Drohende Eskalation in Chiapas

LK, Gruppe B.A.S.T.A. 13.02.2007 21:10 Themen: Militarismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Paramilitärs verantwortlich für Landraub und illegalen Handel / Regierung deckt Vorgehen / Zapatistas kündigen Widerstand an
In einem aktuellen Kommuniqué vom 10. Februar warnt die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) die paramilitärische Gruppierung “Organisation zur Verteidgung der Ureinwohner- und Bauernrechte” (OPPDIC) vor weiteren Aktivitäten in den zapatistisch kontrollierten Gebieten im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas.

Die OPPDIC habe in jüngster Vergangenheit Briefe verschickt, in denen sie ganzen Familien mit Vertreibungen oder Angriffen drohte, weil diese sich geweigert hatten, sich der bewaffneten Organisation anzuschließen. Die Zapatistas werfen der OPPDIC vor, für die Ermordung von vier EinwohnerInnen des Dorfes Viejo Velasco am 13. November 2006 verantwortlich zu sein. Die Organisation ziele darauf ab, lokale Konflikte zur Eskalation zu bringen, um ein weiteres Eindringen der mexikanischen Armee in das Rebellengebiet zu rechtfertigen und so den Aufstand der Zapatistas endgültig zu zerschlagen. Des weiteren sei die OPPDIC für Landraub, die Plünderung des Lakandonischen Urwalds und für illegalen Fahrzeug- und Drogenhandel verantwortlich und erfahre direkte Unterstützung der Regierung.

Michael Chamberlin vom kirchlichen Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas aus San Cristóbal, Chiapas, erläuterte im Interview, dass die OPPDIC eine Organisation sei, die sich in den vergangenen Jahren besorgniserregend vergrössert habe: “Die OPPDIC hat ihre Wurzeln in den paramilitärischen Organisationen ‘Revolutionäre Indigene Anti-Zapatistische Bewegung’ (MIRA), ‘Frieden und Gerechtigkeit’ sowie ‘Los Chinchulines’. Sie sind für Dutzende Morde verantwortlich”. Mit einem Versprechen auf Landzuteilung würden verzweifelte Kleinbauern und -bäuerinnen in die Gruppierung gelockt. Aktuell drohe die OPPDIC nicht nur mit der Vertreibung weiterer vier Gemeinden in der Region Montes Azules, sondern auch mit offenen Angriffen auf Unterstützungsgemeinden der EZLN. “Sogar wir selbst, Aktivisten aus dem Menschenrechts- und Umweltschutzbereich, erhalten Todesdrohungen”, so Chamberlin.

In der mexikanischen Tageszeitung La Jornada vom 13. Februar wies der Chiapas-Experte Hermann Bellinghausen darauf hin, dass es direkte Verbindungen zwischen der OPPDIC und Regierungsbehörden gäbe. Der eigentliche Hintermann der Gruppe sei Pedro Chulín, einst Abgeordneter in Chiapas, heute Bundesabgeordneter für die noch immer mächtige Instituionelle Revolutionäre Partei (PRI). Chulín habe sowohl Kontakte zu lokalen Machthabern als auch zu nationalen und internationalen Unternehmen, die starkes Interesse an der territorialen Kontrolle und an der Ausbeutung des Naturressourcen der Region hätten.

Der aktuelle Gouverneur Juan Sabines von der sozialdemokratischen PRD war bis kurz vor seiner Wahl im vergangenen Jahr Mitglied der PRI und steht erklärtermassen dem aktuellen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón von der konservativ-neoliberalen PAN, nahe. Sabines hat bisher keinerlei Aktivität unternommen, um die Verbrechen der OPPDIC aufzuklären. Im Gegenteil, im Umfeld von Sabines und OPPDIC operieren die strikt antizapatistischen chiapanekischen Eliten, darunter auch die aggresiven Viehzüchter aus den Landkreisen Comitán, Altamirano und Ocosingo, denen er im Wahlkampf die Rückeroberung der von der EZLN besetzten Ländereien versprochen hatte.

