De Juana / Jarrai-Haika-Segi

BIS GUANTANAMO: STRAFRECHT GEGENÜBER DEM FEIND
von: Professor Manuel F. Trillo
inSurGente , 29. Januar 07

Das Motiv für das Verfassen dieses Textes hat zwei Gründe:
1. Die Entscheidung des spanischen Nationalen Gerichtshofs (AN) über den Fall von Juana Chaos, der Arnaldo Otegui dazu bewegte zu erklären, dass gegen De Juana das Feindstrafrecht angewandt wird" und weil ich sah wie Antonio San José - für gewöhnlich Interviewer in einer anderen Kette desselben Unternehmens PRISA, in La Cuatro - in Folge grosses Gelächter auslöste, indem er mit der grössten Albernheit, die man sich vorstellen kann, antwortete: "In diesem Moment bedeutet dies, dass der Feind die Demokratie ist." Seine Ignoranz kennt keine Grenzen, jedenfalls nicht was das von Gunter Jakobs auferlegte Konzept anbetrifft, welches definiert, was das Feindstrafrecht ist und abgesehen von seiner Ignoranz muss ich bestätigen, dass er nicht das mindeste intellektuelle Schamgefühl besitzt, weil er desautorisieren wollte, wer sehr gut wusste, wovon er gesprochen hatte. Mein öffentlicher Vorwurf gegenüber diesem Journalisten ist - in diesem Fall- dass er sich über PRISA einem anderen angleicht, der in COPE erschienen ist, obgleich unter scheinbar unterschiedlichen, ideologischen Voraussetzungen.
2. Denjenigen, welche die nötige Geduld und intellektuelle Neugier besitzen, zu erklären, was das Feind-Strafrecht ist und woraus es besteht, da ich die Beobachtung gemacht habe, dass es von Einigen mit dem auf Täter angewandten Strafrecht verwechselt wird, auch wenn damit kein grosser Irrtum begangen wird, denn letztendlich darf eine Person nicht nachdem bestraft werden, was sie ist; aber es gibt einige Unterschiede, welche für die Neugierigen von Interesse sein können.

WORAUS DAS FEIND-STRAFRECHT BESTEHT

Als Konsequenz des Verschwindens des sozialistischen Blocks und des "Mauerfalls", ist die vom Kapitalismus genährte Ideologie nicht nur in ihrem Einflussbereich dominant, sondern sie ist zur Hegemonie geworden, was sich darin begründet , dass es keine Gegenmacht gibt, die sie zwingt, den räuberischen Charakter und ihre kriminelle Essenz zu verhehlen ( es genügt, die Daten der UN-Büros über das Leiden der Menschen auf dem Planeten zu betrachten ). Deshalb ist ausserhalb des Rahmens der Diskussionen über die Natur der sozialistischen Regime in Europa gewiss, dass dies im internationalen Panorama als ein Kampf zwischen ideologischen Potenzen gesehen wird und unter dem Gesichtspunkt, dass die Philosophie und Verteidigung der Menschenrechte ein Sturmbock im Mund der potenziellen Kapitalisten des Westens gewesen waren. Es ist nicht mein Bestreben diese Frage hier zu debattieren, sondern bewusst zu machen, dass ihre Existenz eine nicht geringe Anstrengung seitens des Westen voraussetzte, seinen Bürgern das Paradies zu veranschaulichen, in welchem sie lebten. Von da wird ihnen der Mund gefüllt mit den Menschenrechten und den in der UN-Carta von 1948 festgeschriebenen Prinzipien.

