Tierschutzpartei hat Angst vor sich selbst

Die immer übler werdende Tierschutzpartei brachte es fertig, ihre eigenen Email-Adressen auf ihrer Website zu löschen! Was war geschehen? Man hatte ihr ein paar Fragen gestellt und einige Texte mit der Bitte um Stellungnahme zugemailt. Man hatte dazu geschrieben, dass man die Email-Adressen von ihrer Website (www.tierschutzpartei.de) entnahm. Und was machte die Partei in Gestalt des hoch umstrittenen Parteivorsitzenden Jürgen Gerlach? Er liess die Emails löschen, besser gesagt, nur noch Geweihte und Eingeweihte können diese noch lesen. Man bracht ein Passwort - so viel Angst und Unsicherheit geht in dieser seltsamen Partei um.

Angst macht sich auch breit bei den Landesverbänden. Als einziger hat ein Harald von Fehr geantwortet, der Rest zieht ein Schweigen vor. Die Tierschutzpartei hat sich in ihrer erbärmlichen Feigheit selbst übertroffen.

Nicht feige ist sie allerdings, wenn es gilt, die faschistoide Sekte UL (Universelles Leben) bis aufs Blut zu verteidigen. Da macht auch Harald von Fehr keine Ausnahme. Links dazu siehe weiter unten.

In der Tierschutzpartei weiss man nicht, dass man Email-Adressen speichern kann. Aber keine Angst, die Landesverbände werden nicht mehr angeschrieben, weil sie, genauso wie die feigen Kandidaten Jürgen Gerlach, Stefan Eck und Manfred Holst, eh nicht antworten, und deswegen wird hier öffentlich gepostet. Das habt ihr nun davon.

Unter anderem wurde um eine Stellungsnahme für ein Weblog gebeten, zu folgendem Text; ein weiterer ist hier angefügt, wo es um die Ultrarechtssekte UL geht, mit aufschlussreichen Links:

" Tierschutzpartei praktiziert Stasi-Methoden (auch hier auf Indymedia nochmals nachlesbar):

Beim Bundesparteitag der Tierschutzpartei ging es hoch her. Parteivorsitzender Jürgen Gerlach und Schatzmeister Claus Tiemeyer ließen illegale Stasi-Methoden zu, ergänzt um NPD-Praktiken. Rolf Müller klärt auf und vermutet, dass die Partei dadurch an ihr Ende gelangt ist. Er weint ihr keine Träne nach.
Die durch viele Austritte geschrumpfte Tierschutzpartei (MUT = Mensch Umwelt Tier) lud am 7. Oktober zu ihrem Bundesparteitag nach Frankfurt am Main ein. Gar nicht so einfach, hier Einlass zu finden. Denn man muss sich mindestens fünf Tage vorher anmelden. Sollte man mal Bundesvorstandsmitglied gewesen und zwischenzeitlich zu den Kritikern gehören, kommt man erst gar nicht rein; insbesondere dann, wenn man aus dieser desolaten Partei ausgetreten ist. Aber auch als Ex-Mitglied hat man erfreulicher weise seine Freunde und Informanten, und zwar sehr zuverlässige. Selbst der korrupte Noch-Vorsitzende, der gemeine Wahl-Wald-Michelbacher Jürgen Gerlach (die Partei, die bin ich) sprach von einer "Achse Hagen-Berlin", also in geklauter Anlehnung an den US-Präsidenten George W. Bush, der die "Achse des Bösen" erfand.

Hauptthema war der Vorwurf von Unterschlagungen, "Fehlbuchungen" und massiven finanziellen Ungereimtheiten, für die der Vorsitzende Jürgen Gerlach zusammen mit seinem Schatzmeister, dem zwielichtigen Clauss Tiemeyer, voll verantwortlich zeichnet. Ein unangenehmes Thema, für was sich auch die Staatsanwaltschaft interessieren könnte. Deswegen müssen erst mal alle Kritiker ausgeschaltet werden. Und dies geschieht so, dass man Leute als Versammlungsleiter wählen lässt, die unkritisch die Tango-Korrupti-Linie weiter verfolgen. Kein Problem, der hoffnungslos überforderte Alkoholiker und anerkannte Choleriker Stefan Eck stellt sich gerne zur Verfügung. Er wird als Versammlungsleiter gewählt und begeht erwartungsgemäss krasse Fehler; z.B. verpennt er, dass man auch die Nein-Stimmen bei einer Abstimmung zählen muss. Aber sehr gut kann er Leute niederbrüllen, die nicht seiner Meinung sind; ebenfalls eine Neuigkeit in dieser kurz vor der Spaltung stehenden Partei.