Präsident Calderón wiederum ordnete in den vergangenen Wochen umfassende Militäroperation in Südmexiko an, um unter dem Mantel der Drogenbekämpfung ein “sicheres Investitionsklima für ausländische Unternehmen zu garantieren”, wie er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, erklärte. Nach Angaben der EZLN dient dies jedoch vor allem dazu, die Rebellengebiete weiter zu militarisieren. Auffällig sei auch, dass die OPPDIC aktuell vor allem in den bereits stark aufgerüsteten Gebieten operiere, was eine gemeinsame Strategie der Aufstandsbekämpfung belege.

Die soziale Situation in Chiapas ist aktuell so angespannt wie lange nicht mehr. Die Zapatisten ihrerseits zeigten sich entschlossen, notfalls auch bewaffneten Widerstand zu leisten: “Der OPDDIC, dem Señor Pedro Chulín und den Regierungsbehörden sagen wir, dass wir bereit und fähig sind, unsere Gemeinden zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass die indigenen Gesetze eingehalten werden, die dazu da sind, die Bäume und die Naturschätze der Selva Lacandona zu schützen und die Abholzung und den Handel mit Edelhölzerm sowie den Anbau, den Handel und den Konsum von Drogen zu untersagen. Wir sagen ihnen, wenn sie bereit sind, den Krieg mit diesen Mitteln von neuem aufzunehmen, wenn auch getarnt als "Auseinandersetzungen unter Indigenas", und unter dem Schutz der militaristischen Posen von Herrn Calderón, sind auch wir willens und fähig dazu. Ganz gleich wie viele Soldaten, Polizisten oder Paramilitärs kommen, wir werden die Erde, die unsere Toten bewahrt, beschützen, auch wenn es uns die Freiheit und das Leben kostet”.

LK, Gruppe B.A.S.T.A., z.Zt. Chiapas
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Ergänzungen

Erklaerung eines zapatistischen Rates

Gruppe B.A.S.T.A. 13.02.2007 - 21:42
Junta der Guten Regierung "Herz des Regenbogens der Hoffnung"
Caracol IV. "Wirbelwind Unserer Worte".

11. Februar 2007.

An die nationalen und internationalen öffentliche Meinung
An die nationalen und internationalen Medien.
An die Menschenrechts-NGO
An die Compañer@s der Sechsten Erklärung und der Anderen Kampagne.

ERSTENS. – Die Junta der guten Regierung Herz des Regenbogens der Hoffnung erhebt die folgenden Denuncias, anhand von Informationen aus erster Hand, die wir von unseren Compañeros und Compañeras Unterstützungsbasen der autonomen Gemeinden Olga Isabel und ihre Regionen, Vicente Guerrero, 1. de Enero, 17. de Noviembre, Ernesto Che Guevara und Miguel Hidalgo, erhalten haben. Diese haben Todesdrohungen erhalten, weil sie Boden bearbeiten, der von uns befreit wurde, und den die Organisation OPDDIC für sich beansprucht, angeführt von Pedro Chulín, den Delegierten der Staatsregierung, Germán de la Rosa Hernández, und Silviano Velazco Gonzáles, Delegierter der zweiten Region, Teopisca.

ZWEITENS. - Die Mitglieder dieser Organisation, die diese Menschenrechtsverletzungen verüben, rauben Mais und Bohnen, stoßen Todesdrohungen mit Waffengewalt aus, und drohen damit unsere Compañeros Unterstützungsbasen, die in den neuen Bevölkerungszentren leben, aus ihren Gemeinden zu vertreiben

DRITTENS. – Mitglieder der OPDDIC haben wiederholt versucht, den Sitz des autonomen Bezirks Olga Isabel gewaltsam zu räumen, und haben angedroht unsere Büros zu zerstören. Sie haben ebenfalls Marihuanasamen auf die Grundstücke der autonomen Räte ausgestreut, in der Absicht diese des Anbaus zu bezichtigen, obwohl sie doch selbst die Samen gesät haben.

