Dresden: Der Staatschutz bei der Arbeit...

[Man hätte ja auch einfach fragen können]

Telefonisch erfuhr man in Dresden von der bevorstehenden Durchsuchung und versicherte binnen 30 Minuten vor Ort zu sein um die Beamten einzulassen. Diese konnten es jedoch nicht abwarten und brachen kurzerhand das Schloss auf, dies ist bemerkenswert denn anscheinend wird gegen keine dem a.l.i.a.s zugeschriebene Personen ermittelt.
Folgerichtig widerspricht Mike Meyers vom a.l.i.a.s. auch energisch Darstellungen aus der kommerziellen Presse, in den Räumen sei etwa Diebesgut beschlagnahmt worden. Vielmehr sei den anwesenden Beamten wohl die Akte freiwillig übergeben worden. Meyers dazu: "Eine Durchsuchung war völlig unnötig, wir hätten auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft ihr auch unbürokratisch eine Kopie zukommen lassen. Schließlich gehen wir davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich für die Akte interessieren muss, da sich bereits oft zeigte, dass das Auftauchen in der Akte für die betroffenen Personen manchmal schwerwiegende Konsequenzen haben kann."
Warum dann so eifrig ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt worde, ist vor dem Hintergrund sicher fragwürdig - ein Detail am Rande könnte jedoch dazu Aufklärung bringen. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben die Festplatten der Rechner gespiegelt. Man kann vermuten, dass sich das staatliche Interesse wohl vor allem auf diese konzentrieren wird. Knapp zwei vor Wochen vor den geplanten Protest gegen den Nazigroßaufmarsch sicher kein zufälliges Ereignis, zumal die "AntiAntifa-Kartei" auch diversen anderen Organisationen und Journalisten zugespielt worden war.

Weitere Informationen:
Junge Welt: Anti Antifa mit staatlicher Hilfe (aufgrund dieses Zeitungsberichtes wurde die Durchsuchung angeordnet)
Indymedia: "Hausbesuch bei Neonazis"
Indymedia: Bericht vom Montag
Pressemitteilungen des a.l.i.a.s.

Presse:
Sächsische Zeitung
Mittwoch, 31. Januar 2007
Razzia in linkem Ladenlokal

Die Polizei hat am Montagnachmittag Diebesgut in einem Ladenlokal der linken Szene auf der Böhmischen Straße, Neustadt, beschlagnahmt. Die Beute stammt laut Staatsanwaltschaft Dresden aus einem Einbruch in eine einschlägig bekannte Baracke der rechtsextremen Szene auf der Oskar-Röder-Straße, Nähe Haltepunkt Reick, vom November. Mit der Razzia, an der 14 Polizisten beteiligt waren, habe man auf einen Zeitungsartikel der „Jungen Welt“ reagiert. Darin wurden Hinweise auf die sogenannte Anti-Antifa-Arbeit Dresdner Rechtsextremisten und den Einbruch in den braunen Treff geschildert. Beschlagnahmt wurden unter anderem Dossiers über mehr als 100 Antifa-Angehörige und Computer-Festplatten. (lex)
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dnn vom 1.2.07: Dresdner Neonazis spähen Personen aus - Gestohlene Daten gefunden
Dresden. Dresdner Neonazis haben Personen aus dem linken Spektrum und Politiker ausgespäht. Entsprechendes Material war im November aus einem Treff der rechten Szene in der Stadt bei einem Einbruch gestohlen worden, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Mittwoch der dpa. Darunter seien auch Dokumente aus Strafakten gewesen. „Solche Akten werden nur Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt“, sagte Schär. Bei der Durchsuchung der Räume eines linken Medienprojektes der Stadt am Montag waren den Angaben zufolge Teile der entwendeten Daten gefunden worden.
„Wir werden weiter zum Einbruch ermitteln, aber auch zum Ausspähen der Daten“, kündigte Schär an. Es sei eine Ernst zu nehmende Sache, „weil wir wissen, dass Rechtsextreme beginnen, Leute aufzuklären“. Aus den Ermittlungen zur verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Skinheads Sächsische Schweiz“ sei bekannt, das dem Erheben solcher Daten und Informationen Straftaten folgen, sagte Schär.dpa