Die finanziellen Ungereimtheiten und Unterschlagungen wurden schon von einem Alfred Fischer bewiesen, der leider starb und die Beweise u.a. an den Berliner MUT-Ex-Vorsitzenden Manfred Schlüter weiter gab. Diese Beweise verfolgte (und verfolgt!) der Hagener Udo Ily weiter, der schliesslich den Rücktritt des „untragbar gewordenen“ Jürgen Gerlach forderte, natürlich zu Recht. Doch Udo Ily rechnete nicht mit den bauernschlauen Gegenangriffen der, ja, man kann es behaupten, machtgeilen Figuren J. Gerlach und C. Tiemeyer:

Flugs verteilte man einen Wisch, wo jeder "Mögliche Anträge zur Geschäftsordnung" nachlesen konnte. So wurde erfolgreichst die erste Keule mehrfach praktiziert, nämlich der Antrag auf Schluss der Debatte. Befriedigt lehnten sich die feixenden Funktionäre S. Eck, J. Gerlach und C. Tiemeyer zurück, wenn darauf hin die Diskussion abrupt abbrechen musste. Kritische Stimmen wurden einfach abgewürgt, was immer ein Indiz für Mauscheleien und Betrügereien ist. Jemand rief in den Saal, dass dies NPD-Methoden seien. Kein Widerspruch seitens der um die 100 erschienenen Parteimitglieder. Literarisch Gebildete fühlten sich an die Schweine von George Orwells "Animal Farm" frappant erinnert.

Aber der Oberhammer kommt noch erst! Die Freundin (wie ich erst jetzt in Erfahrung brachte) von C. Tiemeyer, genauso wie er mit der Parteikasse betraut, verkündet stolz, sie habe die Telefonate eines ausgetretenen Parteimitgliedes MITGESCHNITTEN!!! Sie würde sie gerne der Versammlung VORSPIELEN!!! Da regt sich sogar bei einfachen Parteimitgliedern Widerstand: "Aufhören!", "Unterste Schublade", "Stasi-Methoden" vernimmt man. Natürlich greifen weder Stefan Eck, noch Clauss Tiemeyer ein; auch nicht Jürgen Gerlach! Diese Typen befürworten also dreckigste Methoden der Stasi!!!

Diese Partei ist am Ende. Sie besteht in der Führungsebene aus kleinkarierten, korrupten und gesetzlosen Machtpropagandisten in Nadelstreifen, die schnellstens abgewählt und bestraft gehören. Im Internet steht auch irgendwo, dass diese Gestalten schnellstens zurücktreten sollten, wenn sie auch nur noch einen Funken Anstand besitzen. Aber Anstand kennen solche Typen nicht!

Stasi-Methoden und NPD-Praktiken in der Tierschutzpartei sind das Letzte, was sich diese erfolglose und mittlerweile überflüssig gewordene Partei leisten kann. Ich kann dieser Partei, Entschuldigung, keine Träne nachweinen. Sie ist mit ihrem eigenen Verhalten noch überflüssiger wie ein Kropf geworden! "



" Die ultrarechte Tierschutzpartei pflegt auch gute Verbindungen zur Fascho-Sekte UL!!! [UL = Universelles Leben]

Ein großer Teil des hessischen Landesvorstandes sind UL, der Berliner Landesvorstand (der das UL bis auf's Äußerste verteidigt) beteiligt sich an UL-Demos; auf UL-Demos in anderen Städten laufen auch immer Mitglieder der Tierschutzpartei mit und machen Werbung für ihre Partei, in der Partei-Zeitschrift wird auf UL-Kampagnen hingewiesen, deren Termine abgedruckt, usw.

Infos zu UL („Universelles Leben“; führend ist die Spinnerin Gabriele Wittek mit ihren selbstfabrizierten Sprachergüssen, die angeblich vom Jesus selbst kommen) gibt's übrigens hier:
 http://www.free-speech.info/ul-bericht_voice_31-2002.pdf
 http://www.free-speech.info
 http://www.voice-magazin.de (im Online-Shop
 http://www.projektwerkstatt.de/ul "

An anderen Stellen im Internet findet man:

"In der ganzen Diskussion sollte man sachlich und neutral bleiben. Bisher sehe ich allerdings eine Tendenz. Dieser Gerlach ist mit seiner autoritär geführten Partei völlig überfordert. Man sollte ihn schnellstens ablösen. Jemand schrieb im Forum ("Off Topic", d.Red.), er schade seiner Partei. Auch dies ist leider goldrichtig. Diese Ludwig XIV.-Art ist längst passé, dachte ich. Und dieser unfähige und lügnerische Gerlach will nur Untertanen, die ihm zu dienen haben. Ich wäre dafür, daß der neue Vorstand genau aus den Menschen besteht, die aus dieser "Tierschutzpartei" (eine Schande, was Gerlach und sein Club daraus machten!) hinausgeworfen wurden. Dies sind die meiner Meinung nach Fähigsten; Gerlach und sein "Vorstand" die Unfähigsten. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen."