VIERTENS. - In der Gemeinde von Agua Azul, eine touristische Zone, haben die dort ansässigen OPPDIC Unterstützungsbasen täglich Schüsse von Kaliber 22 und 38 in die Luft gefeuert, und ihren eigenen Angaben zufolge besitzen sie auch hochkalibrige Waffen, wie 7.62er "Cuerno de Chivos" [* = AK-47]. Die gleichen Personen haben auch die Präsenz der Bundesarmee angefordert, die an dem Ort ein Militärcamp installieren soll. Am letzten Freitag, den 9. Februar 2007, sind zwei Lastwagen der Bundesarmee aufgetaucht, um den Ort zu erkunden, und in der gleichen Woche wurde die Gegend von einem Hubschrauber der Bundesarmee umflogen, der die Gemeinde erkunden sollte, in der ihre Präsenz angefordert wird.

FÜNFTENS. – Auf dem Gebiet des autonomen Bezirks Vicente Guerrero, fordern die Bewohner der Ranch EL NANCE, die zu den Unterstützungsbasen der OPDDIC gehören, um die Intervention der Behörde für Landwirtschaftsreform (SRA), um mehr als 19 Grundstücke zum Ejdo umkonvertieren und legalisieren zu lassen, bei denen es sich um (von den Zapatisten) befreiten Boden handelt. Wir autonome Autoritäten sehen, dass die SRA die gleichen alten Vorgehensweisen wie in den Zeiten von Absalón Castellanos praktiziert, um Auseinandersetzungen zwischen Indigenas zu provozieren, die eigentlich von der Staatsregierung und deren Institutionen verursacht werden. Die Bewohner dieser Ranch holzen Bäume ab, die von der OPDDIC bestimmt werden, und die SAGARPA unternimmt nichts um diese Personen festzunehmen.

SECHSTENS. - Die OPDDIC und die ODICCS verbünden sich um uns unser Land wegzunehmen, das von unseren Unterstützungsbasen des autonomen Bezirks 1. de Enero kollektiv bearbeitet wird. Diese Organisationen versuchen eine Konfrontation zwischen Indigenas zu provozieren, deshalb haben sie mit den Rancheros der Landgüter San Isidro la Valencia und Santa Rita Kontakt aufgenommen um das auszuhandeln, und der Delegierte der Regierung, German de la Rosa, wirkt dabei als Verbindungsmann, um den Tod von Indigenas herbeizuführen.

SIEBTENS. – Im Dorf Emiliano Zapata sind Angehörige der OPDDIC dabei eine weitere Auseinandersetzung zwischen Indigenas zu provozieren, und zwar mit unseren Compañeros Unterstützungsbasen der Gemeinde 8. de Octubre, autonomer Bezirk 17. de Noviembre, um uns das von uns befreite Land wegzunehmen. Unsere Unterstützungsbasen arbeiten friedlich und leben mit allen in Harmonie. Aber die Einwohner von Emiliano Zapata, die Leute von der OPDDIC sind, drohen ihnen leider sie zu töten, um die Grenzlinie wieder aufzuheben, die das Gebiet von 8. de Octubre und Emiliano Zapata trennt.

ACHTENS. – Wir haben gesehen, dass einige Fremde in die Gemeinde Emiliano Zapata gekommen sind, die nicht zu den Einwohnern gehören. Dabei handelt es sich um Benjamín Sánchez Luna, der sich als Angehöriger der Bezirkspolizei ausgibt, und Humberto Sánchez Luna, der manchmal in Zivilkleidung herumläuft, und manchmal die Uniform der Bundesarmee trägt. Er behauptet er sei nach 8. de Octubre gekommen um seine Familie zu besuchen, aber wir wissen, dass er in der Ortschaft überhaupt keine Verwandten hat. Wenn er in das Dorf kommt, trägt er immer eine Waffe, die in einem leeren Zuckersack eingehüllt ist. Er behauptet er seine Verwandten in Emiliano Zapata hätten ihn eingeladen auf die Jagd mitzugehen. Seine Nachbarn haben uns aber informiert, dass sie sich in den Bergen treffen um die Bewohner zu trainieren, und wir wissen auch, dass sie im Dorf zwei R-15 Gewehre haben.

