Auftakt gegen G8

Wenn die Autonome Antifa auf Attac und DKP trifft, dann muss es einen wirklich wichtigen Anlass dafür geben. Der deutsche G8-Prozess der heute mit dem ersten Treffen der Finanzminister in Essen eingeleitet wurde, war Grund genug, um aus den üblichen Protestkreisen auszubrechen. Das zeigte sich schon an der breiten Altersspanne der Demo-TeilnehmerInnen. Von der LandesschülerInnenvertretung bis zu DKP-Urgesteinen war dort alles zu finden. Deren Forderungen gingen überwiegend in die gleiche Richtung. Entschuldung für Entwicklungsländer und eine höhere Entwicklungshilfe war weitgehender Konsens - auch wenn die Kampagne „Erlassjahr“ deutlich machte, dass sie eine Kreditvergabe an Diktatoren im Ausland ablehnt. Große rote Helium-Ballons, die ständig baumelnd über den TeilnehmerInnen hingen, forderten daher dazu auf, Kredite, die keinen Mehrwert für die Bevölkerung des jeweiligen Landes hatten bzw. Projekte finanzierten, die Menschenrechte angriffen, zu streichen.

( http://www.erlassjahr.de/)

Für viele der G7-GegnerInnen war der parallel stattfindende Gipfel ein Symbol „für die internationale Ausbeutung der Entwicklungsländer“, wie ein Teilnehmer die Kritik zusammenfasste. Einige Gruppen griffen die selbstgewählten Themen der Finanzminister und Notenbankgouverneure gern auf: „Wir haben nichts gegen die Leute persönlich, sondern kritisieren, wie die mit ihrem Geld umgehen“, sagte ein Vertreter der Autonomen Antifa, der übrigens betonte, der autonome Block wolle darauf achten, keine Menschen durch gewalttätige Aktionen während der Demo vom Protestzug abzuschrecken. Auch das Thema „Hedgefonds“, über die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mehr Kontrolle forderte, war in aller Munde auf der Auftaktkundgebung. Ein Vertreter der Linkspartei forderte schlicht: „Die müssen verboten werden.“ Auch ein Anhänger der Erlassjahr-Kampagne, die sich vor allem gegen die so genannten „illegitimen Schulden“ von Entwicklungsländern wehrt, forderte mehr Transparenz dieser spekulativen Anleger-Pools. Konsens unter den DemonstrantInnen: Durch ihre Schulden werden die Entwicklungsländer systematisch abhängig von den Interessen der Industrieländer gemacht. Zudem heckten die Minister der angeblich „führenden Wirtschaftsnationen“ selbstherrliche Pläne aus, die sich auch auf die jetzt schon benachteiligten Staaten auswirkten, ohne dass diese ein Wörtchen mitzureden hätten.

Darüber hinaus entwickelten die vertretenen Gruppen (aufgerufen hatten unter anderem Attac, WASG-NRW, DIDF, Greenpeace, Freie Uni Bochum, Sozialforum Bochum, Solid, Autonome Antifa Dortmund, SJD Falken) kaum überraschende Forderungen. Ein Attac-Sprecher warb für die Tobin-Steuer, die Besteuerung von Flugbenzin und eine Flugticketabbgabe, um den negativen ökonomischen und ökologischen Effekten der kapitalistischen Globalisierung entgegenzuwirken. Auch das bekannte Bild der raffgierigen InvestorInnen die wie Heuschrecken die Wirtschaft abgrasen, zählte zum Repertoir.

Die PassantInnen wussten großteils jedoch überhaupt nicht, was es mit dem Protest auf sich hatte. „Keine Ahnung, worums hier geht“, gestand ein älterer Herr. „Mal schauen, was morgen dazu in der Zeitung steht“, sparte sich eine verwundert dreinblickende Dame eine Auseinandersetzung mit den Themen der Demo. „Die versuchen irgendwie was gegen Armut zu machen“, versuchte sich ein Mädchen und bekundete: „Das finde ich gut“. Mitdemonstrieren wollte sie trotzdem nicht. Schließlich müsse sie noch etwas im H&M einkaufen.

Die Demo wurde schließlich angeführt von einem Block aus rund 20 Mitgliedern von Linkspartei, WASG und DKP, was laut Demoleiterin nicht so geplant war. Schließlich durften Parteien auch keine Redebeiträge auf den Kundgebungen halten, um die Unabhängigkeit und Basisnähe der Veranstaltung zu betonen. Gewerkschaften waren nicht auf der Demo vertreten. Stattdessen veranstaltete Verdi in der Innenstadt, nur hundert Meter vom Auftaktort der zentralen Demo entfernt, parallel eine Kundgebung gegen Einsparungen im Gesundheitswesen.

Zu einer halbstündigen Verzögerung der Demo führten Vermummungen im autonomen Block, der tausendfach gehörte Antifa-Parolen zum besten gab. Ansonsten verlief die Demo ohne Unterbrechungen. Laut Polizeipresse griff nach Abschluss der Demo eine Gruppe Autonomer ein Wagen eines Gipfelteilnehmers an und bespuckte dessen Fahrer.

( http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=939580)

Mit 1.000 TeilnehmerInnen werten die VeranstalterInnen die Demo bei Regen und Kälte zahlenmäßig als Erfolg. Es wurde überwiegend in der Region mobilisiert. Ob sich die Zahl noch steigern lässt, wird sich bei den nächsten Ministertreffen im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft zeigen. Am 15. März werden sich die Umweltminister in Potsdamm beraten. Am 18. Mai wollen sich die Finanzminister ein zweites Mal bei Potsdamm treffen, zur Fortsetzung der kurzen Gespräche an diesem Wochenende.


Weitere Links zum Thema:

>  http://www.g7-protest.de/ (G7-Mobilisierungsseite)

>  http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/Aktuelles/Termine/termine.html (Weitere Termine im G8-Prozess)

>  http://gipfelsoli.org/ (Zentrale Mobilisierungsseite gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm)