Wien: Bericht Demo Regierungsangelobung

Da der obige Bericht fast nur aus Links auf kommerzielle Medien besteht, hier ein paar Links zu Berichten in unabhängigen Medien:

 http://no-racism.net/activism - mehrere Berichte zu den Protesten seit Montag, 8. Jänner 2007, Bericht von den Protesten gegen die Angelobung unter:  http://no-racism.net/article/1951

 http://o94.at - auf Radio Orange 94.0 UKW in Wien (oder als Livestream) gibt es immer wieder aktuelle Meldungen zu den Protesten und längere Berichte in den Nachrichtensendung wie Zip-FM (Mo-Fr 11:30-12:00 und 17:00-17:30), einzelne Beiträge zum Nachhören finden sich unter  http://sendungsarchiv.o94.at und  http://cba.fro.at

 http://besetzung.fsinf.at - Weblog der BesetzerInnen der SPÖ-Zentrale

 http://mund.at - verschiedene Meldungen im Archiv des widerst@ndMUND, der im Jahr 2000 rund um die Proteste gegen die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ entstand.

 http://de.indymedia.org/2007/01/165685.shtml - "Studierende gegen Regierungsbildung", ein Bericht vom 08.01.2007 mit zahlreichen updates.

 http://at.indymedia.org - ist leider derzeit nur selten erreichbar

Die Rauchwolke war eine Rauchbombe, außerdem haben viele Eier geworfen, ein paar Farbbeutel waren auch dabei. Die Polizei spricht von ca. 2000 Menschen die am Ballhausplatz waren, könnten aber auch ein wenig mehr gewesen sein. Eine kleine Gruppe, großteils Vermummter hat von 10 runter gezählt und versucht die Tretgitter zu entfernen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, es gab aber keine ernsthaften Verletzten. Diese Aktion wurde ein paar mal wiederholt und dann zogen sich die Vermummten in die Menge zurück und verschwanden.
Dafür ging die Polzei auf der Hinterseite des Platzes an 3 Punkten in Stellung um einen Kessel oder Zugriff vorzubereiten oder um einzuschüchtern. Ab diesem Zeitpunkt verließen immer wieder kleinere Gruppen oder Einzelpersonen die Kundgebung, bis dann die Antiimperialistische Koordination, Arbeiterstandpunkt und andere organisierte Gruppen aufriefen geschlossen zur Uni zu gehen. Ein kleiner Zug setzte sich über den Ring in Bewegung. Am Parlament hatten aber einge das Bedürfnis die Auffahrt hoch zu gehen und der inzwischen angewachsene Demozug blockierte die Ringstraße. Die Polizei rückte recht chaotisch und langsam an und errichtete eine Blockade auf der Auffahrt zum Parlament worauf viele freiwillig abzogen. Nach ca. 15-20 Minuten in denen nicht klar war ob die Menge eher die paar hundert Meter zur Uni gehen will oder stehen bleibt setzte sich dann doch der Zug wieder in Bewegung.
Bei der Uni gingen die Politgruppen in ihren Hörsaal, ein Großteil des Zuges (150-200 Leute?) bog aber ab und bewegte sich hauptsächlich laufend am Rathaus vorbei in Richtung ÖVP Zentrale. Dort wurde die Menge schon von einigen wenigen Polizisten erwartet, zum Eindringen in das ÖVP Gebäude war aber niemand entschlossen und als nach ca. 10 Minuten immer mehr Polizei ankam setzte sich der Zug gehend in Bewegung um einer Kesselung zu entgehen.
Die Demo ging weiter am NIG vorbei zur Uni, wo der Auidmax besetzt wurde und eine Versammlung abgehalten wurde. Die Meinungen was zu tun sei gingen auseinander: Die einen wollten im Audimax weitere Aktionen planen und organisieren und die anderen sofort wieder raus auf die Straße. 40-60 Leute gingen raus vor die Uni und blockierten die Straße, ohne das die Polizei etwas dagegen unternahm. Die Menge wuchs nach einiger Zeit auf ca. 120-150 Personen an. Die Polizei hielt sich zurück nur nur einige Zivilbeamte standen penetrant herum. Einige Parkbänke wurden auf die Straße verfrachtet, andere nahmen am Boden platz, die meisten blieben aber stehen und unterhielten sich. Wieder war unklar was zu tun sei, einige schrien laut das Rektorat solle besetzt werden, ander wollten lieber zur SPÖ-Zentrale und wieder andere lieber bleiben. Weil keine Entscheidungsstruktur oder Organisation entstand oder erkennbar war passierte nichts und alle blieben einfach vor der Uni auf der Straße. Etwas später wurde noch ein Soundsystem aufgebaut und etwas Musik gespielt. Die Polizei regte sich nur kurz als eine kleine Gruppe den Rest animieren wollte weiter zu ziehen. Es kamen immer wieder Leute hinzu und andere gingen, so dass um ca. 15:30 als wir gingen immer noch so ca. 120 Leute dort waren.
Die Polizei hielt sich sehr, sehr zurück, die Blockade dieser wichtigen Straße wollten sie wohl aussitzen um eine Eskalationsspirale und Solidaritätswelle zu verhinden. Ob es zu einer Räumung kommen wird ist unklar, aber eher unwahrscheinlich.

