Bilder und Bericht: LL-Demo 2007

Zu erwähnen ist auch noch, dass im Anschluss an die Demo eine etwa 20-30 köpfige Gruppe von AntifaschistInnen in die Weitlingstraße zog zum Soli-Döner essen. Grund hierfür war der Angriff auf den Besitzer eines Döner-Imbiss in der Weitlingstraße Anfang Dezember 2006, welcher von der Neonazi-Kneipe "Kiste" ausging. Damals konnte sich der Besitzer nur mit einem Bail verteidigen. Bereits wenige Stunden nach dem Angriff gab es schonmal eine Soli-Aktion von engagierten Antifas.
Die Anwesenheit am gestrigen Tage sollte von vor Ort lebenden Faschisten nicht ungeachtet bleiben und so standen so manche Gestallten so gleich mit Kamera am Fenster oder auf dem Balkon. Bekannte Neonazis wie Frau Stenzel fuhren mit Kameraden im Auto vorbei und beäugten die Situation.
Ebenfalls Beachtung schenkten den Aktivisten neben einer Einsatzhundertschaft auch etliche Zivilbeamte der Polizei, welche die Antifas aber ruhig ihrer Wege gehen ließen.

Es macht den anschein, dass die Linke in dem Jahr strukturell sehr stark auf die SiKo mobilisieren - ohne den Anschluss an den G8 zu verpassen, was sehr lobenswert ist. Aufjedenfall begegnete mir der Flyer in mehreren Städten ausserhalb den Szeneläden. Freu mich drauf.

Und das die anderen wissen, um was es geht:

Layout-Version des Flyers gibt es hier:  http://www1.autistici.org/g8/files/siko_flyer.pdf
Infos dazu hier:  http://www.no-nato.de

Der Text hier:

München, 9. bis 11. Februar: Raus auf die Straße gegen die NATO-Kriegskonferenz! Heiligendamm, Rostock und Umgebung, 1. bis 8. Juni: G8 blockieren und versenken!

Vom 9. bis 11.Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in München unseren Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner „Sicherheitskonferenz“. Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll.

Gründe für Wut und Widerstand gibt es genug: Unter dem Vorwand von „Terrorbekämpfung“ und „globaler Sicherheit“ schicken die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ihr Militär in alle Welt. Mit kriegerischer Gewalt schaffen sie sich Zugang zu Märkten und Rohstoffen und sichern damit die neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus, mit allen dazugehörigen mörderischen Folgen: NATO-Militärs bombardieren in Afghanistan tagtäglich Ortschaften, europäische und US-amerikanische Konzerne teilen sich im Windschatten des eskalierenden Krieges im Irak Ölförderrechte und Bauaufträge untereinander auf, israelisches Militär legt mit ausdrücklicher Billigung der Westmächte libanesische Wohnviertel in Schutt und Asche, EU-Truppen betätigen sich im Kongo, anknüpfend an ihre koloniale Tradition, als Wahlhelfer für ein autoritäres und korruptes Regime. Insbesondere sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-)prostitution eskaliert überall dort, wo unter Bedingungen von Krieg und Besatzung das Militär die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmt. Die selbsternannten Vorkämpfer für „Freiheit“ und „Demokratie“ schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen, Flüchtlingslagern: Orte, an denen Menschen dem unbeschränkten Zugriff staatlicher Gewaltapparate unterworfen und, auf ihr „nacktes Leben“ reduziert, ohne einklagbare Rechte, verwaltet werden. Aber auch die verschärfte Repression gegen MigrantInnen und soziale Bewegungen und die Durchsetzung und Akzeptanz vielfältiger Formen von Überwachung und Kontrolle im Alltagsleben ist integraler Bestandteil dieses globalen Krieges.

