München: Antirepressionsdemo
Zwischen 100 und 200 Menschen demonstrierten gegen die Repression, mit der am vergangen Mittwoch Personen, Projekte und Firmen aus der Münchner Linken und ihrem Umfeld überzogen wurden (Bericht).
Die Demo startete mit einer Auftaktkundgebung ab 18:30 am Marienplatz. Nach ein paar kurzen Redebeiträgen zum Anlass des ganzen gings es via Oberanger los. Die Stimmung war gut, die Demolaut. Am Sendlinger Tor wurde eine Person rausgezogen und kontrolliert, weil sie Flyer mit einem, laut Bullen, gefaketem, Impressum verteilt haben soll. Diese Flyer, die Anlass und Inhalte der Demo vermitteln sollten, konnten danach nicht mehr verteilt werden. Die Demo zog dann die Sonnenstr. lang, machte eine Schleife beim Stachus und zog über die Schwanthalerstr. zum Einewelthaus. Hier war die Abschlusskundgebung, bei in Redebeiträgen von der, etwas zurückliegenden, Repression gegen angebliche DHKP-C MitgliederInnen und UnterstützerInnen Bayern berichtet wurde. Ausserdem gab es eine Zusammenfassung der Ereignisse von Mittwoch, den Bericht eines Betroffenen und einen Beitrag in dem zum G8 in Heiligendamm aufgerufen wurde.
Fazit:
So blöde es klingt, Zur Zeit sind vernünftige V.i.S.d.P. Angabe auf Flyern echt wichtig, die Mühe mit schreiben und kopieren ist total fürn Arsch wenn die Flyer nicht verteilt werden können. Und zur Zeit scheinen die Münchner Cops das Pressegesetz für sich entdeckt zu haben.
Die Mobilisierung war nicht schlecht, vor allem wenn mensch bedenkt, dass nur 2 Tage vergangen waren. Positiv war, dass aus allen Spektren der Münchner Linken Leute da waren.
Es wurden Photos gemacht, kann die mal wer veröffentliche?
G8 blockieren, keine Frage! Wir sehen uns in Rostock-Laage!
Fazit:
So blöde es klingt, Zur Zeit sind vernünftige V.i.S.d.P. Angabe auf Flyern echt wichtig, die Mühe mit schreiben und kopieren ist total fürn Arsch wenn die Flyer nicht verteilt werden können. Und zur Zeit scheinen die Münchner Cops das Pressegesetz für sich entdeckt zu haben.
Die Mobilisierung war nicht schlecht, vor allem wenn mensch bedenkt, dass nur 2 Tage vergangen waren. Positiv war, dass aus allen Spektren der Münchner Linken Leute da waren.
Es wurden Photos gemacht, kann die mal wer veröffentliche?
G8 blockieren, keine Frage! Wir sehen uns in Rostock-Laage!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Info
und Privatwohnungen durchsucht, 6 Leute vorläufig festgenommen.
Antirepressionsdemo am Freitag, 19.01.07, 18:30, Marienplatz
Am Mittwoch, den 17.01.07 ging das Staatsschutzdezernat der Münchner Polizei
massiv gegen AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen sowie gegen die
unabhängige Presse vor. Von 13 Uhr bis in die Nacht dauerte die
Durchsuchungsaktion, die gestern unter dem Vorwand des "Aufrufs zu
Straftaten" in Zusammenhang mit Protestankündigungen zur
"Sicherheitskonferenz" und zum G8-Gipfel stattfand.
Betroffen waren die Basis-Buchhandlung, die selbstverwalteten Räume im
ehemaligen Tröpferlbad, das Druckwerk München nebst angrenzenden Büroräumen
linker Projekte, der Kulturladen Westend sowie mehrere Privatwohnungen.
Neben Druckerzeugnissen werden auch Veröffentlichungen bzw. Dokumentationen
im Internet - konkret auf den Seiten no-nato.de und indynews.net -
kriminalisiert. So wurde etwa gezielt die Redaktionsadresse von Indynews.net
im Kulturladen durchsucht, aber auch die Privatwohnungen angeblicher
Domainverantwortlicher für die besagten Internetseiten.
Während der Polizeiaktion wurden neben mehreren Druckerzeugnissen mindestens
7 zum Teil für das Überleben einiger Projekte notwendige Computer
beschlagnahmt. Sechs Personen wurden vorläufig ins Polizeipräsidium zur
Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht.
