Milde Urteile im Athener Anarchistenprozess

Die Geschichte begann im Mai vergangenen Jahres, als es Anarchisten bei verschiedenen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gelang, mehrere Polizeischilde, Helme und Gasmasken zu erbeuten. Die Polizei hatte anfänglich den erfolgreichen Raub der Polizeiausrüstung dementiert. Daraufhin veröffentlichten die Täter Bilder von vermummten Anarchisten mit Polizeihelmen und Polizeischilden im griechischen Internetportal von Indymedia.
Zwei Monate später nahm die Polizei Giorgos Kalaitzidis und Petros Karasarinis bei dem Versuch, die in Stücke geschnittenen Polizeischilde zu entsorgen fest. Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von Kalaitzidis fanden die Beamten außerdem vier Pistolen, die nach Untersuchungen der Polizei allerdings nie bei irgendeiner Straftat benutzt worden waren.
Panojiotis Aspiotis wurde einige Tage später verhaftet, weil sich in einem von ihm gemeinsam mit Kalaitzidis angemieteten Bankschließfach einige Patronen fanden. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft sollte das Bankfach für die Aufbewahrung von Waffen und Geldern aus noch zu begehenden Bankrauben verwendet werden. Die Schließfachmieter geben dagegen an, den Safe für die Aufbewahrung von gesammelten Geldern für die Gefangenensoli angemietet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen „Bildung einer kriminellen Verreinigung“ ein Verfahren vor Berufsrichtern nach dem Antiterrorgesetz beantragt. Der zuständige Untersuchungsrichter entschied jedoch, dass gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei noch keine terroristische Straftat darstellen, und verwies den Fall im Sommer letzten Jahres an ein in Griechenland übliches Geschworenengericht, ohne jedoch einen Termin für den Beginn der Verhandlung festzusetzen. Zwei der Angeklagten wurden angesichts der deutlich verminderten Anklage nach einem ganzen Jahr U-Haft im Juli vergangenen Jahres unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Für Kalaitzidis läuft die zulässige Höchstgrenze von 18 Monaten Untersuchungshaft am 7.1.07 ab.

In aller Eile setzte man daher für den 20.12.06 das Gerichtsverfahren gegen die drei an. (An dem Tag warst du ja da.) Am ersten Tag passierte jedoch nichts, da – wie in Griechenland üblich – für das selbe Gericht zwei weitere Fälle angesetzt waren, die zuerst verhandelt wurden. Der „Schilderaub“ wurde deswegen erst mal auf den Folgetag verschoben.

Unter martialischen „Sicherheitsmaßnahmen nahm das Gericht am 21.12.06 seine Arbeit auf.
Waffenbesitz, die Herstellung von Molotow-Brandsätzen und Bandenbildung waren die gemeinsamen Anklagepunkte (alles Vergehen, keine Verbrechen) gegen Panojiotis Aspiotis und Petros Karasarinis, die seit Donnerstag vor einem Geschworenengericht stehen. Bei Karasarinis hatte man außerdem eine geringe Menge Haschisch gefunden, was ebenfalls in die Kategorie Vergehen fällt. Nur Giorgos Kalaitzidis wird darüber hinaus die Teilnahme an den Auseinandersetzung mit der Polizei, bei der die Schilde entwendet wurden vorgeworfen, was auf eine Anklage wegen Verursachung von Explsion (wegen der Molotowwürfe bei den Kämpfen mit der Polizei) und versuchte Körperverletzung (beides Verbrechen), sowie Besitz und Herstellung von explosivem Material (i.e. Molotow) und Entwendung von Polizeiausrüstung (beides Vergehen) hinausläuft. Zu Beginn bügelte das Gericht den ersten Einspruch der Verteidigung ab, nach dem die Angeklagten nicht wie vorgeschrieben 2 Wochen vor Prozessbeginn geladen worden seien und wertete ein inoffizielles Fax als gültige Ladung. In der Szene befürchtet man, dass zumindest an Giorgos Kalaitzidis ein Exempel statuiert werden soll. Indiz dafür ist der de facto Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren. Bereits am ersten Tag der Verhandlung waren mehrere Zuschauerbänke aus dem Raum entfernt worden, um die Plätze zu verringern. Beamte in Uniform, vor allem aber Zivilpolizisten besetzten darüber hinaus die Hälfte der verbleibenden Sitze. Der Eingang zum Gebäude wurde von Einheiten der Sonderpolizei hermetisch abgeriegelt, die jeden anarchistisch aussehenden Menschen vom Besuch der Verhandlung abhielten. Mit dem peinlichem Ergebnis für die Staatsmacht, dass die Polizisten mit ihren Gesichtskontrollen einer ganzen Reihe geladener Zeugen und sogar einem der Angeklagten zunächst den Zutritt zum Prozess verwehrten.

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden im Laufe der nächsten Tage etwas lockerer, die Bänke wurden zurückgebracht. Allerdings werden nach wie vor Taschen kontrolliert und die Besucher abgetastet. Vor dem Gebäude stehen weiterhin auch zwei Polizeiwannen und die Präsenz von Uniformierten im Gerichtssaal ist nach wie vor unglaublich hoch. Normal steht hier maximal ein Beamter an der Tür...

Von den Zeugen der Anklage (alles Polizisten) konnte keiner auch nur einen der Angeklagten als Täter bei den Auseinandersetzungen wiedererkennen. Ein Zeuge gab an, einen Müllsack nahe dem Ort gefunden zu haben, an dem eine der Auseinandersetzungen zwischen Anarchisten und MAT stattgefunden hatte, bei der Polizeiausrüstung entwendet worden war. Auf dem Sack seien die Fingerabdrücke von Aspiotis gefunden worden. Das zugehörige Dokument der Spurensicherung wurde präsentiert, von der Verteidigung aber abgelehnt, weil davon im gesamten Lauf der Voruntersuchung nichts bekannt war...
Die Zeugen der Verteidigung beschreiben meist die Persönlichkeit und das politische Wirken der Angeklagten.

Die Staatsanwaltschaft plädierte auf schuldig in allen Punkten der Anklage und versuchte den Fall hochzuspielen. Die Waffen sollten gegen Polizisten bei Demos eingesetzt werden, der gefälschte Studieausweis von Kalaitzidis ist Teil eines Versuches, sich eine andere Identität zu geben, die Polizeischilde wurden mit Vorsatz entwendet, um der Autorität der Polizei zu schaden, etc.

Die Verteidigung fuhr die Anklage auf wenige Vergehen runter, nämlich auf das, was die Angeklagten in ihren Plädoyers auch zugeben. Kalaitzidis hat demnach nicht an den Auseinandersetzungen teilgenommen, sondern nur die Schilder „entsorgt“. Eine Bande hat es eh nicht gegeben. Also können Kalaitzidis nur Waffenbesitz und die Zerstörung öffentlichen Eigentums (beides Vergehen) vorgeworfen werden. Karasarinis kann nur wegen den paar Gramm Haschisch belangt werden. Die im Haus gefundenen beiden Waffen (er lebt bei den Eltern) gehören seinem Vater, die Beihilfe beim Wegschmeißen der Schilde (er war Fahrer) ist nicht strafbar.
Bei Aspiotis blieb nur der Besitz der paar Patronen im Bankschließfach und die gehören eigentlich Kalaitzidis.