So wurde Ende der 90ger Jahre in der gesamten Bevölkerung die Veränderung einiger Werte und Prinzipien implantiert und, selbstverständlich, auch im Bereich des Srafrechts. Schon 1986 veröffentlichte der deutsche Strafrechtler Gunter Jakobs eine Arbeit die das Konzept des Feind-Strafrecht beförderte, das einige Jahre später perfektioniert wurde. Im Jahr 2000 war es bereits mit sämtlichen Elementen ausgestattet und es wurde erklärt, worin es besteht und fundamentalisiert ist. Wenn ich diese Zeitpunkte erwähne, so nicht aus falscher Gelehrtenüberzeugung, sondern weil wir uns in 2007 befinden und weil sehr wenig Zeit verstrichen ist, bis das Feind-Strafrecht in der strafrechtlichen Praxis Spaniens etabliert wurde. Und nicht nur in Spanien ( das Organische Gesetz von 2003, welches die vollstände Ableistung der Strafen festschreibt und die kürzlich erfolgten Veränderungen des Strafgesetzes von 1995 sind ein Beispiel), sondern mit der Patriot Act auch in den USA, in Gross Britanien, Italien und Frankreich (wo man dorthin gelangt ist, ImmigrantInnen als "Feinde" zu betrachten und klandestine Anhörungen und eine spezielle Verfolgung bestimmter Bevölkerungskollektive etc. zu ermöglichen ).

Das Feind-Strafrecht ist nicht neu. In der Geschichte des rechtlich-politischen Gedankens findet es sich bereits bei Hobbes, Kant, Fichte und Rousseau. Es ist daher keine Neuerung; neu daran aber ist mir Sicherheot seine Ausweitung in diesen Zeiten und dass es in den Gesetzgebungen Ende des XX und anfangs des XXI Jahrhunderts eingeführt/in Kraft gesetzt wurde."Wir bewegen uns rückwärts", sagen Manche, womit sie Recht haben, denn das Feind-Strafrecht findet sich seit breits 100 Jahren in den Strafgesetzgebungen... Aber im Verlauf des XX Jahrunderts zwang die internationale politische Realität, mit der UDSSR als idelologische Oposition, die Theoretiker in den kapitalistischen Gesellschaften zu einer Veränderung der Art und Weise und der Inhalte.

Von da ausgehend wurde die repräsentative Demokratie, bestimmte und eindeutige Strafgesetzbücher ( Positivierung des Rechts ) sowie prozessuale und individuelle Garantien im Strafbereich eingeführt. Und in diesem Kontext sollten wir heute Zeichen der Verachtung des Internationalen Rechts beobachten ( der sog. "Präventivkrieg" und der Einfall in ein Land das aus dem Rahmen fällt unter Verurteilung der UNO,ohne dass dies Sanktionen mit sich führt oder die Aggressionen des Zionismus in Palästina, etc. sind sehr illustrativ). Daher verwundert der Rückschritt in der Ausübung der Menschenrechte uns auch nicht. In diesen Zeiten gibt es niemanden der wider den hegemonischen Block des Kapitalismus in Oposition tritt und zu seinem eigenen Sein zurückkehrt, zu seiner Essenz, zu seiner natürlichen Wesensart.

WORAUS BESTEHT DAS FEIND-RECHT

Sie ist Teil einer Handlungsweise, welche die Sache auf den Punkt bringt: Sie betrachten das menschliche Wesen nicht als eine Person an sich. Damit wird eine Unterscheidung zwischen Personen und jenen, die nur Individuen ( Nicht-Personen ) sind, verankert und dass eine Person für diesen Typus des Strafrechts jemand ist, der die Normen und Diktate des Staates akzeptiert, dadurch dass er weder einen Umsturz herbeiführt noch einen solchen oder das etablierte, für bürgerlich angesehene System in Gefahr zu bringen, anstrebt. Diejenigen die den Status Quo nicht annehmen, werden als Gefährlich betrachtet und deshalb als Nichtbürger, als Individuen angesehen, deren Gefährlichkeit permanent ist und sie im Voraus in Feinde verwandelt. Ihre Rückfälligkeit; ihre Verweigerung der Resozialisierung, der Vorausplan - einschliesslich des Moments der Abstammung - die diejenigen Individuen begleiten, die das System in Zweifel ziehen, lassen sie als gefährliche Subjekte verortet werden. Das Vagabunden -und Missetäter-Gesetz oder das Gesetz bezüglich sozialer Gefährlichkeit; das franquistische Gesetz gegen die Freimaurer und den Kommunismus (sämtlich Gesetze des Franquismus) sind gute Beispiele, die dies illustrieren. In der Aktualität handelt es sich um das Politische Parteien Gesetz, den Anti-Terrorpakt, das Gesetz zur Ableistung der Gesamtstrafe oder das Strafgesetz selbst, in seinem Art.507 und in den vorherigen Veränderungen ( alle im Rahmen der "Demokratie" erlassen ).

