Hausbesetzungen und Repression in Freiburg
Nach Tod einer alten Dame: Abriss am Seepark
Freiburg, 15. Januar
An die Presse
In den kommenden Tagen wird der Abriss des letzten „historischen“ ArbeiterInnen-Gebäudes an der Spittelackerstraße in Freiburg/Seepark erfolgen. Die Stadtbau GmbH musste, nach den Zwangsräumungen der übrigen Gebäude im Jahr 2000 (die Badische Zeitung berichtete), auf den Tod einer über hundertjährigen Dame warten, welche sich damals geweigert hatte zu gehen. Noch heute prangt ein Schild in den Türen auf denen zu lesen ist: „Zutritt verboten - dieses Haus wird nicht abgerissen!“.
In der vergangenen Woche wurden Rohre und Fenster entfernt und das Dach schwer beschädigt, um das Objekt unbewohnbar zu machen und den Abriss einzuleiten. Trotz ihrem sozialen Auftreten spekuliert die Stadtbau tatsächlich auf das Abschliessen einer lukrativen Seepark-Nord Siedlung, im Stil von Rieselfeld & Co.
Heute berichtet die Badische Zeitung (S.21 „Das Ende der Dreiecksverhältnisse“) über Sozial- und Kultur-Projekte (Bürgervereine, Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS), E-Werk), die unter dem Druck der Kürzungen auf der Suche nach neuen/billigeren Räumlichkeiten sind. Dies erfolgt während am anderen Ende der Stadt die Bagger für deren Vernichtung sorgen. Diese Politik ist nicht weiter hinzunehmen: billiger Wohnraum wird vernichtet, während gewinnbringender aus dem Boden gestampft wird.
Sogar denkmalgeschützte Gebäude weichen den Baggern – so zu sehen an der Fürstenbergstraße unter anderem – und eine Betonfläche soll die Wiese am Platz der alten Synagoge ersetzen. Die Liste verfehlter Stadtplanung ist saftig und soll hier nicht fortgeführt werden, selbst wenn die Umwege über den alten Messplatz und den Fahnenmastplatz/Vauban viele Seiten füllen könnte.
Wir fordern die Stadt Freiburg auf die Form der Stadtumstrukturierung, und die Struktur der Stadtbau GmbH im besonderen zu überdenken. Der Abriss von brauchbaren Gebäuden, die Kürzung sozialer Projekte das offene Betrügen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt muss ein Ende haben!
Bündnis für eine humane Stadt, gegen Leerstand und Betrug
Freiräume werden erkämpft und nicht erbettelt
Vor zwei Jahren wurde die KTS erfolgreich verteidigt, nicht zuletzt wegen der solidarischen Militanz aus anderen Städten. Aus gewöhnlich gut unterrichtete Kreisen in der SPD war zudem zu erfahren, dass es für das Einlenken der Stadt bei den Verhandlungen mit den Schattenparkern zwei ausschlaggebende Gründe gab: Ein taz-Artikel und die autonome Drohung mit militanten Demos.
So begab es sich, dass sich in der Nacht auf Montag, den 15. Januar, einige Menschen vor einem leerstehenden Haus in der Spittelackerstraße trafen. Das Gebäude war halb abgerissen: Die Fenster teilweise mit Rahmen rausgerissen, Löcher ins Dach geschlagen, Rohre und die sanitären Anlagen waren rausgerissen worden. Die Schutthaufen neben dem Haus deuteten auf einen baldigen kompletten Abriss hin.
Trotzdem dachten drei die FahrerInnen der beiden Six-Packs, der Gefangenenwanne, die HundestaffelführerInnen und die Unmengen Zivicops offensichtlich gegen drei Uhr, dass dieses Haus besetzt werden sollte. Es gab vier Festnahmen, viel Material wurde beschlagnahmt, Autos durchsucht und ein Genosse von den Bullen mit Stiefeltritten verletzt. Er lag am Boden und streckte zum Zeichen seiner Friedfertigkeit die Hände nach vorne. Die Bullen traten ihm drei Mal in Magen, Rippen und Schulter und versuchten seinen Arm durch einen Tritt auf das Ellenbogengelenk zu brechen. Der Verletzte wurde auf die Wache und dann erst ins Krankenhaus gebracht. Die Bullen behaupteten gegenüber der Badischen Zeitung dreist, der Genosse sei „auf der Flucht gegen eine Baggerschaufel geprallt“. Die Stadtbau hat bereits Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.
