Reaktion von Beepworld wegen STGB 86

Holger Halfmann 24.01.2007 02:46 Themen: Antifa Antirassismus Freiräume Indymedia Repression Soziale Kämpfe
Nachdem Land Heim at es nicht einmal fuer noetig befunden hat den Domaininhaber von www.biketheworld.de von der Loeschung seiner gesamten Arbeit von 7 Jahren zu unterrichten bzw von dem Gewerbeverbot fuer www.buttonmania.de.tf zu unterrichten, hat www.beepworld.de nun reagiert in einer Stellungnahme, die hier wieder gegeben wird.
Thomas Finkenstädt von Beepworld: "Wir liegen inhaltlich sicher weniger weit auseinander, als Sie meinen. Aber wenn der Staatsanwalt uns als Provider als Mittaeter verurteilt , nutzt uns das gar nichts. Wir muessen uns an das geltende Gesetz halten, alles andere waere Anarchie. Also runter mit den Symbolen."

Antwort vom Seitenbetreiber Holger Halfmann: "Aber das ist es doch genau:

LESEN Sie doch bitte den WORTLAUT des Pragraphen GANZ:

(Hervorhebungen fett!)

§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei  oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist,  daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen  Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den  Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen  einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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Ergänzungen

7 Jahre für die Katz?

Webhost 24.01.2007 - 04:53
Son Quatsch, wer ne Webseit baut, wird seine Daten ja irgendwo sicher abspeichern und zumindest die Texte sichern. Hast die erst in digitaler Form vorliegen, dann kannst recht fix daraus ne neue Seite offline basteln und die schnell bei nen anderen Anbieter veröffentlichen. Beepworld ist ohnehin nur was zur Übung wenn man selbst noch keine Erfahrung mit Seitenbau hat. Schaut man sich an, wer da seine Seiten hat, is echt n Kinderhost. Auf deren Seiten verschwendest nur deine Zeit, man sieht deutlich, da ham se etwas Webspace bekommen und wissen nicht was sie reinsetzen sollen. Woher sollen die auch Inhalte haben, die von allgemeinen Interesse wären?
PS: Die paar KB die frei sind, damit kannst nicht viel anfangen, die sind nur zum anfüttern gedacht und Bilder brauchen etwas mehr Platz, dafür mußt aber dann zahlen.

BGH zum Hakenkreuzstreit

Jurist 24.01.2007 - 10:35
Der Termin zur Klärung des Streits über durchgestrichene Hakenkreuze steht. Am 8. März will sich der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der ... usw. Dies meldete die Stuttgarter Zeitung am 18. Januar 2007. Mal sehen, was dort bei rumkommt.

verfassungsfeindliche symbole

kapier ich nicht 24.01.2007 - 10:39
und das ist eben echt . . . . .!
Gehts hier um das "angeblich" verfassungsfeindliche Symbol durchgestrichenes Harkenkreuz, oder um eine Geschäftsidee und ihre Neider?
Ich waere mit meiner Kritik an Holger Halfmann ein bisschen vorsichtiger. Haette er Coca Cola auf der "Love-Parade" verkauft, dann waere es egal was da abgeht. Jetzt stehen aber alle die sich mit Antinazisymbolen gegen die braune scheiße in ihrem Umfeld zur Wehr setzen auf dem Index, obwohl es dafuer keine rechtliche Grundlage gibt.
Und das ist ein wesendliches Problem von Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechten. Der Staat und seine "Organe" haben in Deutschland offensichtlich die groeßten Probleme damit sich an die Gesetze zu halten.
Deshalb fordern "Wir" neben der Kennzeichnungpflicht der PolizeibeamtInnen, das selbige auf ihrer sauberen Uniform noch ein gut sichtbares Antinazi Symbol zu tragen haben. (Außer in ihrer Freizeit, natuerlich)

Stellungnahme des Autors

Holger Halfmann 25.01.2007 - 00:03
Ich hatte es in einem anderen Artikel schon mal gesagt: Biketheworld und Buttonmania war selbstverstaendlich gesichert, ABER auf dem PC des Webmasters. Dieser war mein Freund und verstarb leider am 4.11.2004. Ich komme an die Daten nicht mehr ran, da der PC Passwortgeschuetzt ist und auch Fachleute dieses Passwort nicht knacken konnten. Dazu muss Mensch wissen das mein Freund ein erfahrener PC-Spezialist war und daher sehr gut wusste, wie er seinen PC schuetzen konnte. Ich hingegen habe diese ganzen Kenntnisse nicht, kenne nur einfaches HTML und Self-HTML aber keine cascading Stylecheets. Frames usw. Ich koennte die Seiten niemals so wieder aufbauen, zudem ich den ganzen Krams (Tagebuecher) ja abgetippt habe UM es zu sichern.

Auserdem ist Webspace nicht gleich Webspace. Meine Seiten waren lange bekannt und hatten somit viele Verlinkungen, was zu einem hohen Pagerank und damit Findbarkeit ueber Googel fuehrte. Ein Internetladen nach einer Neueroeffnung ist wie ein Laden am Nordpol! Es ist also tatsaechlich so, das de Facto damit die Gewerbefreiheit fuer mich eingeschraenkt ist. Es ist nicht alles so einfach, wie sich das meine Kritiker vorstellen. Ich bin nun 40 Jahre alt und hatte mir mein eigenes Leben aufgebaut. Ich sehe ueberhaupt nicht ein, das ich wieder von vorn anfangen soll, WEIL ich mich im Sinne des Paragraph 86 Geseteskonform verhielt. Das ist alles Verkehrte Welt fuer mich. Kann das niemand begreifen???