Man ist an einem Punkt angelangt, an dem es zwei Strafnormen gibt: Ein Bürger-Strafrecht und ein Feind-Srafrecht. Das eine wird auf den Bürger angewandt wenn dessen unperfekte Natur -es könnte nicht anders, nicht weniger schlimm sein - zu Vergehen führt, er dabei jedoch nicht das System in Zweifel zieht; dann wird das Bürger-Strafrecht auf ihn angewandt. Der "Feind" aber ist dennoch, wer den Status Quo nicht akzeptiert und anstrebt ihn zu verändern, einzureissen und zu vernichten. Seine Gefährlichkeit ist total und als dieser Feind muss er konkret "eliminiert", aus der Stadt ausgewiesen werden und daher wird in keinem Fall das Strafrecht für Bürger auf ihn angewandt, denn er wird nicht als ein solcher angesehen. Der "Feind" ist jemand "der sich ausserhalb des Systems befindet und nicht gedenkt, in es zurückzukehren" - in das aufgezwungene System, klar - und der deshalb nicht ein Recht geniessen kann, welches ihm nicht entspricht und daher die den Bürgern zustehenden Garantien und Begünstigungen entbehrt, ( obgleich sie Delinquenten sind ). Auf diese Weise werden Garantien und Rechte verletzt ohne dass es zu einem Vorwurf seitens der Bevölkerung kommt, denn so ist die Charakterisierung des Häftlings als "Feind" bereits ideologisch verblendet und von der grossen Mehrheit kritiklos angenommen worden.

Das Feind-Strafrecht kann einem Ausnahmezustand gleichen, einem quasi Kriegszustand, denn es ist die loglische Konsequenz der Massnahme der Bekämpfung von"Feinden" mit denen es keinerleih Anschaung geben darf, da sie sich bereits aus freiem Willen und durch "ihren Rückzug" ausserhalb des Rechtsrahmens befinden. Das Alibi dafür ist der internationale oder interne "Terrorismus", der "Drogenhandel", die Organisationen der Päderasten,"Menschen,-und Organhandel und jede Art von organisierter "Kriminalität". Auf diese Weise wird allmählich eine desinformierte Bevölkerung, die sehr zu emotionellen Antworten neigt sensibilisiert werden, damit sie die speziellen Massnahmen, Strafgesetzreformen und unverhältnismässigen und ungerechten Urteile akzeptiert. Niemand wird diskutieren, dass Ausnahmemassnahen angewandt werden, weil alle die Meinung teilen, selbst niemals solch schlimme Verbrechen zu begehen und im"die haben das verdient" einhellig sind. Das deutlichste Zeichen dafür wie dieses Bewusstsein sich ausbreitet, findet sich in den Erklärungen von Mitgliedern des CGPJ, die eine Veränderung des Strafrechts verteidigen und ohne jede Zweideutigkeit die Eionführung des Lebenslänglich preisen.

