Studidemo in Karlsruhe

Karlsruhe. Im Anschluss an eine zunächst friedliche Demonstration gegen Studiengebühren mit rund 2.500 Teilnehmern kam es am frühen Freitagabend zu Störungen in der Innenstadt. In der Waldstraße mussten Einsatzkräfte massiv eingreifen, weil eine Gruppe von etwa 250 Personen, darunter ein „schwarzer Block“, vom vorgeschriebenen Weg abwich, um in Richtung Schloss bzw. Bundesverfassungsgericht zu gelangen. Nachdem der Versammlungsleiter gegen 16.50 Uhr am Marktplatz die Versammlung für beendet erklärt hatte, entfernten sich mehrere Gruppierungen und versuchten, die Absperrungen in Richtung Bundesverfassungsgericht zu umgehen, während andere Gruppen an verschiedenen Plätzen entlang der Kaiserstraße den Straßenbahnverkehr blockierten. Durch den Einsatz starker Polizeikräfte wurden die Blockaden beseitigt und weitere Störungen unterbunden. Am Mendelssohnplatz musste sich die Polizei mit etwa 300 Personen auseinandersetzen, die den Verkehr blockiert hatten. Die Verkehrsbetriebe hatten Umleitungsstrecken eingerichtet und konnten vor 18.30 Uhr wieder auf allen Strecken den Fahrbetrieb aufnehmen. Ein Rädelsführer, der über Megaphon aufgefordert hatte, das Bundesverfassungsgericht zu „stürmen“, wurde innerhalb des gesperrten Bereichs von Beamten der Bundespolizei festgenommen. Rund 150 Personen brachten am Europaplatz vorübergehend den gesamten Verkehr zum Erliegen, außerdem wurden einige Kraftfahrzeuge und Verkehrszeichen beschädigt. Aus dieser Menge wurden größere Eisbrocken auf Einsatzkräfte geworfen. Einer der erkannten Werfer wurde kurze Zeit später festgenommen. Außer den beiden Festnahmen verzeichnete die Polizei 84 Platzverweise.

Die Polizei war unter der Leitung von Polizeidirektor Bernd Meyer mit mehreren Hundertschaften, darunter Kräften der Bereitschaftspolizei aus mehreren Standorten, im Einsatz. Vor dem Bundesverfassungsgericht und im Bereich des Hauptbahnhofs sorgte die Bundespolizei für Sicherheit, außerdem unterstützten die Reiterstaffel aus Mannheim sowie die Diensthundeführerstaffel die Schutzmaßnahmen.

Anlass für die Demonstration war u.a. der 2. Jahrestag der BVerfG-Entscheidung gegen ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Erststudium mittels des Hochschulrahmengesetzes. Damals hatte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das entsprechende Gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit für nichtig erklärt und den Weg freigemacht für Studiengebühren.

Paradoxerweise verlangt das BVerfG in seinem Urteil gleichzeitig, der UN-Sozialpakt (Internationaler Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) müsse bei der Einführung von Studiengebühren eingehalten werden. Doch ein Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass dieser völkerrechtliche Vertrag, Teil der internationalen Menschenrechtscharta, der Wiedereinführung von Studiengebühren überhaupt entgegensteht – also auch ein bundesweites Studiengebührenverbot wieder rechtmäßig, bzw. die Einführung von Gebühren rechtswidrig wäre. In dem Sozialpakt, Art. 13 Abs. 2 lit. c (Recht auf Bildung) erkennen die Vertragsstaaten an, dass der "Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss". Doch vor zwei Jahren verzichtete das Bundesverfassungsgericht auf eine gründliche Prüfung des Studiengebührenverbotsgesetzes hinsichtlich des Völkerrechts. Nach dem Urteil im Jahre 2005 war die Diskussion um die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren dann vorerst verebbt.

Mittlerweile hat der fzs beim zuständigen UN-Ausschuss Beschwerde eingelegt.

Mehr:
fzs: Rechte des UN-Sozialpaktes endlich umsetzen!
 http://www.fzs.de/aktuelles/presse/56280.html

Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren
 http://abs-bund.de/_blobs/2154/ABS-Rechtsgutachten_Achelphler_Studiengebhren_2006.pdf

Studiengebühren verbieten verboten
 http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1828

Internationale UN-Menschenrechtscharta: Studiengebühren gehören abgeschafft.
 http://www.uebergebuehr.de/de/themen/yabasta/internationale-un-menschenrechtscharta-studiengebuehren-gehoeren-abgeschafft/

Stefan Lorenzmeier: Völkerrechtswidrigkeit der Einführung von Studienbeiträgen und deren Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung, NVwZ 2006, Heft 7, S. 759

Eine andere Ansicht vertreten diese Autoren:
Eibe Riedel, Sven Söllner: Studiengebühren im Lichte des Sozialpakts, JZ 6/2006, 270

Studenten protestieren gegen Studiengebühren

Auf einer bundesweiten Demonstration haben mehrere tausend Studenten in Karlsruhe ihrem Unmut gegen die geplanten Studiengebühren Luft gemacht. Am Freitagabend legten Demonstranten den Straßenbahnverkehr in der Karlsruher Innenstadt für zwei Stunden lahm. Die Polizei musste eingreifen.

