Proteste gegen SPÖVP Regierung in Österreich
Ein Bericht auf no-racism.net gibt einen Überblick über die Proteste der studierenden und geht auf die Diskussion rund um die Einführung weiterer Beschränkungen beim Hochschulzugang ein. Weiter im Bericht "Ein Pro(te)st der Elitenbildung!": 
http://no-racism.net/article/1974
Die Proteste gegen die Regierung in Österreich beschränken sich nicht nur auf das Thema Studiengebühren. Aus allen möglichen Bereichen werden der massive Sozialabbau, die Einschnitte in das persönliche Leben, mehr Überwachung und Restriktion kritisiert. Es wurden schon mehrere Texte publiziert, die die Auswirkungen der im Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Maßnahmen beschreiben.
Breite Proteste gab es vor allem gegen die Angelobung der neuen Regierung am 11. Jänner 2007 in Wien. Ansonsten haben es vor die Proteste von Studierenden zu Schlagzeilen in zahlreichen Medien gebracht. Auf de.indymedia.org fanden sich dazu bereits einige Beiträge:
http://de.indymedia.org/2007/01/166439.shtml - Wien: Weiter gegen Regierung (19. Jan 2007)
http://de.indymedia.org/2007/01/166389.shtml - Student(Inn)en Demo in Wien am 17.01. (17. Jan 2007)
http://de.indymedia.org/2007/01/165868.shtml - Widerstand gegen die Regierung [Wien] (12. Jan 2007)
http://de.indymedia.org/2007/01/165823.shtml - Wien: Bericht Demo Regierungsangelobung (11. Jan 2007)
http://de.indymedia.org/2007/01/165685.shtml - Wien: Studierende gegen Regierungsbildung (08. Jan 2007 - mit updates)
Weitere Berichte mit Links zu den Protesten, u.a. zur Besetzung der SPÖ-Zentrale vor der Angelobung, finden sich u.a. auf no-racism.net im Bereich activism: http://no-racism.net/activism
und auf der Protestseite der Basisgruppe Informatik: http://diebin.at/Smash-SPOeVP
Zusätzlich zu den Aktionen in Wien kam es auch in anderen Städten zu Protesten, die sich vor allem gegen Studiengebühren richteten. Am 17. Januar 2007 beteiligten sich in Graz nach unterschiedlichen Angaben 3.000-5.000 Leute an einer Demonstration. In Linz waren es am 18. Januar 2007 mindestens 500 Leute. Weitere Infos zu diesen beiden Demos finden sich am Ende des Berichtes "Proteste in Wien - nicht nur gegen Studiengebühren": http://no-racism.net/article/1963
Die Proteste der Studierenden befinden sich nach einem kurzen Aufflackern derzeit eher in einer ruhigeren Phase. Es ist aber zu erwarten (bzw. abzuwarten), dass nach Ende der Semseterferien an den Unis - also ab März - weitere Proteste stattfinden. So gibt es in Wien bereits Planungen, bei denen unter anderem auf eine thematische Vielfalt Wert gelegt wird, da es auch darum geht, dass sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen vernetzen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Einen Anfang in Richtung Entsolidarisierung aufgrund unterschiedlicher Interessen stellen die Reaktionen auf den Vorschlag von Alfred Gusenbauer dar, dass Studierende die mindestens 60 Stunden freiweillige Arbeit leisten - im Sinne der Gemeinnützigkeit, was immer darunter auch verstanden wird - die Studiengebühren ersetzt bekommen sollen. Dies macht in Summe einen Stundenlohn von ca. 6 Euro, was zahlreiche Wohlfahrtseinrichtungen und NGO's, aber auch erzkonservative Verbände zur Forderung veranlasste, dass Studierenden die sich schon jetzt im "gemeinnützigen Sinne" in ihren Organisationen engagieren, von den Studiengebühren befreit werden sollen. Sogar die Wirtschaft meldete Bedarf an billigen und kurzfristig einsetzbaren, also flexiblen, Arbeitskräften an. All dies erweckt den Anschein, dass sich hier enorme Potenziale für profitträchtige Ausbeutung auftun. Und tatsächlich werden an verschiedenen Stellen des SPÖVP Koalitionspaktes Maßnahmen erwähnt, die Zwangsarbeit zur Folge haben. Mehr dazu im Text der Plattform FrauenLesben gegen Zwangsarbeit und strukturelle Gewalt: "Wie entsteht ein gesamtösterreichisches Arbeitshaus?" unter: http://no-racism.net/article/1962
Nach ein paar HörerInnenversammlungen und Treffen von AktivistInnen findet sich auch eine große Kundgebung am Montag, 12. März 2007 in Innsbruck in Planung. Weitere Infos zu den Protesten gibt es voraussichtlich demnächst auf der Seite der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH): http://oeh.ac.at
und auf den anderen angegebenen Seiten...
