Naziverwirrspiel wegen "Sommerfest"
Axel Michaelis, Landesgeschäftsführer der NPD in Bayern hat für den 16. Juni eine Veranstaltung der NPD bei der Verwaltungsbehörde angekündigt. Diese soll am Festplatz der 4.000 Einwohner zählenden Kleinstadt durchgeführt werden. Die Veranstaltung wird von den Nazis als "NPD-Bayerntag" bezeichnet. Nach dem Verwirrspiel in 2006 fand der rechte Aufzug schließlich in Regensburg statt. Dort versammelten sich etwa 600 Nazis und trugen ihre menschenverachtende Gesinnung zur Schau. Uwe Leichsenring, der parlamentarische Geschäftsführer der NPD im Landtag von Sachsen sprach in Regensburg ebenso, wie beispielsweise Peter Marx, der stellvertretende Vorsitzende der Rechtsextremisten. Bestandteil des "NPD-Bayerntages" war außerdem ein so genanntes Kulturprogramm, bei dem Nazimusiker wie die "Braunen Brüder" und "Burning Hate" auftraten. Die Stadt Regensburg wehrte sich im Gegensatz zu Cham und Schwandorf nicht gegen die Veranstaltung.
Im oberfränkischen Baunach hat der Stadtrat vor einigen Tagen entschieden, der Partei den Festplatz für eine NPD Veranstaltung nicht zu überlassen. Allerdings begründen die Behörden ihre Ablehnung nicht mit einer offensiven Haltung gegen Rechts. Einerseits verweisen die Stadtväter auf die Tatsache, dass der Festplatz keine öffentliche Widmung hat. Hieraus folgt, dass die NPD juristisch nur spärliche Chancen hat, sich auf den Platz einzuklagen. Andererseits sagen die Stadtverantwortlichen, bislang habe auf dem Festplatz der Stadt noch nie eine Parteiveranstaltung stattgefunden und das solle weiterhin so bleiben. Übrigens stellte die zweite Bürgermeisterin der Stadt Baunach im Jahr 2005 Strafanzeige gegen den CSU Kreisrat Georg Pfister, weil dieser während einer Kreistagssitzung Redeverbot für die SPD forderte und die Wiedereinführung des Nazivolksgerichtshofes verlangte!
Noch gibt es keine Reaktion der Nazis auf die Baunacher Absage. Indes gehen Kenner der Szene davon aus, dass Axel Michaelis weitere Anfragen in der Nähe von Bamberg starten wird, um regionale Aufmerksamkeit zu erlangen. Axel Michaelis, Jahrgang 1965, wohnt in Wachenroth bei Bamberg. In Wachenroth befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Partei. Der gebürtige Leipziger kandidierte bei verschiedenen Wahlen für die NPD. Bei der Bundestagswahl 2005 trat er auf der bayerischen Landesliste der NPD auf Platz 25 an. Im Jahr 2002 geriet Michaelis bundesweit in die Schlagzeilen, weil ihn ein Mitarbeiter des bayerischen Innenministeriums entgegen gültiger Richtlinien als Informanten anwerben wollte. Bayerns Innenminister Günther Beckstein wurde aufgrund dieses Vorfalles eine Mitschuld am Scheitern des NPD Verbotsantrags zugeschrieben.
In den bekannten Naziforen im Internet verkündet die NPD, sie wolle in diesem Jahr rund 2.000 Teilnehmer für den "NPD-Bayerntag" mobilisieren. Dort wird darüber spekuliert, dass der "NPD-Bayerntag" am 16. Juni in der unterfränkischen Stadt Schweinfurt stattfinden soll.
Im oberfränkischen Baunach hat der Stadtrat vor einigen Tagen entschieden, der Partei den Festplatz für eine NPD Veranstaltung nicht zu überlassen. Allerdings begründen die Behörden ihre Ablehnung nicht mit einer offensiven Haltung gegen Rechts. Einerseits verweisen die Stadtväter auf die Tatsache, dass der Festplatz keine öffentliche Widmung hat. Hieraus folgt, dass die NPD juristisch nur spärliche Chancen hat, sich auf den Platz einzuklagen. Andererseits sagen die Stadtverantwortlichen, bislang habe auf dem Festplatz der Stadt noch nie eine Parteiveranstaltung stattgefunden und das solle weiterhin so bleiben. Übrigens stellte die zweite Bürgermeisterin der Stadt Baunach im Jahr 2005 Strafanzeige gegen den CSU Kreisrat Georg Pfister, weil dieser während einer Kreistagssitzung Redeverbot für die SPD forderte und die Wiedereinführung des Nazivolksgerichtshofes verlangte!