DIE ANWENDUNG DES FEIND-STRAFRECHTS IN DER AKTUALITÄT

Die grundlegenden Charakteristika des Feind-Strafrechts sind...
1.Es ist nicht notwendig, dass das Subjekt ein Verbrechen begangen hat; noch nicht einmal, dass es ein strafrechtlich vorwerfbares Betragen gezeigt hat, sondern nur, dass es mutmasslicherweise einem Kollektiv oder einer Gruppe zugehört, das/die als Systemfeind kathalogisiert ist ( "als Feind der Gesellschaft", wie dessen Verteidiger sagen) und die Vorbereitung, Konspiration und Verschwörung oder eine simple Handlungsweise, bestimmte Führungen ( z.B “die Nichtverurteilung” ) zu unterlassen, ist in sich bereits schon genügend Grund, sich verse imputado und einer Strafaktion unterworfen zu sehen.
2. Eine grössere Strafbarkeit; eine Verschlimmerung der Strafen, bis hin zur völligen Unverhältnismässigkeit
3. Eine Verachtung der Prozessgarantien und die Verletzung der anerkannten Rechte bei jeder Strafaktion, was das Risiko der Willkür und der Launen der Verurteilenden offenlässt ( ein Fall welcher dies offensichtlich macht findet sich in der Vorgehensweise einiger Richter des Nationalen Gerichtshofs in den bisher bekannten Fällen, in denen die Anwälte der Verteidigung wegen der Verletzung des Prozessrechts konstant gegen die Entscheidungen des Gericht vorgegangen sind ).


Die Tat wird nicht berücksichtigt, oder zumindest ist sie für das Gericht von geringer Bedeutung. Stattdessen wird die Persönlichkeit/Person verurteilt und einem Prozess unterworfen, ihre Zugehörigkeit oder nicht zu einem/einer bestimmten Kollektiv/Gruppe oder ihre fehlende Aktivität hinsichtlich der Verteidigung der etablierten Werte. Deshalb ist das Feind-Strafrecht eine Extremvariante der Täter-Strafrechts, denn es ist nicht die Führung, welche bewertet wird, sondern die Vergangenheit und das zukünftige Betragen des Häftlings. Rufen wir uns an dieser Stelle die Frage in Erinnerung, die der Staatsanwalt im Prozess gegen Iñaki de Juana Chaos gestellt hat: "Was wird er sich widmen, wie er sich künftig verhalten?" Die interne Verhaltensweise des Täters, seine Wünsche oder Denkweise sind dem klassischen Strafgesetz völlig fremd, dennoch sind sie für das Feind-Strafrecht von Relevanz. Eine weitere Demonstration ist die dehnbahre Anschuldigung gegen bestimmte Häftlinge, bei der ihnen vorgeworfen wird, dass sie sich weder resozialisiert noch um Verzeihung gebeten haben und die Vergehen, für die sie verurteilt worden waren, nicht bereuten. Die als "Patriot Doktrin" bekannte Veränderung der Rechtssprechung selbst verankert auf kunstvolle Weise die lebenslange Strafe, denn nichts anderes bedeutet es, einen Verurteilten für 60 Jahre im Gefängnis zu lassen. Die Tatsache, dass bei allen Gesetzen die Differenzierung zwischen Täterschaft und Teilnahme, Vorbereitung und Versuch verschwunden scheint oder dass die politischen Ziele mit der Kollaboration verwechselt werden, ist ein Beweis mehr, wenn wir dies im Verhältnis sehen. Ausserdem muss berücksichtigt werden inwieweit die Strafvollzugspolitik von den erlangten Praktiken, wie die Einführung von Gruppierungen oder der Kathegorisierung von Gefangenen ( der Fall FIES:  http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml;  http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml ) betroffen ist, oder von derselben Vorgehensweise in Form der Auseinander,- und Fernverlegungen und den Zwangsaufenthalten in vom Herkunftsort weit entfernten Gefängnissen.

Das ist der klare Beweis dafür, wie in den Bereichen der Rechtssprechung diese so tadelns,- und verurteilungswerten Strafvoraussetzungen von Strafrechtlern des Formats Muñoz Conde, bereits eingeführt sind, die jedoch von der Bevölkerung akzeptiert werden, wie sich in nicht wenigen Fällen durch eine völlige Zustimmung gegenüber diesen derart von einem humanitären Strafrecht, wie es einer Gesellschaft des XXI Jahrhunderst entspricht, entfernten Strafpraktiken zeigt.

Das Feind-Strafrecht in seiner Variante des Täter-Strafrechts bedeutet, dass sich die gesamte Gesellschaft in Komplizen der rechtlichen Barbarei, der Gewalttaten der Gerichte und des Todes durch die Strafe lebenslang, durch die Entscheidung, dass man diejenigen, die sich im Gefängnis befinden,sterben lässt, verwandeln.

