Europäische Innenministerkonferenz in Dresden

Seit dem 14. Januar treffen sich in Sachsens Landeshauptstadt Dresden die Innenminister der Europäischen Union, um sich auf diesem ersten informellen Treffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame Politik gegen Migranten zu verständigen. Teilnehmer dieses ersten Treffens waren neben dem deutschen CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble, der u.a. die Möglichkeit für einen Abschuss von Passagiermaschinen fordert, Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der neben Ausländerfeindlichkeit in jüngster Zeit mit dem Ruf nach einem Verbot von so genannten Killerspielen auffällt, Rikke Hvilshøj der rechtsliberalen dänischen Partei Venstre und etliche andere europäischen Minister. EU-Justizkommissar Franco Frattini der Partei des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi "Forza Italia" und etliche Minister forderten dabei eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Aufgabe der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" bedeutet letztendlich eine systematische Überwachung der See -und Luftwege, um bspw. Boote mit Flüchtlingen bereits kurz nach der Abfahrt aufzubringen und wieder zur afkrikanischen Küste zurückzuschicken. Gleichzeitig unterstützt die EU Vorhaben afrikanischer Länder, um Camps für zurückgewiesene Flüchtlinge zu bauen.

Darüber hinaus fördert die EU den von der spanischen Regierung auf drei Jahre angelegten Afrika-Plan, diplomatische Vertretungen in den afrikanischen Ländern zu bauen, mit dem mittelfristigen Ziel, von den Staaten so genannte "Rückführungsabkommen" unterzeichnen zu lassen.

In der politischen Diskussion zum Thema Migration geht es jedoch nicht um die Gründe für die Flucht von Menschen aus Bürgerkriegsnationen und prekären Lebensverhältnissen, die im Zusammenhang mit der so genannten neoliberalen Politik Europas gesehen werden müssen. Den europäischen Regierungen geht einzig und allein darum, Menschen die Möglichkeit auf ein besseres Leben zu nehmen. Das politische Verständnis europäischer Staaten lässt sich sehr gut an der Innenpolitik der jeweiligen Staaten sehen, wo in Europa Millionen von illegalisierten Menschen elementarste Grundrechte wie Bewegungsfreiheit und die Chance auf Bildung verweigert werden, um sie nach Jahren der Isolation, wieder in ihrer Herkunftsländer abzuschieben in denen sich nachwievor nichts an den oft desolaten Zuständen geändert hat und wo sie oft mit der Angst leben müssen, gefoltert oder sogar umgebracht zu werden.

Im letzten Jahr kamen nach Schätzungen von europäischen Menschenrechtsorganisationen mehr als 5.000 Menschen auf dem gefährlichen Weg über den Atlantik und das Mittelmeer nach Europa ums Leben.

Um auf diese Zustände hinzuweisen, demonstrierten heute mehr als 100 Menschen in Dresden. Nach einer Kundgebung an der Frauenkirche ging es über den Fürstenzug, vorbei am sächsischen Landtag zum Kongresszentrum in dem zu diesem Zeitpunkt die Themen "Zukunft der europäischen Innenpolitik ab 2010" und "Migration" auf der Tagesordnung standen. Die Ausübung demokratischer Grundrechte wird auch für politisch engagierten Menschen in Deutschland immer schwerer gemacht. Das zeigen einmal mehr die Demoauflagen für diese Demonstration, der es nicht gestattet war, auf der Straße entlanglaufen, aber selbst das hinderte einige der eingesetzten Beamten nicht daran, ständig Leute zu provozieren, indem sie sich vor die Transparente stellten. Auch wurden die ganze Zeit über die VersammlungsteilnehmerInnen abgefilmt, obwohl es dazu überhaupt keinen Grund gab. Nach einigen Redebeiträgen vor dem Kongresszentrum, um das eine Bannmeile errichtet worden war, wurde die Versammlung schließlich aufgelöst. Es kam zu keinen Festnahmen oder Personalienfeststellungen.

No border, no nation, stop deportation!
No nation, no border, fight law and order!!

Weiterführende Links:

EU-Seite dieses Treffens
Initiative "Bleiberecht für alle"
Infos rund um und gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm