit die Leute nachts von der Straße wegkommen.“ Rolfs Schlafplatz liegt zur Zeit auf einer Baustelle, da ist es wenigstens trocken. Seit August ist er auf der Straße, weil sein Vermieter das Haus zu einem lukrativen Studentenwohnheim umbauen wollte, und hat mittlerweile nicht nur nächtliche Kälte erlebt: „Draußen ist es auch gefährlich. Immer öfter werden wir von Schlägertrupps verfolgt. Ich habe immer einen Knüppel neben mir liegen.“ Die Gruppe trifft sich regelmäßig in der diakonischen Anlaufstelle für Wohnungslose Menschen in der Ferdinand-Weiß-Straße. Dort können sie kochen, sich waschen, im Warmen sitzen. Aber um 14 Uhr wird geschlossen. „Wir brauchen in Freiburg einen Tagesraum, der rund um die Uhr oder wenigstens bis abends geöffnet hat“, fordern die Obdachlosen. „Und die Bedingungen in der Klara 100 müssen endlich verbessert werden.“ Die „Klara 100“, das städtische Obdachlosenheim liegt gleich um die Ecke. Zwölf Betten sind dort noch frei - aber wenn es irgend geht, bleiben die Obdachlosen lieber im Freien, als in den engen, stickigen Schlafsaal mit 35 Plätzen zu gehen, in dem die Anwesenheit kontrolliert wird. Der Wärmeraum ist von deprimierender Schmuddeligkeit und Primitivität; wie die gesamte Anlage - eingeschlossen die Büros der Sozialarbeiter und Verwaltungskräfte.

Hans-Werner Hohwieler, Leuter der Klarastraße 100, kann die Abneigung der Wohnungslosen verstehen. „Wir haben hier fast nur Alkoholiker, die Schlimmsten. Die gehören hier nicht hin, blockieren seit Monaten, seit Jahren die Einrichtung. Aber was soll ich machen, was anderes gibt es ja nicht für sie.“ Nach Hohwielers Meinung gehörten diese „abgebauten Alkoholiker“ in eine therapeutische Einrichtung - was einem Sozialarbeiter, Mitglied des Arbeitskreises für Nichtseßhaften Hilfe, wiederum nur zweifelndes Achselzucken auslöst: „Und dann? Eine Therapie hat doch nur Sinn, wenn hinterher ein Ziel, eine Hoffnung, wartet. Aber was nützt eine Therapie, wenn ich den Leuten anschließend keine Wohnung anbieten kann, sondern sie wieder auf die Straße schicken muß.“

Insgesamt 136 Menschen leben derzeit in den verschiedenen städtischen Obdachloseneinrichtungen. Hundert hat die Stadt in Hotels und Pensionen untergebracht. Für die „Freischläfer“ sucht die Verwaltung seit dem Sommer Häuser, die zum Abbruch bestimmt sind, damit die Menschen wenigstens im Winter untergebracht werden können. Eine einzige Wohnung (und die erst in den letzten Tagen), konnte bisher für zehn Personen hergerichtet werden. Ein Bauunternehmen stellte die Räume kostenlos zur Verfügung - für drei Monate, dann müssen die Leute raus, das Haus wird umgebaut. Die Baracke, die die Stadt bisher als Schule für vietnamesische Flüchtlinge nutzte, soll noch vor Weihnachten in eine Notunterkunft mit etwa 30 Betten umfunktioniert werden, da jetzt zwei Nachthausmeister vom Bürgermeisteramt genehmigt wurden. Allerdings nach dem gleichen, vielfach Muster wie in der Klarastraße. Tagsüber müssen die „Penner“ raus, wird die Baracke abgeschlossen, weil es ohne Betreuungspersonal, so Reinhold Pult vom Sozialamt, nur Ärger gäbe: „Das ist in der Tat alles andere als ideal.“

Hoffen auf die Zukunft

Pults Hoffnung liegt in der Zukunft, er setzt auf die bereits seit Jahren vom Arbeitskreis Nichtseßhaftenhilfe geforderte zentrale Einrichtung mit Aufnahmeheim und Reha-Einrichtung, der der Sozialausschuß kürzlich zustimmte.

Die Männer und Frauen, die jetzt Arbeit und Wohnung suchen, können darauf nicht warten. Für den heutigen Montag, 11 Uhr, planen sie „eine Art Mahnwache“ auf dem Rathausplatz, wollen mir den Passanten reden, sie informieren. Sie hoffen auf ein Verständnis in der Öffentlichkeit, von dem sie bislang wenig spürten. Andi: „Tiefer kann's doch nicht mehr gehen, es kann doch nur noch den Berg hochgehen.“ Oberbürgermeister Rolf Böhme hat immerhin ein Gespräch zugesagt. Irgendwann nach Weihnachten.



Heute berichtet die Badische Zeitung über den neuen Mietspiegel, mit dem „Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer leben können“. Für Neideck ist das Papier der „Garant für den sozialen Frieden“, aber wir sind nicht einverstanden. Wir sind nicht einverstanden mit noch höheren Mieten, die durch den Mietspiegel möglich werden. Wir sind nicht einverstanden mit einer höheren Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt würde. Wir sind nicht einverstanden mit der Vorgabe, dass die Stadtbau profitabler werden soll, also die Mieten erhöht werden. Wir sind nicht einverstanden und wir wehren uns dagegen.

Badische Zeitung vom Donnerstag, 15. Februar 2007

Wohnen wird wohl teurer

Gemeinderat stimmt dem neuen „qualifizierten Mietspiegel“ zu, der am ersten März in Kraft tritt

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk

Der neue Mietspiegel ist beschlossene Sache. Bei nur drei Enthaltungen stimmte ihm gestern Abend der Gemeinderat zu. Damit tritt der neue „qualifizierte Mietspiegel“ am ersten März in Kraft. Er rechnet mit einer mittleren monatlichen Nettomiete von 6,91 Euro pro Quadratmeter (das sind 49 Cent mehr als 2004) – mit der Möglichkeit von Zu- und Abschlägen je nach Stadtteil, Lage, Baualter und Ausstattung der Wohnung.

Zum ersten Mal hat das bayerische EMA-Institut für empirische Marktforschung den Freiburger Mietspiegel erarbeitet (Kosten: 106 000 Euro). Erster Bürgermeister Otto Neideck begründet das mit der „zu geringen Kapazität“ im Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung und damit: „Wir wollten mal eine andere Sicht haben.“ Die hat die Stadtverwaltung bekommen: Neu ist nicht nur die Einteilung in Preiszonen nach Stadtteilen (wir berichteten); neu ist auch ein fein verästeltes System von Merkmalen, die den Mietpreis senken oder erhöhen können; und neu ist die Basismiete, die von der Wohnfläche abhängig ist und von einer zwischen 1961 und 1977 entstandenen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Zentralheizung ausgeht.

„Dieser Mietspiegel ist anwenderfreundlicher“, sagt Gerhard Meier, Leiter des städtischen Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen . Er hofft, mit den Einnahmen aus dem Verkauf (siehe „Infobox“) von 5000 bis 7000 Mietspiegel-Exemplaren die Kosten für die Stadt auf etwa 81 000 Euro zu drücken. Derweil ist Otto Neideck überzeugt: "Wir haben mit dem neuen Mietspiegel ein Instrument für Mieter und Vermieter, um ein Stück Rechtsfrieden in Mietbeziehungen zu kriegen. So trägt er auch zum sozialen Frieden in der Stadt bei.“

Den Ansatz einer Durchschnittsmiete mit möglichen Ab- und Zuschlägen hält auch Peter Janssen für ganz gut. Allerdings gibt der Vorsitzende des Badischen Mieterrings zu bedenken: „Man kann sich trefflich darüber streiten, ob die vielen – zum Teil recht schwammigen – Kriterien ein Vorteil sind oder die Sache eher komplizierter machen.“ Insgesamt aber ist der erste Eindruck des Fachanwalts für Mietrecht: „Es ist gut, dass es viele Möglichkeiten der Überprüfung gibt.“

Freiburg ist nun auf der Höhe des Landesdurchschnitts angekommen

„Wir können mit diesem Mietspiegel leben“, sagt Manfred Harner vom Verband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Freiburg und Umgebung. Der „vollkommen neue“ Mietspiegel zeige deutlich die Schwächen des alten auf, „der uns zehn Jahre lang geknebelt hat“. Nun ließen sich die einzelnen Wohnungen weitaus differenzierter bewerten. Und nach ersten „Verprobungen“ geht Manfred Harner davon aus: „Es wird zu deutlichen Mietpreissteigerungen kommen, weil ein Nachholbedarf da ist.“

Im Gemeinderat gestern abend aber war diese Aussicht kein Thema. Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem neuen Mietspiegel zu (Axel de Frenne: „Weil ohne ihn stärkere Erhöhungen zu erwarten wären“). Die CDU stimmte zu (Hermann Aichele: „Auch wenn der neue Mietspiegel noch nicht gut genug ist“). Die SPD stimmte zu (Walter Krögner: „Es ist erfreulich, dass wieder ein MIetspiegel vorliegt“). Die Unabhängigen Listen enthielten sich (Irene Vogel lachend: „Wenn Grüne und CDU als Haus- und Grundbesitzer zustimmen, ist Kritik angebracht“).