Das nicht eingehaltene Wahlversprechen der SPÖ die Studiengebühren von ca. 370 Euro/Semester abzuschaffen erregte wohl den meisten Unmut, vor allem in der eigenen Basis. Anstatt die Studiengebühren abzuschaffen, soll es möglich werden, dass StudentInnen 60 Stunden im Semester "soziale Arbeit" leisten und damit die 360 erlassen bekommen. Dieser Plan ist mittlerweile aber auch in der Regierung wieder umstritten.

Die neue große Koalition hat aber auch andere Pläne die des Protestes bedürfen. Es soll eine Reform der Sozialhilfe durchgeführt werden von der bisher wenig Gutes zu hören war. Die Erhöhung der Sozialhilfe und die Vereinheitlichung soll nämlich genutzt werden um kommunale Zwangsarbeit, ähnlich wie bei Hartz4, einzuführen.

Fotos

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Videos über die Proteste:

Bilder vom friedlichen Protest gegen die neue Bundesregierung

 http://www.ctv-net.org/web/content/view/284/25/

„Ich bin nach wie vor ein Freund von Alfred Gusenbauer“

 http://www.ctv-net.org/web/content/view/283/25/

"Der Protest muß aus Wien raus"

 http://www.ctv-net.org/web/content/view/282/25/

Fotos

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In den bürgerlichen Medien wir der unmöglichste Blödsinn geschrieben: z.B: in den Salzburger Nachrichten wird behauptet, "Eine Spezialeinheit löste den "gewaltbereiten Block" schließlich auf.". Was nicht stimmt, da sich die Vermummten nach der symbolischen Aktion von selbst zurück zogen.

Außerdem wird in allen Medien das Landesamt für Verfassungsschutz zitiert, das meint, eine "anarchistische Splittergruppe" sei für die Aktionen verantwortlich. Bei den Vermummten handelt es sich natürlich nicht um eine "Splittergruppe" sondern um die im Verfassungsschutzbericht immer als "freie Radikale" bezeichnete Personen, die überhaupt nicht organisiert sind und sich erst bei den Protesten zusammenfinden.

Eier wurden übrigens von einer breiten Menge von Menschen geworfen, die großteils unvermummt waren...

Also erstmal Respekt für die Aktionen der Studierenden in Wien! Ich freue mich echt, dass es dort ähnlich wie letztes Jahr in Hessen doch noch aktive Studierende existieren, welche die von staatlicher Seite aufgezwungene soziale Selektion nicht akzeptieren!

ABER...

Wo bleibt nun die Vernetzung ins Ausland. Solidaritätsbekundungen auszusprechen ist ja schön und gut, aber wir müssen zusammen Proteste planen. Wie sieht es denn in Österreich mit der Unterstützung der Gewerkschaften diesbezuglich aus?

Zur Zeit ist es leider wieder etwas ruhig geworden in Deutschland nach massiven Protesten im letzen Jahr.
Für den 26.01. ist auch wieder eine bundesweite Demo in Karlsruhe geplant ( http://www.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///-87236b3681/). Das wird die Bewegung hoffentlich wieder ankurbeln.