Hier noch ein älterer Beitrag eines Manfred Schlüter, den Jürgen Gerlach, wie alle seine Kritiker, aus der Partei werfen liess:

" Erwiderung auf die Stellungnahme Jürgen Gerlachs, Erster Vorsitzender der Tierschutzpartei,
zum Inhalt meines [Manfred Schlüter, Berlin] Info-Blattes vom 27.09.2003


1.) Nach Auffassung von Jürgen Gerlach handelt es sich bei mir um einen Antidemokraten, einen Aufwiegler, einen Rachegelüstler, einen Verleumder, einen Lügner.
2.) Nach Auffassung von Jürgen Gerlach schade ich der Tierschutzpartei in hohem Maße.
3.) Nach Auffassung von Jürgen Gerlach führten anwaltliche Beratungen zu dem Ergebnis,
dass eine Klage gegen mich (weswegen: Verleumdung, Beleidigung . . . . ?) sicher erfolgreich sei.
Wenn sich 1.) belegen lässt, wenn 2.) zutrifft, dann ist für jeden rational Handelnden überhaupt nicht einsehbar, dass keine Klage gegen mich auf der Basis von 3.) erhoben wird.
(Daß der Partei Schaden zugefügt wurde, ist unbestreitbar (u.a. Verlust von jährlich ca. 8.500,-- Euro, die die Partei durch Nichtteilnahme an den letzten Berliner Landtagswahlen erlitten hat - vorausgesetzt, sie hätte das gleiche Ergebnis wie bei der vorangegangenen Landtagswahl erhalten), nur ist dieser (finanzielle) Schaden eben nicht durch mich/uns, sondern - belegbar - durch den Bundesvorstand und Berliner Landesvorstandsmitglieder, die - in Kooperation mit dem Bundesvorstand (BV) - für das Desaster verantwortlich sind, herbeigeführt worden).
Durch Nichtteilnahme an Wahlen wird (fast sicheres) Geld verschwendet, dagegen ist kein Geld vorhanden, um jemanden, der die Partei nach Ansicht Gerlachs durch Verleumdung, Lügen . . . , in hohem Maße schädigt, in die Schranken zu weisen. Jedem unvoreingenommen
an die Sache Herangehenden müsste klar sein, dass es sich bei der durch finanzielle Argumente begründeten Weigerung, die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen, um eine reine Schutzbehauptung handelt. Gerlach und Mitstreiter wissen nur zu genau, dass sie ihre Lügen und Verleumdungen durch keine objektiven Belege stützen können und hüten sich daher wohlweislich, mich zu verklagen. Wenn ein Schlüter (mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand) gerichtlich zum Unterlassen seiner Aktionen gezwungen werden könnte, dann wären Gerlach u.a. die ersten, die diesen Weg beschritten - was ja auch, ausgehend von ihrer Interessenlage, durchaus vernünftig wäre. Da sie aber wissen, dass sie einen totalen Reinfall erleben, die Sache für sie nach hinten losgehen würde(n), nehmen sie auch hier den Mund voll; verleumden, lügen, drohen, vermeiden aber tunlichst die Herbeiführung einer rechtlichen Klärung.
Ich werde jetzt auf die Punkte, insoweit sie für die Parteiauseinandersetzung relevant sind, im einzelnen eingehen. Auf die diffamierende Art der Darstellung hinsichtlich meiner privaten finanziellen Situation (Gerlachs "Vorbemerkung") gehe ich an dieser Stelle nicht ein; zu verbergen gibt es hier allerdings auch nichts - dieser Punkt gehört lediglich von der Sache her nicht in die Auseinandersetzung innerhalb der Tierschutzpartei. Warum kapriziert sich Gerlach dann aber auf dieses Thema? Abgesehen einmal von dem Umstand, dass er - durch die Entwicklung der Ereignisse, auch der bisher noch nicht publizierten - offensichtlich stark verunsichert ist, wird hier vorbereitend versucht, das Diffamierungssystem gegen mich abzurunden, um der (Partei-) Öffentlichkeit ein plausibles Beschreibungs- und Erklärungsmuster anbieten zu können, sei dieses auch noch so konstruiert und ohne jede faktische Grundlage.
Wie auch immer: Wenn jemand hierüber (Genese meiner finanziellen Situation) Informationen haben möchte, möge er sich an mich wenden. Ich bin in der Vergangenheit offensiv mit diesem Thema umgegangen und werde es auch weiterhin tun.



