Fotos von der Räumung der Freien Uni Bochum
AStA-Referent wurden von 30 PolizistInnen daran gehindert, an der Pressekonferenz
teilzunehmen. Das staatliche Gewaltmonopol wird derzeit also dafür benutzt, einzelne VertreterInnen der Betroffenen und gewählte VertreterInnen der Studierendenschaft von der Pressekonferenz abzuschirmen.
Die Freie Uni ist inzwischen durch Polizei und Kräfte der Uni-Leitung leer geräumt
worden, das vor der FUB stehende Tipi ist abgerissen und zersägt worden. Ein Fensterputzer entfernt die Aufrufe zum Gebührenboykott, die mit Fenstermalfarbe an die Glasfassade des Querforum West gemalt waren.
Heute Abend wird es in Bochum eine Demonstration gegen die gewaltsame Räumung und für studentische Freiräume geben: Treffpunkte: AStA der Ruhr-Uni 18 Uhr, Bochum HBF 18:30. Die Aktiven rufen dazu auf, heute nach Bochum zu kommen oder heute Abend in der eigenen Stadt für selbstorganisierte Freiräume und gegen Studiengebühren, Polizeigewalt und andere Scheißlichkeiten auf die Straße zu gehen.
Es folgen Bilder vom heutigen Tage.
Weitere Fotos von der Räumung gibt es unter
http://www.bo-alternativ.de/2007/01/31/gewaltsame-raeumung-der-fub/
worden, das vor der FUB stehende Tipi ist abgerissen und zersägt worden. Ein Fensterputzer entfernt die Aufrufe zum Gebührenboykott, die mit Fenstermalfarbe an die Glasfassade des Querforum West gemalt waren.
Heute Abend wird es in Bochum eine Demonstration gegen die gewaltsame Räumung und für studentische Freiräume geben: Treffpunkte: AStA der Ruhr-Uni 18 Uhr, Bochum HBF 18:30. Die Aktiven rufen dazu auf, heute nach Bochum zu kommen oder heute Abend in der eigenen Stadt für selbstorganisierte Freiräume und gegen Studiengebühren, Polizeigewalt und andere Scheißlichkeiten auf die Straße zu gehen.
Es folgen Bilder vom heutigen Tage.
Weitere Fotos von der Räumung gibt es unter
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Ergänzungen
Weitere Fotos
Der Verantwortliche
Prof. Dr. Elmar W. Weiler
Gebäude: UV 3/390
Büro des Rektors:
Kerstin Bünder, UV 3/388
Telefon: +49(0)234/32-22926, -22927, -22900
Fax: +49(0)234/32-14131
E-Mail:
studentenproteste auch anderswo
Solierklärung
Sofortiger Abzug der Polizeikräfte vom Campus und Aufrechterhaltung der
Freien Universität Bochum
Der AStA der TU Braunschweig verurteilt die gewaltsame Räumung der
Freien Universität Bochum und fordert die sofortige Rückgabe der
Räumlichkeiten an die bisherigen BewohnerInnen sowie den umgehenden
Abzug sämtlicher Polizeikräfte vom Gelände der Universität!
„Wir erklären uns solidarisch mit den AktivistInnen der Freien
Universität Bochum und fordern die Hochschulleitung der Ruhr Universität
Bochum auf, ernsthafte Verhandlungen mit den bisherigen BesetzerInnen
aufzunehmen und den Fortbestand der Freien Universität Bochum
langfristig zu sichern.“
Mit seinem heutigen skandalösem Verhalten, durch eine gewaltsame Räumung
die Freie Uni Bochum zu zerschlagen, hat sich der Rektor der Ruhr
Universität Bochum als Verhandlungspartner seiten der Hochschule selbst
diskreditiert. Dass dann auch noch die Polizeikräfte die gewählten
studentischen VertreterInnen des AStA bei ihrer Arbeit behindern, kann
nur die Konsequenz haben, dass der Rektor der Ruhr Universität sich
öffentlich dafür entschuldigt und von seinem Amt zurücktritt.
„Es ist bezeichnend für die neoliberale Politik, dass bei gleichzeitigem
Abkassieren der Studierenden in Form von Studiengebühren, freie Bildung
und alternative, selbstbestimmte Lebensformen kriminalisiert und mit
staatlicher Gewalt unterdrückt werden sollen,“ so der AStA der TU
Braunschweig weiter.
Mit ihrem Veranstaltungsangebot und ihrer politischen Praxis ist und
bleibt die Freie Uni Bochum ein deutliches Zeichen dafür, dass der von
den Hochschulen ausgehende Widerstand sich nicht auf die Vertretung von
Partikularinteressen der Studierenden beschränken kann, sondern dass er
einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch hat.
Auch wenn die Masse der Bochumer Studierenden von der Räumung
eingeschüchtert ist, kämpfen die StreiterInnen für eine freie Bildung
und ein repressionsfreies Leben nicht alleine!
Soldarität ist eine Waffe – Bildung für alle und zwar kostenlos – Alles
für alle und zwar umsonst!
AStA Vorstand TU Braunschweig
Braunschweig, den 31.01.2007
Infos zur Freien Uni Bochum auf Indymedia:
Agressiver Polizeieinsatz
Ungefähr eine halbe Stunde nach Beendigung der friedlichen und erfolgreichen Aktion kam es zu einem
aggressiven Polizeieinsatz. Eine übereifrige Universitätsangestellte meinte einige der (vermummten!)
