Freiburg: Hausbesetzungen brutal verhindert
In Freiburg wurde heute versucht drei Häuser zu besetzen, die Polizei ging dagegen extrem brutal vor, es gab mehrere Verletzte und Festnahmen.
In Freiburg wurden am 15. Januar drei Hausbesetzungen von den Bullen verhindert. In der Nacht sollte ein Haus in der Spittelackerstraße besetzt werden. Dort wurden vier Leute verhaftet und einer zusammengetreten. Die Bullen behaupteten gegenüber der Presse, er sei „in eine Schaufel gerannt“. Im klassischen estilo latinoamericano sagte der Bullensprecher weiter, er sei „auf der Flucht verunglückt“. Nachmittags sollte erst ein Haus in der Elsässerstraße vor dem Abriss gerettet werden, doch die Bauarbeiter machten weiter und nahmen damit Verletzte und Tote in Kauf. Danach wurde ein Haus in der Türkheimer Straße besetzt und von Lahrer und Freiburger Bullen brutal geräumt. Dabei erlitt mindestens ein Linker Kopfverletzungen, einige wurden leicht verletzt und es gab dutzende Festnahmen. ¡Coge la policía!
quelle: antifa-freiburg
quelle: antifa-freiburg
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
hola
Badische Zeitung vom Dienstag, 16. Januar 2007
Polizei beendet Hausbesetzung
Mitglieder der autonomen Szene versuchten gestern zweimal, sich in leer stehenden Gebäuden zu verbarrikadieren
Von unserem Redakteur Frank Zimmermann
Rund 20 Mitglieder der autonomen Szene haben gestern Nachmittag ein leer stehendes Firmengebäude auf dem ehemaligen Hüttinger-Areal an der Türkheimer Straße besetzt. Bei der Räumung des Gebäudes widersetzte sich nach Angaben der Polizei ein 21-Jähriger der Festnahme und erlitt dabei eine Kopfverletzung. Schon am frühen Freitagmorgen hatten mehrere Besetzer versucht, sich in einem der letzten drei unmittelbar vor dem Abbruch stehenden Häuser in der Spittelackerstraße zu verbarrikadieren; dabei wurde ebenfalls ein Besetzer verletzt.
Ende vergangenen Jahres sollten die letzten drei verbliebenen Häuser einer ehemaligen Arbeitersiedlung in der Spittel ackerstraße abgerissen werden, die aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammten. Dass dies bislang noch nicht geschehen sei, habe daran gelegen, dass die Abrissfirmen überlastet gewesen seien, sagte Ralf Klausmann, Geschäftsführer der Stadtbau, die Eigentümerin der Häuser ist. Bis Frühjahr vergangenen Jahres hatte noch eine 100-jährige Frau als Letzte eines der Sozialwohnungen bewohnt und sich beharrlich geweigert, auszuziehen. Die Stadtbau hatte der alten Frau ein Wohnrecht auf Lebenszeit zugesichert, wobei ihr als sozialem Härtefall ohnehin nicht hätte gekündigt werden können. Nach ihrem Tod im vergangenen Jahr stand einem kompletten Abriss der Arbeitersiedlung und einer neuen Bebauung – auf dem Gelände sollen bis Ende 2008 insgesamt 30 Reihenhäuser entstehen – nun nichts mehr im Wege.
