Der Schatten Francos über Oaxaca

DER SCHATTEN FRANCOS
Ein Artikel von: Carlos Beas Torres ( 11. Jan. 07 )

Just zum vergangenen Jahresende gaben zwei Diputierte der PAN mit ihren Erklärungen dem Konflikt in Oaxaca eine internationale Dimension. Am 30. Dezember 2006 bestätigten die föderalen Legislatoren Alejandro Landero Gutiérrez und Cristian Castaño Contreras, dass sich die spanische Partei Vereinigte Linke ( Izquierda Unida ( IU) in die Nationalpolizei eingemischt hätte, da diese öffentlich ihre Unterstützung der APPO erklärt hatte. Desweiteren gaben dieselben Legislatoren, ohne jede Form an Beweisen, an, dass die IU ökonomische Mittel zum Unterhalt der Mobilisierungen in Oaxaca übergeben hätte und warnten, strotzend vor Vaterlandsliebe, dass dies "eine klare Hintergehung des Art. 33 der Politischen Verfassung" und eine Verletzung der nationalen Souveränität darstelle.

In Spanien haben die Demonstrationen vor der mexikanischen Botschaft und den Konsulaten mehrere tausend Menschen verschiedener Gruppen und Gewerkschaften mobilisiert, die mit der Bevölkerung Oaxacas sympathisieren. Dutzende spanische Gruppen, die von den Gewerkschaften der CNT und CGT bis zu den Unterstützungskollektiven der Zapatist@s reichen, waren überall in ganz Spanien auf den Beinen.

Trotzdem wurde in den Erklärungen dieser "Patrioten", Diputierten der PAN, die offene Einmischung der neofranquistischen Volkspartei ( Partido Popular ( PP ) und die Interessen die diese im politischen und ökonomischen Leben unseres Landes, und besonders in Oaxaca, repräsentiert, ausgelassen. Selbstverständlich haben sie auch "vergessen", dass José María Aznar bei einem feierlichen, öffentlichen Akt am 21. Feb. 06 dazu aufgerufen hatte, für den Präsidentschaftskandidaten der PAN als zu stimmen; ein Akt wegen welchem die Partido Acción Nacional ganz sicher später bestraft worden ist. Dieser Akt der Einmischung ist nur ein Zeichen der engen Allianz, die zwischen der PAN und der PP existiert; beide Parteien gehören überdies zu einem internationalen Netz christdemokratischer Parteien, die alle dieselben ökonomischen Interessen verfolgen.

Im strategischen Energiesektor wurden unter der Administration von Vicente Fox den grossen spanischen Konzernen wie Unión Fenosa, Endesa, Repsol und Iberdrola die Türen geöffnet. Es ist weiter allgemein bekannt, dass die Partido Popular und die grossen spanischen Korporationen des Energie, - und Bankensektors enge Beziehungen zueinander unterhalten und dass hohe Direktoren der Kornzernspitzen unter der Regierung der rechten PP Ämter ersten Ranges besetzten.
Ein beispielhafter Fall bei dem keine Zweifel bestehen, ist der des Elektrizitätsgiganten Iberdrola. Männer in Schlüsselpositionen des Unternehmens wie Benigno Blanco, Guillermo Heras, Pascual Fernández und Jaume Matas, waren auf höchstem Niveau Mitglieder des von Ex-Präsident Aznar geführten Kabinetts. Es ist deshalb nicht nur eine zufällige Koinzidenz, dass der Gigant Iberdrola auch Nutzniesser der Bevorteiligung durch die Regierung Fox war, und im Jahr 2006 das Proyecto La Venta II durchführen konnte, eine Inverstition von mehr 110 Millionen Dollar. In der Landenge von Tehuantepec, im Staat Oaxaca, wurde ein Mega-Windenergie-Projekt auf den Weg gebracht, für welches die Direktinvestition der staatlichen Regierung, priistischer Kaziken und föderaler Funktionäre verschiedener Niederlassungen gefordert worden waren.

Zapotekische Ejidatarios ( GemeindelandnutzerInnen ) und Comuner@s der Orte La Venta, La Mata, La Ventosa und Ingenio Santo Domingo haben kontinuierlich die Gangstermethoden angezeigt, die von Regierungsleuten José Murat´s und Ulises Ruiz´s angewandt wurden, um die Campesin@s (Bauern) und Indígen@s zu zwingen, ihr Land zu schlechten Konditionen zu verkaufen. So zeigte etwa Greenpeace an, dass das Umweltsekretariat für Bevorteiligungen schlechtgemachte und falsche Studien über die Umweltauswirkungen abgegeben hatte.