Mit dem Anstieg der Mietpreise um 7,6 Prozent auf 6,91 Euro während der vergangenen drei Jahre (nach nur leichten Erhöhungen der Durchschnittsmiete zwischen 1995 und 2003) ist Freiburg jetzt übrigens auf der Mietpreis-Höhe des baden-württembergischen Landesdurchschnitts angekommen.

Einen Mietspiegel, der zum einen Mieten vergleichbar macht, Anpassungen ermöglichen und Auswüchse nach oben verhindern helfen soll, gibt es seit 1994 in Freiburg. Im Jahr zuvor lag hier die Durchschnittsmiete bei (umgerechnet) 5,24 Euro pro Quadratmeter, im neuen und von März an geltenden liegt sie bei 6,91 Euro. Sobald ein Mietspiegel vom Gemeinderat beschlossen ist (und nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erstellt wurde), gilt er als „qualifizierter Mietspiegel“ – das heißt: Er ist rechtsverbindlich und wird bei Mietstreitigkeiten vor Gericht als Maßstab benutzt. Der neue Mietspiegel ist zu bekommen beim Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen, Fahnenbergplatz 4, 79098 Freiburg



Häuserkämpfe sind typisch für Freiburgs südlichen Lebensstil, wir ChaotInnen haben eine lange Tradition. In unseren Archiven gibt es die Erfahrungen längst etablierter Generationen. Von besonderer Attraktivität ist in letzter Zeit die Broschüre „Handbuch für Hausbesetzer“. Neben Bauanleitungen für Spanische Reiter, Molotov Cocktails, Verbarrikadierungen und Fallen finden sich Anleitungen zum Umgang mit der Kampfstange, Abwehrkampf in Treppenhäusern und der Umgang mit Wurfgeschossen aus höheren Stockwerken. Die Zeiten haben sich geändert, aber nicht nur die Einleitung ist noch immer lesenswert...

Genossen,

studentischer, individueller Protest ist noch kein Kampf. Wenn ihr den Kampf propagiert, übernehmt ihr politische Verantwortung, aus der ihr euch nicht wieder durch Verschieben relativierender Begriffe in den Protest zurückziehen könnt, ohne dabei das revolutionäre Ziel zu zerstören.

Der Kampf gegen die Zerstörung des Wohnraums, gegen Profit und Ausbeutung der grundlegenden Lebensbedingungen kann nicht auf der Ebene der kritischen Theorie geführt werden, sondern nur auf der Ebene einer revolutionären Strategie. Die Hausbesetzer sind eine Avantgarde im Wohnkampf. Dieser Kampf wird nicht in den Gerichtssälen der Klassenjustiz entschieden sondern auf der Straße. Darum genügt es nicht, ein Haus zu besetzen, es muß auch, wenn die Polizei kommt, verteidigt werden im solidarischen Kampf aller Genossen gegen die Spekulanten und die Polizei, die sie schützt.

Zu diesem Kampf gehört, daß ihr nicht in revolutionären Euphorien schwelgt, sondern euch der Härte und Konsequenz des Kampfes bewußt werdet. Nicht schnell verrauchende Kampfpsychose, sondern anhaltende, verpflichtende, revolutionäre Strategie wird gefordert.

Schreibtischmarxisten und professionelle Fraktionierer werden euch mit abstraktem Gequatsche auf die Nerven gehen. Es sind die Politbürokraten, die aus ihren Fraktionsbuden jeden Offensivvorstoß des Vietcong mit Glückwunschtelegrammen eindecken, während es für sie selbst immer zu früh oder schon wieder zu spät ist zum eigenen Handeln. Mit angelesenen Phrasen gegen Anarchismus und Blanquismus wollen sie sich vom Einlösen ihrer großkotzigen Wandsprüche dispensieren. Wenn sie Kampf sagen, meinen sie Arschzusammenkneifen. Sie sind fest in der Tradition der Drückeberger eingebettet, die Tartüffes des Kommunismus um die Wähler zu umschmeicheln.



Das war nicht die erste Besetzung und es wird nicht die letzte Besetzung sein, denn Leerstand angesichts horrender Mieten ist unerträglich. Jetzt muss die Freiburger Öffentlichkeit endlich die Notwendigkeit von selbstverwaltetem Wohn- und Kulturraum anerkennen. Wir fordern nichts! Wir nehmen uns, was wir brauchen.

Die Häuser denen, die sie brauchen!

Leerstand ist kein Zustand!

Besetzt mehr Häuser!


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