1.) PARTEIFINANZEN

Gerlach lügt, wenn er behauptet, dass ich in der Vergangenheit uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Parteifinanzen des Berliner Landesverbandes haben wollte. (Ich habe gegen Gerlach wegen dieser Verleumdung (Verbreitung einer "falschen Tatsache" in diffamierender Absicht) bei der Berliner Staatsanwaltschaft/Amtsanwaltschaft Strafantrag gestellt). Zeugen und Dokumente belegen, dass ich nach Übernahme des Landesvorsitzes in Berlin die im vorangegangenen Vorstand praktizierte Regelung, nach der sowohl der Vorsitzende als auch der Schatzmeister über einen Betrag von je 500,-- DM (ohne Bezug auf einen Zeitabschnitt) zu verfügen berechtigt waren, wieder hergestellt wissen wollte. (Auf ihrer letzten Sitzung hatte der alte Vorstand diese von ihm bisher praktizierte Regelung dahingehend abgeändert, dass der Vorsitzende zukünftig nur über einen Betrag von 50,-- DM verfügen dürfe. Diese Regelung wurde - durch Zeugen belegbar - als informelle Lex Schlüter verabschiedet. Ich erfuhr hiervon erst ca. drei Wochen nach meinem Amtsantritt). Bei Gerlach (u.a.) wird hieraus die Feststellung, ich wollte uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Parteifinanzen. (Warum sieht er sich genötigt, auch an dieser Stelle zum Mittel der Lüge zu greifen, zumal ihn die entsprechenden vorliegenden Dokumente eindeutig widerlegen? Wie auch immer. Die Zukunft wird erweisen, dass er sich und der Partei hiermit keinen Dienst erwiesen hat). Nach meinem Verständnis von "uneingeschränkte(r) Verfügungsgewalt über die Parteifinanzen" bedeutet diese Formulierung, über die Parteifinanzen in beliebiger Höhe verfügen zu können. (Dem dann als Kompromiß zustande gekommenen Vorstandsbeschluß, den Betrag wieder auf 500,-- DM (jetzt pro Monat auf einem extra einzurichtenden Konto ) aufzustocken, stimmte ich - um der Sache willen (effektive politische Tierschutzarbeit) - auch inhaltlich zu. Dieser Beschluß wurde dann von der Schatzmeisterin Bettenhäuser nicht umgesetzt - die Realisierung wurde so lange hinausgezögert, bis der Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht mich aus der Partei entfernt hatten). Für diesen Sachverhalt gilt (wie für alle anderen hier thematisierten Sachverhalte auch): Interessierten schicke ich auf Wunsch die Belege zu den (dann angefragten) einzelnen Punkten gern zu. (Bitte Kurzinfo (Karte, Brief) an meine Adresse, gerne auch per E-Mail:  ms97@arcor.de). Nebenbei: Gerlachs Ausführungen stehen zudem in einem logischen Widerspruch zu den entsprechenden Aussagen Herbert Beckers, Mitglied des damaligen Landesvorstandes und Mitstreiter von Gerlach. Jürgen Gerlach hätte sich vorher bei Becker informieren sollen, bevor er sich äußerte. Ein konkreter Tip: Je umfangreicher ein Lügengebäude konstruiert ist, um so leichter verheddert man sich in seinem Gebälk - zumal wenn mehrere Konstrukteure beteiligt sind. Daher sollte man sich untereinander gut abstimmen, sonst passieren Pannen wie jene, die sich hier ereignet haben.


2.) NACHWAHL ZUM LANDESVORSTAND

Ein Parteimitglied hatte von sich aus - ohne dass es von mir animiert/aufgewiegelt worden war - entschieden, sich als Beisitzer in den Vorstand wählen zu lassen. Ich hatte sogar anfangs versucht, ihn davon abzuhalten (u.a. wegen der zusätzlich anfallenden bürokratischen Arbeit), er hatte aber darauf bestanden. Da die Satzung ein entsprechendes Begehren zuließ, unterstützte ich ihn auch daraufhin in seinem Bemühen. Das Letzte, was man mir nachsagen können sollte, wäre für mich gewesen, dass ich ein Parteimitglied daran hinderte, seine satzungsgemäßen Rechte wahrzunehmen. So unterstützte ich beispielsweise auch auf einer Vorstandssitzung einen Antrag der Gegenseite, die einen a.o. Parteitag zu meiner Abwahl einberufen wollte, weil hier Mitglieder eben ihre satzungsgemäßen Rechte wahrnahmen. All diese satzungsgemäß zustande gekommenen Anträge wurden satzungswidrig von der damaligen Vorstandsmehrheit nicht umgesetzt: Es fand kein einziger a.o. Parteitag statt, obwohl sie - wie gesagt - alle gemäß der Satzung korrekt beantragt worden waren.