WOHIN UNS DAS FÜHRT

Rache als Ideologie. Die Konzeption einer repressiven,- und Justiz der Vergeltung. Die beharrliche Propaganda zu Gunsten der Restriktion der
öffentlichen Freiheiten und fundamentalen Rechte. Die Eliminierung der prozessualen Garantieen oder ihre Relativierung. Die Unsensibilität gegenüber dem fremden Schmerz und die Herausbildung egoistischer Handlungsweisen. Die unausweichliche Komplizenschaft Aller hinter dem etablierten System, formiert die "Feind" -Kultur, die Ausländerfeindlichkeit und
die Verachtung gegenüber denen, die als feindlich gelten und anders sind.
All´das ist kein moralischer Diskurs, denn den Block der dominierenden Klasse interessiert die Moral - welcher Art auch immer - ausschliesslich als Instrument um die Bevölkerung auf eine Mittelmässigkeit zu reduzieren. Der Block der dominierenden Klasse ist amoralisch. Es interessieren sie nur die Instrumente und das sie in diesem Sinne angewandt werden. Deshalb müssen wir bei der Bekämpfung der Instrumente ansetzen und in der Zerstörung der Allianzen, die dieser Block erreicht hat (A. Gramsci, N. Poulantzas, etc).

Dies führt unweigerlich nach Guantánamo; zu einem unterworfenen und verängstigten Gesellschaftstypus, indem nur jemand als "Feind" abgestempelt zu werden braucht. Ein Ort an welchem keine anderen Normen mehr gelten, als die von den Führenden und ihren Dienern auferzwungenen und an dem das Recht für einen Gutteil der Bevölkerung verschwunden ist ( man betrachte die Behandlung die den Minderheiten in jeder Gesellschaft zuteil wird; erst recht wenn man sie unter allgemeinen Termini ansieht ). Der Bürger wird ein priviligiertes Wesen sein, wenn er mit der Behandlung des Feindes konform geht, denn die Überzeugung schreitet voran, dass uns niemals das Unglücklick geschehen kann, ein Ausgeschlossener der Gesellschaft zu sein. Einmal mehr akzeptiert man und wird akzeptieren, dass es eine verschiedenartige Behandlung gibt; dass das auf die Einen angewandte Recht, im Falle der anderen nicht daselbe ist und dass, wenn der Feind als Bestie behandelt wird, als Unperson, gegen den Benutzten sämtliche möglichen Mittel eingesetzt werden, um ihn zu reduzieren und zu zerstören; einschliesslich der physischen Nötigung und selbstverständlich auch der Folter ( Gesetze in den USA, die kaum relevante Proteste erzeugt haben, wenden diese Praktiken in Guantánamo an ).
Es ist nicht der Faschismus, noch nicht einmal der Nazismus, denn diese Regime waren pures Handwerk - wenn mir diese Formulierung gestattet wird -; es vielschrecklicher, denn vor der Angst, die die Gestapo oder die Guardia Civil oder die camadas de fascisti kriminellerweise erwirkten, akzeptiert man jetzt unumstösslich die Diktate des hegemonischen Blocks und das gemeinsame Empfinden der Bevölkerung für die Eliminierung "der Anderen" breitet sich aus. Sicher teilen beide Formen der Macht gemeinsame Elemente. Aber machen wir uns nichts vor, wir sind näher an der von A.Huxley beschriebenen "Schönen, neuen Welt" als die totalitären Regime des XX Jahrhunderts. Man beobachte die gezeigte und sich zeigende Reaktion der spanischen Bevölkerung gegenüber einem Verbrechen des Staates, wie das Lebenslänglich gegen Iñaki de Juana Chaos ( um nur einen zu nennen ): Sie reagierten mit der Unterstützung des Strafrechts gegen den Feind. Man beglückwünschte sich, ohne zu wissen, wie Brecht sagte ( auch wenn das Gedicht nicht bis in alle Ewigkeit allein für ihn zutrifft ) "als sie zu mir kamen, gab es niemanden mehr".


