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Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Göttinger Rat: Wertgutscheine abschaffen!
Resolution für die Abschaffung des rassistischen Wertgutscheinsystems
verabschiedet. Die Fraktionen der Göttinger Linken, von Bündnis 90/Die
Grünen, der SPD sowie der FDP stimmten dem Antrag zu, einzig die CDU-Fraktion
votierte -erwartungsgemäß- dagegen.
Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2007 eine
Resolution für die Abschaffung des rassistischen Wertgutscheinsystems
verabschiedet. Die Fraktionen der Göttinger Linken, von Bündnis 90/Die
Grünen, der SPD sowie der FDP stimmten dem Antrag zu, einzig die CDU-Fraktion
votierte -erwartungsgemäß- dagegen.
In Niedersachsen erhalten Flüchtlinge die ihnen zustehenden Leistungen in Form
spezieller Wertgutscheine. Mit diesen Gutscheinen können nur bestimmte
Produkte in wenigen Läden gekauft werden. Diese Praxis empfinden die
Flüchtlinge bevormundend und diskriminierend.
Mit der heutigen Entscheidung stellt sich der Rat der Stadt Göttingen hinter
die Forderungen der Flüchtlinge anstatt der Wertgutscheine wieder Bargeld
auszugeben.
Somit wendet sich der Rat auch gegen den Erlass des niedersächsischen
Innenministeriums von 1997, der die Kommunen verpflichtet, vorrangig
Gutscheine statt Bargeld auszugeben. Alle Nachbarländer Niedersachsens
verzichten auf ähnliche Weisungen an ihre Kommunen: in Hessen, Hamburg und
Mecklenburg-Vorpommern wird flächendeckend Bargeld ausgegeben.
Neben der Stadt Göttingen hat der Rat der Stadt Oldenburg bereits im Herbst
einstimmig die Abschaffung der Wertgutscheine zugunsten der Wiedereinführung
von Bargeld gefordert.
Die Sozialdezernentin der Stadt, Schlapeit-Beck, begrüßte in diesem
Zusammenhang ausdrücklich das „humanitäre“ Engagement der lokalen
Umtauschinitiative. Diese tauscht bereits seit Jahren Gutscheine gegen
Bargeld, um der schikanösen und ausgrenzenden Behandlung der Flüchtlinge
entgegenzutreten.
Resolution für die Abschaffung des rassistischen Wertgutscheinsystems
verabschiedet. Die Fraktionen der Göttinger Linken, von Bündnis 90/Die
Grünen, der SPD sowie der FDP stimmten dem Antrag zu, einzig die CDU-Fraktion
votierte -erwartungsgemäß- dagegen.
In Niedersachsen erhalten Flüchtlinge die ihnen zustehenden Leistungen in Form
spezieller Wertgutscheine. Mit diesen Gutscheinen können nur bestimmte
Produkte in wenigen Läden gekauft werden. Diese Praxis empfinden die
Flüchtlinge bevormundend und diskriminierend.
Mit der heutigen Entscheidung stellt sich der Rat der Stadt Göttingen hinter
die Forderungen der Flüchtlinge anstatt der Wertgutscheine wieder Bargeld
auszugeben.
Somit wendet sich der Rat auch gegen den Erlass des niedersächsischen
Innenministeriums von 1997, der die Kommunen verpflichtet, vorrangig
Gutscheine statt Bargeld auszugeben. Alle Nachbarländer Niedersachsens
verzichten auf ähnliche Weisungen an ihre Kommunen: in Hessen, Hamburg und
Mecklenburg-Vorpommern wird flächendeckend Bargeld ausgegeben.
Neben der Stadt Göttingen hat der Rat der Stadt Oldenburg bereits im Herbst
einstimmig die Abschaffung der Wertgutscheine zugunsten der Wiedereinführung
von Bargeld gefordert.
Die Sozialdezernentin der Stadt, Schlapeit-Beck, begrüßte in diesem
Zusammenhang ausdrücklich das „humanitäre“ Engagement der lokalen
Umtauschinitiative. Diese tauscht bereits seit Jahren Gutscheine gegen
Bargeld, um der schikanösen und ausgrenzenden Behandlung der Flüchtlinge
entgegenzutreten.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Auch weiterhin kein Bargeld für Flüchtlige in
In Niedersachsen geben mehrere Erlasse des niedersächsischen Innenministeriums von 1997 vor, wie die Kommunen die Regelungen nach dem AsylbewerberInnenleistungsgesetz umzusetzen haben. Zentral ist dabei der Erlass vom 31.7.1997 [1] in dem es heißt, dass der Gutscheinausgabe "Priorität gegenüber der Bargeldgewährung eingeräumt" werde und -grob verkürzt gesagt- dass Kommunen gewichtigere als finanzielle Gründe haben müssen, um dennoch Bargeld auszugeben. Göttingen interpretierte und interpretiert diesen Erlass seither als defacto-Verpflichtung, Gutscheine auszugeben und handelt dementsprechend.
Am Freitag wurde nun im Stadtrat mehrheitlich festgestellt, dass "der Rat der Stadt Göttingen das Gutscheinsystem für Flüchtlinge ab(lehnt), und (...) sich aktiv für die Wiedereinführung der Bargeldausgabe ein(setzt)". Das bedeutet: Göttingen möchte sich "auf dem Deutschen- und Niedersächsischen Städtetag für die Rücknahme der [besagten] Erlasse" einsetzen und hat darüber hinaus seine Verwaltung beauftragt, "den juristischen Stellenwert der Erlasse des Innenministeriums (...) bzgl. der Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge zu prüfen". Außerdem haben die unterstützenden Fraktionen erklärt, dass sie sich auch in ihren Parteien landesweit für die Unterstützung dieser Vorhaben stark machen.
So positiv die Entscheidung auch wirken mag, es ist allerhöchstens ein kleiner Schritt in Richtung Abschaffung des Gutscheinsystems. Wichtig ist, nun dafür zu sorgen, dass der Antrag am Freitag nicht buchstäblich "verabschiedet" wurde, sondern dass die Stadt Göttingen gezwungen wird, sich tatsächlich "aktiv für die Wiedereinführung der Bargeldausgabe" einzusetzen.
Dieses Ziel bleibt jedoch weiterhin ein schwieriges Unterfangen, denn erst im Januar hat der Niedersächische Innenminister in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg verlautbart: "Die Landesregierung hält auch an dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Wertgutscheinsystem fest (...). Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialleistungen an Asylbewerber und Ausreisepflichtige sehen vor, dass die wirtschaftlichen Anreize für eine illegale Einwanderung nach Deutschland dadurch reduziert werden, dass diese Personen kein Bargeld, sondern vorrangig Sachleistungen oder Wertgutscheine erhalten. Diesem Ziel, das - wie die zurückgegangenen Zugangszahlen zeigen - auch erreicht wurde, sieht sich die Landesregierung nach wie vor verpflichtet. Das Innenministerium wird daher auch in Zukunft darauf achten, dass die Kommunen die genannten gesetzlichen Vorgaben einhalten."
1. Der Erlass vom 31.07.1997 im Wortlaut:
Andere aktuelle Artikel zum Thema:
Monsters of Göttingen:
Junge Welt:
taz:
Auch Sozialausschuss des LDK Gö für Bargeld
siehe