3.) RÜCKTRITTE DER LANDESVORSTANDSMITGLIEDER

Der satzungsgemäß zustande gekommene Antrag auf Einberufung eines a.o. Parteitages zur Nachwahl datiert vom 24.11.2000. Die Vorstandsmitglieder Rumpel, Bettenhäuser, Becker und Malchow traten sieben Monate (und später noch) nach diesem Datum zurück.
Rumpel: Ende Juni 2001
Becker: Ende Juni 2001
Malchow, Bettenhäuser: Der damalige kommissarische Vorsitzende Egon Karp teilte den Berliner Mitgliedern mit Schreiben vom 22.08.2001 mit, dass beide ebenfalls zurückgetreten seien. (In diesem Zeitraum verstießen alle vier mehrfach gegen die Satzung, sie sorgten darüber hinaus dafür, dass der Partei noch weiterer Schaden zugefügt wurde (für Interessierte: Alles belegbar!>.
Nach Gerlach dagegen sind die genannten Vorstandsmitglieder zurückgetreten, um die am 24.11.2000 beantragte Nachwahl auf einem a.o. Parteitag zu verhindern. Dreister kann man nun nicht mehr lügen - wohl nach dem Motto: Einen a.o. Parteitag, auf dem dieser Sachverhalt diskutiert wird, haben wir bisher erfolgreich verhindert, nun lügen wir einfach das Blaue herunter, die nicht informierten Mitglieder können es eh nicht überprüfen. Es ist genau dieses Verhalten, das ich als ein moralisch korruptes bezeichne.


4.) EINGREIFEN DES BUNDESVORSTANDES

Auch hier lügt Jürgen Gerlach wieder, indem er bewusst (davon gehe ich hier einmal aus, denn ich unterstelle ihm sorgfältiges Recherchieren) die Unwahrheit sagt. Wie er korrekt zitiert, hatte ich geschrieben, Charly Schütz habe den Bundesvorstand angeschrieben, damit dieser "die sich im Anfangszustand befindende Auseinandersetzung (schlichte)." Der Brief von Schütz wurde Anfang des Jahres 2001 dem Bundesvorstand übermittelt, eben - wie gesagt - als der Streit sich im Anfangszustand befand.
Der Besuch von Jürgen Gerlach und Margret Giese datiert vom 7.9.2001. Der Streit befand sich
nun nicht mehr im Anfangszustand, ich war längst aus der Partei ausgeschlossen worden, viele Mitglieder (insgesamt etwa 30 von 70) waren wegen dieser Auseinandersetzungen schon ausgetreten, gegen frühere Landesvorstandsmitglieder liefen schon die vorbereitenden Maßnahmen zu den später dann erfolgten Parteiausschlüssen . . . . . Gerlach und Giese kamen auch nicht, "um einer Schlichtung des Streits den Weg zu bereiten," wie Gerlach wahrheitswidrig behauptet, sie kamen vielmehr, weil eine Gruppe Berliner Parteimitglieder in einer letzten verzweifelten Aktion versucht hatte - gegen den Willen des Bundesvorstandes und gegen den Willen der kurz zuvor zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Malchow (aktuelles Bundesvorstandsmitglied) und Bettenhäuser (Landesschatzmeisterin) - doch noch eine Teilnahme an den Landtagswahlen zu erreichen. (Daß die Partei dann doch nicht teilnehmen konnte, lag - belegbar, keine subjektive Einschätzung meinerseits - an den o.a. Landesvorstandsmitgliedern und am Bundesvorstand. Wer hierzu weitere Details erfahren möchte, möge sich an mich wenden. Seinerzeit ist zu diesem Vorgang ein Info-Blatt erstellt worden).
Glaubt Jürgen Gerlach wirklich, durch die Verbindung zweier nichts miteinander zu tun habender Sachverhalte sich elegant aus der Affäre ziehen zu können? Was liegt hier vor: Böse Absicht oder inkompetentes Handeln? Ausgehend von der Einschätzung, dass der Vorsitzende der Tierschutzpartei qua Amt nicht die Fähigkeit zu einer derart inkompetenten Handlungsweise besitzen kann, entscheide ich mich für die erste Variante.
Es fanden anlässlich des Besuches von Gerlach (am 08.02.2002!), der von einem - inzwischen auch längst ausgetretenen - Parteimitglied angeschrieben worden war, doch nach Berlin zu kommen, um vielleicht in einem allerletzten Versuch noch zu retten, was evtl. noch zu retten wäre, Gespräche statt. Gerlach schreibt in diesem Zusammenhang, ich zeigte keinerlei Schlichtungsbereitschaft. Das genaue Gegenteil ist wahr. Das erwähnte Parteimitglied hatte mir einen Kompromißvorschlag abgerungen, dem ich nach langer Überlegung zustimmte: Um der Sache willen ließ ich moralisches Schurkentum eben dieses sein und war zu einem Neubeginn bereit. Gerlach mauerte, wollte nicht. ( Aus dem Austrittsschreiben dieses Mitgliedes an Gerlach: "Dass Sie persönlich nun so entschieden die Seite der "Herbert-Fraktion" (gemeint ist der schon erwähnte Herbert Becker, M.S.) vertreten würden, haben Sie vorher sorgfältig verborgen und in einigen Dingen (Zusage, dass die anwesenden Mitglieder über Gäste entscheiden könnten / Rolle der Frau Bettenhäuser) haben Sie uns auch absichtlich oder mindestens sehr fahrlässig im Unklaren gelassen." Nur um einer Legendenbildung vorzubeugen: Dieses Parteimitglied war von sich aus aktiv geworden, es war nicht von mir beauftragt worden . .. .). Jürgen Gerlach will uns hier allen Ernstes glaubenmachen, der Bundesvorstand habe doch auf Schütz' Schreiben vom Jahresanfang 2001 reagiert, da er, Gerlach, doch schließlich Anfang des Jahres 2002 zum Schlichtungsgespräch nach Berlin gekommen sei. Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen oder einfach nur sagen soll: "Ja, so sind sie eben, die ehrlichen Makler der Tierschutzpartei."