Gestern Früh gegen drei Uhr, wenige Stunden vor dem geplanten Abriss, versuchten nun rund 15 Mitglieder der linken Szene, eines der eingezäunten Häuser zu besetzen. Mit der Aktion habe man darauf hinweisen wollen, dass hier günstiger Wohnraum vernichtet werde, wie einer der Besetzer gestern gegenüber der BZ sagte. Alarmiert durch Anwohner, gelang es der Polizei, vier der Protestler festzunehmen, dabei wurde einer der Besetzer verletzt. Laut Polizeisprecher Ulrich Brecht sei der Mann auf der Flucht gegen eine Baggerschaufel geprallt; der Hausbesetzer selbst sagte hingegen, er habe sich hinter dem Bagger versteckt, sei dort von zwei Beamten entdeckt, gestellt und – am Boden kauernd – drei Mal heftig mit den Füßen in Magen, Rippen und im Schulterbereich getreten worden. Fest steht in jedem Fall, dass der Mann – auf welche Weise auch immer – Prellungen erlitt, er wurde noch in der Nacht im Krankenhaus behandelt und litt gestern noch unter Atembeschwerden. Gegen die Besetzer stellte die Stadtbau Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Nach der nächtlichen Aktion entschloss sich die Stadtbau daraufhin gestern Morgen zu einem zügigen Abriss der drei letzten Häuser – weshalb die Abrissarbeiten gestern extra bis gegen 20 Uhr verlängert wurden; bereits heute Abend, zwei Tage früher als geplant, sollen sie abgeschlossen sein. Stadtbau-Geschäftsführer Klausmann fand die versuchte Besetzung „unverständlich“, schließlich schaffe sein Unternehmen ja an derselben Stelle neuen Wohnraum. Auch Horst Bergamelli, Vorsitzender des Bürgervereins Mooswald, empfindet die neue Bebauung als Aufwertung des Quartiers.
Ein größeres Aufgebot der Polizei überwachte gestern tagsüber vor Ort die Arbeiten. Da sie in der Spittelackerstraße nichts mehr ausrichten konnte, verbarrikadierte sich am Nachmittag offenbar spontan eine Gruppe von rund 20 Autonomen in einem anderen leer stehenden Gebäude, das sich in der Nähe auf dem ehemaligen Areal der Firma Hüttinger befindet.
Daraufhin verschaffte sich ein Großaufgebot der Polizei Zugang zu dem Gebäude in der Türkheimer Straße und führte die Besetzer einzeln im Polizeigriff ab. Ein 21-Jähriger, der sich laut Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid mit einem Gegenstand in der Hand der Festnahme widersetzte, wurde von zwei Beamten im Innern des Gebäudes zu Boden geworfen. Er verletzte sich dabei am Kopf; eine stationäre Behandlung lehnte der Mann, gegen den wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ ermittelt wird, ab. Wie schon im Fall des verletzten Mannes in der Spittelackerstraße schildert der Betroffene den Hergang anders als die Polizei: Gegenüber der BZ gab er an, mehrfach von Einsatzkräften mit Füßen getreten worden zu sein, ohne dass er etwas getan habe.
KTS bleibt.
Das Ende der Dreiecksverhältnisse
Das neue Konzept der Stadt, keine Räume mehr zu Gunsten Dritter anzumieten, betrifft als Erstes das St. Georgener „Bahnhöfle“
on unserer Mitarbeiterin Beate Beule
Seitdem es die neue städtische Abteilung „Gebäudemanagement“ gibt, will die Verwaltung zu Gunsten von Dritten keine Räume mehr anmieten. Das sollen die Vereine und Institutionen künftig selbst tun. Als Ersatz für die bisherige Förderung soll es Zuschüsse geben. Der erste Problemfall ist jetzt in St. Georgen aufgetaucht. Längerfristig sind sechs weitere Gebäude von der Neuregelung betroffen, als nächste der Gewerbehof im Stühlinger und der „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (KTS) an der Basler Straße.
Acht Vereine nutzen derzeit in St. Georgen den ehemaligen Bahnhof. Jetzt hat die Bahn den Mietvertrag fürs „Bahnhöfle“ gekündigt. Sie will zwar einen neuen Vertrag abschließen, allerdings soll dabei die Miete von derzeit rund 3000 auf 12 000 Euro drastisch steigen. Anfangs sei sogar von 18 000 Euro die Rede gewesen, sagte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach am Freitagabend beim St. Georgener Neujahrsempfang. Selbst wenn die Stadt ihre Förderung wie angekündigt auf 6000 Euro verdoppelt, müssten die Vereine 6000 Euro aufbringen. Diesen „Fehlbetrag“ will von Kirchbach weiter drücken – auf 2000 bis 3000 Euro. Dazu gibt es heute weitere Verhandlungen zwischen Bahn, Stadtverwaltung und Bürgerverein. Doch auch eine solche Summe könnten die Vereine nicht aufbringen, sagt der St. Georgener Bürgervereinsvorsitzende Herbert Bucher. Zudem hat er grundsätzliche Bedenken: „Die Verantwortung ist viel zu hoch.“ Wenn die Bahn die Miete weiter erhöhe, müsse der Bürgerverein dafür gerade stehen.
