Widerstand gegen die Regierung [Wien]

Es stellte sich spätestens bei der Präsentation des Regierungsprogramms heraus, dass -unter einem “sozialdemokratischen” Kanzler- der alte rechts/rechtsextreme Kurs weitergeführt wird. Konkret bedeutet dass: weitere (Neo)Liberalisierung des Arbeitsmarktes bis hin zur Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Verschärfung des neuen Ausländergesetztes wird durchgesetzt, Zwangsernährung und Deportationen bleiben Alltag und Recht auf Asyl illegal, Frauenfragen werden kategorisch abgelehnt, Studiengebühren werden nun endgültig durchgesetzt mit der “Möglichekeit” der Zwangsarbeit für Studys, die kein Geld haben, ... um nur ein paar Punkte genannt zu haben, deren Ausführung ein Artikel für sich wäre.
Zu den Protesten, zum Widerstand: Die Wut begann schon am frühen morgen (pünktlich um 6Uhr); ca. 70 Leut aus autonomen Zusammenhängen trafen sich - gut informiert - vor der Wohnung des neuen Kanzlers (namentlich Herr Gusenbauer), um ihn persönlich zu seiner neuen Abreit zu begleiten. Auf die Idee kam ihnen zuvor schon eine Einheit der Polizei (4 Bullen), die sich jedoch - angesichts der direct AktivistInnen - nicht zumuteten, alleine diese Aufagbe zu bewältigen. Die Verstärkung - die Arschlöchher der Wega (Spezial Kampfhundtraining absolvierte Polizeibeamte mit fehlendem Hirn unter dem Helm) - kamen mit 1 Stunde Verspätung. Diese prügelten dem Herrn Gusenbauer, der schon ewig in seiner Wohnung festgehalten wurde, den Weg frei zur Staatslegitimation seiner Ära der Herrschaft. Farbbeuteln und sonstiges Zeug folgen ihm unglückwünschend hinterher. Ein Wega-Polizist soll Pfefferspray ins Gesicht bekommen haben, worauf hin - wie üblich - willkürlich jemand festgenommen und so nebenbei die Tat angelastet wurde (ZeugInnen meldet euch bei Rechtshilfe). So enstand gleich die nächste Aktion: Solidemo zum Polizeirevier. Dort spielte sich folgender Dialog ab:
Polizist: Geh räum sofort die Strasse, sonst gibts aufs Maul!
Demonstrant: Beruhig die Pitbull, sonst bekommst noch einen Schlaganfall.
Polizist: Wegen euch sicher nicht.
Demonstrant: Das meinte die Innenminsterin auch. (Sie starb diesen Silvester deswegen)
Polizist: Aber hallo, bleib menschlich! Wie redest du über eine Tote
Dann schubste das WegaArschloch noch ein wenig “menschlich” herum und forderte diese und jenen zu einem Einzelkampf auf. Die Leute blieben stehen, forderten über Sprechchöre die Freilassung. Nach einer halben Stunde wurde der Freund freigelassen.
Währendessen sammelten sich schon die ersten vor der Universität. ca. 2500 - die meisten Studierende - zogen in Richtung Präsidentenpalast, wo die Angelobung der neuen (bzw. der alten mit neuen Köpfen) Regierung stattfand. Einige hundert DemonstrantInnen waren schon vor Ort und es kamen noch einige dazu. Viel Pfiffe, Geschrei, Sprechchöre, Trommel,.. brachten lautstrak das Anliegen, die Regierung kritisieren bis stürzen zu wollen, zum Ausdruck. Plötzlich nebelte eine Rauchbombe, die in die Bullenreihen geworfen wurde, den Ballhausplatz ein. Trotz dieses glücklichen Umstandes der Undurchsichtigkeit gelang es nicht, die Absperrungen zu durchbrechen. Stattdessen versuchte auf der anderen Seite “eine anarchistische Splittergruppe” (so die bürgerlichen Medien) die Trettgitter zu entfernen. Immer wieder wurde mit verschiedensten Sachen in Richtung Polizei geschossen.
Irgendwann, als die Sitaution der Langeweile sich ergab, ging eine Demo los. Diese machte vor dem Parlamnet Stopp. Leute gingen über die Rampe hinauf und stellten sich mit Transparenten vor den Eingang, während der Rest am Ring wartete. Eine lustige Peformence der LaobauAktivistInnen brachte Abwechslung. Irgendwann tauchten schlechtorganisierte Polizeitruppen auf, die sich ewig nicht entscheiden konnten, ob und wie sie einen Kessel zustande bringen können. Die Polizei mit ihren Problemen alleingelassen ging es zur Uni. Doch nicht. Kurz vor der Uni bog die Spontanität der Masssen nach links und im Eiltempo zur ÖVP-Zentrale, dievor lauter “Wer hat und verraten, die Sozialdemokraten” hoffte, die Wut hätte sie vergessen. Mit den immer noch verwirrten Polizeibeamten wurde diesmal weniger lieb umgegangen. Die tretend aufstandsänliche Sitaution gab für einen Moment das Gefühl, nicht in Österreich zu sein. Irgendwann holte die Realität auf: mensch mit blossem Leib hat doch keine Chance gegen dutzende vollbewaffnete Bullen in Narrenfreiheit. “Wir kommen wieder” skandierten Hudenterte, als hätten sie einen genailen Plan für das nächste mal.

In der Uni wurde derweil das Audi-Max besetzt, wo eigentlich ein Gross-Plenum stattfinden sollte. Stattdessen viele Leut und wenige CheckerInnen beim open mic. Bis auf wenig dem Zuhören würdiges, kamen durchaus ParlamentarierInnen der Zukunft zu Wort, die ihre Forderungen an die Herrschaft stellten, ohne dabei zu merken, selbst ein Teil davon zu werden. Nicht zum Aushalten.
Also wieder raus auf die Strassen, wo bis zur Stunde (22:30 Uhr) blockiert wird...


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