http://no-racism.net/article/1974 Die Proteste gegen die Regierung in Österreich beschränken sich nicht nur auf das Thema Studiengebühren. Aus allen möglichen Bereichen werden der massive Sozialabbau, die Einschnitte in das persönliche Leben, mehr Überwachung und Restriktion kritisiert. Es wurden schon mehrere Texte publiziert, die die Auswirkungen der im Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Maßnahmen beschreiben.
Breite Proteste gab es vor allem gegen die Angelobung der neuen Regierung am 11. Jänner 2007 in Wien. Ansonsten haben es vor die Proteste von Studierenden zu Schlagzeilen in zahlreichen Medien gebracht. Auf de.indymedia.org fanden sich dazu bereits einige Beiträge:
http://de.indymedia.org/2007/01/166439.shtml - Wien: Weiter gegen Regierung (19. Jan 2007) http://de.indymedia.org/2007/01/166389.shtml - Student(Inn)en Demo in Wien am 17.01. (17. Jan 2007) http://de.indymedia.org/2007/01/165868.shtml - Widerstand gegen die Regierung [Wien] (12. Jan 2007) http://de.indymedia.org/2007/01/165823.shtml - Wien: Bericht Demo Regierungsangelobung (11. Jan 2007) http://de.indymedia.org/2007/01/165685.shtml - Wien: Studierende gegen Regierungsbildung (08. Jan 2007 - mit updates) Weitere Berichte mit Links zu den Protesten, u.a. zur Besetzung der SPÖ-Zentrale vor der Angelobung, finden sich u.a. auf no-racism.net im Bereich activism:
http://no-racism.net/activism und auf der Protestseite der Basisgruppe Informatik:
http://diebin.at/Smash-SPOeVP Zusätzlich zu den Aktionen in Wien kam es auch in anderen Städten zu Protesten, die sich vor allem gegen Studiengebühren richteten. Am 17. Januar 2007 beteiligten sich in Graz nach unterschiedlichen Angaben 3.000-5.000 Leute an einer Demonstration. In Linz waren es am 18. Januar 2007 mindestens 500 Leute. Weitere Infos zu diesen beiden Demos finden sich am Ende des Berichtes "Proteste in Wien - nicht nur gegen Studiengebühren":
http://no-racism.net/article/1963 Die Proteste der Studierenden befinden sich nach einem kurzen Aufflackern derzeit eher in einer ruhigeren Phase. Es ist aber zu erwarten (bzw. abzuwarten), dass nach Ende der Semseterferien an den Unis - also ab März - weitere Proteste stattfinden. So gibt es in Wien bereits Planungen, bei denen unter anderem auf eine thematische Vielfalt Wert gelegt wird, da es auch darum geht, dass sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen vernetzen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Einen Anfang in Richtung Entsolidarisierung aufgrund unterschiedlicher Interessen stellen die Reaktionen auf den Vorschlag von Alfred Gusenbauer dar, dass Studierende die mindestens 60 Stunden freiweillige Arbeit leisten - im Sinne der Gemeinnützigkeit, was immer darunter auch verstanden wird - die Studiengebühren ersetzt bekommen sollen. Dies macht in Summe einen Stundenlohn von ca. 6 Euro, was zahlreiche Wohlfahrtseinrichtungen und NGO's, aber auch erzkonservative Verbände zur Forderung veranlasste, dass Studierenden die sich schon jetzt im "gemeinnützigen Sinne" in ihren Organisationen engagieren, von den Studiengebühren befreit werden sollen. Sogar die Wirtschaft meldete Bedarf an billigen und kurzfristig einsetzbaren, also flexiblen, Arbeitskräften an. All dies erweckt den Anschein, dass sich hier enorme Potenziale für profitträchtige Ausbeutung auftun. Und tatsächlich werden an verschiedenen Stellen des SPÖVP Koalitionspaktes Maßnahmen erwähnt, die Zwangsarbeit zur Folge haben. Mehr dazu im Text der Plattform FrauenLesben gegen Zwangsarbeit und strukturelle Gewalt: "Wie entsteht ein gesamtösterreichisches Arbeitshaus?" unter:
http://no-racism.net/article/1962 Nach ein paar HörerInnenversammlungen und Treffen von AktivistInnen findet sich auch eine große Kundgebung am Montag, 12. März 2007 in Innsbruck in Planung. Weitere Infos zu den Protesten gibt es voraussichtlich demnächst auf der Seite der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH):
http://oeh.ac.at und auf den anderen angegebenen Seiten...
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Ergänzungen
OPERNBALLDEMO 07´ GEGEN DIE REGIERUNG
Do, 15. Februar OPERNBALLDEMO '07 - GEGEN DIE REGIERUNG: 15. Februar 20 Uhr, Ecke Museumsquartier beim Volxtheater (wie bei der vorletzten Anti-Opernballdemo)
Bringt sicher ein gewisses Medienecho!
Diskussion um OPERNBALLDEMO auf...
Die Proteste werden weitergehen!
Am Montag, 7.1.2007, nach einer ersten Demonstration gegen das SPÖVP-Regierungsabkommen in Bezug auf die Studiengebühren (Möglichkeit der "Abstotterung" durch Sozialarbeit), besetzt eine Gruppe Studierender die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße. Sie planen die Besetzung bis zur Angelobung der Regierung aufrechtzuerhalten. Die ÖH Uni Wien solidarisiert sich mit den BesetzerInnen (Presseaussendung).
Nacht vom 9. auf den 10. Jänner kommt es zu einer Demonstration im Museumsquartier. Anlass ist der Neujahrsempfang der SPÖ. Die Polizei greift hart ein, die ÖH Uni Wien dokumentiert den brutalen Polizeieinsatz auf ihrer Homepage mit Fotos.
Am Donnerstag den 11.1. 07 wird die Angelobung der neuen Regierung von einer Demonstration am Ballhausplatz begleitet, die ÖH Uni Wien solidarisiert sich in einer Presseaussendung mit den DemonstrantInnen. Gusenbauer wird bereits in den frühen Morgenstunden von Demonstrierenden vor seinem Haus begrüßt und kann dieses nur unter Polizeischutz verlassen. Wieder kommt es zu harten Übergriffen von Seiten der Polizei. Rechtzeitig vor der Demo zum Ballhausplatz verlassen die BesetzerInnen die Parteizentrale und lösen die Besetzung nach 60 Stunden Sozialarbeit auf. Nach der Aktion am Ballhausplatz mit 3000 Demonstrierenden wird der Ring vor der Uni besetzt. Der Dr.a Elise Richter-Ring (auch bekannt als Dr. Karl Lueger-Ring) bleibt bis in die Nacht hinein blockiert, Musik und Soundsysteme unterstützen die DemonstrantInnen... Gegen 22 Uhr räumt die Polizei unangekündigt.
Am Mittwoch, 17.1.07, wird der neue Wissenschaftsminister Gio Hahn im Zuge einer Kundgebung am Minoritenplatz vor dem (ehemaligen) BMBWK mit den bildungspoltischen Forderungen verschiedener Studierenden- und Jugendorganisationen konfrontiert. Danach ziehen die DemonstrantInnen zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz wo bei der Abschlusskundgebung die allgemeinpolitischen Forderungen verlesen werden.