Auch in der Gemeinde von Jalisco, am Rand von Altamirano, kommt täglich eine Person in Zivilkleidung in die Gemeinde, um die Jugendlichen einzuladen, mit der Bundesarmee zusammenzuarbeiten, und die Dorfbewohner sind sehr aufgebracht, weil sie denken, dass er nicht nur kommt um die Jugendlichen anzuwerben, sondern auch um zu sehen, wer in der Gemeinde die Kollektivarbeiten organisiert.

NEUNTENS. - Einige Einwohner des Dorfes La Sociedad la Victoria, die zur OPDDIC gehören, organisieren sich um uns unser befreites Land wegzunehmen, das von unseren Compañeros der Gemeinde 8 de Marzo, autonomer Bezirk 17 de Noviembre bearbeitet wird. Sie planen zuerst mit der Junta der Guten Regierung von Morelia zu sprechen, und falls sie darauf keine befriedigende Antwort erhalten, anschließend eine Auseinandersetzung zwischen Indigenas zu provozieren. Diese Abmachung ist erst vor kurzem zustande gekommen, und visiert auch andere neue Dörfer des gleichen Bezirks an: 1 de Enero wird von einer Gruppe von OPDDIC aus El Saltillo beansprucht; das Neue Bevölkerungszentrum (NCP) Tierra y Libertad Zwei, soll von eine Gruppe OPPDIC Mitglieder aus dem Dorf Nuevo Jardin vertrieben werden.

ZEHNTENS. - Im autonomen Bezirk Miguel Hidalgo wird ebenfalls unter Einschüchterungen und Landraub gelitten, angeführt von Señor Silviano Velasco Gónzales, Försterpräsident er Region 2 von Los Altos, und Koordinator des Bezirksrathauses von Teopisca. Diese Person drängt danach das von uns befreite Land zugunsten seiner jüngeren Schwester, Martha Velasco Gónzales, zu legalisieren. Dieser Anführer behauptet, dass es bereits durch die Agrarreform legalisiert worden sei, daher ist zu befürchten, dass an diesem Ort eine Auseinandersetzung zwischen Indigenas kurz vor dem Ausbruch steht. Die Gruppe aus dem Neuen Bevölkerungszentrum El Tulancá fällt Bäume, um das Holz mit der Autorisierung von Silviano Velasco Gónzales zu verkaufen, aber die SEMARNAP tut und sagt nicht das geringste deswegen. Wir fragen die angesichts der neuen Regierung von Chiapas, was aus dem "Taten, nicht Worte" geworden ist? Wegen diesem Problem sind bereits schon Haftbefehle ausgestellt worden, es wurden falsche Anschuldigen von sexueller Belästigung erhoben, Todesdrohungen ausgestoßen, und Compañeros sind mit der Vertreibung bedroht worden. Um uns ganz fertig zu machen, schlagen sie vor das Land den Ejidatarios von Amatenango zu übergeben, um das umstrittene Land einzugliedern, und es dann hinterher selbst zu beanspruchen, entweder durch Konfrontation oder über die gesetzlichen Instanzen.

ELFTENS. - In der Gemeinde Nueva Esperanza und dem neuen Dorf Jet Já, das zur Organisation ORCAO gehört, fällen diese zwei Gemeinden auf eine völlig unkontrollierte Weise Bäume, was bestimmt von der SEMARNAP autorisiert worden ist. Durch diese Denuncia möchten wir darum ersuchen, dass die SEMARNAP und Señor Juan Sabines keine Abholzungen mehr gestatten, da sie Wälder sehr rasch zugrunde richten.