Der konkrete Vorwurf bezieht sich offenbar auf einen Aufruf zu Aktionen
gegen die "Sicherheitskonferenz" im Februar und den G8-Gipfel in
Heiligendamm, in dem u.a. zur Blockade des Militärflughafens in Rostock-Lage
aufgerufen wird. Nach Auffassung der Polizei stellt dieser Aufruf eine
Aufforderung zur Nötigung dar - ungeachtet der Tatsache, dass das
Bundesverfassungsgericht bereits in den 80er Jahren friedliche Blockaden
lediglich als Ordnungswidrigkeiten wertete.
Dass aber die Münchner Staatsanwaltschaft und offenbar auch einige
Ermittlungsrichter auch mit hahnebüchenen Vorwürfen Razzien und
Durchsuchungen anordnen, ist insbesondere aus der Geschichte der Aktionen
gegen die NATO-Konferenz hinreichend bekannt.
Dass mit indynews.net nun auch gegen unabhängige Medien vorgegangen wird,
die Mobilisierungen und Protestaktionen dokumentieren, dürfte entsprechend
auch nicht verwundern, stellt aber doch eine neue Qualität dar.
Antirepressionsdemo
Angesichts der neuerlichen Repression gegen AntikapitalistInnen und
AntimilitaristInnen wollen diese am Freitag, den 19.01.2007 um 18:30 am
Marienplatz demonstrieren und zeigen, dass sie ein solches Vorgehen der
Polizei nicht einfach hinnehmen werden und sich der Protest nicht einfach
verbieten lässt. Wir schließen uns diesem Aufruf an und bitten unsere
LeserInnen um zahlreiches Erscheinen.
*****
Anti G8 Plattform München
Kontakt:
--Presseerklärung----Presseerklärung----Presseerklärung----Presseerklärung----Presseerklärung--
Erneuter Angriff auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit:
Hausdurchsuchungswelle in München anlässlich des G8-Gipfels und der
NATO-Sicherheitskonferenz
Freitag, 19. 1., 18 Uhr 30, Marienplatz: Protestdemonstration
Am Mittwoch, 17. 1. 2007, durchsuchte die Polizei in München acht Objekte.
Den
Vorwand bildeten ein Flugblatt und eine Broschüre, die im Rahmen der
Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm erschienen sind. Betroffen waren neben drei Privatwohnungen die
selbstverwalteten Räume im "Ehemaligen Tröpferlbad", die Basis-Buchhandlung
in
der Adalbertstraße, der Kulturladen und eine Druckerei im Westend sowie
benachbarte Büroräume. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen und zur
erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeiwache gebracht: Die
angeblichen DomaininhaberInnen der Internet-Seiten no-nato.de und
indynews.net,
auf denen der besagte Aufruf gegen NATO-Sicherheitskonferenz und G8
veröffentlicht worden sein soll, sowie MitarbeiterInnen der betroffenen
Betriebe. Beschlagnahmt wurden ein knappes Dutzend Computer sowie diverse
Schriftstücke, wie Broschüren, etc..
Begründet wurde die Durchsuchungswelle damit, dass angeblich in dem
Flugblatt
und in der Broschüre dazu aufgerufen wird. im Rahmen des Widerstands gegen
den
G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm den Militärflughafen Rostock-Laage zu
blockieren. In diesem Zusammenhang wollen wir erwähnen, dass bundesweit das
Bündnis "Block G8", an dem sich unter anderem der Bundesvorstand der Grünen
Jugend, die Interventionistische Linke und Pax Christi beteiligen, dazu
aufruft, "mit Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams" den G8-Gipfel zu
blockieren. Blockaden gelten, im Gegensatz zum Vorwurf des "Aufrufs zu
Straftaten", laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich als
Ordnungswidrigkeiten.
Fakt ist auch: Der Militärflughafen Rostock-Laage hat zum einen als Standort
von
Eurofightern und Tarnkappenbombern sowie als Ausgangsort für
Luftkriegs-Übungsflüge über dem benachbarten Bombodrom-Gelände in der
Wittstocker Heide eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von
Bundeswehr und NATO. Zum anderen werden dort im Juni 2007 etliche
Regierungschefs auf der Anreise zum G8-Gipfel in Heiligendamm landen.
Deshalb
soll der Flughafen im Rahmen der Proteste gegen den G8 blockiert werden.