Um acht Uhr begannen die Abrissarbeiten, die am Dienstag Abend beendet sein sollen, obwohl diese eigentlich auch nächste Woche noch andauern sollten. Jetzt beauftragte die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst, um das Gelände in der Nacht zu verteidigen und zusätzlich wollen die Bullen vermehrt Streife fahren. Die Politik der Stadt erinnert dabei fatal an das desaströses Vorgehen auf dem Vauban-Gelände, wo Anfang 2004 erst gut erhaltene Kasernen gegen Widerstand von HausbesetzerInnen zerstört wurde, um dann städtische Sozialwohnungen zu bauen. Dieses Mal jedoch wurde ein komplettes ArbeiterInnen-Viertel zerstört, um bis 2008 reihenweise Reihenhäuser für den wohlhabenden grünen Mittelstand 60 Wohneinheiten im „Garten von Freiburg“ bauen zu können. Um Widerstand gegen diese Stadtpolitik zu leisten, wurden spontan Flyer verteilt:
RAGE AGAINST THE
ugly Stadt-Umstrukturierung!
Raus zum Seepark: In den nächsten Tagen droht der Abriss der letzten ArbeiterInnensiedlung in der Spittelackerstraße. Graue Reihenhäuser werden ein Gebäude ersetzen, welches erst in den letzten Tagen durch ihren Eigentümer – die Stadtbau GmbH – unbrauchbar gemacht wurde. Zugleich meldet die Badische Zeitung, die Stadt wolle sich endgültig aus den sogenannten „Dreiecksverhältnissen“ zurückziehen, welche zum Beispiel die Vermittlung zwischen Bahn und KTS betrifft. Die Stadt verfehlt ihre Wohn- und Sozialpolitik von vorne bis hinten indem sie die Existenz alternativer Kulturprojekte zu verhindern und günstigen Wohnraum zu zerstören versucht! Wir wehren uns entschlossen gegen diese Tendenz einer Stadt-Umstrukturierung gegen den Menschen!!
Raus in die Spittelackerstraße!! Abriss verhindern!!
DEMO Montag, 15. Januar
TREFFPUNKT: 15h
UNI INNENHOF
Raus zum Seepark
Vom Uniinnenhof machten sich einige Menschen auf in die Spittelackerstraße, wo jedoch viele Bullen die Zerstörung des Hauses schützten. Also wurde in der Elsässer Straße gegen die gleichzeitig stattfindende Zerstörung eines weiteren Hauses protestiert. Etwa 20 Autonome drangen in das Gebäude ein, doch die Arbeiter machten schon nach kurzer Zeit mit der Zerstörung des Hauses weiter, obwohl sich Menschen im Gebäude befanden. Erst wurden mit einem Bagger im Erdgeschoss alle Fenster eingeschlagen. Dann folgte der erste Stock, wo sich die Autonomen befanden. NachbarInnen beschwerten sich vergeblich bei den Arbeitern, die bewusst schwere Verletzungen durch Glassplitter oder sogar den Tod von Menschen in Kauf nahmen. Denn hätte der Baggerfahrer eine Wand statt des anvisierten Fensters getroffen, wäre das Gebäude an dieser Stelle eingestürzt, wie es – nach dem Verlassen durch die Autonomen – auch geschehen ist.
Also besetzten die wackeren GenossInnen eben ein leerstehendes Gebäude in unmittelbarer Nähe in der Türkheimer Straße und verbarrikdierten den Eingang. Die Besitzerin des Gebäudes ist die Firma Hüttinger, die sofort die Bullen aufforderte, die BesetzerInnen zu räumen. Das tat die BFE dann auch mit sichtbarer Freude, nachdem ihr vom Einsatzleiter der Maulkorb genommen wurde. Offenbar waren Schmerzen für die BesetzerInnen angeordnet worden, ihre Schreie waren deutlich zu hören: Videoclip. Ein Genosse wurde im Keller von den Bullen brutal zusammengetreten, ihm wurde durch Stiefeltritte eine blutende Wunde an der Augenbraue zugefügt. Nach einiger Zeit wurde er „zur Beobachtung“ ins Krankenhaus gebracht.
Systematische Folter durch die Polizei
Die ganze Zeit mussten sich insbesondere die Genossinnen demütigende Beleidigungen wie „Du stinkst!“, „Halt's Maul!“ und „Halt endlich deine Fresse!“ und ähnliche Abfälligkeiten anhören. Die Kabelbinder wurden bewusst auf dem Rücken so fest gezogen, dass nach einiger Zeit die Hände der Gefangenen blau anliefen. Bei Beschwerden wurden mit einem höhnischen Grinsen und dem Spruch „Wieso? Die sind doch ganz locker!“ die Kabelbinder noch enger gezogen.
Dann kamen die Gefangenen in die „Weiße Folterwanne“. In dem VW-Transporter mit dem Kennzeichen FR-3828 gibt es drei „Kabinen“ ohne Fenster, rechts eine für drei, hinten eine für zwei und links eine für eineN GefangeneN. Während der Wartezeit nach der Festnahme und während der Fahrt wurde bis kurz vorm Revier kein Licht angemacht, so dass die Gefangenen einer sensorischen Deprivation ausgesetzt waren.
