Solikampagne für Antifa aus Berlin
Am 12. Dezember 2006 wurde bei einem Berliner Antifaschisten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er wird beschuldigt an einer Auseinandersetzung mit zwei Berliner Neonazis im November 2006 in Berlin-Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Die beiden Neonazis wurden dabei leicht verletzt. Jetzt sitzt er wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags in der berüchtigten JVA-Moabit in Untersuchungshaft.
So dünn die Beweise gegen ihn auch sind, umso schwerer wiegt der Vorwurf des versuchten Totschlags. Der Haftgrund wird mit »Schwere der Tat« angegeben und mit einer Gewaltspirale zwischen »links« und »rechts« untermauert. Diese eigentümliche, realitätsferne These von einem »drohenden Krieg der Extremisten« ist für die Abteilung »Politisch motivierte Straßengewalt« beim LKA Berlin Legitimierung ihrer eigenen Existenz!
Im Zeitraum der Festnahme bis heute wurden bundesweit immer wieder Neonazis festgenommen - ihnen wurden brutale Gewalttaten vorgeworfen - und laufen gelassen. Matti, dem vorgeworfen wird, zwei Nazis eine Platzwunde zugefügt zu haben, sitzt bis heute.
Mittlerweile haben sich viele antifaschistische Gruppen aus Berlin - aber auch überregional bzw. international -, Einzelpersonen, Initiativen und Politiker zusammengefunden und arbeiten gemeinsam in einer Solidaritätsgruppe für die Freilassung des Antifaschisten.
Linkspartei.PDS-Politikerin Gesine Lötzsch meinte zu dem Fall in der Tageszeitung „junge Welt“: „... Bezüglich der ... Inhaftierung schließe ich mich der Forderung nach umgehender Freilassung an ...“
In nächster Zeit wird es vermehrt Solidaritätsaktionen geben. Einer der nächsten Termine sind z. B. zwei Kundgebungen am 4.2. und 14.2.
Wenn Ihr Euch bei Solidaritätsaktionen anschließen wollt, oder selber welche organisieren wollte, empfehlen wir Euch die Homepage www.freiheitfuermatti.com
Auf dieser Seite findet man aktuelle Artikel zum Fall, Downloads oder Termine.
Im Zeitraum der Festnahme bis heute wurden bundesweit immer wieder Neonazis festgenommen - ihnen wurden brutale Gewalttaten vorgeworfen - und laufen gelassen. Matti, dem vorgeworfen wird, zwei Nazis eine Platzwunde zugefügt zu haben, sitzt bis heute.
Mittlerweile haben sich viele antifaschistische Gruppen aus Berlin - aber auch überregional bzw. international -, Einzelpersonen, Initiativen und Politiker zusammengefunden und arbeiten gemeinsam in einer Solidaritätsgruppe für die Freilassung des Antifaschisten.
Linkspartei.PDS-Politikerin Gesine Lötzsch meinte zu dem Fall in der Tageszeitung „junge Welt“: „... Bezüglich der ... Inhaftierung schließe ich mich der Forderung nach umgehender Freilassung an ...“
In nächster Zeit wird es vermehrt Solidaritätsaktionen geben. Einer der nächsten Termine sind z. B. zwei Kundgebungen am 4.2. und 14.2.
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Ergänzungen
Evrim Baba
Berliner Antifaschist in U-Haft
Opfer der Rechts-Links-Gewaltspirale-Ideologie?!
Nr.: 31.01.2007
Thema: Antifaschismus
Das Mitglied des Vorstandes der Linkspartei-Fraktion, Evrim Baba, erklärt:
„Die Reden von ‚Gewaltspirale’ und ‚Auseinandersetzungen zwischen links und rechts’ haben offensichtlich bei der Berliner Staatsanwaltschaft, fernab jeder Realität in Lichtenberg, nach wie vor Konjunktur“, so der Eindruck bei Evrim Baba. Dem 21 jährigen Matthias Z., der am 12. Dezember 2006 vom Landeskriminalamt (Abteilung 81 – Staatsschutz) verhaftet wurde, wird vorgeworfen am 30. November in Lichtenberg die bekannten Nazis Stefanie Piehl und Sebastian Zehlecke überfallen und mit einem Gegenstand verletzt zu haben. Für diese Tat gibt es lediglich die Aussagen der Beiden, die ihn erst nach mehr als zwei Wochen „spontan“ belasteten, weil sie ihn, kurioserweise trotz der Vermummung, auf Polizeifotos wieder erkannt haben wollen.
„Skandalös ist und bleibt, dass er trotz dieser fragwürdigen Aussagen immer noch in Untersuchungshaft ist“, meint Evrim Baba weiter und sieht Parallelen zum jüngst beendeten Strafverfahren am Potsdamer Landgericht. Dort waren ebenfalls vier junge Menschen wegen versuchtem Totschlag an einem Nazi angeklagt. In dem Verfahren führte der schwerwiegende Vorwurf des „versuchten Totschlags“ dazu, dass eine junge Frau über fünf Monate in Untersuchungshaft gehalten wurde. Später verurteiltesie das Landgericht wegen Körperverletzung auf Bewährung. Offensichtlich soll die eigentliche Strafe sicherheitshalber noch vor einem Strafverfahren mittels der dünn begründeten Untersuchungshaft, vollstreckt werden.
Die Bedenken des Berliner „Arbeitskreis kritischer JuristInnen“ (AKJ), dass diese Überstrapazierung der Ermittlungsparagraphen nicht im Sinne des Rechtssystems ist, sind berechtigt. Der fade Beigeschmack bleibt: Nachdem die Berliner Justiz und Polizei erst jahrelang durch Inkonsequenz und Ignoranz gegenüber nazistischen Aktivitäten mit dazu beigetragen haben, dass bestimmte Gebiete Berlins zu Homezones von Nazis geworden sind, richtet sich nun die Repression genau gegen jene Kräfte, die sich tagtäglich dem Kampf gegen nazistische Aktivitäten und Gesinnung stellen müssen und wollen.
+++
Soli-Konzert für Matti
Planetakis (Elektro/Pop)
Operation Dancesensation (Elektro/Punk)
asozial.fm (Techno/Elektro/Clash/House)
Plus de saveur/laac
Samstag, 10. Februar
22 Uhr
Festsaal Kreuzberg
Skalitzer Str. 130
U-Bhf.: Kottbusser Tor
Solidarität ist eine Waffe!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Liebe GenossInnen — Uhly