WASG kritisiert Sicherheitskonferenz

"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." Laut Kreisvorstandssprecher Thomas Mitsch, ist dies ein Schlag ins Gesicht eines jeden/er demokratischen Bürgers/In. An diesem Wochenende fand die 43. Konferenz für Sicherheitspolitik in München statt. Wie jedes Jahr versammeln sich dort auf Ihre Einladung hin Regierungs-, Wirtschafts- und Militärvertreter/innen am Konferenzort Bayrischer Hof, mitten in München. Die private Konferenz, so Kreisvorstand Bernd Luplow, wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Die Kosten der Bundeswehr für diesen Einsatz betragen über eine halbe Million Euro. Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes, moniert Kreisvorstand Timo Ortlieb, findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Selbst Mitglieder des Deutschen Bundestages, erklärt Mitsch, haben nur Zutritt, wenn sie persönlich von Ihnen eingeladen werden. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher rechtzeitiger Anfragen eine Einladung verweigert, wie in der Süddeutschen Zeitung vom 16.1.2007 bestätigt wird, während alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestags vertreten waren.