Massive Repressionswelle in München

Am Mittwoch, den 17.01.07 ging das Staatsschutzdezernat der Münchner Polizei massiv gegen AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen sowie gegen die unabhängige Presse vor. Von 13 Uhr bis in die Nacht dauerte die Durchsuchungsaktion, die gestern unter dem Vorwand des “Aufrufs zu Straftaten” in Zusammenhang mit Protestankündigungen zur “Sicherheitskonferenz” und zum G8-Gipfel stattfand.

Betroffen waren die Basis-Buchhandlung, die selbstverwalteten Räume im ehemaligen Tröpferlbad, das Druckwerk München nebst angrenzenden Büroräumen linker Projekte, der Kulturladen Westend sowie mehrere Privatwohnungen. Neben Druckerzeugnissen werden auch Veröffentlichungen bzw. Dokumentationen im Internet – konkret auf den Seiten no-nato.de und indynews.net – kriminalisiert. So wurde etwa gezielt die Redaktionsadresse von Indynews.net im Kulturladen durchsucht, aber auch die Privatwohnungen angeblicher Domainverantwortlicher für die besagten Internetseiten.

Während der Polizeiaktion wurden neben mehreren Druckerzeugnissen mindestens 7 zum Teil für das Überleben einiger Projekte notwendige Computer beschlagnahmt. Sechs Personen wurden vorläufig ins Polizeipräsidium zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht.

Der konkrete Vorwurf bezieht sich offenbar auf einen Aufruf zu Aktionen gegen die “Sicherheitskonferenz” im Februar und den G8-Gipfel in Heiligendamm, in dem u.a. zur Blockade des Militärflughafens in Rostock-Lage aufgerufen wird. Nach Auffassung der Polizei stellt dieser Aufruf eine Aufforderung zur Nötigung dar – ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den 80er Jahren friedliche Blockaden lediglich als Ordnungswidrigkeiten wertete.

Dass aber die Münchner Staatsanwaltschaft und offenbar auch einige Ermittlungsrichter auch mit hahnebüchenen Vorwürfen Razzien und Durchsuchungen anordnen, ist insbesondere aus der Geschichte der Aktionen gegen die NATO-Konferenz hinreichend bekannt.

Dass mit indynews.net nun auch gegen unabhängige Medien vorgegangen wird, die Mobilisierungen und Protestaktionen dokumentieren, dürfte entsprechend auch nicht verwundern, stellt aber doch eine neue Qualität dar.

Antirepressionsdemo

Angesichts der neuerlichen Repression gegen AntikapitalistInnen und AntimilitaristInnen wollen diese am Freitag, den 19.01.2007 um 18:30 am Marienplatz demonstrieren und zeigen, dass sie ein solches Vorgehen der Polizei nicht einfach hinnehmen werden und sich der Protest nicht einfach verbieten lässt. Wir schließen uns diesem Aufruf an und bitten unsere LeserInnen um zahlreiches Erscheinen.