LAK Berlin rügt den AStA der TU (RCDS)

Die Landeskonferenz der Berliner Studierendenausschüsse sieht sich
veranlasst den AStA der Technischen Universität für ein so genanntes
Informationsrundschreiben zu rügen.
In dem der LAK vorliegenden Schreiben betreibt der AStA weniger
Information der Studierenden, als viel mehr Denunziation der Tätigkeit der
vorangegangen Asten und Eigenwerbung für die den ASTA tragenden Listen
„Ring Christlich Demokratischer Studierenden“ (RCDS) und „Unabhänge
Listen“.

Die LAK sieht in dem Schreiben, das über weite Strecken aus
Tatsachenverdrehungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen
besteht, zumindest den Tatbestand der üblen Nachrede gegeben. Der CDU-nahe
RCDS und die „Unabhängigen Listen“ verletzen damit sämtliche Standards der
politischen Auseinandersetzung.
Darüber hinaus missbrauchen RCDS und „Unabhängige Listen“ ihre Tätigkeit
im ASTA der TU zu Eigenwerbungszwecken. Dies ist bisher einmalig in der
Geschichte der Berliner ASten und absolut inakzeptabel, zumal der
Verfassten Studierendenschaft der TU mit der Verschickung Kosten von
mehreren Tausend Euro entstehen dürften.

Die LAK fordert den ASTA der Technischen Universität auf, Eigenwerbung für
RCDS und „Unabhängige Listen“ auf Kosten der Verfassten Studierendenschaft
der TU in Zukunft zu unterlassen. Ferner erwartet die LAK, dass der ASTA
der TU seine verdrehten und vollkommen aus dem Zusammenhang gerissenen
Behauptungen die Arbeit der früheren Asten betreffend richtig stellt.

LAK Berlin