5.) NICHTEXISTENZ DES BERLINER LANDESVORSTANDES

Eine einfache Frage: Warum hat Berlin seit 1,5 Jahren keinen Landesvorstand? Wie kann i c h durch welche Machenschaften verhindern, dass die souveräne Tierschutzpartei sich in Berlin einen Landesvorstand gibt? Wählt man deswegen keinen neuen Landesvorstand, weil man davon ausgeht, in diesem Zusammenhang mit der unheilvollen Vergangenheit konfrontiert zu werden? Die Wahrheit lässt sich eben auf Dauer nicht unterdrücken - vgl. die beiden letzten Zeilen des Liedes " Niedergang der Tierschutzpartei":
Jedoch ihr Herrn, ihr solltet nie vergessen
Verlier'n wird der, der Wahrheit nie besessen.


6.) NICHT-TEILNAHME AN DER BERLINER LANDTAGSWAHL 2001

Zu diesem Punkt vgl. den Anfang dieses Schreibens sowie den Punkt 4.). Kurzinfo an dieser Stelle: Durch den Rücktritt der beiden Vorstandsmitglieder Malchow und Bettenhäuser (Malchow hatte kurz vor seinem Rücktritt einem anderen Vorstandsmitglied erklärt, man werde an der Wahl nicht teilnehmen) gab es im Landesverband nur noch zwei Mitglieder. Nach Auskunft des Landeswahlleiters hätte der Vorstand aber mindestens drei Mitglieder umfassen müssen, damit die Partei zur Wahl hätte zugelassen werden können. Dieses war auch dem Bundesvorstand vom Landeswahlleiter schriftlich mitgeteilt worden; dennoch reisten Jürgen Gerlach und Margret Giese an, um das Procedere für die Wahlteilnahme in die Wege zu leiten - eine Farce sondergleichen, da durch den Rücktritt der mit dem Bundesvorstand kooperierenden Landesvorstandsmitglieder Malchow und Bettenhäuser die rechtliche Möglichkeit zur Wahlteilnahme gar nicht mehr gegeben war. (Zu diesem Vorgang ist seinerzeit ein eigenes Info-Blatt erstellt worden (Interessierten sende ich es gern zu).


7.) STAATSANWALTSCHAFTLICHE/AMTSANWALTSCHAFTLICHE ERMITTLUNGEN GEGEN BUNDESVORSTANDSMITGLIEDER

Jürgen Gerlach lügt, wenn er behauptet, es gäbe keine Ermittlungen gegen ehemalige oder aktuelle Vorstandsmitglieder. Es sind derzeit mehrere Verfahren anhängig. Das eine Verfahren aus dem Jahr 2001 war zweimal eingestellt worden. Auf meine mündlich vorgetragene Beschwerde gegen die Begründung, die zur zweiten Einstellung geführt hatte, erwiderte mir die ermittelnde Amtsanwältin, ich möge diese mündlich vorgetragenen Argumente schriftlich hereinreichen, man werde die Ermittlungen dann wieder aufnehmen. Das ist mein letzter Kenntnisstand in dieser Angelegenheit - über eine (erneute) dritte Einstellung ist mir von der Amtsanwaltschaft Berlin bis heute nichts mitgeteilt worden. Bezüglich des zweiten laufenden Verfahrens kann Gerlach nicht der Lüge bezichtigt werden, da dieses Verfahren erst seit etwa zwei Wochen anhängig ist, er weiß hierüber offensichtlich nicht Bescheid. Objektiver Tatbestand ist jedoch, dass gegen ein aktuelles Bundesvorstandsmitglied ermittelt wird; das entsprechende AZ ist mir von der Amtsanwaltschaft zugesandt worden.