Ich war selbstaendig mit meinen Sachen und moechte nicht von anderen abhaengig sein, insbesondere von keinem Staat, DESWEGEN lebte ich ja vom Vertrieb von politischen Devotionalien. Sicher kann ich noch Staende machen, aber auch erst dann wieder, wenn es wieder Rechtssicherheit in Deutschland gibt. Ich habe ein POLITISCHES Verlagsprogramm und will eigentlich nicht irgendwas verkaufen um Geld zu machen.

Seit 1987 waren meine Themen Antifaschismus, Frieden und Gerechtigkeit (wozu Anti-Atom und Umwelt in meinem Verstaendnis gehoert). Ich sehe ueberhaupt nicht ein in einer angeblichen Demokratie gezwungen zu sein den Antifaschismus aus meinem Verlagsprogramm zu nehmen.

Ohne Webseiten fehlt mir zwar nur ein Standbein das wenige % Umsatz brachte, aber es ist halt FUER MICH als wenn ein Teil von mir abgeschnitten wurde. Das empfinde ich so und das kann jeder anders interpretieren, ES BLEIBT MEIN EMPFINDEN.

Deswegen hatte ich am 16.12.2006 das Land verlassen (sorry liebe Kritiker, Internet geht nicht nur von Doofland aus!!!)

Auch meine Arbeit ausserhalb des Internets ist ohne meine Webseiten komplizierter, da ich mich umstellen muss. Bislang produzierte ich von jedem Motiv naehmlich immer nur 5-8 Exemplare (12 oder 24 von gut gehenden, wie die nun angeblich verbotenen Materialien (siehe  http://www1.de.indymedia.org/2006/12/163960.shtml?c=on#c406213)) und nach jedem Stand mit Umsatz ueber 20 € produzierte ich neue. Das heist das ich nach jedem Stand in 1-taegiger Arbeit jades mal anders gewichtete Vorlagen zusammenstellte anhand der Nummern auf meiner Webseite. Das alles kann wahrscheinlich nur ich nachvollziehen, da Ihr die tatsaechliche Arbeit die hinter meinem Vertrieb oder auch dem von Nix-Gut steht nicht kennen koennt. 1 h Stand bedarf vielen Stunden Vor und Nacharbeit!


Betrifft Beepworld:

Das ist eine Frage wie Mensch Beepworld nutzt. Ich lade ALLE meine Bilder nach Beepworld, nachdem dies emit Photoshop bearbeitet und verkleinert wurden (“Fuer Web speichern”) Dann passen 5 Bilder auf eine Seite, dann wird eben routinemaesig eine neue angemeldet. So hab ich schon 200 Seiten da fuer Bilder. Um die geht e shier aber gar nicht, die verwende ich fuer Ebay, die haben keinen Text, dienen nur als Webspace fuer Bilder. Die sind auch nicht gesperrt.

Beepworld ist nicht das problem bezueglich Datensicherung, denn da kann ich mich immer noch einloggen und komme an meine Texte. Nicht aber bei Land Heim AT!!!

BGH-Termin

Praktisch, dann kann ich in Ruhe entscheiden, ob ich Karfreitag wieder zurueckkomme oder mein Flugticket bewust fuer immer verfallen lasse und ADE ALESHITIA FOR EVER sage

Zu kapier ich nicht 24.01.2007 - 10:39

ENDLICH hats jemand begriffen!!! Und das absurde: In Berlin gibts já sogar eine Eingreifgruppe der Polizei die OFFIZIELL meine Hakenkreuzverbotenaufnaeher auf der Uniform hat gegen Faschos in Stadien – Verkehrte Welt – sag ich ja.

Das bedauerliche ist, das hier auf den Azoren Politiker und Fernsehen mehr begreifen wie manch Indymedia-Nutzer. Schon erstaunlich, das mir mal ein Artikel gelungen ist, der BIS JETZT von den ueblichen Hetzern gegen mich verschon blieb. Open Posting sei Dank?

falscher Link / Protest / aussenpol. Druck

Holger Halfmann 25.01.2007 - 00:38
 http://www.beepworld.de/members/antifaportugis/ ist der richtige Link. Auf der Seite ist die Adresse des auswaertigen Amts. Protest-Postkarten dahin koennen helfen den aussenpolitischen Druck auf D-Land zu erhoehen.

PS Ich arbeite derzeit an einem weiteren Artikel mit persoehnlicheren Infos in Tagebuchform. Bitte das Open Posting beobachten!

da

helper 25.01.2007 - 09:24
Moin, krass man, voll am rumschieben hier!

Guckst du da:  http://web.archive.org/web/*/http://www.buttonmania.de.tf vlt. unter 2006 is noch ein Eintrag vlt. kannst da was retten!
Ansonsten macht man halt auch kein beepworld mehr heutzutage, da gibts doch wirklich bessere Möglichkeiten und ein Backup hättest du auch mal machen können, von der Seite, selber Schuld!
Wegen dem Passwortgeschützten PC: Bau die Festplatte aus, steck sie als Zweitplatte an deinen Rechner, dann dürfteste auf die Daten zugreifen können, andernfalls war er ein krasser PC-Spezialist...

Gruß

Verschlüsselung

Malte 25.01.2007 - 20:03
Nee, du kannst ja schliesslich ohne Probleme eine Festplatte verschlüsseln. Solche Verschlüsselungen aufzuheben ist fast unmöglich bzw. kann eigentlich nur von Spezialisten und das auch nicht immer durchgeführt werden. XP bietet hierzu zum Beipiel standardmässig ein Programm an, allerdings ist hier keine hohe Sicherheit gewährleistet.

Von der ersten Platte aus kannste dann nur unverständlichen Datenmüll erkennen bzw. zum Teil gar nix... Je nachdem wie die Verschlüsselung arbeitet.

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