Dazu Martina Korn, Pressesprecherin der Anti-G8-Plattform München: "Wir
betrachten die Durchsuchungswelle in München als Versuch, im Vorfeld der
NATO-Kriegskonferenz antimilitaristischen und antikapitalistischen Protest
mundtot zu machen. Blockaden sind für uns ein legitimes Mittel des
Widerstands
gegen eine Weltordnung der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten
Angriffs auf soziale und demokratische Rechte. Die Hausdurchsuchungswelle
als
Angriff auf die Meinungsfreiheit reiht sich ein in eine Serie
antidemokratischer Maßnahmen der vergangenen Jahre: Von Versammlungsverboten
über Kriminalisierung von AktivistInnen bis hin zur ersten Umstellung des
Gewerkschaftshauses durch die Münchner Polizei seit 1933. Wir erklären uns
solidarisch mit den betroffenen Projekten und Personen und wir fordern die
sofortige Einstellung aller Verfahren, die Herausgabe aller beschlagnahmten
Gegenstände und die Löschung aller angefertigten Daten. Wir lassen uns nicht
einschüchtern, wir werden mit gemeinsam mit vielen den Protest gegen die
NATO-Kriegskonferenz laut und deutlich auf die Straße tragen und im Juni
2007
zum Widerstand gegen den G8 nach Heiligendamm fahren."
Für Freitag, 19. 1., ruft die Anti-G8-Plattform München gemeinsam mit
anderen
demokratischen Organisationen zu einer Protestdemonstration gegen die
Hausdurchsuchungen, gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischem
Protest
und Abbau von Grundrechten auf.
Die Demonstration unter dem Motto "Wir lassen uns nicht einschüchtern!"
beginnt
um 18 Uhr 30 am Marienplatz.
Für Rückfragen stehen wir unter obenstehender e-mail-Adresse gerne zur
Verfügung.
Für weitere Informationen verweisen wir auf die Internet-Seiten:
www.no-g8.tk www.no-nato.de
Anti-G8-Plattform München, Antifa A&P, AK Internationalismus, Freie
ArbeiterInnen Union München, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen, Libertad Süd, Antifa NT, Ver.di Jugend München
Brief der Buchhandlung Basis
Offener Brief
Basis Buchhandlung & Antiquariat
Adalbertstrasse 41b + 43
D-80799 Muenchen
Tel. 089 - 2723828
Fax 089 - 2713463
www.basis-buch.de
München, den 18.1.2007-01-18
Liebe Freundinnen und Freunde
Geehrte PressevertreterInnen,
Gestern Nachmittag, den 17.1.2007, hat ein großes Polizeiaufgebot unsere
Buchhandlung durchsucht. Steine des Anstoßes waren diverse Flugblätter,
Broschüren und eine Massenzeitung (G8 xtra) zu Protesten gegen den G8
Gipfel (militär- und wirtschaftsstrategischer Gipfel der großen
Industrienationen) in Heiligendamm an der Ostsee im Juni 2007, zu denen
viele Gruppen der Antiglobalisierungsbewegung, Gruppen der
interventionistischen Linken, Gewerkschaften u.a. aus dem In- und
Ausland aufrufen, sowie Flugblätter, die zu Protesten gegen die
NATO-Sicherheitstagung Anfang Februar aufrufen. Zeitgleich wurden noch
das Druckwerk München, der Kulturladen Westend, ein Transportdienst und
mindestens 3 Privatwohnungen durchsucht.
Dabei wird gegen Personen der Vorwurf erhoben, für Inhalte der Publikationen
möglicherweise verantwortlich zu sein, die zu Straftaten auffordern. Dabei handelt
es sich um den Aufruf, in Wittstock ein Gelände zu begehen, wo gegen den
Willen der Bevölkerung ein Bombodrom für nationale und internationale
Militäreinsatze eingerichtet (www.bombodrom-nein.de
werden soll und um Aufrufe zu Blockadeaktionen rund um den Flughafen Rostock-Lage, wo die
Teilnehmer des G8 Gipfels landen werden.
Unser Basis Kommentar dazu:
Das Grundgesetz ist das einzige Programm der bundesrepublikanischen
Demokratie, das nicht vom Diktat einzelner Interessengruppen bestimmt
ist, noch von perfektionistischen Weltanschauungssystemen sich
herleitet. Seiner Entstehung und seinem Inhalt nach ist es vielmehr ein
Stück Zeitgeschichte, präziser: Nachkriegsgeschichte....Der Anspruch mag
schon damals angesichts des Gegenstandes und seiner Möglichkeiten zu
hoch gewesen sein; aber er war pathetisch, er wurde auf breitester Front
ernstgenommen und schien zumindest angesichts der schmalen, vom Hunger
gezeichneten Gesichter der Parlamentarier glaubwürdig. DENN..