Mit Trillerpfeifen demonstrierten rund 2.500 Demonstranten gegen das Ende des gebührenfreien Studiums. Die Aktion unter dem Motto "Klagen statt leiden! KarlsRuhe stören" fand aus Anlass des zweiten Jahrestages der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein bundesweites Verbot der Studiengebühren statt. In Baden-Württemberg wird die Gebühr ab dem kommenden Sommersemester fällig, sie beträgt 500 Euro pro Semester.
Zwei Festnahmen und mehr als 80 Platzverweise

Nach der Kundgebung legten Demonstranten den Straßenbahn-Verkehr in der Karlsruher Innenstadt lahm. An mehreren Haltestellen besetzten sie Gleise und hinderten die Züge an der Weiterfahrt. Versuche von rund 250 Demonstranten, zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wurden von mehreren Hundertschaften der Polizei gestoppt. Ein Demonstrant wurde festgenommen.

Zudem wurden Autos und Verkehrszeichen beschädigt. Nach Polizeiangaben wurden Einsatzkräfte mit größeren Eisbrocken beworfen. Einer der Werfer wurde vorübergehend festgenommen. Außer den beiden Festnahmen verzeichnete die Polizei insgesamt 84 so genannte Platzverweise.
Benachteiligung von sozial Schwächeren
Nach Ansicht der verschiedenen studentischen Einrichtungen wird die Einführung der Gebühren dem Bildungssystem "nachhaltig schaden". Sozial unverantwortlich seien bereits Bezahl-Kindergärten und "KiTas", Büchergelder sowie Ausbildungsmaut und Zugangsbeschränkungen zu den Hochschulen, sagte der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, Fredrik Dehnerdt. Auch die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Leni Breymaier, kritisierte die Einführung der Gebühr als "unsozial und bildungspolitisch verfehlt". Kinder aus einkommensschwächeren Elternhäusern würden spürbar benachteiligt.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem, sprach von einer weiteren Verschärfung der sozialen Schieflage in Deutschland durch die Studiengebühren. "Wenn die Landesregierungen keine andere Ideen zur Lösung der Probleme haben als Studiengebühren einzuführen, dann finde ich, dass dies ein Armutszeugnis erster Klasse ist", sagte der GEW-Vorsitzende bei einer Abschlusskundgebung.
Boykottaufruf bis zum 15. Februar

Parallel zu den bundesweiten Demonstrationen läuft in Baden-Württemberg ein Boykott der Studiengebühren, den die Landes-ASten-Konferenz beschlossen hat. Die Studierenden sind aufgerufen, die Studiengebühren nicht an die Hochschulen zu zahlen, sondern auf ein Treuhandkonto.

400 Linkradikale auf der Demonstration gegen Studiengebühren und Sozialabbau

Unter dem Motto „Reclaim your uni – wir wollen alles“ demonstrierten heute
ca. 400 Linksradikale auf der bundesweiten Demonstration „Für Solidarität
und freie Bildung“ für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung,
Ausgrenzung und Unterdrückung. Der Infoladen Karlsruhe mobilisierte
hierzu zu einem antikapitalistischen Block. Vom Hauptbahnhof zog die
Demonstration in die Karlsruher Innenstadt.
Nach der Zwischenkundgebung am Ludwigsplatz versuchten ca. 800
DemonstrationsteilnehmerInnen ihren Unmut über das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Studiengebühren an diesem Ort
auszudrücken und durch die Waldstraße auf das Gerichtsgelände vorzustoßen.
Dieser Versuch wurde durch mehrere Hundertschaften martialisch
auftretender Eingreiftruppen aus ganz Baden-Württemberg vereitelt. Nach
der Abschlusskundgebung am Marktplatz zogen mehrere Spontandemonstrationen
durch die Innenstadt und blockierten für mehrere Stunden mehrere
Autoverkehrskreuzungen und den Schienenverkehr in der Karlsruher
Innenstadt.
Die Sprecherin des Infoladen Karlsruhe äußerte sich zur Demonstration:
„Für uns war nicht nur die hohe Teilnehmerzahl erfreulich, sondern auch
die inhaltliche Ausrichtung der Demonstration. Es ging den TeilnehmerInnen
nicht allein um den Protest gegen die Studiengebühren, sondern auch gegen
andere Auswüchse des Kapitalismus wie Hartz IV, Berufsverbote oder den
Überwachungswahn. Die Proteste der Studentenbewegung sind für uns
wegweisend für einen Kampf um eine antikapitalistische und
emanzipatorische Gesellschaft.

