Dresden: Nazis beauftragen Polizei mit Razzia

ra0105 29.01.2007 23:49 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Seit heute nachmittag findet in Dresden eine Razzia gegen ein antifaschistisches Infobüro statt. Auslöser ist eine Anzeige von Neonazis - Antifaschisten hatten auf indymedia berichtet sie hätten eine AntiAntifaliste mit über 150 Namen bei einer "konspirativen Hausdurchsuchung" entdeckt.

[Staatschutz im Auftrag von ganz rechts]

"Ihre Informationen haben die Nazis offensichtlich aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten erlangt. Dabei haben sie gezielt Verfahren gegen missliebige Personen angestrengt, um diese der Strafverfolgung auszusetzen und als vermeintlich Betroffene Informationen über Antifaschist_innen zu erlangen. Betroffene hatten die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld darüber informiert, dass die Befürchtung besteht, dass die Daten aus den Ermittlungsakten zu "Anti-Antifa" Zwecken verwendet werden könnten. Die Kopien von Bildmappen, die ausschliesslich linke Personen unter Nennung des Namens beinhalteten, wurden identisch in der "Anti-Antifa" Akte wiedergefunden."
Quelle: Terminal Dresden
Wohl genau jener Artikel könnte nun Auslöser für die Hausdurchsung im a.l.i.a.s. sein. Wegen des Einruches haben sie nun Anzeige gestellt, nicht auszuschließen, dass sie dadurch zu weiteren Erkenntnissen über mutmaßlichen Antifaschisten kommen.
Welche Informationen sich die Polizei von der Aktion verspricht ist momentan noch völlig offen. Offensichtlich erhofft man sich so kurz vor dem 13. Februar 2007, Antifaschisten dadurch einschüchtern zu können.
Gegenwärtig werden wohl noch Festplatten gespiegelt. Die Polizei hat das Areal rigeros abgesperrt.

Weitere Informationen:Indymedia: "Hausbesuch bei Neonazis"
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Ergänzungen

"Nazis beauftragen..."

Hää...? 30.01.2007 - 09:53
Bissel krass, die Überschrift, die klingt so konspirativ! Wenn bei denen im großen Stil eingebrochen, gestohlen, Sachbeschädigung verübt wurde, haben die ja wohl das Recht zu einer Anzeige und die Behörden die Pflicht, dem nachzugehen! Dass die das gerne tun und der Einbruch sicher eine gewisse moralische Rechtfertigung verdient, ist etwas anderes. Inwieweit gibt es eigentlich Kontakte des besuchten Naziklubs zur NPD? Was mich beschäftigt ist, dass nach eurer Darstellung Nazis offenbar nachweislich und nicht mehr nur zu vermuten Zugang zu sensiblen polizei- oder staatsanwaltschaftlichen Daten besitzen. Wenn das wirklich stimmt, pflegen da wohl nicht mehr nur bestimmte "einfache Bullen" einen "zu leichtfertigen" Umgang mit Nazis?! Das gehört sich nicht nur angezeigt. Hättet ihr das frühzeitig angezeigt, in die Presse gebracht..., hättet ihr zwar sicher auch Ärger, aber wohl weniger als jetzt, und mit mehr Aussicht auf Aufklärung! Anzeigen solltet ihr natürlich immer noch. Außerdem gehört das definitiv in die Politik, vor den Landtag. Innen- und Justizministerium sollten dazu wenigstens Stellung nehmen und das ist endlich mal ein ernstzunehmender Anlass, dort aufzuräumen. Also progressive Abgeordnete anschärfen! Ich wünsche euch viel Erfolg, aber auch hinsichtlich von Aktivitäten zum 13./14.2... einen klaren Kopf!

Lesen bildet

_Leserin 30.01.2007 - 13:31
(...)

»Anti-Antifa« mit staatlicher Hilfe? ->  http://www.jungewelt.de/2007/01-25/026.php (25.01.07)

Staatsanwalts-Akten bei Neonazis? ->  http://www.redok.de/content/view/545/36/ (25.01.07)

@häää

alber 30.01.2007 - 18:22
Ein ganz kleiner Exkurs:

Es ist möglich und Grundrecht bei einem Gerichtsverfahren Akten einzusehen. Wenn die Nazis nun in der Nebenklage stehen (gibt wohl auch andere Möglichkeiten) haben sie über einen Anwalt die Möglichkeit Prozessakten zu beschaffen. Wenn nun befunden wird, dass diese Daten (das lässt sich z.b. durch diesen Anwalt fordern/beantragen) mit Photos zu dem Prozess gehören, dann tauchen sie auch in den Akten auf. D.H. der Anwalt und somit seine Mandanten haben relativ legal Zugang zu den Daten erhalten.

Ich hoffe, dass ich jetzt nicht völlig am Artikel vorbei rede, aber so war es doch gemeint, oder?

Datenweitergabe

Antifa aus Dresden 31.01.2007 - 23:42
In den Anti-Antifa-Dossiers sind eben nicht nur Aktenauszüge über Antifas, die in ein
Verfahren bzw. eine Anzeige mit Nazis verwickelt waren sondern auch von Antifas, die irgendwann mal von der Polizei registriert wurden ( bei u. nach Demos zumeist). Diese Akten sind an die Nazis weitergereicht wurden!!

`Tschuldigung...

Nochmal häää... 01.02.2007 - 00:26
Danke für eure Aufklärung, was die Berichterstattung und Rechte zur Akteneinsicht angeht. Das war sehr informativ, gibt aber neue Fragen auf! Ich und sicher viele Andere gehören i.d.R. bewusst nicht zu den regelmäßigen "jw"...-Lesern (oft genug erinnert sie mich an die unsägliche DDR-Propaganda, die ich noch selbst aus meiner Jugendzeit kenne), hole sie mir aber durchaus bei für mich "aktuelle Anlässe"... Erste Quelle für staatskritische, aber nicht immer von mir geteilte darstellungen ist Indy. Die Sache hier hat aber allgemeinen politischen Belang. Daher hätte ich gehofft, dazu auch in Medien wie der "DNN", "SZ" was dazu zu lesen. Leider Fehlanzeige. Ich denke nicht, dass zumindest erstere so "staatstragend" ist. Zumindest sind sie auf jeden Fall gegen Neonazis und dürften sich von daher für solche Sachen interessieren! Da sollte man versuchen anzuknüpfen! Ich stelle mir aber auch die Frage, dass es in unserem so durchorganisierten Staat doch sicher einen Passus gibt, der den Missbrauch von Akteneinsicht reglementiert? Wenn nicht, gibt das Anlass, darüber oder zumindest über Konsequenzen nachzudenken. Für taugliche und allgemein anerkannte Gesichtspunkte diesbezüglich sollten, so denke ich immer noch, progressive Politiker angespitzt werden! wer weiß...? "Otto Normalverbraucher" braucht "offizielle", und wie jeder politisch aktiv sein Wollende gemeinverständliche Informationen über so etwas und Perspektiven, die er mit tragen und mit denen mit denen er sich identifizieren kann. Dann wird er meist auch einen guten Standpunkt dazu finden. Postings zu solchen Themen allein bei Indy o.ä. Seiten sind ein wichtiger Schritt, sollten aber nicht der letzte sein! Vielleicht scheitert gerade daran gegenwärtig die Linke?

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