ZWÖLFTENS. - Die Probleme, unter denen die autonomen Bezirke Olga Isabel und 17 de Noviembre heute leiden, begannen in den ersten Januartagen, mit dem Amtseintritt der neuen Heuchler, Felipe Calderon Hinojosa und Señor Juan Sabines als Staatsgouverneur.

DREIZEHNTES. - Zuletzt möchten wir die gesamte nationale und internationale Zivilgesellschaft aufrufen, aufmerksam zu bleiben, für alles was uns durch die neuen Todespläne zustoßen könnte, die von der neuen mexikanischen Regierung des PAN-Politikers Felipe Calderón Hinojosa angetrieben werden.


Hochachtungsvoll

Junta der Guten Regierung 'Herz des Regenbogens der Hoffnung'
Caracol IV 'Wirbelwind Unserer Worte'. Mexiko


* * *
übs. von Dana
Quelle.  http://enlacezapatista.ezln.org.mx/jbg/640/

Urgent Action zur OPDDIC

Gruppe B.A.S.T.A., Chiapas98 & andere 19.02.2007 - 00:05
::: URGENT ACTION 18.2.2007 :::

Bitte bei Interesse den Text unterzeichnen und per Email und/oder Fax an die u.a. Adressaten schicken.

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An die Regierung von Mexiko
An die Regierung von Chiapas
An die Zivilgesellschaft in Mexiko und der Welt

Mit großer Sorge beobachten wir die Vorgänge, die derzeit von der Organisation OPDDIC (Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos, “Organisation zur Verteidigung der Ureinwohner- und Bauernrechte”) in Chiapas, Mexiko, entfaltet werden. Von diesen Aktivitäten, die von staatlicher Seite geduldet werden, sind die Bewohner verschiedener autonomer und indigener Gemeinden, insbesondere in der Selva Lacandona und in der Zona Norte, bedroht.

Als soziale Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Solidaritätskollektive und Einzelpersonen erklären wir das folgende:

1. Wir lehnen energisch jede Form paramilitärischer Gewalt sowie die Belästigung und Bedrohung ländlicher Gemeinden durch die OPDDIC ab.
2. Wir fordern die mexikanischen Bundesregierung und die Regierung des Bundesstaates Chiapas auf, sich von dieser kriminellen Gruppierung zu distanzieren und deren materielle und ideelle Unterstützung sofort einzustellen.
3. Die Destabilisierung einer ganzen Region wird nicht zur Lösung des seit 1994 andauernden Konflikts beitragen, sondern im Gegenteil, die politische, soziale und humanitäre Krise in Chiapas weiter verschärfen.
4. Mit der Absorbierung ehemaliger paramilitärischer Gruppen wie Paz y Justicia, Los Chinchulines und MIRA unter dem Dach von OPDDIC hat sich ein gefährlicher Herd von Gewalt gegen zapatistische Unterstützungsgemeinden sowie Aktivisten aus dem Umweltzschutz- und Menschenrechtsbereich formiert.
5. Wir werden nicht damit aufhören, die Aktivitäten dieser Gruppierung, die wir als Teil eines neuen Plans zur Aufstandsbekämpfung betrachten, aufmerksam zu verfolgen, Ungerechtigkeiten und Verbrechen öffentlich und unseren Protest hörbar und sichtbar zu machen.

Mit freundlichen Grüßen





Al gobierno de México
Al gobierno de Chiapas
A la sociedad civil de México y en el mundo

Observamos con gran preocupación las actividades que se desarrollan y se emprenden por parte de la organización OPDDIC (Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos) en Chiapas, México. Estas actividades que son toleradas por el estado amenazan a los habitantes de varias comunidades indígenas, algunas de ellas comunidades autónomas e indígenas en la Selva Lacandona y en la Zona Norte de Chiapas.

