Baskische Linke fordert Waffenruhe der ETA
Die baskische Partei Batasuna (Einheit) hat im Namen der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung gestern die ETA aufgefordert, nach dem Anschlag in Madrid zur Waffenruhe zurückzukehren. Ein Dialogprozess müsse sich "unter totaler Abwesenheit jeder Art von Gewalt entwickeln" bekräftigte Parteichef Arnaldo Otegi den Friedensplan von 2004. Die sozialistische Regierung dagegen müsse endlich "demokratische Bedingungen garantieren, welche einen definitiven politischen Lösungsprozess begünstigen". Statt Entspannung brüstete die sich damit,die Repression verstärkt zu haben.
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Die Verhandlungsdelegation von Batasuna hat gestern auf einer Pressekonferenz die ETA aufgefordert, zur Waffenruhe zurückzukehren. Erstmals geht Batasuna damit deutlich auf Distanz zum Vorgehen der ETA. Ein Dialogprozess müsse sich "unter totaler Abwesenheit jeder Art von Gewalt entwickeln" bekräftigte Parteichef Arnaldo Otegi. Er forderte die ETA auf die "Verpflichtungen und Zielen einzuhalten", die sie mit der Erklärung der permanenten Waffenruhe im März ausgeführt hat. Der verheerende Anschlag zum Jahreswechsel in der spanischen Hauptstadt Madrid, der zwei Menschen das Leben kostete, diene dem Friedensprozess nicht, hatte Batasuna schon zuvor kritisiert.
Batasuna bekräftigt so ihren Vorschlag von 2004, der den Prozess mit der sozialistischen Regierung einleitete. Man sei sich der enormen Verantwortung bewußt, sagte Otegi. Schon im Friedensplan hatte Batasuna der ETA nur die Rolle zugewiesen, mit Spanien und Frankreich über Entmilitarisierung, Gefangene und Exilanten zu verhandeln. Die politischen Fragen sollten die Parteien am Runden Tisch lösen, worüber die Bevölkerung das letzte Wort habe.
Die Regierung dagegen müsse endlich "demokratische Bedingungen garantieren, welche einen definitiven politischen Lösungsprozess begünstigen", kritisierte Otegi deren "miserables Vorgehen" bisher. In neun Monaten hat sie nicht einmal Batasuna eine legale Betätigung als Entspannungsgeste ermöglicht. Die Allparteiengespräche wurden nicht eingeleitet, die Situation der Gefangenen hat sich eher sogar verschlechtert und gerade haben die das Kollektiv der Gefangenen Aktionen für den nächsten Monat angekündigt.
Deutlich ist da die neue Anklage und erneute Verurteilung von Juana de Chaos zu 12 Jahren Haft für zwei Artikel in einer Tageszeitung. Otegi und andere Batasuna-Führer wurden während des Friedensprozesses verhaftet, an der Folter wurde festgehalten und die merkwürdigen Todesfälle von Gefangenen im Frühjahr wurden nicht aufgeklärt. Die absurden Massenprozesse gingen weiter, mit der die gesamte baskische Linke illegalisiert werden soll.
Das Ministerium für Staatsanwaltschaft hatte sogar für die Regierung Berufung gegen das Urteil gegen die Jugendorganisationen eingelegt. Es gefiel der Regierung nicht, dass sogar das Sondergericht (Nationaler Gerichtshof) keine Hinweise fand, dass es sich um terroristische Organisationen handelt. Das Sondergericht definierte, dafür müßten „kriminelle Handlungen“ unter Einsatz von „Schusswaffen, Bomben, Granaten, Explosivstoffen oder ähnliches“ ausgeführt werden. Weder wurden Waffen bei den Jugendlichen gefunden, noch konnte man ihnen kriminelle Handlungen nachweisen, wie die angebliche Steuerung der Kale Borroka, wie in der Anklage behauptet wurde. Nun will man sie trotzdem mit allen Mitteln der ETA unterordnen und nun ist die Gefahr groß, dass der Oberste Gerichtshof das auch tut, obwohl es keine neuen Beweise gibt.