Die Gefangenen wurden nicht angeschnallt und hatten wegen der mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselten Hände auch keine Möglichkeit sich festzuhalten. Die Bullen fuhren den Transporter so ruppig, dass die Gefangenen in den Kurven herumgeschleudert wurden. Mehrmals bremste der Wagen abrupt, so dass die Gefangenen gegen die Wände geschleudert wurden und sich Prellungen zuzogen.
Nach der Ankunft auf dem Revier rief eine Genossin verzweifelt, dass sie auf Toilette gehen müsse. Die Bullen sagten ihr, dass sie noch fünf Minuten warten müsse. Nach zwanzig Minuten musste sie in den Wagen pissen. Diese Foltermethode wurde in Freiburg bereits im November gegen einen Straßenpunk angewandt.
Insgesamt wurden 19 Personen festgenommen, 2 Frauen und 17 Männer, darunter zwei Minderjährige. Die jungen GenossInnen kamen gegen Abend wieder frei, ein Genosse befindet sich noch im Krankenhaus und 16 sitzen noch im Knast. Nach den Folterungen wurden Fotos und Verhöre gemacht und beim Staatsschutz brennt noch Licht...
Auf zu neuen Ufern
Seit zwei Jahren gibt es eine immer härtere Polizeilinie. Waren es am Anfang noch vereinzelte Repressionsschläge, gehen die Bullen mittlerweile dazu über, die Linken auf allen Ebenen zu terrorisieren. Polizeigewalt auf Straße und Wache gehen mit Verurteilungen und Vertreibungen einher. Durch ihre Politik der kapitalistischen Stadtumstrukturierung will die Verwaltung allen Pöbel und Gesocks aus der Stadt jagen. Nur noch Wohlhabende sollen es in Freiburg wohl haben und weiter grün wählen und sich weiter alternativ fühlen und weiter jeden Tag krampfhaft ihre Augen vor dem Elend verschließen. Wir aber wollen uns nicht an diese Regeln halten, keinem Staat vertrauen und die Polizei mögen wir auch nicht.
Wenn wir nichts mehr zu verteidigen haben, greifen wir wieder an!
No follamos policía! No follamos militares!
Besetzt mehr Häuser!
Freiburger Indyberichte • Stadtberichte
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
faschistische Schweine-Hunde
Schaufelstory
Ein Zitat von Herr Stör(?-Beamter Revier Freiburg Nord) sollte jedoch hier hinzugefügt werden: Nach der Orgie prahlte er vor seinen Kollegen: "Der hat versucht meinen Fuß mit seinen Rippen zu küssen"...
Das Risiko die Milz oder andere Organe zu verletzen wurde von diesem rechtsradikalen ("Ihr seid ja eine Zukunft für unser Deutschland!") bewusst in Kauf genommen. Dieses Verhalten ist weder hinnehmbar noch wird es folgenlos bleiben.
Zitat eines linken zur gestrigen Repression: "Dieses Verhalten seitens der Uniformismus-Fans kann nicht, es muss ins Auge gehen!"
berichtet die Badische Zeitung S.21 „
Heute berichtet die Badische Zeitung (S.21 „Das Ende der Dreiecksverhältnisse“) über Sozial- und Kultur-Projekte (Bürgervereine, Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS), E-Werk), die unter dem Druck der Kürzungen auf der Suche nach neuen/billigeren Räumlichkeiten sind. Dies erfolgt während am anderen Ende der Stadt die Bagger für deren Vernichtung sorgen. Diese Politik ist nicht weiter hinzunehmen: billiger Wohnraum wird vernichtet, während gewinnbringender aus dem Boden gestampft wird.
Sogar denkmalgeschützte Gebäude weichen den Baggern – so zu sehen an der Fürstenbergstraße unter anderem – und eine Betonfläche soll die Wiese am Platz der alten Synagoge ersetzen. Die Liste verfehlter Stadtplanung ist saftig und soll hier nicht fortgeführt werden, selbst wenn die Umwege über den alten Messplatz und den Fahnenmastplatz/Vauban viele Seiten füllen könnte.
Wir fordern die Stadt Freiburg auf die Form der Stadtumstrukturierung, und die Struktur der Stadtbau GmbH im besonderen zu überdenken. Der Abriss von brauchbaren Gebäuden, die Kürzung sozialer Projekte das offene Betrügen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt muss ein Ende haben!
Bündnis für eine humane Stadt, gegen Leerstand und Betrug
Nachgetreten
Bullen schlagen zu in Freiburg (16.12.06)
Bullen treten zu in Freiburg (15.01.07)
Muerte, muerte, muerte a la policía!
