Justizskandal in Berlin
Der Justizskandal in Berlin nimmt immer grössere Ausmaße an. Von einer Sitzung des Rechtsausschuß heute wird Aufklärung erwartet. Die Todesserie in den Haftanstalten unter dem Regime von Gisela von der Aue geht weiter.
Wer sich kritisch über die Zustände in der JVA Tegel äussert lebt gefährlich, der Verfasser des Artikels "Nichts Dramatisches" in der Ausgabe 06/2006 des 
http://www.lichtblick-zeitung.de/ ist tot. Der Gefangene hatte sich dort über die medizinische Versorgung beschwert.
Zugleich kommt heraus das die Senatsverwaltung auf eine PDS Anfrage im letzten Jahr falsch geantwortet hat. Angeblich werden im Haftkrankenhaus keine Gefangenen im Bunker angekettet, nun taucht aber ein Fortbildungsprogramm auf, indem ein Mitarbeiter des Haftkrankenhauses Fesselungstechniken für Pflegepersonal anbietet. Ausserdem dabei: PMS Grobi als Politausbilder und ein Kreuzberger Sportstudio zeigt JustizbeamtInnen das Prügeln.
Den unglaublichen Trainingsplan und viele Infos zum Justizskandal gibts auf http://freechristian.de.vu/ Die Justizsenatorin hat nun einen ehemaligen Verfassungsschutzagenten zum neuen Staatssekräter ernannt. Dieser soll auch den Medikamentenskandal in Moabit aufklären. Was das bedeutet ist klar, wir müssen selber alle Informationen über die Berliner Justiz zusammentragen und öffentlichen Druck ausüben damit nicht noch mehr Gefangene den Knast im Leichensack verlassen.
Gibt Auskunft über Tote in der JVA Moabit, Anstaltsleiter Wolfgang Fixson, Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12 a
10559 Berlin
Mail:
poststelle@jvambt.verwalt-berlin.de
Tel. 030 / 90 14 - 0
Fax. 030 / 90 14 - 5005
Gibt Auskunft über Menschenrechtsverletzungen durch die Senatsverwaltung:
Pressereferentin: Barbara Helten
Telefon: +49 (0)30 9013 - 3622 / - 3633
Telefax: +49 (0)30 9013 - 2004
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de
http://www.lichtblick-zeitung.de/ ist tot. Der Gefangene hatte sich dort über die medizinische Versorgung beschwert. Zugleich kommt heraus das die Senatsverwaltung auf eine PDS Anfrage im letzten Jahr falsch geantwortet hat. Angeblich werden im Haftkrankenhaus keine Gefangenen im Bunker angekettet, nun taucht aber ein Fortbildungsprogramm auf, indem ein Mitarbeiter des Haftkrankenhauses Fesselungstechniken für Pflegepersonal anbietet. Ausserdem dabei: PMS Grobi als Politausbilder und ein Kreuzberger Sportstudio zeigt JustizbeamtInnen das Prügeln.
Den unglaublichen Trainingsplan und viele Infos zum Justizskandal gibts auf
http://freechristian.de.vu/ Die Justizsenatorin hat nun einen ehemaligen Verfassungsschutzagenten zum neuen Staatssekräter ernannt. Dieser soll auch den Medikamentenskandal in Moabit aufklären. Was das bedeutet ist klar, wir müssen selber alle Informationen über die Berliner Justiz zusammentragen und öffentlichen Druck ausüben damit nicht noch mehr Gefangene den Knast im Leichensack verlassen. Gibt Auskunft über Tote in der JVA Moabit, Anstaltsleiter Wolfgang Fixson, Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12 a
10559 Berlin
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Ergänzungen
Justizskandale in Hessen
Wer die westdeutsche Provinz kennt, muss darüber lachen.
Sicher, auch in Berlin ist die Justiz voller Krimineller.
Doch in Berlin gibt es noch Medien, die darauf aufmerksam machen,
während in der Provinz so gut wie alles unter den Teppich gekehrt wird.
Allein was ich erlebt habe, würde bei halbwegs gesetzlichen Verhältnissen
reichen um die halbe Marburger Staatsanwaltschaft und nennenswerte Teile
der hessischen Justiz mehrjährig ins Kittchen zu setzen.
Siehe zum Beispiel:
In Gießen sieht es auch nicht besser aus:
Das Besondere bei den Leuten in der Projektwerkstatt ist nur,
dass diese Leute sich noch nicht haben einschüchtern lassen.
Ich kenne andere, die nicht einmal mehr wagen ihre Erlebnisse
mit der hessischen Justiz im Internet darzustellen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
näheres bitte — erpunkt
Die Zensur marschiert — fbk