In zivil - Der etwas andere Staatsschutz

Roland Ionas Bialke 16.01.2007 15:54
An diesem Sonntag, den 14.01.2007, fand einmal wieder in Berlin die Demonstration zum Gedenken an Rozalia Luksenburg und Karl Liebknecht statt. Doch nicht nur Demonstranten und Gedenkende waren gekommen, sondern auch Einheiten des Staatsschutzes ohne Uniform.
"Die BRD-Polizei demonstriert jetzt mit", machte man mich an diesem Sonntagvormittag aufmerksam. Da zogen paarweise (Halb-)Zivilpolizisten durch die Demonstration, beschatteten selektiv einige Personen. Ihr Ziel war es Unsicherheit bei den Demonstranten zu schaffen, denn man konnte teilweise ihre Ausrüstung erkennen, und bei eventuellen unüberschaulichen Auseinandersetzungen Demonstranten aus der Demonstration zu ziehen.

Doch an diesem schönen Sonntag sollte ihr Plan nicht aufgehen, denn sie sollten nun erfahren wie man sich fühlt wenn man verfolgt wird. Da ich sowieso ungern demonstriere, machte ich mich auf den Weg um zu erfahren mit wem ich es zu tun habe. Schliesslich soll "stalking" verboten sein. Aus der Distanz beschattete ich nun ein bekanntes Duo. Die beiden versuchten mich immer wieder abzuhängen, was ihnen aber nicht gelang. Sie verliefen sich sogar in Einkaufspassagen, Restaurantvorbauten und Nebenstrassen. Auf jeden Fall waren sie aber nicht in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen, die Demonstranten zu beobachten. Schliesslich machten sie eine längere Kaffepause in einem Backshop.

Zeitweise hatte ich bis zu 6 Zivilpolizisten beschäftigt, auch als eine Deutschlandfahne zu Bruch ging konnte der Zivilpolizist Rico S. nicht eingreifen. Denn er hatte ein komisches Gefühl im Nacken. Ausversehen bin ich ihm auch in die Hacken getreten. Dafür möchte ich mich ganz öffentlich entschuldigen. Das passiert halt auf Demonstrationen ziemlich häufig, weil da so ein Gedränge herscht.

Am Ende der Demonstration stand dann ein weinroter Jeep der Marke Mitsubishi als Basis der Zivilpolizisten bereit. [Namen der Zivilpolizisten und Kennzeichen des Nummernschildes kann ich privat weitergeben.] Doch auch der wurde beschattet. Schliesslich weiss man ja nie in der heutigen Zeit... Nun versuchten mich wieder zwei Zivilpolizisten abzuschütteln. Dabei versuchten sie sogar in einen Vorgarten einzubrechen. Schliesslich flohen die beiden sehr schnell zum U-Bahnhof Lichtenberg. Dort begleitete ich sie in die Bahn. Nach einigen Aussteigen/Einsteigen-Spielchen baten mich die zwei Polizisten an der Station Frankfurter Allee auszusteigen. Ich widersprach der Maßnahme und lies mir von beiden die Ausweise zeigen. Schliesslich waren sie ja nicht als Polizisten zu erkennen. Nun überprüften sie meine Personalien, ich ihre, und sie wollten mich nach "Bomben" durchsuchen. Ich wiedersprach auch dieser Maßnahme, verlangte eine Bescheinigung nach ASOG und leistete natürlich keinen Widerstand. Die Bescheinigung bekam ich nicht und Bomben oder ähnliches habe ich sowieso nicht dabei.

Fazit:

Zivilpolizisten, die man eindeutig als solche erkennt, kann man ohne weiteres legal ausschalten. Mich wundert es sowieso, dass nichteinmal 10 Antifas auf zwei Zivilpolizisten zugehen und diese ganz solidarisch in der Mitte mitdemonstrieren lassen. Zivilpolizisten brauchen doch ganz viel Zuneigung, etwas gutgemeintes Tätscheln muntert sie sicher auf.

Auch das illegale Filmen der uniformierten Polizei störte auf der Demonstration sehr. Ich stand auch hinter solche Beamte. Beim Filmen sind die Polizisten meist zu zweit, ein polizist bedient die Kamera, ein anderer achtet darauf, dass niemand die Kamera stielt. Die Kamera ist meistens durch eine Schlaufe an dem Handgelenk des Polizisten befestigt. Diesmal hatten die beiden Polizisten aber ganz nachlässig auf ihre Kamera aufgepasst. Da dieses Filmen illegal ist, kann man auch ganz legal und verhältnismässig für die Löschung des Filmmaterials sorgen. Dazu braucht es nur zwei Menschen und einen günstigen Augenblick.

Zum Schluss werde ich wohl der Berliner Polizei einen aussergerichtlichen Vergleich anbieten. Ich lass mich doch nicht verfolgen, filmen und dann noch gesetzeswidrig kontrollieren. 2500 Euro Entschädigung sollten da schon für mich drin sein.

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Ergänzungen

frage

fragender 16.01.2007 - 16:50
"Zum Schluss werde ich wohl der Berliner Polizei einen aussergerichtlichen Vergleich anbieten. Ich lass mich doch nicht verfolgen, filmen und dann noch gesetzeswidrig kontrollieren. 2500 Euro Entschädigung sollten da schon für mich drin sein."

Fürs "Verfolgen" und filmen wirst du wohl kaum das Recht auf deiner Seite haben. Und was war an der Kontrolle gesetzeswidrig?

antwort

antwortender 16.01.2007 - 20:22
1. rechtswidrig ist das präventive (alsso solange noch nichts strafbares geschieht) filmen einzelner teilnehmer einer demo, da es durch seine einschüchternde wirkung eine unverhältnismäßige einschränkung der demonstrationsfreiheit darstellt. nur überblicksaufnahmen sind erlaubt. vor langer, langer zeit wussten das sogar bullen.

2. dir fehlt es an humor.

vorsicht!

wahlberliner 17.01.2007 - 02:37
in anderen teilen der republik (namentlich bayern) sind die bullen mittlerweile aktiv dazu übergegangen, sehr deutlich erkennbare zivilbullen auf veranstaltungen einzusetzen - mit dem ziel, dass diese anschließend von den veranstaltern (v.a. in geschlossenen räumen) "drangsaliert" werden, um dann uniformierte polizei einsetzen zu können. auf diese weise wurde im sommer 2006 eine linke veranstaltung im eine-welt-haus in münchen gesprengt. ist wahrscheinlich nur eine frage der zeit, bis diese "erfolgreiche" polizeitaktik auch anderswo angewandt wird, gerade im bezug auf G8-mobilisierung.

Guter Bericht, so muss das laufen!

Heiner 17.01.2007 - 19:22
Eine ähnliche Situation wurde mir auch schon berichtet: Ein Zivi stand am Bahnhof, während Antifas in den Zug stiegen. Erkennbar war er an dem Knopf im Ohr. Die einfache, etwas lauter gestellte Frage "Na, wie läuft der Einsatz?" hat ihn dann dazu angeregt, den Ort zu verlassen.

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Super

Horst 14.02.2007 - 19:38
Du hast echt viel langeweile. Geh lieber arbeiten und schwäche den Staat nicht durch Deine nutzlosigkeit an Sonntagen.