Berlin: Proteste bei Empfang Calderóns

Gegen halb 1 mittags des 25. Januars gelang es ca. 20 AktivistInnen ihrer Solidarität mit den Ermordeten, Inhaftierten und "Verschwundenen" der sozialen Konflikte in Mexiko direkt im Garten des Schloss Bellevue, Amtssitz des dt. Bundespräsidenten, lautstark Gehör zu verschaffen.

Überfallartig rannten die AktivistInnen, ca. 10 - 15 Min. vor Ankunft des mex. Staatsoberhaupts Felipe Calderón, aus einem fast unmittelbar vor den Toren des Schlosses haltenden Linienbus an der schwachen Polizeiabsicherung (2 PolizistInnen vor'm Tor [welches lt. Presse zwecks Empfangs der Gattin des Präsidenten geöffnet war], ein paar wenige berittene Einheiten) vorbei auf das Gelände des Schlosses, entfalteten mehrere Transparente und riefen Parolen. Zentrale Forderungen waren ein Ende der Repressionen im mex. Bundesstaat Oaxaca, Freiheit für die dort inhaftierten politischen Gefangenen, sowie Unterstützung der Graswurzelbewegungen in Oaxaca und anderswo. Nachdem die anwesende Presse genug Zeit hatte, ihre Bilder zu schiessen und Kurzinterviews zu führen, trudelte auch schon die in der Nähe postierte Bereitschaftspolizei ein um der freien Meinungsäusserung wenigstens temporär ein Ende zu bereiten. Nach kurzer Hetzjagd auf und vor dem Gelände wurden leider dann auch alle AktivistInnen festgenommen. Hierbei kam es teilweise zu sehr unschönen Szenen, PolizistInnen welche zu zweit/dritt auf AktivistInnen losgingen, brutale "Sicherungen" am Boden, teilweise sogar der Einsatz von Handschellen (Polizist 1: "Was war Grund für Handfesseln?" Polizist 2: "Na ja, rannte weg." Polizist 1: "Ach so. Hm." Polizist 2: "Notfalls machen wir da 'nen »Widerstand« draus.").
Die AktivistInnen wurden unsanft am Zaun des Geländes aufgereiht und mussten bald darauf Ausweisdokumente abgeben. Hier gab es noch Gelegenheiten mit der Presse auf der anderen Zaunseite zu sprechen. Wenig später wurde mensch einzeln in einen Minikessel in einem Waldstück gegenüber des Schlosses geführt, und harrte hier ca. 1 Stunde bei Minusgraden aus während die Personalien überprüft wurden. Im Laufe dieser Zeit gab es auch Durchsuchungen aller AktivistInnen (mit teilweise absurd-verkrampften Versuchen, Einzelpersonen weitere Straftatbestände anzuhängen, z.B. wg. eines zufällig mitgebrachten Edding Markers). Zu guter letzt gab es Platzverweise für alle Anwesenden.

Konsequenz der Aktion wird für alle festgesetzten AktivistInnen wohl ein Verfahren wg. Verstosses gegen das Versammlungsgesetz (unangemeldete Demonstration) sein, darüberhinaus, je nachdem ob der Hausherr Herr Köhler sich gnädig zeigt oder nicht, ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch. Dies gilt wahrscheinlich auch für 2 Passanten, welche zufällig im bereits erwähnten Waldgebiet unterwegs waren und nachträglich in den Kessel geschmissen wurden. Trotz der zu erwartenden Repression war die Stimmung gut, die Aktion gelungen. Während die dt. Presse sich bis jetzt (bis auf die Lokalpresse) bedeckt hielt, gab es ausführlichere Berichterstattungen in mexikanischen und internationalen Medien. Somit war das Ziel erreicht, zudem konnte man die "Absicherung" eines Gebäudes des Bundes als relativ lächerlich entlarven.

Señor Calderón, kommen Sie doch bitte bald wieder.. es war ein grosser Spass!


Presseberichte:
Junge Welt -  http://www.jungewelt.de/2007/01-26/048.php
Berliner Zeitung -  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/623566.html
Berliner MoPo -  http://www.morgenpost.de/content/2007/01/26/berlin/879129.html
Milenio (Spanisch, einer von zahlreichen Berichten) -  http://www.milenio.com/guadalajara/milenio/nota.asp?id=471823
International Herald Tribune (Engl.) -  http://www.iht.com/articles/ap/2007/01/25/europe/EU-GEN-Germany-Mexico.php
CNN (Engl.) -  http://edition.cnn.com/2007/WORLD/americas/01/25/mexico.europe.ap/
Reuters (Engl.) -  http://today.reuters.com/News/CrisesArticle.aspx?storyId=L25654457


Weiterführende Links:
 http://www.asambleapopulardeoaxaca.com/
 http://www.chiapas.ch/
 http://afb.blogsport.de/



Ergänzungen ausdrücklich erwünscht!