8.) PARTEIÖFFENTLICHE DISKUSSION DER VORWÜRFE AUF EINEM AUßERORDENTLICHEN PARTEITAG

Zu den Einlassungen Gerlachs in dieser Angelegenheit ein Auszug aus meinem Info-Blatt
vom 20.09.2002: "Diese gravierenden Vorwürfe, die das politische und moralische Selbstverständnis der Partei betreffen (die Regeln, wie vernünftigerweise und in moralisch korrekter Form miteinander umgegangen werden sollte), können nur auf einem a.o. Bundesparteitag - alternativ auf einem o. Bundesparteitag, auf dem dann mehrere Stunden für diesen TOP reserviert sind - behandelt werden. Hinzu kommt, dass die involvierten ehemaligen Parteimitglieder - also die ausgeschlossenen und ausgetretenen - wenn sie an einer solchen Diskussion teilnehmen möchten, auch tatsächlich teilnehmen dürfen.
Sollte dieses nicht der Fall sein, würden die Vertreter der einen Seite, nämlich die beschuldigten Parteifunktionäre, gleichsam unter sich den (nicht ausreichend informierten) Parteimitgliedern ihre Sicht der Dinge darlegen können, ohne dass die andere Seite die Möglichkeit einer (angemessenen) Erwiderung hätte. "Angemessen" bedeutet hier u.a., dass alle vorgebrachten Argumente (was die faktische Grundlage betrifft) belegbar sein müssen. Ein fairer Umgang miteinander macht es erforderlich, dass a l l e Beteiligten an einer entsprechenden zeitlich angemessenen Veranstaltung teilnehmen können. Es kann nicht angehen, erst die unliebsam gewordenen Parteimitglieder auszuschließen oder aus der Partei hinauszugraulen, und dann - wenn die Kritiker nicht mehr anwesend sind - ohne diese über die strittigen Fragen zu diskutieren und/oder den Parteimitgliedern lediglich die eigene Sichtweise im Rahmen einer "Erklärung" zu präsentieren. (So wurde, um ein aktuelleres Beispiel zu nennen, aus dem Kreis der Beschuldigten heraus der Eindruck erweckt, ich hätte den Prozeß gegen den Bundesvorstand der Tierschutzpartei vor dem Amtsgericht Augsburg verloren. Diese Aussage ist falsch. Die Tatsache, dass das Gericht sich geweigert hat, die Sache anzunehmen, dient interessierten Kreisen dazu, zu erklären, ich hätte den Prozeß verloren . . . . . . Es lassen sich viele Beispiele dieser Art der Irreführung von Parteimitgliedern anführen. Was für jeden unvoreingenommenen und vernünftig denkenden Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, muß auch in dem vorliegenden Fall verwirklicht werden. Beide Seiten diskutieren vor möglichst vielen (Ex-)Parteimitgliedern, präsentieren dabei ihre Belege für ihre Behauptungen, die (Ex-)Parteimitglieder beteiligen sich an der Diskussion und entscheiden dann am Ende durch Abstimmung, welche der beiden Seiten in ihren Augen eine glaubwürdige und wahrhaftige Argumentation vorgetragen hat).

"WER NICHTS ZU VERBERGEN HAT, STELLT SICH DER DISKUSSION!"

Diesen damaligen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.


9.) BUNDESSCHIEDSGERICHT

Ich habe nicht behauptet, das Bundesschiedsgericht (als Institution) sei abgeschafft worden. Meine Formulierung, es existiere kein Bundesschiedsgericht, meint, dass es kein Bundesschiedsgericht in dem Sinne gebe, dass dieses über Streitfälle funktionsgerecht verhandeln könne. Es kann nicht, da es keine Mitglieder hat. Wie wäre verfahren worden oder wie wird verfahren werden, wenn das Bundesschiedsgericht in der Sache hätte angerufen werden müssen oder wird angerufen werden müssen? Wer war/ist für Streitfälle zuständig, die das Bundesschiedsgericht zu regeln hat? Wir erfahren von Jürgen Gerlach, der Bundesvorstand nicht, wir erfahren von ihm aber nicht, wer denn jetzt zuständig ist/war. Man kann sich nur wundern (oder aber auch nicht), wenn man nämlich einen Blick in die geltende Satzung wirft. Hier heißt es im § 12.8: "Gibt es kein Bundesschiedsgericht oder ist das Bundesschiedsgericht nicht funktionsfähig, so tritt an dessen Stelle der Bundesvorstand."
(Dieser Passus war neu in die Satzung aufgenommen worden!). Gerlach schreibt: "Falsch ist außerdem, dass sich die Exekutive (Bundesvorstand) in irgend einer Form als Judikative (Bundesschiedsgericht) jemals betätigt hat oder betätigen wird." Kennt Jürgen Gerlach die Satzung nicht? Kennt er die Satzung doch und sagt lediglich wieder einmal die Unwahrheit? Beabsichtigen er - und die übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes - zukünftig gegen die Satzung zu verstoßen, wenn ein Streitfall vom Bundesschiedsgericht zu entscheiden ist? Fragen über Fragen . . . . . .
Nach letzten Informationen soll auf dem nächsten Bundesparteitag im April 2004 das Bundesschiedsgericht wieder besetzt werden - sollten sich denn die entsprechenden Mitglieder finden. Selbst wenn: Ist damit dann also alles zur allgemeinen Zufriedenheit gelöst?!


10.) MECKLENBURG-VORPOMMERN OHNE LANDESVORSTAND oder UND DA WAREN'S NUR NOCH ACHT . . . . .