also zur demo allgemein
sie lwar recht gross laut und bunt
weniger erfreulich war das man den auti wagen nicht vestanden hat und das manche render irgend wie fehl am paltze waren
auch hätte ich es besser gefunden wen man einen treffpunkt für den black bloc \antikapitalsitschen block gemacht hätte
so bin ich zum beispeil die ganze zeit über die demo gelatscht und hab mich da hin gesetllt wos am schwärzesten ausah
erfreulich war hingegen die anzahl an schwarzen menschen und das die meisten obwohl sie über die ganze demo verstreut waren recht schnell reagierten als wir abgebogen sind
also ganz vornen waren bestimmt 300 vermumte die sich den weg zum BVerfG erkämpfen wollte
weniger erfreulich war dann das Auftretteen der Polizei
ich habe zahlreiche Stiche abbekommen teilwiese gegen den Hals und in die Eier
und der Bulle der das gemacht hat stand da und hat gelacht
jenach dem wäre da auch noch ein bisschen mehr drin gewesen wen man noch entschlossener auf die Bullen gerückt wäre

auch die anschlus demo war extrem gut
die Polizei war verwirrt ist uns planlos hinterhergelaufen und extrem viele laute wurde auf uns aufmerksam
auch haben sich sehr viele dran beteiligt so das am Ende nicht nur vermummte Leute durch die Gegend rannten sondern auch einige eher bürgerliche
auch das solidarische verhalten war nicht schlecht als ein teil eingekesselt wurde versuchten wir die Polizei zu überrennen wo bei einige Polizisten völlig hol drehten
also beleibt nur zu hoffen das wir auf den nächsten Aktionen in der Region einen ähnlich starken black bloc mobilisiert bekomme zum Beispiel wens am 23. Februar in die Pfalz geht
wir aus bühl sind da bei und ich hofe der eine oder andere von euch auch
wens fragen gibt zur anreise oder um en treffpunkt abzuklären meldet speziel zur pfalz oder vor andern aktionen
einfach ne mail an
 Jolly_antifa@web.de

Es ist soweit Genossen! Hier habe ich ein Video hochgeladen:  http://youtube.com/watch?v=3kEcmqH1LQw
Viel Spass!

Hier noch mehr Fotos von der Demo: http://www.flickr.com/photos/19743304@N00/ Sie war gut!

Erstmal ist es erfreulich, wenn man gegen Studiengebühren im Besonderen und Sozialabbau im Allgemeinen zusammen bekommt. Was mich jedoch an der Demo bzw. den Aufrufen dazu gestört hat, ist, dass als Gegner das BVerfG ausgemacht wird. Nicht das Verbot von Studiengebühren als solches war verfassungswidrig, sondern der Erlass eines solchen durch den Bund, der damit in die Gesetzgebungskompetenz der Länder eingriff. Diese bzw. ihre CDU-Regierungen hatten ja auch das Verfahren vor dem BVerfG angestrebt. Und diese sind es auch, die jetzt reihenweise Studiengebühren einführen. Gegen die müssen sich die Proteste richten, was sie ja sonst auch tun. Das BVerfG hat im Grunde nur über eine "Formalie" entschieden, so zwar den Weg frei gemacht für die Einführung von Studiengebühren in vielen Bundesländern, aber diese eben nicht "eingeführt" oder sich dafür "stark gemacht". In Hessen wiederum könnte das dortige LANDESverfassungsgericht Studiengebühren als Verstoß gegen die Landesverfassung auffassen und so für die Studierenden entscheiden, aber das bleibt abzuwarten.

Dennoch soll die Demonstration von mir nicht denunziert werden, es schadet ja auch nicht, den Protest auch in Karlsruhe sichtbar zu machen. Dass jedoch einige Freizeitrevolutionäre versuchen, das BVerfG zu "stürmen" (um was zu tun...?), ist einfach nur lächerlich, kann nur als unfreiwillige "Clowns Army" verstanden und belächelt werden.

mit ton unter /a>

Hab mich nochmal hingesetzt und den Rest an Videomaterial in zwei fabelhaften Demovideos verwurstet. N paar sachen sind doppelt aber ich hoff das stört nich. Hier die links:
 http://youtube.com/watch?v=vLdcSIj638g
 http://youtube.com/watch?v=OapOsiTzXMQ
Viel Spass!