Teilnehmer der Aktion wiedererkannt zu haben. Diese sollten sich ihren Angaben zu Folge in das autoonome und
selbstverwaltete Café Knallhart begeben haben. Zunächst begaben sich zwei Streifenpolizisten in das Knallhart
und forderten die betroffene Person auf seine Personalien abzugeben. Diese weigerte sich zunächst mit der
Begründung auf einen Anwalt wareten zu wollen. Dies wurde zunächst auch akzeptiert, die Situation eskalierte
jedoch, als immer mehr Streifenwagen mit Blaulicht auf den Campus rasten. Zuletzt waren es circa 8-10
Streifenwagen und 15-20 Polizisten, gleichzeitig versammelten sich Unterstützerinnen des Cafe Knallhart und
solidarische Studierende, die aufgrund des großen Polizeiaufgebots einen Angriff auf den selbstverwalteten
und besetzten Raum befürchteten. Erst nach dem Polizeieinsatz ist Rektor Elmar Weiler am Querforum West
rschienen und muss sich dort zur Zeit einer immer größer werdenden Menge von aufgebrachten Studierenden
stellen. Die Polizei durchsucht derweil das Gebäude und verteilt wahllos Platzverweise an Studierende.
Studierende, die das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei fotografieren wollen, ist offen gedroht worden.
"Einigen Studierenden wollte die Polizei sogar verbieten, auf dem Uni-Campus mit ihrem Handy zu
telefonieren", berichtet Katharina Teiting vom Ort des Geschehens. Die im Entführungsfall Masri ermittelnde
Staatsanwaltschaft München I hat gegen 13 tatverdächtige Entführer einen Haftbefehl erwirkt. Die
Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR). „Auf unseren
Antrag hat das Amtsgericht München gegen 13 mutmaßliche Entführer des Khaled El Masri wegen des Verdachts der
Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung einen Haftbefehl erlassen“, sagte Oberstaatsanwalt
August Stern nach Angaben des Senders. Bei den 13 per Haftbefehl Gesuchten handelt es sich nach Recherchen
des NDR-Politmagazins „Panorama“ um Mitarbeiter der CIA. Die meisten von ihnen wohnen im US-Bundesstaat North
Carolina. Drei von ihnen hatte „Panorama“ schon im September 2006 mit den Vorwürfen konfrontiert, die
Verdächtigen hatten aber jede Stellungnahme verweigert. Den mutmaßlichen Entführern wird Freiheitsberaubung
und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Deutscher Haftbefehl in den USA bedeutungslos Der Haftbefehl
der Münchner Ermittler führt die Tarnnamen und weitere Personalangaben der 13 Verdächtigen auf. Darüberhinaus
sind den Ermittlern nach „Panorama“-Recherchen jedoch auch mehrere Klarnamen bekannt. Dennoch wird sich eine
Festnahme der Verdächtigen schwierig gestalten. Der deutsche Haftbefehl hat in den Vereinigten Staaten keine
Gültigkeit, und die amerikanische Justiz lehnte es bislang ab, den deutschen Ermittlern zu helfen.
Allerdings: Sobald die Verdächtigen nach Europa einreisen, können sie festgenommen werden. Der
Deutsch-Libanese El Masri war Silvester 2003 auf einer Balkan-Reise wegen Terrorverdachts aufgegriffen und
gut drei Wochen später vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er bis Mai
2004 als angebliches El-Kaida-Mitglied festgehalten und nach eigenen Angaben auch gefoltert. Anwalt begrüßt
Haftbefehle;El Masris Anwalt Manfred Gnijdic verlangte, die Bundesregierung solle von den USA eine
Entschuldigung für die Völkerrechtsverletzung einfordern. Jetzt müssten hinter den Tarnidentitäten die
Klarnamen dieser Personen aufgedeckt werden, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden könnten. In dem Fall
hatte ein Hochschullehrer einer Fachhochschule gegen die Ablieferungspflicht geklagt, die das Land
Rheinland-Pfalz in einer Verordnung festgelegt hat. Er hatte 1998 im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit
für Vorträge bei einer Steuerberaterkammer 45.000 DM erhalten. Das Land forderte davon einen Anteil von
33.000 DM. Den Verfassungsrichtern zufolge ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich unbenommen, Vergütungen aus
Nebentätigkeiten einzuschränken, um so dem Anreiz zur Übernahme eines Nebenjobs entgegenzuwirken. Dass die
Ablieferungspflicht auf öffentlich-rechtlich organisierte Institutionen beschränkt sei, verstoße nicht gegen
den Gleichheitssatz. Eine Doppelbesoldung aus öffentlichen Mitteln stehe dem Gedanken der Einheit des
öffentlichen Dienstes und dem damit verbundenen Interesse einer sparsamen Haushaltsführung entgegen.
Für El Masri sei die Ausstellung der Haftbefehle ein „großer Erfolg“, sagte Gnijdic. Es sei jetzt klar, dass
deutsche Stellen die kriminelle Vorgehensweise durch CIA-Angehörige gegen einen deutschen Staatsbürger nicht
akzeptieren. Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie sich für die Rehabilitierung seines Mandanten
einsetze.
dei mudda
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
DA — Aktiver
uni präsidium auf die strasse setzen!! — [craven]
Danke! — Patrick Voyé
@ASTA Vorstand TU Braunschweig — RoteZora
spedition uhe — a.g.r.o.