Stp
Das morgige Morgenradio ( (17.01.07) 8-10h) wird auf 102,3 auch etwas berichten. Ausführlicher wird das Thema noch einmal am Freitag den 19.01 aufgegriffen, da ebenfalls im Mora, zwischen 8 und 10h. Livestream gibt es unter www.rdl.de
An den Verfasser des Textes und alle die es interessiert:
Mich regt diese ganze Geschichte unheimlich auf und ich denke es ist sehr wichtig, dass wir uns in Freiburg sehr bald überlegen wie wir mit der Situation umgehen können. Mit Situation meine ich, eine tatsächlich veränderte Polizeistrategie, die wesentlich repressiver ist, als alles, was in den vergangenen Jahren in Freiburg am Start war. Ich kann mir nur schlecht vorstellen, dass ohne ein stilles Okay eines Herrn Amman, irgendwer bei so einem Einsatz "an einen Bagger" läuft. Was die jüngste Vergangenheit aber auch gezeigt hat, ist, dass sich das Thema Plizeigewalt ohne ein breites Bündnis wohl nicht effektiv angehen lassen wird. Soviel dazu.
Nun dann endlich zum Artikel:
Obwohl ich schockiert und frustiert bin, verstehe ich diese Art von Artikel nicht. Wer von
Folter spricht, der sollte sich sehr genau überlegen, weshalb er das tut. Es liegt mir fern Polizeigewalt zu verharmlosen und ich glaube es sehr gern, dass ein Transport in einem dunklen, mobilen Raum eine ätzende Schikane ist. Folter ist aber etwas anderes lieber Verfasser und wenn ich an Guantanamo, Irak, Ägypten oder Russland denke, dann finde ich Deine wortwahl armseelig. Wie auch in so machem anderen lokalen Kontext gilt auch in diesem Falle für mich: glaubwürdig bleiben.
folter und so
Ob Kabelbinder und/oder das Vorgehen der Freibruger Polizei darunter fallen kann jedeR selbst urteilen.
Als Folter bezeichnet man das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz) an Menschen durch andere Menschen, meist als Mittel für einen zielgerichteten Zweck, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, eine Widerrufung oder eine wichtige Information zu einem bestimmten Sachverhalt zu erhalten, den Willen und Widerstand der Folteropfer (dauerhaft) zu brechen.
Im engeren Sinne tritt Folter als eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (Teile der Exekutive, politisch-militärischen Organisationen oder Gruppen o.ä.) an einem Individuum auf. Beispiele sind das Foltern zum Erzwingen von Geständnissen seitens der Inquisition, der Polizei oder des Geheimdienstes.
Laut der UN-Anti-Folter-Konvention ist jede Handlung als Folter zu bezeichnen, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen oder androhen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen. Die Folter ist international geächtet, in Deutschland ist das Foltern einer Person eine Straftat.
quelle:
Lieber Mensch von RDL,
Zunächst benutze ich als Definition von Folter diejenige von Wikipedia, die ich für sinnvoll halte: "Als 'Folter' bezeichnet man das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz) an Menschen durch andere Menschen, meist als Mittel für einen zielgerichteten Zweck, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, eine Widerrufung oder eine wichtige Information zu einem bestimmten Sachverhalt zu erhalten, den Willen und Widerstand der Folteropfer (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne tritt Folter als eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (Teile der Exekutive, politisch-militärischen Organisationen oder Gruppen o.ä.) an einem Individuum auf. Beispiele sind das Foltern zum Erzwingen von Geständnissen seitens der Inquisition, der Polizei oder des Geheimdienstes."
Ich sehe alle Bedingungen dieser Definition im Falle der Behandlung der Gefangenen als erfüllt an:
(1) Die Bullen haben als Teil der Exekutive die Maßnahmen an Individuen vorgenommen.
(2) Es wurde psychisches Leid zugefügt. Die Gefangenen hatten Angst und waren den Maßnahmen hilflos ausgeliefert, sie wurden gedemütigt und hatten körperliche Schmerzen.
(3) Die Maßahmen wurden gezielt angewandt und waren keine Taten einzelner durchgenallter Bullen.
(4) Die Maßnahmen wurden kurz vor Verhören angewandt und hatten den Zweck, Aussagen zu erreichen, also eventuell vorhandenen Widerstand gegen Gespräche mit den Bullen zu brechen.
Ich habe den Gefangenentransporter als "Weiße Folterwanne" bezeichnet. Auch hier die Definition von Wikipedia, die sich auf Margrit Schiller bezieht: "Unter dem euphemistischen Begriff 'Weiße Folter' werden solche Foltermethoden zusammengefasst, die zwar 'in ihrer Anwendung und ihrer unmittelbaren Wirkung unsichtbar' sind, jedoch die Psyche des betroffenen Menschen angreifen und mitunter dauerhaft erheblich schädigen oder sogar zerstören (Margrit Schiller, 2001, Seite 138)."
In diesem Fall handelt es sich sicherlich nicht um die schlimmste Form der Weißen Folter, in der die Psyche des betroffenen Menschen mitunter dauerhaft erheblich geschädigt oder sogar zerstört wird. Aber die Psyche eines Menschen wird aus meiner Sicht schon angegriffen, wenn man jemanden dazu zwingt, sich in die Hosen zu pissen, nachdem man ihn oder sie gerade schmerzhaft gefesselt mit einer Fahrt im Dunklen unangeschnallt abwechselnd mit Vollgas und abrupten Geschwindigkeitsänderungen durch die halbe Stadt gequält hat.