Als ich die letzte "Zeitenwende" (Organ der Tierschutzpartei) las, fiel mir ein Bericht des Bundesvorstandsmitgliedes Jürgen Matthes auf, in dem er berichtete, wie er und Frank-Michael Malchow ein Tierheim/einen Gnadenhof in Mecklenburg-Vorpommern besucht und dort auch die Tierschutzpartei bekannt gemacht hätten. Als ich den Bericht las, kam mir unvermittelt der Gedanke, dass es doch merkwürdig sei, in diesem Bericht den Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern gar nicht erwähnt zu sehen. Ich dachte mir noch: Dörte Lenschow-Vögele als Landesvorsitzende ist über diese Aktion bestimmt nicht informiert worden. Wie sie hierüber wohl denken mag? Ich sprach auch mit einigen Berliner Parteimitgliedern über dieses für mich befremdliche Vorgehen der beiden Bundesvorstandsmitglieder. Etwa acht Wochen später telefonierte ich mit Dörte Lenschow-Vögele (privater Kontext). Im Verlauf des Gesprächs sagte sie mir dann (wir hatten bis dahin nicht über die Partei gesprochen), sie sei vom Landesvorstand zurück- und aus der Partei ausgetreten. Auf mein erstauntes "Warum denn das?" führte sie die Aktion von Matthes und Malchow (s.o.) an, über die sie auch erst aus der Zeitenwende erfahren hatte. Diese sei der Tropfen gewesen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hätte. (Man muß dazu wissen, dass die Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns unser Begehren nach einer parteiöffentlichen Diskussion über die Auseinandersetzungen (vergeblich) unterstützt hatte). Auf meine Frage, ob ich diese ihre Erklärung öffentlich verwenden dürfe, antwortete sie mit Ja, denn es sei schließlich die Wahrheit.


11.) UMFANG DER TIERSCHUTZPARTEI

Leider gibt Jürgen Gerlach nicht an, welches die Gründe sind, dass zehn Jahre nach Gründung der Tierschutzpartei in lediglich 50% der Bundesländer Landesvorstände/Landesverbände existieren. Es reicht eben nicht, in diesem Zusammenhang mit diffamierenden Äußerungen zu kontern, die, was ihre sachliche Grundlage betrifft, nachweislich falsch sind, auf das Problem selbst jedoch mit keiner Silbe einzugehen. Ein billiges und durchsichtiges Verfahren.




Solange diese Auseinandersetzung nicht einer rationalen Klärung zugeführt worden ist (entweder auf einem a.o. Bundesparteitag mit möglichst vielen Parteimitgliedern oder vor einem ordentlichen Gericht), wird weiter diskutiert werden müssen. Es kann nicht angehen, dass eine Bewegung, die angetreten ist, um in den Bereichen Mensch, Umwelt, Tierschutz neue Maßstäbe zu setzen, zu einer moralisch korrupten Partei verkümmert, in der ein Großteil der maßgeblichen Funktionäre sich gebärdet, als ob es sich bei dieser Partei um ihre persönliche Spielwiese handelt, auf der nach Gutsherrenart geschaltet und gewaltet werden kann. Diese Herren (und vielleicht auch einige Damen) verkörpern nicht das Bild einer aufgeklärten liberalen Demokratie ("liberal" hier nicht im parteipolitischen Sinn). Autoritäre Strukturen haben in ganz Deutschland spätestens seit 1989 nichts mehr zu suchen, auch nicht in der Tierschutzpartei.

Ergänzung zu Punkt 7:

Die Verfahren (Beleidigung/Verleumdung) gegen Becker, Bettenhäuser, Malchow, Rumpel (ehemalige Mitglieder des Berliner Landesvorstands der Tierschutzpartei) sind zum dritten Mal eingestellt worden. Den entsprechenden Bescheid (unterschrieben von der Oberstaatsanwaltschaft) holte ich mir vor ca. 4 Wochen persönlich bei der Amtsanwaltschaft Berlin ab (Das entsprechende an mich adressierte Schreiben datiert vom 10. Dezember 2003!?). Ich war vorher über den Sachstand von der Staatsanwaltschaft nicht informiert worden. Da die Begründung für die erneute Einstellung (die dritte) nicht nur unplausibel hinsichtlich der Bewertung von Wahrheitsfragen ist, sondern darüber hinaus einen logischen Widerspruch an zentraler Stelle enthält, habe ich unter Hinweis auf diese Mängel den Antrag gestellt, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Es gilt jetzt erst einmal abzuwarten, wie sich diese Sache weiter entwickeln wird. Anhängig sind jetzt noch zwei Verfahren gegen zwei Bundesvorstandsmitglieder der Tierschutzpartei wegen Beleidigung/Verleumdung. "



F A Z I T:


Es kann nicht sein, wenn man dies alles sieht, dass es einen noch grösseren Sumpf und Filz gibt, als in dieser Tierschutzpartei.

Daher kann nur wiederholt werden:

Weg mit den Parteischädigern Jürgen Gerlach, Manfred Holst und Stefan Eck! Je früher, desto besser!