Ist Hoffnungslosigkeit angebracht? Akzeptieren wir die Vernichtung schon im Voraus? Fügen wir uns den Diktaten der etablierten Macht? Immer gab es in jedem Moment diejenigen, die Widerstand geleistet haben und jene, welche die anderen vor den Gefahren, die über dem Denken und den Leben von Millionen von Menschen schweben, warnen. Sie werden als "Feinde" katagolisiert werden und die unerbittliche, kriminelle Handlungsweise eines Staates im Recht (Elías Díaz) erleiden, während sie den Zielen eines Rechtstaats folgen werden. Deshalb ist die veränderte "Intellektuelle" Handlungeise des Richters Baltasar Garzón, ( siehe auch:  http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml ) der bezüglich jener schrecklichen und ungeheuerlichen Formulierung "alle sind die ETA" durch welche die "Unabhängige Linke/“Izquierda Abertzale” in die Anwendung des Feind-Rechts einbezogen wird, die Prinzipien des klasischen Strafrechts, des objektiven Strafrechts, akzeptierte, indem er vor kurzem den Beschluss diktierte, dass die "Unabhängige Linke/“Izquierda Abertzale” nicht Teil des "alle sind ETA" ist. Besser als nichts. ( ...? = Anmerkg. )


Sie streben - werde ich von einer bösen Paranoia überfallen ?- ein globales Guantánamo an; dass der gesamte Planet sich durch die Prinzipien eines permanenten Krieges streitet und der Vorwand des internationalen "Terrorismus" dient ihnen zur Schaffung der Feind-Konzeption, mit der die Zahl der Bewegungen und Organisationen, die auf diese Weise entworfen werden ( in Spanien das Urteil gegen Jarrai-Haika-Segi - siehe:  http://de.indymedia.org/2007/01/166681.shtml ) -,Gewerkschaften, Assoziationen von Jugendlichen gegen das System etc. und besonders gegen die Anti-Globalisierungsbewegung ) erweitert werden.
Darauf sollten sich alle, die beschlossen haben, nicht den Galgen der Führung des Blocks der herrschenden Klasse zu besteigen, vorbereiten.

Die eingangs erwähnte Lachhaftigkeit des ignoranten Journalisten ist in Wirklichkeit das Lachen derer, die ihn als Propagandisten eines kriminellen Gedankens/Denkens bezahlen und die Demokratie auf die unterste und lebloseste Stufe hin unterdrücken und verorten. Die von ihm genannte Demokratie wird weiterhin durch Urteile, wie sie im Nationalen Gerichtshof diktiert werden, mit der Existenz von 101 Guantánamos, angegriffen. In dieser Welt wird jener Journalist mit Sicherheit einen Arbeitsplatz haben.

(Täter-Strafrecht, Feind-Strafrecht, Willens-Strafrecht )
 http://www.insurgente.org/modules.php?name=News&file=article&sid=8435
 http://www.insurgente.org/

( Quelle:  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/291183/index.php )

freie Übersetzung: tierr@

Sehr guter Bericht - selbstverständlich - von Ralf Streck
zu der Sitz-Streik-Aktion / Verhaftung der
organisierten Jugendlichen ( mit vielen Bildern ):
 http://switzerland.indymedia.org/de/2007/02/46490.shtml

Am Sammstag wurde in Madrid 160.000 Menschen demostriren gegen einer friedensprozess bei
spanien sttat und Baskenland .An der Kundgebung in der spanischen Hauptstadt am Samstag nahmen auch ranghohe Vertreter der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP) teil, darunter der Vorsitzende Mariano Rajoy und der frühere Ministerpräsident José Maria Aznar .

 http://manifestometro.blogspot.com/

Rote Insel: Café Rojo Mansteinstr. 10 Berlin U+S Yorckstrasse

17.00 Uhr

Baskische Jugend. Die linke Jugendorganisation SEGI aus dem Baskenland wird als "terroristisch" verfolgt. Im Café Rojo gibt es eine Diskussionsveranstaltung mit aktuellen Infos zum Friedensprozess von einem Referenten aus dem Baskenland und einem kurzen Film über SEGI.