Polizei stürmt Freie Uni Bochum

fub bleibt! 31.01.2007 10:04
Mit einem Großaufgebot der Polizei werden 10 friedliche BesucherInnen der FUB festgenommen

Am Mittwoch morgen gegen 5:30 hat eine Polizei-Hundertschaft die Freie Universität Bochum umstellt und ist anschließend in das Gebäude eingedrungen. Einige Personen, die zu dieser Morgenstunde schon im Gebäude waren, sind von der Polizei vom Campus abtransportiert worden. (Bilder von der gewaltsamen Räumung der FUB)
“Für diese skandalöse Nacht- und Nebelaktion gegen Studierende, die friedlich ihr Recht auf Protest an der Uni wahrgenommen haben, ist Rektor Elmar Weiler direkt und persönlich verantwortlich”, sagt Katharina Teiting von der Freien Uni. “Der Einsatz von Polizeigewalt ist die Folge der absoluten Verhandlungsunfähigkeit der Bochumer Uni-Leitung.” Rektor Weiler weigert sich sogar zur Stunde, mit VertreterInnen der Freien Uni und des AStA zu sprechen.
Martin Ströhmeier vom AStA der Ruhr-Uni: “Was hier passiert ist ein politischer Skandal. Die Polizei greift zu Gewalt und hindert die gewählte Vertretung der Studierendenschaft, ihr Amt wahrzunehmen. Das alles ist offensichtlich von Rektor Weiler sanktioniert. Selbst vor den AStA-Büros haben sich Polizisten postiert. So richtet die Leitung der Ruhr-Uni die Demokratie zu Grunde.”
Am heutigen Abend sollte im Querforum West eigentlich ein großes Treffen von Fachschaften und studentischen Initiativen stattfinden, die derzeit ein studentisches Nutzungskonzept für das Gebäude ausarbeiten. “In den vergangenen Tagen haben sich viele Gruppen an der Entwicklung eines studentischen Nutzungskonzeptes beteiligt. Dadurch, dass ausgerechnet am morgen vorher das Gebäude geräumt wird, soll das breite Treffen offensichtlich verhindert werden”, so Teiting weiter. “Das kann man nur als bewussten Schlag gegen die studentische Selbstorganisation an der Ruhr-Uni verstehen.”
Erst nach dem Polizeieinsatz ist Rektor Elmar Weiler am Querforum West erschienen und muss sich dort zur Zeit einer immer größer werdenden Menge von aufgebrachten Studierenden stellen. Die Polizei durchsucht derweil das Gebäude und verteilt wahllos Platzverweise an Studierende. Studierende, die das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei fotografieren wollen, ist offen gedroht worden. “Einigen Studierenden wollte die Polizei sogar verbieten, auf dem Uni-Campus mit ihrem Handy zu telefonieren”, berichtet Katharina Teiting vom Ort des Geschehens.
Mehrere Studierende sind seit etwa 5:30 von der Polizei festgenommen worden. “Wir fordern, dass alle, die während des Polizeiübergriffs auf die Freie Uni von der Polizei gefangen genommen worden sind, sofort wieder freigelassen werden. “Wir werden diese Kriminalisierung von studentischem Protest nicht hinnehmen. Der Polizeiübergriff zeigt um so deutlicher, weswegen ein offener und kritischer Raum an der Ruhr-Uni so dringend nötig ist. Deswegen werden wir weiterhin für den Erhalt eines studentisch selbstverwalteten Querforum West kämpfen”, so Katharina Teiting.

