Reaktion von Beepworld wegen STGB 86
Antwort vom Seitenbetreiber Holger Halfmann: "Aber das ist es doch genau:
LESEN Sie doch bitte den WORTLAUT des Pragraphen GANZ:
(Hervorhebungen fett!)
§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
7 Jahre für die Katz?
PS: Die paar KB die frei sind, damit kannst nicht viel anfangen, die sind nur zum anfüttern gedacht und Bilder brauchen etwas mehr Platz, dafür mußt aber dann zahlen.
BGH zum Hakenkreuzstreit
verfassungsfeindliche symbole
Gehts hier um das "angeblich" verfassungsfeindliche Symbol durchgestrichenes Harkenkreuz, oder um eine Geschäftsidee und ihre Neider?
Ich waere mit meiner Kritik an Holger Halfmann ein bisschen vorsichtiger. Haette er Coca Cola auf der "Love-Parade" verkauft, dann waere es egal was da abgeht. Jetzt stehen aber alle die sich mit Antinazisymbolen gegen die braune scheiße in ihrem Umfeld zur Wehr setzen auf dem Index, obwohl es dafuer keine rechtliche Grundlage gibt.
Und das ist ein wesendliches Problem von Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechten. Der Staat und seine "Organe" haben in Deutschland offensichtlich die groeßten Probleme damit sich an die Gesetze zu halten.
Deshalb fordern "Wir" neben der Kennzeichnungpflicht der PolizeibeamtInnen, das selbige auf ihrer sauberen Uniform noch ein gut sichtbares Antinazi Symbol zu tragen haben. (Außer in ihrer Freizeit, natuerlich)
Stellungnahme des Autors
Auserdem ist Webspace nicht gleich Webspace. Meine Seiten waren lange bekannt und hatten somit viele Verlinkungen, was zu einem hohen Pagerank und damit Findbarkeit ueber Googel fuehrte. Ein Internetladen nach einer Neueroeffnung ist wie ein Laden am Nordpol! Es ist also tatsaechlich so, das de Facto damit die Gewerbefreiheit fuer mich eingeschraenkt ist. Es ist nicht alles so einfach, wie sich das meine Kritiker vorstellen. Ich bin nun 40 Jahre alt und hatte mir mein eigenes Leben aufgebaut. Ich sehe ueberhaupt nicht ein, das ich wieder von vorn anfangen soll, WEIL ich mich im Sinne des Paragraph 86 Geseteskonform verhielt. Das ist alles Verkehrte Welt fuer mich. Kann das niemand begreifen???
Ich war selbstaendig mit meinen Sachen und moechte nicht von anderen abhaengig sein, insbesondere von keinem Staat, DESWEGEN lebte ich ja vom Vertrieb von politischen Devotionalien. Sicher kann ich noch Staende machen, aber auch erst dann wieder, wenn es wieder Rechtssicherheit in Deutschland gibt. Ich habe ein POLITISCHES Verlagsprogramm und will eigentlich nicht irgendwas verkaufen um Geld zu machen.
Seit 1987 waren meine Themen Antifaschismus, Frieden und Gerechtigkeit (wozu Anti-Atom und Umwelt in meinem Verstaendnis gehoert). Ich sehe ueberhaupt nicht ein in einer angeblichen Demokratie gezwungen zu sein den Antifaschismus aus meinem Verlagsprogramm zu nehmen.
Ohne Webseiten fehlt mir zwar nur ein Standbein das wenige % Umsatz brachte, aber es ist halt FUER MICH als wenn ein Teil von mir abgeschnitten wurde. Das empfinde ich so und das kann jeder anders interpretieren, ES BLEIBT MEIN EMPFINDEN.
Deswegen hatte ich am 16.12.2006 das Land verlassen (sorry liebe Kritiker, Internet geht nicht nur von Doofland aus!!!)
Auch meine Arbeit ausserhalb des Internets ist ohne meine Webseiten komplizierter, da ich mich umstellen muss. Bislang produzierte ich von jedem Motiv naehmlich immer nur 5-8 Exemplare (12 oder 24 von gut gehenden, wie die nun angeblich verbotenen Materialien (siehe http://www1.de.indymedia.org/2006/12/163960.shtml?c=on#c406213)) und nach jedem Stand mit Umsatz ueber 20 € produzierte ich neue. Das heist das ich nach jedem Stand in 1-taegiger Arbeit jades mal anders gewichtete Vorlagen zusammenstellte anhand der Nummern auf meiner Webseite. Das alles kann wahrscheinlich nur ich nachvollziehen, da Ihr die tatsaechliche Arbeit die hinter meinem Vertrieb oder auch dem von Nix-Gut steht nicht kennen koennt. 1 h Stand bedarf vielen Stunden Vor und Nacharbeit!
Betrifft Beepworld:
Das ist eine Frage wie Mensch Beepworld nutzt. Ich lade ALLE meine Bilder nach Beepworld, nachdem dies emit Photoshop bearbeitet und verkleinert wurden (“Fuer Web speichern”) Dann passen 5 Bilder auf eine Seite, dann wird eben routinemaesig eine neue angemeldet. So hab ich schon 200 Seiten da fuer Bilder. Um die geht e shier aber gar nicht, die verwende ich fuer Ebay, die haben keinen Text, dienen nur als Webspace fuer Bilder. Die sind auch nicht gesperrt.
Beepworld ist nicht das problem bezueglich Datensicherung, denn da kann ich mich immer noch einloggen und komme an meine Texte. Nicht aber bei Land Heim AT!!!
BGH-Termin
Praktisch, dann kann ich in Ruhe entscheiden, ob ich Karfreitag wieder zurueckkomme oder mein Flugticket bewust fuer immer verfallen lasse und ADE ALESHITIA FOR EVER sage
Zu kapier ich nicht 24.01.2007 - 10:39
ENDLICH hats jemand begriffen!!! Und das absurde: In Berlin gibts já sogar eine Eingreifgruppe der Polizei die OFFIZIELL meine Hakenkreuzverbotenaufnaeher auf der Uniform hat gegen Faschos in Stadien – Verkehrte Welt – sag ich ja.
Das bedauerliche ist, das hier auf den Azoren Politiker und Fernsehen mehr begreifen wie manch Indymedia-Nutzer. Schon erstaunlich, das mir mal ein Artikel gelungen ist, der BIS JETZT von den ueblichen Hetzern gegen mich verschon blieb. Open Posting sei Dank?
falscher Link / Protest / aussenpol. Druck
PS Ich arbeite derzeit an einem weiteren Artikel mit persoehnlicheren Infos in Tagebuchform. Bitte das Open Posting beobachten!
da
Guckst du da: http://web.archive.org/web/*/http://www.buttonmania.de.tf vlt. unter 2006 is noch ein Eintrag vlt. kannst da was retten!
Ansonsten macht man halt auch kein beepworld mehr heutzutage, da gibts doch wirklich bessere Möglichkeiten und ein Backup hättest du auch mal machen können, von der Seite, selber Schuld!
Wegen dem Passwortgeschützten PC: Bau die Festplatte aus, steck sie als Zweitplatte an deinen Rechner, dann dürfteste auf die Daten zugreifen können, andernfalls war er ein krasser PC-Spezialist...
Gruß
Verschlüsselung
Von der ersten Platte aus kannste dann nur unverständlichen Datenmüll erkennen bzw. zum Teil gar nix... Je nachdem wie die Verschlüsselung arbeitet.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@möchtegern-antifa — holsten kaltblut