Tortilla-Krise für mexikanische Regierung

Gerade erst knapp zwei Monate im Amt, sieht sich der konservative Präsident Calderón erneut heftiger Proteste ausgesetzt. Es wird allseits erwartet, dass es am Mittwoch erneut zum Massenprotest in der Hauptstadt kommt. Zu verschiedenen Demonstrationszügen, die sich auf dem zentralen Platz der Hauptstadt vereinen werden, haben Bauernorganisationen, Gewerkschaften und Linksparteien aufgerufen. Dabei sind die Proteste gegen seine umstrittene Amtsübernahme ( http://de.indymedia.org/2006/12/163484.shtml) noch genauso gegenwärtig, wie die Proteste im Bundesstaat Oaxaca, die er mit massiver Repression versucht in den Griff zu bekommen ( http://de.indymedia.org/2006/10/160286.shtml) und ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24082/1.html).

Der Mais ist wichtigstes Grundnahrungsmittel in Mexiko. Ein starker Preisanstieg beraubt die verarmte Bevölkerung nun auch noch der dünnen Maisfladen. Denn aus dem gemahlenen Korn, das mit Wasser zu einem Teig verarbeitet wird, wird die Tortilla hergestellt, die bei keinem Essen fehlen darf. Schaut man sich die nackten Zahlen an, dann versteht man, warum sich eine große Wut über die steigenden Preise anstaut. Fast 50 Prozent der gesamten Kalorienmenge bestreiten Mexikaner über die Tortilla, die auch "Vitamin-T" genannt wird.

Liegt das Einkommen im Durchschnitt ohnehin nur bei 200 Pesos pro Tag, kann man sich vorstellen, was ein solcher Preisanstieg bedeutet. Doch schon 20 Millionen Mexikaner gelten als extrem arm und müssen von 20 Pesos am Tag leben, etwa 1,5 Euro.. Davon konnte sich eine Familie noch im letzten Jahr gut drei Kilo Tortillas kaufen. Doch nun wird in Mexiko Stadt das Kilo schon für 10-11 Peso gehandelt, während der Preis sich in einigen Landesteilen sogar schon der 20 Peso Grenze nähert. Betroffen sind also besonders die extrem armen Familien, die sich jetzt nur noch 1-2 Kilogramm Tortilla am Tag leisten können, wenn sie ihr gesamtes Einkommen dafür ausgeben. Betroffen von Preisanstieg sind auch viele andere Produkte, wie Hühner- und Schweinefleisch, da die mit Mais gemästet werden.

Insgesamt treiben die gestiegenen Preise die Verarmung der Bevölkerung an, fast die Hälfte der 105 Millionen Mexikaner gilt heute als arm. Sieht man die Preisentwicklung im Verhältnis zum Mindestlohn, wird das ebenfalls deutlich. Der wurde um schmale 3,9 % angehoben, doch die Inflation von mehr als 4 % fraß die Erhöhung wieder auf, weshalb die Armen sogar weiter an Kaufkraft verloren haben. Die Inflation lag sogar noch über der von der Regierung angestrebten Höchstmarke von 4 % und ist damit im Verhältnis zu 2005 (3,5 %) weiter gestiegen. Der Zentralbankchef geht angesichts der explodierenden Nahrungsmittelpreise davon aus, dass sie sogar auf 4,5 % steigt ( http://www.ad-hoc-news.de/EmergingMarkets/10202316/Mexiko-Inflation-2006-ueber-den).

Nach 13 Jahren zeigt sich, dass der so genannte Freihandel zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt und Mexiko zudem von den USA abhängig gemacht hat. Denn bis in die 90er Jahre deckte das Land seinen Bedarf an Mais noch aus der eigenen Produktion. Doch 1994 trat das Land dem Freihandelsabkommen Nafta ( http://de.wikipedia.org/wiki/Nafta) mit den USA und Kanada bei.. Die Regierungen unter Carlos Salinas de Gortari und Ernesto Zedillo beendeten damit ein System aus Landwirtschaftshilfen für Kleinbauern und eines festgesetzten subventionierten Preises für Mais.

1999 wurde dann das Staatsmonopol über dessen Handel abgeschafft. Inzwischen haben sich den Markt drei großen Gruppen untereinander aufgeteilt. Mexiko, weltweit einst Hauptproduzent von Mais, wurde inzwischen zum Importeur des subventionierten Billigmais aus den USA, nachdem die Zollschranken gefallen waren Viele Kleinbauern konnten mit ihm nicht konkurrieren und stellten die Produktion ein. Inzwischen importiert Mexiko schon fast die Hälfte der 39 Millionen Tonnen Mais, die es jährlich benötigt und heute gelten etwa doppelt so viele Menschen im Land als arm, als zum Zeitpunkt des Nafta-Beitritts. Weil über diese Politik vielen Menschen die Lebensgrundlage geraubt wurde, führte dies auch zum Exodus auf dem Land und zu einer massiven Auswanderungswelle in die USA.

