Dresden: Nazis beauftragen Polizei mit Razzia
Seit heute nachmittag findet in Dresden eine Razzia gegen ein antifaschistisches Infobüro statt. Auslöser ist eine Anzeige von Neonazis - Antifaschisten hatten auf indymedia berichtet sie hätten eine AntiAntifaliste mit über 150 Namen bei einer "konspirativen Hausdurchsuchung" entdeckt.
[Staatschutz im Auftrag von ganz rechts]
"Ihre Informationen haben die Nazis offensichtlich aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten erlangt. Dabei haben sie gezielt Verfahren gegen missliebige Personen angestrengt, um diese der Strafverfolgung auszusetzen und als vermeintlich Betroffene Informationen über Antifaschist_innen zu erlangen. Betroffene hatten die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld darüber informiert, dass die Befürchtung besteht, dass die Daten aus den Ermittlungsakten zu "Anti-Antifa" Zwecken verwendet werden könnten. Die Kopien von Bildmappen, die ausschliesslich linke Personen unter Nennung des Namens beinhalteten, wurden identisch in der "Anti-Antifa" Akte wiedergefunden."Quelle: Terminal Dresden
Wohl genau jener Artikel könnte nun Auslöser für die Hausdurchsung im a.l.i.a.s. sein. Wegen des Einruches haben sie nun Anzeige gestellt, nicht auszuschließen, dass sie dadurch zu weiteren Erkenntnissen über mutmaßlichen Antifaschisten kommen.
Welche Informationen sich die Polizei von der Aktion verspricht ist momentan noch völlig offen. Offensichtlich erhofft man sich so kurz vor dem 13. Februar 2007, Antifaschisten dadurch einschüchtern zu können.
Gegenwärtig werden wohl noch Festplatten gespiegelt. Die Polizei hat das Areal rigeros abgesperrt.
Weitere Informationen:Indymedia: "Hausbesuch bei Neonazis"
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Ergänzungen
"Nazis beauftragen..."
Lesen bildet
»Anti-Antifa« mit staatlicher Hilfe? -> http://www.jungewelt.de/2007/01-25/026.php (25.01.07)
Staatsanwalts-Akten bei Neonazis? -> http://www.redok.de/content/view/545/36/ (25.01.07)
@häää
Es ist möglich und Grundrecht bei einem Gerichtsverfahren Akten einzusehen. Wenn die Nazis nun in der Nebenklage stehen (gibt wohl auch andere Möglichkeiten) haben sie über einen Anwalt die Möglichkeit Prozessakten zu beschaffen. Wenn nun befunden wird, dass diese Daten (das lässt sich z.b. durch diesen Anwalt fordern/beantragen) mit Photos zu dem Prozess gehören, dann tauchen sie auch in den Akten auf. D.H. der Anwalt und somit seine Mandanten haben relativ legal Zugang zu den Daten erhalten.
Ich hoffe, dass ich jetzt nicht völlig am Artikel vorbei rede, aber so war es doch gemeint, oder?
Datenweitergabe
Verfahren bzw. eine Anzeige mit Nazis verwickelt waren sondern auch von Antifas, die irgendwann mal von der Polizei registriert wurden ( bei u. nach Demos zumeist). Diese Akten sind an die Nazis weitergereicht wurden!!
`Tschuldigung...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Polizei — Polizist
Dresden — xxx
Dumme Verschwörungstheorien — Allwissend