Aber vor allem geht es mir um den Zweck dieser Maßnahmen, also Punkt (4) in der obigen Liste. Direkt nach den Maßnahmen wurden Verhöre durchgeführt. Vielleicht hätten mehr Leute die Schnauze gehalten, wenn sie vorher nicht gefoltert worden wären. Ich bitte darum, die Maßnahmen der Bullen nicht durch Relativierung mittels Vergleichen zu viel schlimmeren Situationen zu verharmlosen.
Zum Reizentzug in der Weißen Folterwanne
Trotz lauter Rufe direkt neben dem Auto kamen drinnen nur dumpfe Geräusche an, was auf eine Schallisolation hindeutet und folglich zu einer teilweisen akustischen Isolation. Durch die fehlenden Fenster gab es eine vollständige optische Isolation. Durch die Kabelbinder wurde der Tastsinn eingeschränkt und durch die abrupten Richtungs- und Bewegungsänderungen wurde der Orientierungssinn beeinträchtigt.
Eine sensorische Deprivation wirkt bereits nach kurzer Zeit: "Wird der Geist für einige Minuten vollständig von Außenreizen abgeschirmt, stellen sich bald Halluzinationen und ein verändertes Bewusstsein ein. [..] Sensorische Deprivation gehört zu den Foltermethoden, die keine offensichtlichen Spuren an den Opfern verursachen (Weiße Folter)."
artikel badische zeitung
Mitglieder der autonomen Szene versuchten gestern zweimal, sich in leer stehenden Gebäuden zu verbarrikadieren
Von unserem Redakteur Frank Zimmermann
Rund 20 Mitglieder der autonomen Szene haben gestern Nachmittag ein leer stehendes Firmengebäude auf dem ehemaligen Hüttinger-Areal an der Türkheimer Straße besetzt. Bei der Räumung des Gebäudes widersetzte sich nach Angaben der Polizei ein 21-Jähriger der Festnahme und erlitt dabei eine Kopfverletzung. Schon am frühen Freitagmorgen hatten mehrere Besetzer versucht, sich in einem der letzten drei unmittelbar vor dem Abbruch stehenden Häuser in der Spittelackerstraße zu verbarrikadieren; dabei wurde ebenfalls ein Besetzer verletzt.
Ende vergangenen Jahres sollten die letzten drei verbliebenen Häuser einer ehemaligen Arbeitersiedlung in der Spittel ackerstraße abgerissen werden, die aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammten. Dass dies bislang noch nicht geschehen sei, habe daran gelegen, dass die Abrissfirmen überlastet gewesen seien, sagte Ralf Klausmann, Geschäftsführer der Stadtbau, die Eigentümerin der Häuser ist. Bis Frühjahr vergangenen Jahres hatte noch eine 100-jährige Frau als Letzte eines der Sozialwohnungen bewohnt und sich beharrlich geweigert, auszuziehen. Die Stadtbau hatte der alten Frau ein Wohnrecht auf Lebenszeit zugesichert, wobei ihr als sozialem Härtefall ohnehin nicht hätte gekündigt werden können. Nach ihrem Tod im vergangenen Jahr stand einem kompletten Abriss der Arbeitersiedlung und einer neuen Bebauung — auf dem Gelände sollen bis Ende 2008 insgesamt 30 Reihenhäuser entstehen — nun nichts mehr im Wege.
Gestern Früh gegen drei Uhr, wenige Stunden vor dem geplanten Abriss, versuchten nun rund 15 Mitglieder der linken Szene, eines der eingezäunten Häuser zu besetzen. Mit der Aktion habe man darauf hinweisen wollen, dass hier günstiger Wohnraum vernichtet werde, wie einer der Besetzer gestern gegenüber der BZ sagte. Alarmiert durch Anwohner, gelang es der Polizei, vier der Protestler festzunehmen, dabei wurde einer der Besetzer verletzt. Laut Polizeisprecher Ulrich Brecht sei der Mann auf der Flucht gegen eine Baggerschaufel geprallt; der Hausbesetzer selbst sagte hingegen, er habe sich hinter dem Bagger versteckt, sei dort von zwei Beamten entdeckt, gestellt und — am Boden kauernd — drei Mal heftig mit den Füßen in Magen, Rippen und im Schulterbereich getreten worden. Fest steht in jedem Fall, dass der Mann — auf welche Weise auch immer — Prellungen erlitt, er wurde noch in der Nacht im Krankenhaus behandelt und litt gestern noch unter Atembeschwerden. Gegen die Besetzer stellte die Stadtbau Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Nach der nächtlichen Aktion entschloss sich die Stadtbau daraufhin gestern Morgen zu einem zügigen Abriss der drei letzten Häuser — weshalb die Abrissarbeiten gestern extra bis gegen 20 Uhr verlängert wurden; bereits heute Abend, zwei Tage früher als geplant, sollen sie abgeschlossen sein. Stadtbau-Geschäftsführer Klausmann fand die versuchte Besetzung "unverständlich" , schließlich schaffe sein Unternehmen ja an derselben Stelle neuen Wohnraum. Auch Horst Bergamelli, Vorsitzender des Bürgervereins Mooswald, empfindet die neue Bebauung als Aufwertung des Quartiers.
