Kriegstreiber, Kriegsverbrecher, Demagogen ..

K. Kritsch 10.02.2007 17:16
Das ist doch eine private Veranstaltung auf Kosten der deutschen Steuerzahler! ... auch Merkels persoenliche Freundschaft mit Bush, die von der ueberwiegenden Mehrzahl der Deutschen - ca 70% - nicht geteilt wird hat uns beim letzten Besuch 15 Millionen Euro gekostet. Wir leben nicht in einem Koenigreich wo ein Clown entscheidet - hier dargestellt durch Telschick - was der Bevoelkerung zugemutet werden kann. Entweder es handelt sich um eine staatliche Veranstaltung, dann sollte diese z. B. in einem ausgedienten Kohle-Bergwerk - perfekt fuer die Sicherheit - stattfinden, um die Kosten klein zu halten. .....
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Samstag, der 10. Februar 2007
2000 Menschen demonstrieren in München gegen NATO-Politik
München - Rund 2000 Menschen haben am Samstag in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich nach Angaben der Polizei in der Innenstadt und richteten ihren Protest gegen "die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten". Redner der Kundgebung warfen den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz vor, "Kriegstreiber" und "Kriegsverbrecher" zu sein.
Nach Angaben der Polizei befanden sich unter den Konferenzgegnern 350 bis 400 Demonstranten, die dem autonomen Block zuzurechnen seien. Die Polizei nahm 17 Demonstranten vorübergehend fest. Den meisten von ihnen würden Verstöße gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen, hieß es. Außerdem wehrten sich mehrere Demonstranten gegen die Durchsuchung ihres Busses bei der Anreise nach München, woraufhin sie ebenfalls in Gewahrsam genommen wurden. (dg)
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Hier einige Kommentare zur Situation ................ Reports von hier und dort ... : .... Mehr Demonstranten als erwartet haben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die "Sicherheitskonferenz" protestiert - auf jeden Fall friedlich. Bereits am Freitag hatten nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen friedlich gegen die Konferenz demonstriert. Insgesamt sind in München rund 3500 Polizisten im Einsatz. Auf Transparenten und Schildern standen Slogans wie „Keine Unterstützung des US-Terrors", "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast“, „Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen“ oder „Keine deutschen Kriegseinsätze“. Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, forderten die Teilnehmer zum „massenhaften Protest und Widerstand gegen die selbsternannten Weltherrscher“ auf.
Mehrere Festnahmen!: In einem Zug marschierten die Demonstranten vom Marienplatz in Richtung Lehnbachplatz. Zunächst blieb alles friedlich. Die Teilnehmerzahl lag bereits kurz nach Beginn deutlich über den Erwartungen der Polizei, die mit etwa 1000 Demonstranten gerechnet hatte.Die Behörden befürchten, dass sich unter die Demonstranten Autonome mischen und die Sicherheitskonferenz mit Protesten desavohieren könnten.
Fünf Teilnehmer wurden wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln und Beleidigung vorläufig festgenommen. Ein weiterer Demonstrant, der den Polizisten wegen Nötigung und Landfriedensbruch bereits bekannt war, wurde ebenfalls festgenommen.
Viel zu viel Polizei war im Einsatz (teure Euros!) um angeblich den Verlauf der Sicherheitskonferenz zu gewährleisten.
Z.Bsp. Angelika Lex vertritt Demonstranten,wertet aber das Verhalten der Polizei als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mit einer Friedensmission hat die Veranstaltung nun wirklich nichts zu tun. Früher hieß diese sogenannte Sicherheitskonferenz "Wehrkundetagung". Das war wenigstens ehrlich. Die Veranstalter der Sicherheitskonferenz wollen politische Entscheidungsträger über ihre Strategien zum Frieden in der Welt diskutieren lassen. Was stört Sie daran? Jede Menge Möglichkeiten über Globalisierung und den Kampf gegen Ungerechtigkeiten zu sprechen, etwa über das Thema Schuldenerlass. Aber es geht für die Teilnehmer nur um einen sehr begrenzten Sicherheitsbegriff: um die Sicherheit und Sicherung ihrer Position und um die Waffenlobbyisten, die sich Aufträge sichern können.
Einer der Teilnehmer: In 2005 wurde ich im Revier 11 am Hofbräuhaus nach 2-stündigem Aufenthalt schwer mißhandelt, weil ich einem Polizisten nicht ohne Grund testierte, dass seine kognitiven Eruptionen vergleichbar denen eine gemächlich vor sich Dahindefäkierenden seien, nachdem er mir erklärte, es bedarf keiner ärztlichen Behandlung, um die ich bat, weil er dies als Teilnehmer eines Sanitätslehrgangs selbst beurteilen könne. Im Anschluß mußte ich ins Krankenhaus wegen starker Unterzuckerung. Eine Beleidigungsanzeige konnte nicht erstellt werden, weil ich zur Vernehmung, in der ich erklären sollte, wie ich beleidigt habe, nicht erschien. Mein Verechen war, keinen Ausweis bei mir gehabt zu haben. Marienplatz an der Säule:
Wenn man sich an den Tagen dieser "Veranstaltung" in der Innenstadt bewegt (was man tunlichst vermeiden sollte), hat man den Eindruck man befindet sich eher in einer totalitären Militärdiktatur und nicht in einem "demokratischen Rechtsstaat".
Überall begegnet man bewaffneten, paramilitärischen Einheiten, die die Menschen wahllos "überprüfen" und massiv in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Dieser Eindruck wird auch dadurch bestärkt, dass seit Beginn dieser "Veranstaltung" der Mehrheitswille und Mehrheitswunsch der Bevölkerung nach Verlagerung der "Veranstaltung" in dünn besiedelte Gebiete, unablässig missachtet und ignoriert wird. Diese Ohnmacht gegenüber der "Staatsgewalt", bzw. den geltungssüchtigen, privilegierten Bonzen gegenüber, ist einfach unerträglich. Fast noch schwerwiegender ist die Tatsache, dass die Menschen, die unter diesen Auswüchsen zu leiden haben, auch noch gezwungen werden, das ganze Brimborium mit ihren eigenen, schwer erarbeiteten Steuergeldern bezahlen müssen. Immerhin ist es eine Privatveranstaltung! Das alles ist Schlichtweg ein Skandal! Z.Bsp. Angelika Lex vertritt Demonstranten,wertet aber das Verhalten der Polizei als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mit einer Friedensmission hat die Veranstaltung nun wirklich nichts zu tun. Früher hieß diese sogenannte Sicherheitskonferenz "Wehrkundetagung". Das war wenigstens ehrlich.
Die Veranstalter der Sicherheitskonferenz wollen politische Entscheidungsträger über ihre Strategien zum Frieden in der Welt diskutieren lassen. Was stört Sie daran? Jede Menge Möglichkeiten über Globalisierung und den Kampf gegen Ungerechtigkeiten zu sprechen, etwa über das Thema Schuldenerlass. Aber es geht für die Teilnehmer nur um einen sehr begrenzten Sicherheitsbegriff: um die Sicherheit und Sicherung ihrer Position und um die Waffenlobbyisten, die sich Aufträge sichern können.
Einer der Teilnehmer: In 2005 wurde ich im Revier 11 am Hofbräuhaus nach 2-stündigem Aufenthalt schwer mißhandelt, weil ich einem Polizisten nicht ohne Grund testierte, dass seine kognitiven Eruptionen vergleichbar denen eine gemächlich vor sich Dahindefäkierenden seien, nachdem er mir erklärte, es bedarf keiner ärztlichen Behandlung, um die ich bat, weil er dies als Teilnehmer eines Sanitätslehrgangs selbst beurteilen könne. Im Anschluß mußte ich ins Krankenhaus wegen starker Unterzuckerung. Eine Beleidigungsanzeige konnte nicht erstellt werden, weil ich zur Vernehmung, in der ich erklären sollte, wie ich beleidigt habe, nicht erschien. Mein Verechen war, keinen Ausweis bei mir gehabt zu haben.
Meist braucht es die martialische Sprache gar nicht, um die Ermittlungen in Gang zu setzen, sei es wegen Protesten gegen Neonazis oder für Flüchtlinge. Strafverteidiger und Linke, von Grünen über Gewerkschafter bis zum Demo-Aktivisten, beklagen ein generell überzogenes Vorgehen des Staates gegen das linke Spektrum. Oft enden diese Verfahren nach Jahren mit Freisprüchen oder Einstellungen auf Kosten der Staatskasse. "Das wäre für mich ein persönliches Bundesverdienstkreuz" Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen und selbst im Visier der Ermittler, sagt: "Es ist beeindruckend, welche Energie Polizei und Justiz aufwenden, um linken Strukturen die Arbeit unmöglich zu machen." Bürgermeister Hep Monatzeder nennt es "unerträglich, dass mit diesen Maßnahmen kritische Geister kriminalisiert und eingeschüchtert werden". Bei der Konferenz doch immer schon lebhaft diskutiert. Joschka Fischer etwa brachte damals deutlich zum Ausdruck, dass er die Haltung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Bezug auf den Irak ablehnt, als er ihm erwiderte: "Ich bin nicht überzeugt!"
.... Aber gebracht hat es nichts, und aufgearbeitet wird der Angriffskrieg gegen den Irak auch nicht. Da von "Frieden" zu sprechen ist ein schlechter Witz. Teltschik und Konsorten: Kritische Stimmen haben für die Konsorten keinen Platz. Jetzt haben wir gerade wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung- auch wegen erhöhter Waffenproduktionen- und nun sollen diese Unruhestifter uns in die Suppe spucken- ja derf des denn sein ?
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Ergänzungen

KOmmt alle zur Sammelstellle

a-Team 10.02.2007 - 18:17
KOmmt alle zur Sammelstelle,zu den anderen leuten und laßt und gemeinsam die Freigabe unserer Genossen/inne fordern!!!
Bisher sind etwa 40 Leute dort,ungefähr und Zeigen ihre Solidarität und fordern die Freilassung aller Gefangener und es kommen immer mehr,darum kommt alle dorthin!!!
Organisiert euch,Bildet Banden/Autonome Zellen und schlagt Zurück!!!
Freiheit für alle Genossen/innen und Weltweit Inhaftierten Kämpfenden Revolutionären Gefangenen!!!
Siko ist noch nicht zu Ende,wir machen weiter so lange weiter bis alle Genossen/innen draußen und die Kriegstreiber wieder fort sind!!!!

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