Noch mehr Kriegsgebiete ...

In Vorbereitung auf die Konferenz einigte sich das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch, deutsche Aufklärungsflugzeuge in das afghanische Kriegsgebiet zu entsenden. Soldaten der Luftwaffe werden sich dort im Rahmen der westlichen Aufstandsbekämpfung an der militärischen Zielerfassung beteiligen und mutmaßlich in Kriegsverbrechen verwickelt werden, urteilen Kritiker. An der Planung des Einsatzes sind deutsche Militärs seit Monaten beteiligt.
Große Bedeutung wird in München weiteren Absprachen über einen möglichen Überfall auf Iran beigemessen. Neben dem US-Verteidigungsminister, der kürzlich eine Verlegung weiterer Kampftruppen in den Persischen Golf befohlen hat, wird auch der Staatspräsident Russlands anwesend sein. Moskau hat angekündigt, Teheran weiterhin Defensivwaffen liefern zu wollen. Ali Laridschani, der Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, wird sich zu Gesprächen mit Angela Merkel bereit halten, verlautet aus dem Bundeskanzleramt. Iran bereitet sich in diesen Tagen mit einem Militärmanöver auf die westliche Option eines Überfalls und den möglichen Einsatz von Atomwaffen vor.
Für die diesjährige Sicherheitskonferenz in München, die morgen eröffnet wird, ist Angela Merkel, Putin und der US-Verteidigungsminister eingeladen. Nah- und mittelöstlichen Kriegs- und Krisengebieten stehen auf der Tagesordnung sowie einige globale Militäreinsätze der NATO. Zudem wird eine sogenannte Friedensmedaille vergeben, die dem Spanier Javier Solana zugedacht ist. Javier Solana war von 1995 bis 1999 NATO-Generalsekretär; er erteilte am 24. März 1999 den rechtswidrigen Befehl zum Überfall auf Jugoslawien. Nach der Bombardierung des südosteuropäischen Landes, bei der Tausende ihr Leben ließen, erhielt Solana den Posten des "Hohen Vertreters" für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Seitdem begleitet er die Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die im vergangenen Jahr mit dem Kongo-Einsatz einen neuen Höhepunkt erreicht hat.
Weiterhin und unbeirrt von allen neuen, peinlichen Enthüllungen verstärkt die Bush-Regierung noch mehr ihre Bemühungen, doch noch das Ruder im Irak herumzureißen. US-Truppen starteten am Mittwoch die lang angekündigte Großoffensive gegen Rebellen in Bagdad.
"Es geht hier um Milliarden von Dollar, über deren Verbleib niemand Auskunft geben kann", donnerte der Vorsitzende des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses, Henry Waxman. Er beruft sich auf Berichte, wonach an irakische Ministerien insgesamt 8,8 Milliarden Dollar übergeben wurden, die irgendwo versickerten. Andere Berichte sprechen gar von zwölf Milliarden Dollar, die im Irak verschwanden. Das Geld hatte das US-Militär in mehreren Transportflugzeugen eingeflogen. Die Stapel wogen insgesamt 363 Tonnen: der größte Geldtransport in der Geschichte. Das Geld kam aus Ölverkäufen des Irak, von Konten Saddam Husseins und von Überschüssen des "Oil-for-food"-Programms. "Wer, der ein bisschen Verstand hat, schickt 363 Tonnen Bargeld in eine Kriegszone?", fragte Waxman. "Aber genau das tat unsere Regierung." Was mit dem Geld passierte, konnte niemand erklären. "Es war irakisches Geld, nicht amerikanisches", meinte Bremer bei der Anhörung. Doch auch bei US-Geld war man wenig umsichtig. 600 Millionen Dollar in bar hatte Bremer in seinem Büro zur Verfügung, ohne dafür Quittungen präsentieren zu müssen. Laut Berichten stahl jemand 750.000 Dollar, und einem US-Beamten übergab man wenige Tage vor der Angelobung der neuen irakischen Regierung sieben Millionen Dollar mit dem Hinweis, er möge das Geld schnell ausgeben, bevor die Irakis das Kommando übernehmen.Man redet von Gerechtigkeit, es ist doch offensichtlich das die Amerikaner Saddam die Todesstrafe geben um denn Kurden in Irak das Recht auf das Land gewährleisten zu können. Die Frage ist warum tuen die das? Die Kurden haben mit denn Amerikanern diesen Krieg geführt in Irak gegen das Irakische Volk damit die Kurden auch einen teil vom Kuchen abkriegen ich meine damit das Öl! Die Todesstrafe ist für die Europäer sogar in ordnung so Frau Merkels aussage, aber da kommt eine Frage was ist mit denn Türken die denn Kurdischen Terroristen Führer in gewahrsam haben, er sollte auch die Todesstrafe erhalten aber da die EU dagegen war und ist, haben die Türken naja Ok gesagt die EU möchte es nicht weil wir sonst unserem Ziel nicht näher kommen. Frage an Amerika und die EU: ... was ist mit denn 30.000 Türken die bei diesem Krieg gegen die Kurdischen Terroristen ums leben gekommen sind wer steht dafür gerade? Ganz einfach: Kriegsverbrechen auf der ganzen Linie! Schon der Kriegsgrund an sich wurde herbei gelogen, damit einige wenige das ganz große Geschäft machen können. An einen zivilen Wiederaufbau des Irak nach Saddams Sturz hatte eh keiner in Washington ernsthaft gedacht. Es ging offenbar wirklich nur darum, möglichst schnell möglichst viel abzucashen. Würden die hier beschriebenen Ereignisse in einem Filmdrehbuch fest gehalten, kein Produzent würde es wagen, all diese absurden Hirnrissigkeiten ernsthaft einem Publikum vorzusetzen! Aber die nackte Realität übertrifft eben wieder einmal jede Fantasie. Generell zeigt es aber auch eines sehr deutlich: Je leichter es fällt, frisches Geld nach zu schieben, desto sorgloser geht man mit dem (noch) vorhandenem um! Da werden irgend welchen Leuten sagenhafte Beträge übergeben, die man weder kennt noch sie hinterher beschreiben kann; geht es eigentlich noch blöder? Ja, und die Zukunft wird es zeigen: Bush hat ja bereits angekündigt, die Ausgaben für Bildung drastisch zu kürzen; Trottel an die Front!
Unbeirrt von den neuen, peinlichen Enthüllungen unterstütz Angela Merkel verstärkt die Bush-Regierung in ihren Bemühungen, doch noch das Ruder im Irak herumzureißen. US-Truppen starteten am Mittwoch die lang angekündigte Großoffensive gegen Rebellen in Bagdad. -kk