Simultane Großdemos und Protestaktionen (wie Besetzungen) in Wien - Frankfurt/M - Hamburg - Berlin - Salzburg - Athen - Madrid - Barcelona gegen neoliberale Reformen im Bildungssektor. Das wär doch mal was!!!

Neoliberale Politik wird auf Landes- , EU- und globaler Ebene von Eliten gestalltet. Dagegen hilft nur solidarischer, internationaler Widerstand!!

Wir sind verdammt viele. Wir müssen nur zusammen agieren!

Also, internationale Vernetzung und Aktionen jetzt!!

~GlobalSolidarity&Peace~

SoliGruß aus Marburg - weiter machen!
Für Solidarität und Freie Bildung!

TS
 http://fading-hope.blog-city.com

Die spontane Blockade der Ringstraße vor der Universität Wien setzte um etwa 12:30 ein -- in direktem Anschluss an dem Demonstrationszug vom Ballhausplatz zum Hauptgebäude. Nach bangen 45min -- die Fahrbahn war zeitweilig von weniger als 30 Leuten besetzt - stabilisierte sich die Lage. Relativ rasch wurde ein Soundsystem aufgebaut (courtesy GRAS), und mit wechselndem Erfolg betrieben -- nach etwa 2h flog die Sicherung. Es wurden auf Spendenbasis Getränke besorgt, am Versmaß der Slogans gefeilt. Parkbänke wurden auf der Fahrbahn in Stellung gebracht, und vielfach mit möglichst schweren und scharfkantigen Studierenden bewehrt.

Um etwa 16:30 gelangten verschiedene Elemente zur Einsicht, dass die Verkehrslage auf der nahegelegenen Kreuzung Ringstraße-Schottengasse durchwegs günstiger wäre; daher wurde das sit-in mitsamt Parkbänken kurzerhand auf eben diese verlegt, was von den Einsatzkräften ohne merklichen Grimm zur Kenntnis genommen wurde. Das Verkehrschaos in der Gegend dürfte sich durch diese Maßnahme massiv verschärft haben. Mehrere Müllcontainer wurden auf die Kreuzung gerollt, Transparente entfaltet. Der Maronibrater in der Schottenfeldgasse lehnte den Vorschlag jedoch verständlicherweise ab, sein Geschäft auf die Fahrbahn zu verlegen.

Die Stunden von 17:00 bis 21:30 verliefen friedlich und z.T. fröhlich. Ein Megaphon wurde als "open mike" herumgereicht, die "Internationale" (in mehreren Sprachen) und andere beliebte Volksweisen wurden zum Besten gegeben. Bemerkenswerterweise solidarisierten sich die Arbeiter der nahegelegenen McDonalds-Filiale in Form von 20 Hamburgern.

Gegen 21:00 rückte ein Wagen der MA48 an. Das Angebot der Demonstranten, den besetzten Platz selbst aufzuräumen, wurde von der Besatzung zögernd angenommen. Die Aufräumaktion (und das Auftauchen ein Wagens der Linie D auf den blockierten Schienen) wurde von den mittlerweile verstärkten Polizeikräften zum Anlass genommen, die Veranstaltung gewaltsam aufzulösen. Polizisten in Zivil begannen, vakante Parkbänke wegzuschleifen, woran sie (mangels Erkenntlichkeit) gehindert wurden. Daraufhin rückte die gesamte Einsatztruppe ohne Ankündigung auf die verbleibenden etwa 70 Demonstranten ein. Passiver Widerstand (Kettenbildung) wurde kompromisslos gebrochen, Leute wurden unter Gebrüll zu Boden gestoßen, und z.T. buchstäblich von der Kreuzung gefegt. Soweit bekannt wurde jedoch niemand nennenswert verletzt.

Die Zeitung "Österreich" ( http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/) hat einen Fotoreport: "Das war die Angelobung" mit 49 Bildern, darunter einige von der Stürmung der Tretgitter.

 http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/article101227.ece?service=popUp

Tretgitter

Fotos

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Diskussion um Opernballdemo im Forum von:  http://www.geocities.com/opernballdemo/