Aus zwei Haupterkenntnissen sollten die Konsequenzen gezogen werden:
1. Demokratie ist die einzige Menschenwürde sichernde Form
staatlichen Zusammenlebens ? Diktatur ist Barbarei,
Unmenschlkichkeit, Terror, Rückschritt.
2. Krieg ist im 20. (auch im 21.) Jahrhundert nicht mehr möglich. Die
Verluste sind durch keinen Kriegsgewinn und keine Beute
aufzuwiegen, die materiellen nicht, sowieso nicht die menschlichen.
Gemäß diesen zwei Erfahrungen wurde mit dem Grundgesetz der Rechtsstaat
geschaffen, und zwar so wohldefiniert und total, so durchdacht und
vielfältig gewährleistet, wie es ihn vorher in Deutschland nicht gab,
und Wehrpflicht und Remilitarisierung waren von vornherein
verfassungsmäßig, das schien: katexochen aus der projektierten Existenz
der Bundesrepublik ausgeschlossen. Das Grundgesetz war in seiner
ursprünglichen Fassung total freiheitlich und total antimilitaristisch.
Für eine Remilitarisierung war schlechterdings kein Platz und
Grundrechte und Freiheitsrechte galten uneingeschränkt, d.h. dem Plan
nach für alle Zeiten, für alle Menschen, für alle Situationen, für die
fetten und für die mageren Jahre. (Ulrike Meinhof, Die Würde des
Menschen in Peter Brückner: Ulrike Meinhof und die deutschen
Verhältnisse)
In diesem Sinne betrachten wir InnhaberInnen der Basis den Übergriff der
Polizei, der Behörden, des Staates, als Grundgesetz widrig und
Proteste, die sich gegen die fortgesetzte Militarisierung unserer
Gesellschaft wenden als lebensnotwendig.
Grüße Eure
Basis
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Junge Welt Artikel:
Polizeibericht:
112. Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Impressumsverstoß gem. PresseG – elf Objekte in München durchsucht
Am 17.01.2006 sind im Stadtgebiet und im Landkreis München insgesamt elf Wohn- bzw. Geschäftsräume durchsucht worden.
Ursächlich waren strafbare Publikationen, die in Zeitschriften, Flyern, Plakaten und über Internet verbreitet wurden und den Tatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Sicherheitskonferenz in München und dem G 8 Gipfel in Heiligendamm, erfüllen. Ferner waren an den Druckwerken fingierte Impressen angebracht.
Den Ermittlungen des Dezernats 14 zur Folge, wurden die Druckwerke in München hergestellt und verbreitet. Aus diesem Grunde wurde am Mittwoch, 17.01.2007, ab 16.00 Uhr, eine Durchsuchungsaktion mit Beschlüssen des AG München durchgeführt. Diese diente zur Auffindung und Beschlagnahme der strafbaren Druckwerke und der Feststellung der jeweiligen verantwortlichen Personen.
Bei den durchsuchten Objekten handelt es sich unter anderen um eine Druckerei im Westend, einen Buchladen in Schwabing, eine weitere Abgabestelle der Druckwerke sowie mehrere Wohnungen und Internetredaktionen.
Bei der Durchsuchungsaktion waren zwei Staatsanwälte und 157 Polizeibeamte des PP München beteiligt.
Es konnten einschlägige Beweismittel wie Druckwerke, PC-Anlagen, sowie Geschäftsunterlagen, sichergestellt werden. Insgesamt wurden neun Beschuldigte im Polizeipräsidium München vernommen und nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
Bilder zur Demo
Bilder und Video von Müchen 20.01.07 Demo
Kommentar und Bericht zur Demo folgt später.
wo ist das video?
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File details:
File Name: anbspinner200107münchen.exe
Size: 14.16 MB
Description: müchen07
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aber wie ist das video zu starten?
- nutz doch besser die eignen strukturen und postet hier bei indy, oder bei video.indymedia.org -
um das video
finde das video nicht unbedingt sehenswert, die bilder schon eher. weiss jemand namen?