Ein größeres Aufgebot der Polizei überwachte gestern tagsüber vor Ort die Arbeiten. Da sie in der Spittelackerstraße nichts mehr ausrichten konnte, verbarrikadierte sich am Nachmittag offenbar spontan eine Gruppe von rund 20 Autonomen in einem anderen leer stehenden Gebäude, das sich in der Nähe auf dem ehemaligen Areal der Firma Hüttinger befindet.
Daraufhin verschaffte sich ein Großaufgebot der Polizei Zugang zu dem Gebäude in der Türkheimer Straße und führte die Besetzer einzeln im Polizeigriff ab. Ein 21-Jähriger, der sich laut Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid mit einem Gegenstand in der Hand der Festnahme widersetzte, wurde von zwei Beamten im Innern des Gebäudes zu Boden geworfen. Er verletzte sich dabei am Kopf; eine stationäre Behandlung lehnte der Mann, gegen den wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" ermittelt wird, ab. Wie schon im Fall des verletzten Mannes in der Spittelackerstraße schildert der Betroffene den Hergang anders als die Polizei: Gegenüber der BZ gab er an, mehrfach von Einsatzkräften mit Füßen getreten worden zu sein, ohne dass er etwas getan habe.
Details zu dem Bullenübergriff im Haus
Fünf Bullen hielten Felix fest und einer trat dreimal kräftig von oben gegen seine linke Gesichtshälfte, so dass er dreimal mit dem Kopf auf den Steinboden aufschlug. Dabei platzte die Haut an der Augenbraue auf und es bildete sich eine große Blutlache. Ein Bulle trat ihm auch knapp oberhalb der Hüfte in die linke Seite und verfehlte nur knapp die Milz. Felix schrie die Bullen vor Wut und Schmerz an und verlor kurzzeitig das Gedächtnis.
Als er wieder aufwachte befand er sich vor dem Gebäude, wo er blutüberströmt von dem BZ-Reporter fotografiert wurde. Im Krankenwagen wurde sein Kopf verbunden und nach etwa einer halben Stunde wurde er aufs Revier Süd gebracht. Erst nach zwei Stunden brachten ihn die Bullen in die chirurgische Ambulanz der Uniklinik, wo er geröntgt wurde.
Felix hat die Bullen wegen Körperverletzung angezeigt und wurde von ihnen wegen Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegegn Vollstreckungsbeamte angezeigt. Kein Bulle wurde verletzt.
Freiräume verteidigen und erweitern!
Besetzt mehr Häuser!
BZ-Nachschlag
Ermittlungen gegen Hausbesetzer laufen
Bei der Hausbesetzung am Montagnachmittag auf dem ehemaligen Hüttinger-Areal sind insgesamt 18 Personen in Gewahrsam genommen worden, zwei Jugendliche wurden nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt, 16 von ihnen blieben bis Dienstagmorgen in Gewahrsam. Gegen alle Besetzer wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt; gegen einige wegen Körperverletzung und Beleidigung, gegen eine Person auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Derweil wiederholte ein 21-Jähriger gestern seinen Vorwurf, von der Polizei dreimal mit den Schuhen gegen den Kopf getreten worden zu sein, während seine Hände gefesselt waren. Er gab an, Anzeige erstattet zu haben.
fz
An ihren Taten soll ihr sie erkennen
Eine "Freiburger Linie" mit Zukunft
Mit höchster Wertschätzung wurde Werner Hager als Leiter des Polizeireviers Freiburg-Nord in den Ruhestand verabschiedet
"Ein streitbarer Geist" sei er, einer "mit Ecken und Kanten" , einer, für den "der Mensch im Vordergrund steht" - so charakterisiert Heiner Amann, Leiter der Polizeidirektion Freiburg, den Mann, den er gestern als Leiter des Polizeireviers Freiburg-Nord verabschiedete: Werner Hager. Zum 1. Februar geht er in den Ruhestand, sein Nachfolger wird der 47-jährige Harry Hochuli.