Noch gibt es keine Reaktion der Nazis auf die Baunacher Absage. Indes gehen Kenner der Szene davon aus, dass Axel Michaelis weitere Anfragen in der Nähe von Bamberg starten wird, um regionale Aufmerksamkeit zu erlangen. Axel Michaelis, Jahrgang 1965, wohnt in Wachenroth bei Bamberg. In Wachenroth befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Partei. Der gebürtige Leipziger kandidierte bei verschiedenen Wahlen für die NPD. Bei der Bundestagswahl 2005 trat er auf der bayerischen Landesliste der NPD auf Platz 25 an. Im Jahr 2002 geriet Michaelis bundesweit in die Schlagzeilen, weil ihn ein Mitarbeiter des bayerischen Innenministeriums entgegen gültiger Richtlinien als Informanten anwerben wollte. Bayerns Innenminister Günther Beckstein wurde aufgrund dieses Vorfalles eine Mitschuld am Scheitern des NPD Verbotsantrags zugeschrieben.
In den bekannten Naziforen im Internet verkündet die NPD, sie wolle in diesem Jahr rund 2.000 Teilnehmer für den "NPD-Bayerntag" mobilisieren. Dort wird darüber spekuliert, dass der "NPD-Bayerntag" am 16. Juni in der unterfränkischen Stadt Schweinfurt stattfinden soll.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
fake
Fränkischer Tag 02.02.2006
Baunach will die Neonazis nicht haben
Grossveranstaltung
Die Stadt versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich unter dem Deckmäntelchen eines kleinen „Parteitags“ der NPD im Sommer womöglich mehrere hundert Rechtsextreme auf dem Festplatz versammeln.
VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED Günter Flegel
Baunach - In einigen Internet-Foren der rechten Szene finden sich schon detaillierte Anfahrts-skizzen in Richtung Baunach. Ob es freilich am 16. Juni zum geplanten Bayerntag der NPD im Landkreis Bamberg kommt, ist nach dem derzeitigen Stand sehr unwahrscheinlich.
„Es hat eine Anfrage gegeben, aber der Stadtrat hat sich dagegen ausgesprochen, den Festplatz für eine Parteiveranstaltung zur Verfügung zu stellen“, sagt der Bürgermeister der Stadt Baunach, Ekkehard Hojer, unserer Zeitung. Nach seinen Worten war es der Landesgeschäftsführer der NPD, Axel Michaelis, der sich mit der Anfrage an die Stadt wandte. Als Eigentümerin des Festplatzes, der nicht öffentlich gewidmet sei, habe die Stadt ihr Hausrecht wahrgenommen.
Bislang keine Reaktion
Auf die Absage hat die Stadt laut Hojer „bislang keine Reaktion“ der NPD erhalten. Er geht davon aus, dass sich die Veranstaltung damit „erledigt“ hat. Das „Nein“ der Stadt Baunach zu dem NPD-Treff will der Bürgermeister ausdrücklich nicht in erster Linie auf die politische Richtung beziehen, aus der die Anfrage kam. „Das ist eine Grundsatzentscheidung. Hier war nie eine politische Veranstaltung, und so soll es auch bleiben“, sagt Hojer; und mit der NPD wolle man natürlich schon gleich gar nicht anfangen.
Vorgewarnt war die Stadt Baunach nach den Worten ihres Bürgermeisters nicht zuletzt durch die Berichte über den NPD-Bayerntag im letzten Jahr in Regensburg.
Erst wenige Tage vor der Veranstaltung am 17. Juni 2006 hatte die NPD nach einem Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden den Treffpunkt auf dem „Rockzipfel“ in Regensburg öffentlich bekannt gegeben; rund 600 Anhänger der Partei und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet feierten das „Sommerfest“ zu den Klängen von Bands wie „Hauptkampflinie“ und „Burning Hate“; nach Angaben der NPD auf diversen Internetseiten waren es sogar weit über 1200.
„Die rundum gelungene Veranstaltung mit Volksfestcharakter wird im nächsten Jahr für eine Kapazität von 2000 Gästen ausgelegt werden“ – diese Ankündigung findet sich auf einer Internetseite der NPD und hat auch bei der Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Bamberg die Alarmglocken schrillen lassen. „Mit der Absage durch die Stadt hat sich die Angelegenheit zwar erst einmal erledigt, aber die Polizei bleibt wachsam“, sagt der Pressesprecher der Polizei, Günter Pelzel.
Grundsätzlich, so der Polizeisprecher, sei die NPD nicht verboten, und deshalb könne man ihre Veranstaltungen nicht verhindern. Aber es sei sehr wohl bekannt, dass sich im Windschatten der NPD nicht selten Dinge abspielen, die, vorsichtig ausgedrückt, mit der Verfassung nur schwer in Einklang zu bringen sind. Selbst die NPD ermahnt die Besucher ihrer „Feste“ im Vorfeld, nicht in Springerstiefeln oder Bomberjacken zu erscheinen und keine Bekleidungsstücke mit Aufschriften wie „NS“ oder „SS“ zu tragen.