In die Abhängigkeit der Launen des Weltmarkts

Da Mexiko seine Selbstversorgung nicht mehr bestreiten kann, ist die Bevölkerung nun von den Launen des Weltmarkts abhängig. Der entscheidet nun darüber, wie viele Mexikaner hungern oder nicht. Und das mexikanische Grundnahrungsmittel Mais wird nun auf dem Weltmarkt zu Rekordpreisen gehandelt. Der Bushel (25,4 Kilogramm) wird an der Börse von Chicago zu Preisen über 7 US-Dollar gehandelt. Vor zehn Jahren waren es noch gut 5 US-Dollar. ( http://www.esmas.com/noticierostelevisa/mexico/597289.html)

Als Ursache für den starken Preisanstieg werden verschiedene Faktoren genannt: Spekulation, die Dürre in Australien, die dort die Getreideernte bedrohe, aber vor allem der steigende Bedarf beim großen Nachbarn im Norden. Die US-Bürger haben aber nicht ihre Liebe zur Tortilla entdeckt, sondern immer mehr Mais wird dort zu Bioethanol und damit zu Treibstoff für Autos verwandelt. Waren es 2006 noch etwa 10 % der US-Maisproduktion könnte es bald sogar fast die Hälfte der Produktion sein.

Schon jetzt werde die für 2012 angestrebte Menge von Bioethanol in den USA erreicht ( http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/22/AR2007012201306.html). Seit dem starken Anstieg des Ölpreises, werden in den USA die Kapazitäten für die Erzeugung von Bioalkohol stark ausgebaut. Lester R. Brown, Präsident vom Earth Policy Institute ( http://www.earth-policy.org) in Connecticut warnt davor, immer mehr Mais für die Herstellung von Bio-Ethanol zu verwenden. Ende 2006 habe es in den USA 116 Brennereien gegeben, 11 davon weiteten ihre Kapazitäten gerade aus, 79 weitere seien schon im Bau und weitere 200 in Planung.

In einem Bericht geht er davon aus, dass all diese Brennereien schon 2008 die Hälfte der gesamten Maisernte der USA verschlingen könnten ( http://www.earth-policy.org/Updates/2007/Update63.htm). Das führe zu einer steigenden Konkurrenz zwischen reichen Autofahrern und armen Maisessern. "Der Wettbewerb zwischen Autos und Menschen um Mais wird den Preis wohl in ungeahnte Höhen treiben". In den USA werden etwa 40 % des gesamten Mais weltweit angebaut, wovon bisher 70 Prozent exportiert wurden. Ein starker Rückgang des Exports werde die Weltwirtschaft erschüttern und könne ungeahnte Folgen haben, warnt Brown.

"Der Wettlauf um Getreide unter den 800 Millionen Autofahrern auf der Welt, die ihre Mobilität erhalten wollen, und den 2 Milliarden der ärmsten Menschen, die einfach nur zu überleben versuchen, entwickelt sich als ein dramatisches Problem. Explodierende Lebensmittelpreise könnten in Dutzenden von einkommensschwachen Ländern, die wie Indonesien, Algerien, Nigeria und Mexiko auf Getreideimporten angewiesen sind, zu Aufständen in den Städten um Lebensmittel führen."

In Mexiko bahnen sich nun Reaktionen der Art an, wie sie Brown vorhersagt. Zwar versucht die Regierung Calderón der Tortilla-Krise zu begegnen, aber es ist kaum anzunehmen, dass er den Preis mit den bisher ergriffenen Mitteln unter Kontrolle bekommt, erklären auch mexikanisch Experten ( http://www.eluniversal.com.mx/primera/28321.html). Das Vorgehen des neuen Präsidenten bezeichneten sie als "widersprüchlich". Auch sie befürchten eher einen weiteren Preisanstieg für Lebensmittel.

Die oppositionelle "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD) unter Andrés Manuel López Obrador nutzt diesen neuen Protest, zu einem weiteren Angriff auf Calderón. Der "Gegenpräsident" ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23577/1.html) und seine Koalition wollen am Mittwoch einen "Megamarsch" in der Hauptstadt anführen ( http://www.milenio.com/mexico/milenio/nota.asp?id=475231) und Calderón an sein Versprechen erinnern die Preise zu senken. Die Linkskoalition hat gefordert, den Preis für die Tortilla wieder staatlich zu regeln und auf 6 Pesos pro Kilo festzulegen und fordert eine Anhebung des Mindestlohns um 40 %. ( http://www.dossierpolitico.com/vernoticias.php?artid=16844&relacion=dossierpolitico) Doch als Anhänger einer neoliberalen Wirtschaftspolitik lehnt Calderón derlei Maßnahmen ab. Bei einem Treffen mit Großproduzenten und Händlern hatte man sich kürzlich freiwillig auf eine Preisgrenze von 8,5 Pesos pro Kilo Tortilla verpflichtet. An diese Vorgabe hält sich jedoch bisher nur ein Teil der Händler. Der Staatschef hat zudem verfügt, insgesamt 650.000 Tonnen Mais zollfrei einzuführen, um den Preis zu stabilisieren.

Verschiedene Organisationen beklagen, dass die Tortilla-Krise genutzt wird, um nun massiv genmanipulierten Mais nach Mexiko einzuführen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, einige multinationale Unternehmen, welche den Genmais patentiert hätten, nutzten die Krise auch, "um ihre Forderung zu bekräftigen, das Land für den Anbau dieser Saat zu öffnen". ( http://www.biodiversidadla.org/content/view/full/29684). Erwartet wird, dass noch in diesem Jahr die Erlaubnis dafür erteilt wird. In einer ersten Etappe sollten dann zwischen einer halben Million und einer Million Hektar Land mit Genmais bepflanzt werden. ( http://www.elfinanciero.com.mx/ElFinanciero/Portal/cfpages/contentmgr.cfm?docId=40103&docTipo=1&orderby=docid&sortby=ASC).

© Ralf Streck, den 29.01.2007