43 Jahre seines 60-jährigen Lebens arbeitete Werner Hager bei der Polizei. Während der vergangenen gut zwölf Jahre leitete er nicht nur das mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern größte Polizeirevier Baden-Württembergs, er führte auch die "Freiburger Linie" seines Vorgängers Werner Wagner weiter. "Höchste Wertschätzung" spricht ihm dafür Oberbürgermeister Dieter Salomon aus und sagt mit Blick auf die Zukunft einer lebendigen, aber nicht einfachen Stadt: "Er war kein Haudrauf, sondern immer sehr deeskalierend." Als Beispiel nennt der OB Werner Hagers Umgang mit obdachlosen Menschen, "die von der Gesellschaft nicht gerade auf Händen getragen werden, die wir aber nicht wegdefinieren können und deren Rechte nicht mit Füßen getreten werden dürfen" .
Für Professor Matthias Brandis, Ärztlicher Leiter des Universitätsklinikums, hat Werner Hager gezeigt: "Die Polizei ist etwas Menschliches, Sensibles, Nachdenkliches - eine Einstellung, die in Ihrer Position nicht selbstverständlich ist." So schwingt während der zweieinhalbstündigen Abschiedsfeier fast durchgängig der Wunsch mit, das dank Werner Hager gewonnene Ansehen der Polizei nicht zu verspielen. Auch Polizeiseelsorger Georg Metzger hält es für wichtig, "Gewalt zu vermeiden, nicht der Gewalt, sondern dem Leben zu dienen - damit sind Sie ein gutes Vorbild für andere geworden" .
Einen "Verlust für die Stadt Freiburg" nennt es Jack Huttmann als Vorsitzender der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit, dass der Polizeioberrat nun in den Ruhestand geht. Denn: "Sie haben gezeigt, dass Menschen am Rand der Gesellschaft, auch wenn sie vieles verloren haben, nicht ihre Würde verlieren." Und Walter Krögner vom Vorstand der Aids-Hilfe erinnert nicht nur an den mit Werner Hager begonnenen "Umschwung im Verhältnis von Minderheitengruppen, besonders Schwulen, und der Polizei" . Vielmehr sagt er es ganz deutlich: "Ich hoffe, dass die deeskalierende Linie beibehalten wird."
Nach dem Dank seines Stellvertreters als Revierleiter Patrick Ries für "eine Zusammenarbeit, die geprägt war von Respekt, Geradlinigkeit und Vertrauen" , fasst schließlich Werner Hager selbst zusammen, was ihm nicht immer so viel Anerkennung eingetragen hat wie gestern: "Gegenüber Menschen, denen es weniger gut geht und denen ihr Schicksal anzusehen ist, muss eine soziale Sensibilität zu spüren sein, die soziale Kompetenz voraussetzt - das ist nur möglich, wenn die Polizei als staatliches Organ mit der Menschenwürde umzugehen weiß." Dass dies durchaus möglich ist, hat Werner Hager vorgemacht, der erreicht hat, was er sich vornahm als er Leiter des Reviers Nord wurde: "Keine Scherbennächte als Folge polizeilichen Handelns." Deshalb ist es für ihn am Ende seiner 43 Jahre bei der Polizei keine Frage: "Die Freiburger Linie ist die einzige, die Zukunft hat: Kompromisse statt Konfrontation."
gmk
Bildunterschrift
Heiner Amann , Leiter der Polizeidirektion Freiburg, verabschiedete Werner Hager als Leiter des Polizeireviers Freiburg-Nord und führte als dessen Nachfolger Harry Hochuli ein (von links).(FOTO: INGO SCHNEIDER)
Von der Antifaseite
Die BZ bedauert die Verabschiedung von Polizeioberrat Werner Hager, der für die „Freiburger Linie“ der Deeskalation stand. In dem Artikel heuchelt ausgerechnet der OB Sympathie für Obdachlose, „deren Rechte nicht mit Füßen getreten werden dürfen“. Eine Frechheit angesichts des brutalen Polizeieinsatzes vom 15. Januar, den Salomon zu verantworten hat. Fünf Bullen warfen einen gefesselten Hausbesetzer auf den Steinboden und ein sechster aus der Sondereinheit trat dreimal mit dem Stiefel von oben auf den Kopf des Mannes, bis dieser in einer Blutlache lag. Der Chef der Uniklinik, ein gewisser Brandis, behauptet allen ernstes, dass die Polizei „etwas Menschliches, Sensibles, Nachdenkliches“ sei, obwohl doch das Polizeiopfer am Montag in sein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Deeskalationslinie wurde von der Polizei verlassen, aber die BZ traut sich noch nicht, die blutüberströmten Köpfe der Linken abzubilden. Nur hat das momentane Leitmotiv der Freiburger Bullen nichts mehr mit Hagers guten Vorsätzen zu tun: „Keine Scherbennächte als Folge polizeilichen Handelns.“
who is who
Es geht immer weiter...
Hausbesetzer muss zahlen
Von Frank Zimmermann
Rund 20 Mitglieder der autonomen Szene hatten im Januar ein leer stehendes Gebäude auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hüttinger an der Türkheimer Straße besetzt. Gegen sie wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Ihre Fälle werden nun einzeln verhandelt; vorgestern stand einer der Hausbesetzer, ein 23-jähriger Student, vor dem Freiburger Amtsgericht.