Bislang war der Bürgerverein Vertragspartner der Stadtverwaltung. Er erhielt das Haus mietfrei und regelte die Nutzung durch die Vereine. Nun soll er den Vertrag mit der Bahn abschließen und dann an die übrigen Vereine untervermieten. Bucher: „Das kommt überhaupt nicht in Frage.“
Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob als Vereinstreff auch andere Räumlichkeiten im Stadtteil in Frage kommen. Zeit ist bis Ende März: Gibt es bis dahin keinen neuen Mietvertrag, müssen die Vereine das Bahnhofsgebäude räumen.
Im Fall St. Georgen will von Kirchbach eine Ausnahmeregelung nicht völlig ausschließen: „Da hängen einfach zu viele Vereine dran, deshalb ist die Direktvermietung hier besonders schwierig.“
Anders sähe es bei den übrigen betroffenen Gebäuden aus, sagte er am Rande des Neujahrsempfangs: „Wenn man eine Linie festgelegt hat, kann man nicht ständig davon abweichen.“ Betroffen sind außer dem „Bahnhöfle“ der Gewerbehof Stühlinger (Ecke Ferdinand-Weiß-/Eschholzstraße), die Kulturzentren KTS (Basler Straße) und E-Werk (Eschholzstraße), in der Innenstadt das Schwarze Kloster (genutzt von der Volkshochschule) und das Kornhaus (Centre Culturel Français) sowie das Kunsthaus L6 in Zähringen. Für Gewerbehof und KTS laufen die Mietverträge Ende 2007 aus, die anderen sind laut Rathaussprecherin Petra Zinthäfner noch „langfristig“ gültig.
„Unabhängige Listen“-Stadtrat Hendrijk Guzzoni vermutet, dass es für die KTS ohne Mediation der Stadtverwaltung schwierig werden könnte, das Gebäude zu halten. Es gehört ebenfalls der Bahn. In solchen Fällen müsse politisch hinterfragt werden, wie sinnvoll die neue Regelung überhaupt sei: „Wahrscheinlich kostet die Suche nach neuen Räumen mehr, als man einspart.“
Keine Räumung ohne Sachschaden
MÜNSTERECK
Konzept mit Fallstricken
Neues Mietrecht für Vereine
Der Protest ist verständlich: Warum sollen die St. Georgener Vereine, die im „Bahnhöfle“ seit Jahren ein – nicht gerade luxuriöses – Heim gefunden haben, dafür plötzlich tief in die Tasche greifen? Von 0 auf 6000 Euro Eigenanteil an der Jahresmiete: Das können selbst die durchtrainierten Mitglieder des hier ansässigen Athletenvereins nicht stemmen. Der Bürgerverein verweist zu Recht auf das heilsame Wirken der Vereinsgemeinschaft für die Dorfgemeinschaft. Andererseits: Von den mehr als 3000 Freiburger Vereinen können sich die allerwenigsten ins (von der Stadt) gemachte Nest setzen. Das neue Konzept – die Nutzer mieten selbst, die Stadtverwaltung bietet finanzielle Unterstützung – ist deshalb im Prinzip logisch und dient der Gleichbehandlung. Jedoch lässt es sich nicht einfach 1:1 umsetzen, wenn damit wie in St. Georgen eine Vervielfachung der bislang von der Stadt gezahlten Miete einhergehen würde und der Bestand der Einrichtung gefährdet wäre. Auch bei anderen Gebäuden hätte der Rückzug der Stadt womöglich Folgen, die über das Buchhalterische weit hinausgehen: Das autonome Kulturzentrum KTS etwa hat mehrere Krisen nur überlebt, weil der Hauptmieter Stadt bei Konflikten mit der Bahn vermittelte. Und beim Gewerbehof Stühlinger ist Besitzer Badenova längst klar, dass sich das Gelände bei einer Neubebauung weit lukrativer vermarkten ließe. All das muss mitbedacht sein, wenn's um die Umsetzung im Detail geht.
Thomas Jäger
Fotos für den Artikel
Wenn wir nichts mehr zu verteidigen haben, greifen wir wieder an!
Weitere Fotos für den Artikel
Es geht immer weiter...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
liebe mod´s — anarcho