Prozess wegen Schülerdemo

Die Demo wurde damals am Alexanderplatz von der Polizei aufgelöst weil sie angeblich keinen politischen Charakter hätte. Ein Mannschaftswagen der 23. Ehu versuchte durch die abziehende Menschenmenge zu fahren. Die Staatsanwaltschaft wirft nun einer Jugendlichen Widerstand, versuchte Körperverletzung und Beleidigung vor. Sie distanzierte sich heute von ihrem damaligen Umfeld, der Demo und den "Auseinandersetzungen". Sie hatte nach der Demo einen Haftbefehl erhalten der gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt worden war. Einem anderen Jugendlichen wird vorgeworfen sich vor die Wanne gesetzt zu haben und dadurch erst die anderen Straftaten ermöglicht zu haben. Auch er erhielt damals einen Haftbefehl mit Aussetzung gegen Auflagen.
Der zur Tatzeit 17 jährige M. war bis heute in Untersuchungshaft weil er angeblich einen Polizeibeamten, der als Sanitäter eingesetzt worden sein soll, geschlagen haben soll. Es stellte sich aber heraus das ein Sanitäter von der Polizei mit Pfeffer und Tritten zu Boden geschickt wurde.

Der gleichaltrige J. soll eine volle Saftflasche auf Polizisten geworfen haben, sein Haftbefehl lautet auf schwerer Landfriedensbruch. J. erklärte an der Demo wegen der Streichung der Lehrmittelfreiheit teilgenommen zu haben. Er habe gar nicht mit der rechten Hand werfen können, so wie es PM Magdanz behauptet, weil er Linkshänder ist. J. kritisierte die über 4 monatige U- Haft von M.

Die Beamten der BFE wurden als Zeugen hereingerufen. Ra. Herzog stellt erstaunt fest, das PM Magdanz mit Bierflasche und Schutzweste in den Gerichtssal tritt. Auf Nachfrage erklärt dieser damit die Tat rekonstruieren zu wollen. (wohlgemerkt soll angeblich eine grosse Saftflasche geflogen sein). Die Zeugen sollen draussen warten und Ra. Herzog legt ein Attest über die Verletzungen seines Mandanten durch die Festnahme vor.

Nach einem Disput ob alle Angeklagten das Recht auf einen Pflichtverteidiger haben betritt ein Polizist den Saal und erklärt das sein Kollege PM Magdanz soeben mit Brechdurchfall vom Dienst abtrete und nicht mehr als Zeuge zur Verfügung stehe. Ra. Herzog stellt fest das in der Akte Videoprints sind und beantragt den bis heute unter Verschluß gehaltenen Film zu sehen.

Der extrem schlechte Verteidiger von M. hat es seit September nicht geschafft einen Wohnsitz für seinen Mandanten zu besorgen. Das wird jetzt vom Publkum organisiert. Um den Videofilm zu besorgen setzt das Gericht das Verfahren bis zum 20. März aus, Haftverschonung für M. gegen viermal wöchentlich bei der Polizei melden.

Fazit: Die Veranstalter der SchülerInnendemo haben sich nicht um das Schicksal der Festgenommenen und Verletzten gekümmert. Beim Haftrichter waren fast alle ohne Anwalt. Versuche von Betroffenen nachträglich den EA zu informieren sind gescheitert weil dieser oft zu den Sprechzeiten nicht besetzt ist. Die Anwälte haben keine kollektive Verteidigungsstrategie erarbeitet, von Alkoholblack-out, Distanzierung bis zu politischer Erklärung haben die Angeklagten alles vorgetragen. Die Repression traf ein unorganisiertes Spektrum für das sich schwer eine echte Solibewegung bilden lässt.

Deshalb nicht die Leute verheizen sondern am nächsten Prozesstag den Bildungskillern und "Jugendrichtern" den Marsch blasen!