Die Besetzung des ehemaligen Hüttinger-Areals hat eine Vorgeschichte: Am Vortag hatte eine Hausbesetzer-Gruppe ein leer stehendes Haus der ehemaligen Arbeitersiedlung an der Spittel ackerstraße, das unmittelbar vor dem Abriss stand, nachts zu besetzen versucht. Mit der Aktion wollten sie nach eigener Aussage darauf hinweisen, dass dort günstiger Wohnraum vernichtet werde. Vier der Besetzer nahm die Polizei fest, einer verletzte sich. Am nächsten Morgen entschloss sich die Stadtbau als Besitzer des Hauses zum vorzeitigen Abriss. Dieser wurde von einem großen Polizeiaufgebot überwacht. Als die Autonomen merkten, dass sie in der Spittelackerstraße nichts mehr ausrichten konnten, besetzten rund 20 von ihnen offenbar spontan in der Nähe ein leer stehendes Gebäude auf dem Gelände der Firma Hüttinger an der Elsässer / Türkheimer Straße, wo der Abrissbagger an jenem Tag zugange war. Die Folge: Ein Großaufgebot der Polizei fand sich am Gelände ein, Beamte drangen in das verbarrikadierte Gebäude vor und nahmen die Hausbesetzer in Gewahrsam, nachdem diese sich geweigert hatten, das Gebäude zu verlassen. Einer der Besetzer wurde bei der Räumung am Kopf verletzt — wie, blieb seinerzeit unklar.
Ein 23-jähriger Student, der an jenem Nachmittag unter den Hausbesetzern auf dem Hüttinger-Gelände war, stand am Mittwoch wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht. Als Zeuge geladen waren zwei der damals eingesetzten Polizeibeamte. Sie erkannten den Angeklagten im Gerichtssaal wieder. Abgeführt worden sei der Angeklagte erst, nachdem er sich geweigert hatte, freiwillig das Gebäude zu verlassen, so einer der Polizisten. Allerdings bescheinigte der als Zeuge geladene Beamte dem Angeklagten auch, kooperativ gewesen zu sein.
Der Angeklagte, der einer Wagenburggemeinschaft angehört, war bereits in der Vergangenheit verurteilt worden. Unter anderem, weil er im November 2005 in Stuttgart am Rande einer Demonstration gegen Studiengebühren von der Polizei festgenommen worden, als er versucht hatte, zusammen mit Mitstreitern, als Clown verkleidet in den Landtag einzudringen. Zuvor hatte sich die Clown-Gruppe singend über Polizeibeamte mit den Worten "Ohne Bildung werd’ ich Polizist" lustig gemacht, was diese als Beleidigung auffassten. Der Angeklagte war deshalb im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 350 Euro verurteilt.
Unter anderem wegen dieser Vorgeschichte war der Angeklagte für den Staatsanwalt "ein gebranntes Kind" . Und auch für den Richter war die "strafrechtliche Vorbelastung" des Angeklagten relevant. Er verurteilte den mittellosen Studenten wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Euro, die dieser in 30 Tagessätzen zahlen kann.
Das Foto hat Ingo Schneider gemacht.
Keine Zeugen, keine Tat
Urteil gegen Hausbesetzer
Wegen der Aktion auf dem Hüttinger-Areal: 18 Verfahren
Insgesamt gegen 18 Mitglieder der autonomen Szene, die im Januar ein Gebäude auf dem Areal der Firma Hüttinger an der Türkheimer Straße besetzt hatten, ist ein Strafverfahren eingeleitet worden, wie die Staatsanwaltschaft gestern bestätigte.
In neun Fällen wurden bereits Geldstrafen verhängt; zuletzt wurde in der vergangenen Woche ein 23-jähriger Student vom Amtsgericht verurteilt (siehe BZ vom vergangenen Freitag). Vier der 18 Verfahren wurden eingestellt — drei mangels Tatverdacht, in einem Fall kam es zu einem Freispruch. Drei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, eines davon wird laut Staatsanwaltschaft voraussichtlich noch vor Gericht verhandelt.
Einer der Hausbesetzer hatte eine Platzwunde am Kopf erlitten, als die Polizei in das verbarrikadierte Gebäude eindrang; er hatte behauptet, von Polizeibeamten getreten worden zu sein. Dieser Vorwurf erwies sich als haltlos, keiner der Zeugen habe Angaben zum Tathergang machen können, so die zuständige Staatsanwältin. Der verletzte Hausbesetzer wurde wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe verurteilt.
fz
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Was meinste was es fetzt! — Nina Alias
Aufruf — AHHRRR
knüppelhorden — Mein Name
Der Funke im Pulverfass! — Pulverfass
Sic, stp — @
"Keine Scherbennächte als Folge ... — Polizeioberat a.D. Werner Hager