Rechte Szene ist sehr aktiv
Die Frage, die sich nach dem Nein aus Baunach stellt, ist: Wo treffen sich die NPD und ihre Fans aus dem rechten Lager dann? Aus zuverlässiger Quelle ließ sich unsere Zeitung über die übliche Vorgehensweise der Neonazi-Szene aufklären. Nicht selten ist eine Anfrage wie in Baunach nur eine Finte, um vom tatsächlichen Versammlungsplatz abzulenken. Und: Obwohl nicht viel nach außen dringt, gilt die rechte Szene in Franken als eine der aktivsten im ganzen (alten) Bundesgebiet – da sind sich die Staatsschützer und die rechten „Köpfe“ sogar einig.
Fränkischer Tag
Baunach will die Neonazis nicht haben
Grossveranstaltung
Die Stadt versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich unter dem Deckmäntelchen eines kleinen "Parteitags" der NPD im Sommer womöglich mehrere hundert Rechtsextreme auf dem Festplatz versammeln.
VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED Günter Flegel
Baunach - In einigen Internet-Foren der rechten Szene finden sich schon detaillierte Anfahrts-skizzen in Richtung Baunach. Ob es freilich am 16. Juni zum geplanten Bayerntag der NPD im Landkreis Bamberg kommt, ist nach dem derzeitigen Stand sehr unwahrscheinlich.
"Es hat eine Anfrage gegeben, aber der Stadtrat hat sich dagegen ausgesprochen, den Festplatz für eine Parteiveranstaltung zur Verfügung zu stellen", sagt der Bürgermeister der Stadt Baunach, Ekkehard Hojer, unserer Zeitung. Nach seinen Worten war es der Landesgeschäftsführer der NPD, Axel Michaelis, der sich mit der Anfrage an die Stadt wandte. Als Eigentümerin des Festplatzes, der nicht öffentlich gewidmet sei, habe die Stadt ihr Hausrecht wahrgenommen.
Bislang keine Reaktion
Auf die Absage hat die Stadt laut Hojer "bislang keine Reaktion" der NPD erhalten. Er geht davon aus, dass sich die Veranstaltung damit "erledigt" hat. Das "Nein" der Stadt Baunach zu dem NPD-Treff will der Bürgermeister ausdrücklich nicht in erster Linie auf die politische Richtung beziehen, aus der die Anfrage kam. "Das ist eine Grundsatzentscheidung. Hier war nie eine politische Veranstaltung, und so soll es auch bleiben", sagt Hojer; und mit der NPD wolle man natürlich schon gleich gar nicht anfangen.
Vorgewarnt war die Stadt Baunach nach den Worten ihres Bürgermeisters nicht zuletzt durch die Berichte über den NPD-Bayerntag im letzten Jahr in Regensburg.
Erst wenige Tage vor der Veranstaltung am 17. Juni 2006 hatte die NPD nach einem Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden den Treffpunkt auf dem "Rockzipfel" in Regensburg öffentlich bekannt gegeben; rund 600 Anhänger der Partei und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet feierten das „Sommerfest“ zu den Klängen von Bands wie "Hauptkampflinie" und "Burning Hate"; nach Angaben der NPD auf diversen Internetseiten waren es sogar weit über 1200.
"Die rundum gelungene Veranstaltung mit Volksfestcharakter wird im nächsten Jahr für eine Kapazität von 2000 Gästen ausgelegt werden" – diese Ankündigung findet sich auf einer Internetseite der NPD und hat auch bei der Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Bamberg die Alarmglocken schrillen lassen. "Mit der Absage durch die Stadt hat sich die Angelegenheit zwar erst einmal erledigt, aber die Polizei bleibt wachsam", sagt der Pressesprecher der Polizei, Günter Pelzel.
Grundsätzlich, so der Polizeisprecher, sei die NPD nicht verboten, und deshalb könne man ihre Veranstaltungen nicht verhindern. Aber es sei sehr wohl bekannt, dass sich im Windschatten der NPD nicht selten Dinge abspielen, die, vorsichtig ausgedrückt, mit der Verfassung nur schwer in Einklang zu bringen sind. Selbst die NPD ermahnt die Besucher ihrer "Feste" im Vorfeld, nicht in Springerstiefeln oder Bomberjacken zu erscheinen und keine Bekleidungsstücke mit Aufschriften wie "NS" oder "SS" zu tragen.
Rechte Szene ist sehr aktiv
Die Frage, die sich nach dem Nein aus Baunach stellt, ist: Wo treffen sich die NPD und ihre Fans aus dem rechten Lager dann? Aus zuverlässiger Quelle ließ sich unsere Zeitung über die übliche Vorgehensweise der Neonazi-Szene aufklären. Nicht selten ist eine Anfrage wie in Baunach nur eine Finte, um vom tatsächlichen Versammlungsplatz abzulenken. Und: Obwohl nicht viel nach außen dringt, gilt die rechte Szene in Franken als eine der aktivsten im ganzen (alten) Bundesgebiet – da sind sich die Staatsschützer und die rechten "Köpfe" sogar einig.
Kein Fake
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