WEITERE INFORMATIONEN:
Die Freie Universität Bochum wurde von Studierenden der Ruhr-Uni am 22. Mai 2006 während der Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren gegründet. Inzwischen hat sich die Freie Uni zu einem selbstorganisierten Veranstaltungszentrum auf dem Bochumer Uni-Campus entwickelt, in dem Vorlesungen, Workshops, Seminare und Kulturveranstaltungen stattfinden. Außerdem nutzen Gruppen und Initiativen wie das Protestkomitee gegen
Studiengebühren und das Internationale Videofestival die Räume zur Organisation ihrer Arbeit. Aktuelles unter: www.freie-uni-bochum.de

Termine heute:

15:00 Uhr
FUB-Sonderplenum zur Räumung
vor der Freien Uni Bochum

17:30 Uhr
Konzepttreffen zur studentischen Nutzung des Querforum Wests mit VertreterInnen von Fachschaften und studentischen Initiativen
AusländerInnenzentrum der Ruhr-Uni (hinterm KulturCafé)

18:00 Uhr
Demonstration für studentische Freiräume und gegen die Gewaltsame Räumung der Freien Uni
Bochum Hbf
(18 Uhr Treffpunkt am AStA)
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Ergänzungen

12 Pressekonferenz im Senatssaal

. 31.01.2007 - 11:23
Die Polizei & der Rektor planen um 12 uhr eine Pressekonferenz im Senatssaal abzuhalten...

Soli-Erklärung aus Berlin

. 31.01.2007 - 12:55
Soli-Pressemitteilung vom AStA FU & RefRat HU

Entsetzt haben der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin (AStA FU) und der ReferentInnenRat der Humboldt Universität Berlin (RefRat HU) den nächtlichen Polizeiüberfall auf das studentische Projekt “Freie Universität Bochum“ verfolgt. Einsatzkräfte der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei umstellten gegen 5:30 Uhr den Campus der Ruhr-Universität-Bochum (RUB). Anschließend drangen Polizeikräfte in die Räumlichkeiten der Freie Universität Bochum (FUB) ein und räumten das Gebäude. Die zum Zeitpunk anwesenden Studierenden wurden verhaftet, befinden sich inzwischen aber wieder in Freiheit.

Der AStA FU Berlin und der RefRat HU Berlin fordern hiermit Prof. Elmar Weiler, der als Rektor der Ruhr-Universität für den heutigen Polizeieinsatz die politische Verantwortung trägt auf, die gestellten Strafanzeigen zurückzuziehen. Darüber hinaus sollte den Studierenden und Aktiven der FUB das von ihnen genutzte Gebäude weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Abschließend legen wir Rektor Weiler Nahe, sich an dem Umgang der Humboldt Universität und des Berliner Senates mit alternativen Bildungsprojekten ein Beispiel zu nehmen und die Freie Uni Bochum als wichtigen Teil studentischer Lehre und Forschung an der Ruhr-Universität zu begreifen.

“Von Seiten der Bochumer Studierenden hatte es in der Vergangenheit immer wieder Versuche gegeben mit der Universitätsleitung in Verhandlungen zu treten. Diese Bemühungen eine gemeinsame Diskussion über das Projekt Freie Universität Bochum zu führen wurden nun mit Gewalt beantwortet. Solange Universitätsleitungen quasi Narrenfreiheit genießen wird es niemals ernsthaft demokratische Hochschulen geben.“, so Björn Kietzmann Referent für Hochschulpolitik im AStA FU.

“Das Vorgehen von Herrn Prof. Weiler, als verantwortlicher Rektor der RUB, zeigt jedoch nur wieder, dass notwendige und studentisch verwaltete Freiräume - gerade in Anbetracht der extremen VErschulung des Studiums - in einer hierarchischen Uni als Bdrohung empfunden werden und nicht gewollt sind. Damit wird im Umkehrschluß jedoch auch klar, dass im Kontext von Studiengebühren und Exzellenzinitiative eine radikale Umstrukturierung, als auch eine endgültige Entdemokratisierung der Universitäten betrieben wird.”, erklärt René Held Referent für Hochschulpolitik im RefRat HU.