Das Megaprojekt ist noch in seinen Anfängen und es ist eindeutig, dass der Wahltriumph Felipe Calderón´s für die beteiligten grossen, spanischen Unternehmen hinsichtlich seines Weitergangs fundamental ist. Ich habe nie Zweifel darüber gehabt, dass Freunde von Fox von diesen spanischen Konzernen Fonds erhalten haben und ich nehme an, dass sie einen wesentlichen Teil zur Wahlkampagne der PAN 2006 beigesteuert haben. Diese Vermutung begründet sich auch in dem Herrschaftston, den die spanischen Investoren unkängst bei einem Treffen mit Präsident Calderón angeschlugen.
Es scheint, als ob die spanischen Firmenriesen sofort Rechnungen beglichen haben wollen, denn der Ton, den manche der spanischen Investoren auf dem mexikanisch-spanischen Forum für Inverstitionen und Unternehmenskooperation am 05. Dez. 06 benutzten, war höchst fordernd. Die Antwort Calderón´s, der ausschiesslich versicherte, dass seine Regierung den Interessen der spanischen Konzernkorporationen die grösste Berücksichtigung wird zuteil werden lassen, liess denn auch keine Zweifel aufkommen, denn der neue Präsident signalisierte, dass dem Bau von Flughäfen, Strassen, Brücken und Staudämmen sowie von Infrastrukturen im Bereich Energie und Tourismus viele Möglichkeiten offen stünden.

Der Schatten des Diktators Francisco Franco wandert durch die Landenge Oaxacas und, welch´eine Überraschung!, er wandert nicht allein... der Schatten von Porfirio Díaz begleitet ihn, schweigend und ernst.

( Quelle:  http://www.rebelion.org/noticia.php?id=44583 )
frei übersetzt: tierr@
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Nochmal zur Ergänzung und Präzisierung der Lage :

DAS KRIEGSKABINETT CALDERONS

Die Zusammensetzung des neugebildeten Kabinetts des mexikanischen Präsidenten Calderón, die auf Indymedia-Ciapas unter dem Titel "Sicherheit oder Repression" aufgelistet wird, verdeutlicht weshalb Sätze der APPO wie "Es wird schwer sein, in Oaxaca den Faschismus zu verankern" gerechtfertigt sind und auch, dass zwischen dieser "neuen" Macht und Europa, einige Verflechtungen existieren.

Francisco Javier Ramírez Acuña
( Sekretariat der Regierung ) - Secretaría de Gobernación
Profil:
Der Präsident, der widerrechtlich das Amt sich reisst, hat einen Folterer zum Regierungssekretär erklärt: Francisco Javier Ramírez Acuña, "der Folterer" des Dritten Lataeinamerikagipfels, der Karibik und der EU, der als Mitglied der ultrakonservatisten Sektoren der PAN, am 28. Mai.04 in Guadalajara 2004 die willkürliche Verhaftung dutzender altermundistischer Jugendlicher angeordnet hatte
 http://www.jornada.unam.mx/2006/11/29/index.php?section=politica&article
Torturaron en Jalisco a altermundistas: CNDH
 http://www.enlazandoalternativas.org/texto.shtml?sh_itm=50ef415cdc563c28


Guillermo Galván Galván
( Sekretariat der Nationalen Verteidigung ) - Secretaría de la Defensa Nacional
Profil:
Guillermo Galván Galván wird als Nachfolger von Ricardo Clemente Vega der nächste Sekretär der Nationalen Verteidigung ( Sedena ) im neuen Sicherheitskabinett. Der 1943 in Mexiko D.F. gebornene General hat zuvor seit 16. März 04. als Untersekretär der Sedena fungiert. Er hat an der Escuela Superior de Guerra ( militärische Hochschule ) in militärischer Administration examiniert und den offiziellen akademischen Titel für die höchste Ausbildung in nationaler Sicherheit und Verteidigung der Mexikanischen Armee am Heroico Colegio Militar ( Militärischen Heldenkollegium ) verliehen bekommen. Er war Kommandant des ersten Heereskörpers sowie in verschienden Militärzonen.
Ausserdem fungierte er als Militärattaché an der mexikanischen Botschaft in Spanien; als Rektor und Direktor der Universität der mexikanischen Armee und Luftwaffe in D.F. und als Professor des Militärischen Heldenkollegiums.
Besondere Auszeichnungen hat der General erhalten von der Dozentenfakultät, wie die Verdienstauszeichnung Facultativo de 1/a,; der technokratischen Fakultät, Auszeichnung 2/a und für ehrenhafte Dienste die Ehrenlegion.
 http://www.eluniversal.com.mx/notas/391161.html

Mariano Francisco Saynez Mendoza
( Sekretariat der Marine ) - Secretaría de Marina
Profil:
Der neue Amtsinhaber Mariano Francisco Saynez Mendoza war 47 Jahre lang dienendes Mitglied Mexikanischen Armee. 1959 trat er als Kadett in die Militärschule der Marine ein und wurde 1964 zum Marinewächter ( militärischer Ausdruck: guardamarina ? )des Generalstabs befördert; 2005 ernannte Vincente Fox ihn zum Kommandeur der Pazifikmarinestreitkräfte. Aktuell ist Mendoza Direktor des Instituts für Sicherheit und Soziale Dienste der Armee.
 http://www.eluniversal.com.mx/notas/391168.html