Genau diese repressive „Sicherheit“ der Herrschenden wird Jahr für Jahr von KriegsministerInnen, Generälen, MitarbeiterInnen militärischer Think-Tanks und VertreterInnen der Rüstungsindustrie auf der Münchner NATO-Kriegskonferenz verhandelt. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak besprochen, die Weltraumrüstungspläne der USA diskutiert, Pläne für eine eigene EU-Streitmacht präsentiert, die NATO-Eingreiftruppe auf den Weg gebracht und der globale „Krieg gegen den Terror“ koordiniert. Es geht um die für die militärischen Planungen nötigen Vorabsprachen und Verhandlungen, um das Ausloten von gemeinsamen Interessen und Konkurrenzen der militärischen Machtblöcke, insbesondere der EU und USA, sowie die Rolle des NATO-Bündnisses darin. Dabei ist die Siko nicht nur Ort konkreter Verhandlungen, sondern auch Teil der Propagandamaschine des globalen Krieges.

Setzen wir hier, in der Rüstungsmetropole München, ein lautes und deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen!

Zeigen wir ihnen, dass sie hier wie anderswo unerwünscht sind! Wer weltweit Kriege führt, darf sich nirgendwo sicher fühlen!

Von Genua nach München …

war 2002 die Losung, unter der wir, anknüpfend an den massenhaften Widerstand gegen den G8-Gipfel in Genua, die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus und gegen Krieg und Militarisierung in der Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz zusammengebracht haben – in dem Bewusstsein, dass eine Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Verwertung aller greifbaren Ressourcen, eine Politik, die weltweit Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt und alle Lebensbereiche kapitalistischer Profitlogik unterwirft, nur mit militärischer Absicherung und Gewalt machbar ist.

Seit 2002 sind die KriegsplanerInnen im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ gezwungen, sich hinter einem Großaufgebot von tausenden Bullen zu verschanzen; seit 2002 haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass die „Sicherheitskonferenz“ nicht mehr ohne Störung und öffentlich sichtbaren Widerspruch stattfinden kann. Und genau in diesem Sinn heißt es für uns in diesem Jahr …

von München nach Heiligendamm, auf zum Widerstand und zur Blockade gegen den G8-Gipfel!

Wir werden viele sein: BasisaktivistInnen aus der gewerkschaftlichen Linken, antirassistische Initiativen, Antifa-Gruppen, Flüchtlingsselbstorganisatinen, Erwerbsloseninitiativen, Sozialforen, Leute bei Attac und aus der autonomen Linken bereiten sich schon jetzt auf kraftvolle Tage des Widerstands vor.
Mit massenhaften, spektrenübergreifenden Blockaden des Gipfels sprechen wir der Macht der G8 und der kapitalistischen und patriarchalen Weltordnung, die sie repräsentieren, jegliche Legitimität ab. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt an den Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage.

Dieser hat nicht nur als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO, dort werden im Juni 2007 auch etliche G8-TeilnehmerInnen und Regierungschefs einschweben. Und künftig sollen von Rostock-Laage aus Kriegsflugzeuge bei Übungsflügen über dem „Bombodrom“-Gelände in der benachbarten Wittstocker Heide den Luftkrieg trainieren. Dagegen ist geplant, im Vorfeld des G8 gemeinsam mit AktivistInnen aus der ortsansässigen Protestbewegung zunächst das Bombodromgelände, zu besetzen, und anschließend, am 5. Juni, in Rostock-Laage die Anreise der G8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren. Denn die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten – darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen „Hilfe für Afrika“ nicht hinwegtäuschen.

Mit unserem Widerstand werden wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit den sozialen und revolutionären Bewegungen des globalen Südens. Und wir werden unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen für Aktionen gegen menschenunwürdige Flüchtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und Militärstandorte. In der Menge, Vielfalt, Internationalität und Radikalität der TeilnehmerInnen werden wir dem Bild der Regierungschefs der 8 stärksten Wirtschaftsnationen den Ansatz einer globalen Solidarität von unten entgegensetzen und die „roten Zonen“ der Macht attackieren.

Alles für Alle! Make capitalism history!

ak internationalismus (münchen), radikale linke (nürnberg),
revolutionäre aktion (stuttgart), libertad!süd

Freitag, 9. Februar 2007
16 Uhr Kundgebung – München Marienplatz
Anschließend Fahrraddemo zur Finanzierungskonferenz im Dorint-Sofitel

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz
(zum Tagungsort der Kriegsstrategen)

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