Como organizaciones civiles, organizaciones de derechos humanos, colectivos de solidaridad y ciudadanas y ciudadanos individuales pronunciamos :

1. Rechazamos cualquier forma de violencia paramilitar así que el hostigamiento y las amenazas en contra de comunidades rurales por parte de la OPDDIC.
2. Rogamos al Gobierno Federal de México y al Gobierno del Estado de Chiapas distanciarse de estos grupos criminales y retirar inmediatamente su apoyo tanto en términos materiales como logísticas y otras formas de apoyo informales.
3. La desestabilización de una región entera no contribuirá a una solución del conflicto que viene perdurando desde 1994, sino al contrario, llevará a agudizar la crisis política, social y humanitaria en Chiapas.
4. La llamada Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos (OPDDIC) integra los grupos paramilitares como Paz y Justicia, Los Chinchulines y MIRA. Observamos con preocupación que se está formando una peligrosa y violenta constelación de estos grupos, que se dirige en contra de comunidades que apoyan al movimiento zapatista y además contra activistas del movimiento ecológico y de derechos humanos.
5. No vamos a dejar de observar las actividades de la Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos, que consideramos como elemento del nuevo plan de la contrainsurgencia. Vamos a procurar que nuestra protesta en contra de esta injusticia y los crímenes cometidos se haga escuchado y públicamente visible.

Atentamente,


Direcciones :

Lic. Felipe Calderón Hinojosa, Presidente de los Estados Unidos Mexicanos, Residencia Oficial de "Los Pinos", Casa Miguel Alemán, Col. San Miguel Chapultepec, México D.F., C.P. 11850, MEXIKO
(Staatspräsident – korrekte Anrede: Señor Presidente)
Telefax: (00 52) 55 5277 2376
E-mail:  felipe.calderon@presidencia.gob.mx

Lic. Genaro García Luna, Secretario de Seguridad Pública, Secretaría de Seguridad Pública, Paseo de la Reforma No.364, piso 16, Colonia Juarez, Delegación Cuauhtémoc, México DF. C.P. 06600, MEXIKO (Minister für öffentliche Sicherheit – korrekte Anrede: Estimado Secretario)
Telefax: (00 52) 55 5241 8393

Lic. Francisco Ramirez Acuña, Secretario de Gobernación, Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(Innenminister – korrekte Anrede: Estimado Secretario de Gobernación)
Telefax: (00 52) 55 5093 3414

Lic. Juan José Sabines Guerrero, Palacio De Gobierno, 1er. Piso Centro, 29000 Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, Teléfax: (0052) 961 61 8-80-50 Ext. 21120, 21122 (Gouverneur - korrekte Anrede: Señor Gubernador)

Mexikanische Botschaft in Deutschland
Klingelhöferstr. 3
10785 Berlin
Botschafter: Jorge Castro-Valle Kuehne
Fax: 030 - 269323 325
 mail@embamexale.de

Generalkonsulat Mexiko, Taunusanlage 21, 60325 Frankfurt a.M.
Fax: 0 69-29 98 75 75
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Honorarkonsulat Mexiko, Kleine Reichenstraße 1, 20457 Hamburg
Fax: 040-32 50 88 68
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Honorarkonsul Mexiko, Landschaftstraße 6, 30159 Hannover
Fax: 05 11-32 81 89
Email:  info@consulmex-haj.de

Honorarkonsul Mexiko, Ottostraße 1, 80333 München
Fax: (089) 54 88 38 79
Email:  mexiko-hk-muc@bbw.de

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Nach Oaxaca jetzt Chiapas?

... 13.02.2007 - 21:23
Scheint so, als würde die regierenden Rechten dieses Jahr aufräumen zu wollen. Hoffen wir, daß die Zivilgesellschaft in Mexico das nicht durchgehen lässt.
Danke für den Artikel.