Die FUB wurde am 22. Mai letzten Jahres von Studierenden der Ruhr-Universität während der Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren gegründet. Inzwischen hat sich die FUB zu einem selbstorganisierten Veranstaltungszentrum auf dem Bochumer Uni-Campus entwickelt, in dem Vorlesungen, Workshops, Seminare und Kulturveranstaltungen stattfinden. Außerdem nutzen Gruppen und Initiativen wie das Protestkomitee gegen Studiengebühren und das Internationale Videofestival die Räume zur Organisation ihrer Arbeit.

Nutzung des Querforum Wests AK

Bernd 31.01.2007 - 19:38
Konzepttreffen zur studentischen Nutzung des Querforum Wests mit VertreterInnen von Fachschaften und studentischen Initiativen, AusländerInnenzentrum der Ruhr-Uni (hinterm KulturCafé) - Eine wichtige Neuerung betrifft Euer Studium ab dem Sommersemester 2007: Zu diesem Zeitpunkt (für die Erstsemester bereits ab dem WS 06/07) hat jede Hochschule des Landes NRW die Möglichkeit, von ihren Studierenden bis zu 500 Euro als Studienbeiträge zu erheben. Ziel ist es, zusätzliche Finanzmittel für die Ausstattung und das Studienangebot zu generieren. Mit der Beitragserhebung sollen die Studierenden auch zu einem zügigeren Studienverlauf motiviert werden. Das erwartete Beitragsaufkommen ist nicht unerheblich, schließlich studieren in Land NRW die meisten Studierenden in einem deutschen Bundesland (Allein im Ruhrgebiet sind dies ca. 160000 Studierende an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen und Fachhochschulen). Neu sind die Konzepte der NRW-Landesregierung allerdings nicht: Bereits 1997 forderte der damalige Zukunftsminister der Bundesregierung Jürgen Rüttgers (heute Ministerpräsident des Landes NRW) eine Erhebung von Studiengebühren in der Höhe von 1000 DM (ca. 510 Euro). Die Beiträge werden dabei zum Zeitpunkt der Einschreibung bzw. der Rückmeldung erhoben; gleichzeitig hat jede/r Studierende mit einer Studiendauer bis zum 1,5-fachen der jeweiligen Regelstudienzeit den Anspruch auf Unterstützung durch einen Kredit der NRW.Bank. Mögliche Ausfallrisiken werden hierbei von einem Fonds übernommen, in den die beteiligten Hochschulen einen Teil des Beitragsaufkommens abführen als Sicherheit. Ausnahmen von der Beitragserhebung sowie Ermäßigungen und Erlasse sind ebenfalls vorgesehen: Wer sich von Euch z.B. in einem Gremium der Hochschule wie dem AStA oder den Fachschaften engagieren möchte, bekommt Freisemester angerechnet. Kritisch anzumerken ist, dass für die Hochschulen ein nicht zu vernachlässigender Verwaltungsmehraufwand durch die Betreuung des Beitragssystems entsteht und sich deshalb die zu erwartenden Einnahmen schnell relativieren werden. An verschiedenen Hochschulen in NRW z.B. der Ruhr-Universität Bochum wurden Meinungsumfragen der Rektorate/der Studierendenschaften durchgeführt, welche sich mehrheitlich gegen die Einführung von Studienbeiträgen ausgesprochen haben. Bedenklich erscheint vor diesem Hintergrund auch die Entwicklung einer „Bezahlmentalität“, die den Studierenden nur noch als Leistungsempfänger wahrnimmt, nicht jedoch als Interessenten für individuell durchaus unterschiedliche Bildungsziele. Eine mögliche Abschreckungswirkung gerade in sozial/ökonomisch benachteiligten Schichten erscheint durchaus beabsichtigt. Inwieweit sich eine Änderung bzw. evtl. sogar eine Abwendung von Studienbeiträgen auf breiter Ebene ergibt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.



Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Bachelor-Student

Bachelor-Student 31.01.2007 - 15:04
Als politisch motivierter Student würde ich mich gerne engagieren, aber die meisten Bachelor-Studenten haben keine Zeit...