Genero García Luna
( Sekreteriat für Öffentliche Sicherheit ) - Secretaría de Seguridad Pública
Profil:
Der aus Mexiko stammende Maschineningenieur Luna studierte an der Autonomen Haupstadtuniversität. Von 2005 bis 07. Nov. 06 hatte edas Amt der Generaldirektion der Föderalen Agentur für Untersuchungen ( AFI ) inne, bis er seinen Rücktritt erklärte, um in die Reihen Felipe Calderóns einzutreten. 2004 war er Präsidentschaftskandidat der INTERPOL und übte zudem das Amt des Generalkoordinators der I
Sicherheitsintelligenz der Föderalen Sicherheitspolizei ( PFP ) aus und war Chef der Technischen Untersuchungsabteilung der Direktion Technokratischer Dienste sowie Ermittler der Subdirektion für Auslandsbelange, alles drei im Zentum für Untersuchungen und Nationale Sicherheit ( CSIEN ). Im Studienzentrum der Luftwaffe studierte er Flugabwehrsicherung und erwarb Diplome in Informatik und Ermittlungsführung bei der Nationalpolzei Spaniens sowie über die Organisation der Amerikanischen Staaten ( OEA ), in Waffen,- und Sprengstoff/körperkontrolle, in Verbindung mit dem Drogenhandel.
In den Vereinigten Amerikanischen Staaten absolvierte er ein spezielles Studium des Finanzministeriums für Untersuchungen. Desweiteren studierteer bei der japanischen Polizei, Öffentlichen Sicherheit; Polizeiführung und Internationale Sicherheit im Bildungsinstitut in Cartagena de Indias in Kolumbien; am Nationalen Exekutivinstitut XXIV, der Akadamie des Föderalen Ermittlungs Büros ( FBI ) und strategische Planung, an der Autonomen Universtiät Mexiko ( UNAM ). Derzeit steht er vor der Examinierung in Administration am Technologischen Institut für Höhere Studien in Monterrey ( ITESM ). García Luna studierte ausserdem Spezielle Ermittlung, Operative Intelligenz, Formation für Instruktion und Kommunikation, alles im CISEN. Er hat verschiedene Anerkennungen erhalten, unter welchen solche für Exzellente Arbeit und die Verdientsmedallie für seine Teilnahme an den Untersuchungen zu Entführungen, beides am CISEN, befinden sowie die besondere Auszeichnung des Roten Abzeichens für Polizeiliche Verdienste von der Nationalen Polizei Spaniens herausragen und die Anerkennung der INNOVA für die Wiederbelebung der Ermitlungen zur Verbrechensbekämpfung seitens der AFI und für Verhandlungverfahren zur Krisenbewältigung.
www.pgr.gob.mx
 http://www.eluniversal.com.mx/notas/391115.html

Eduardo Medina Mora
( Generalprokuratur der Republik ) -Procuraduría General de la República
Profil:
Eduardo Medina Mora, geb. 1957 in D.F., studierte an der UNAM und ist promovierter Jurist. Derzeit bekleidet er das Amt des Sekretärs für Öffentliche Sicherheit, das ihm am 28. Sept. 05 angetragen worden war. Seine politischen Tätigkeiten umfassen: Koordinator der Berater des Subsekretariats von Pesca; Chef der Abteilung für Promotion und Marktstrategie von Conasupo; Chef des Verhandlungsteams der TLCAN ( Nordamerikanische Freihandelszone ) für die Themen Landwirtschaft, Normen, unlautere Handelspraktiken, Investition und ursprüngliche Regelungen; Rechtsberater im Nationalrat für Viehzucht sowie nationaler Berater des Koordinierungsrats der Unternehmer. Er bestimmte Konferenzen und nahm an internationalen Seminaren zu nationaler Sicherheit, Terrorismus, öffentlicher Sicherheit, Drogenhandel, Verkehr und Umgang mit Personen, organisierter Kriminalität und über die institutionelle Entwicklung von Sicherheitsinstanzen in Mexiko, Nordamerika, Lateinamerika und Europa teil.
Mora war Mitglied der Mexikanischen Delegation der Gruppen für Sicherheit, Prävention und Rechtsvollmachten bei den binationalen Treffen zwischen den USA und Mexiko, Mexiko-Kanada, Mexiko- Kolumbien und Mexiko-Guatemala; - Verantwortlicher des Technischen Sekretariats der Allianz für die mexikanische Grenze, EUAQ und der Gruppen für die höchste Absicherung/ Hochsicherheit der Grenzen Mexiko-Guatemala und Mexiko-Belice; - Verhandlungsverantwortlicher der Allianz für Sicherheit und Wachstum Nordamerikas im Bereich Sicherheit. Er ist Mitglied und technischer Sekretär des Kabinetts der Nationalen Sicherheit und des Nationalen Sicherheitsrats. Überdies veröffentliche er in Zeitschriften und speziellen Publikationen Artikel im Bereich Sicherheit, Internationaler Handel, Politik der Nahrungsmittelsicherung, internationales Recht und Ökonomie.
www.presidencia.gob.mx
 http://www.eluniversal.com.mx/notas/391081.html
( Quelle:  http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=139852 )