Wie absurd die gesamten Prozesse sind, hat nun sogar ein Staatsanwalt im Fall der vor vier Jahren verbotenen Zeitung Egunkaria festgestellt, deren Journalisten sogar nach der Verhaftung gefoltert wurden. Gerade hat der zuständig Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gefordert. Wie der Egin sollte auch Egunkaria angeblich der ETA untergeordnet sein. Es gäbe dafür aber nur "sehr schwache Indizien", die nicht ausreichten um irgendeine Verbindung zur ETA zu sehen, begründete der Staatsanwalt Miguel Angel Carballo seinen Antrag nach fast vier Jahren Verbot einer Tageszeitung, die nun ruiniert ist. Beim Egin gibt es seit fast neun Jahren kein Urteil.
So verwundert es nicht, wenn sich die Regierung sogar damit gebrüstet hat, keine Konzessionen gemacht und den Verfolgungsdruck sogar verstärkt zu haben. Konzessionen hat man aber an anderer gemacht. Die Mitglieder der staatlich finanzierten Todesschwadrone haben die Sozialisten derweil allerdings alle frei gelassen. Die staatlichen Mörder und Entführer mussten nur kurze Zeit in Vorzugshaft absitzen.
Das ist aber sicher kein Weg, damit sich alle Projekte auf "friedlichem und demokratischen Weg" entwickeln können, wie es der Friedensplan von Batasuna vorsah. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kann nun, nach dem wichtigen Schritt von Batasuna, dem Friedensprozess und sich selber eine neue Chance geben. Eine verstärkte Repression, wie sie die postfaschistische Volkspartei (PP) von ihm fordert, wird zu nichts führen. Das hat die PP mit ihrer Verbots und Repressionspolitik acht Jahre lang bewiesen. Das würde das beidseitige Leiden nicht nur verlängern, sondern die PP 2008 zurück an die Macht bringen. Darum ging es ihr mit allen Torpedos, die sie auf den Prozess abgefeuert hat. Hier müßte Zapatero nun ähnlichen Mut zeigen, wie einst beim Rückzug der Truppen aus dem Irak nach dem Wahlsieg. Dann ließe sich der Prozess wohl doch noch auf eine konstruktive Bahn bringen.
© Donostia-San Sebastian den 09.01.2007
Batasuna bekräftigt so ihren Vorschlag von 2004, der den Prozess mit der sozialistischen Regierung einleitete. Man sei sich der enormen Verantwortung bewußt, sagte Otegi. Schon im Friedensplan hatte Batasuna der ETA nur die Rolle zugewiesen, mit Spanien und Frankreich über Entmilitarisierung, Gefangene und Exilanten zu verhandeln. Die politischen Fragen sollten die Parteien am Runden Tisch lösen, worüber die Bevölkerung das letzte Wort habe.
Die Regierung dagegen müsse endlich "demokratische Bedingungen garantieren, welche einen definitiven politischen Lösungsprozess begünstigen", kritisierte Otegi deren "miserables Vorgehen" bisher. In neun Monaten hat sie nicht einmal Batasuna eine legale Betätigung als Entspannungsgeste ermöglicht. Die Allparteiengespräche wurden nicht eingeleitet, die Situation der Gefangenen hat sich eher sogar verschlechtert und gerade haben die das Kollektiv der Gefangenen Aktionen für den nächsten Monat angekündigt.
Deutlich ist da die neue Anklage und erneute Verurteilung von Juana de Chaos zu 12 Jahren Haft für zwei Artikel in einer Tageszeitung. Otegi und andere Batasuna-Führer wurden während des Friedensprozesses verhaftet, an der Folter wurde festgehalten und die merkwürdigen Todesfälle von Gefangenen im Frühjahr wurden nicht aufgeklärt. Die absurden Massenprozesse gingen weiter, mit der die gesamte baskische Linke illegalisiert werden soll.
Das Ministerium für Staatsanwaltschaft hatte sogar für die Regierung Berufung gegen das Urteil gegen die Jugendorganisationen eingelegt. Es gefiel der Regierung nicht, dass sogar das Sondergericht (Nationaler Gerichtshof) keine Hinweise fand, dass es sich um terroristische Organisationen handelt. Das Sondergericht definierte, dafür müßten „kriminelle Handlungen“ unter Einsatz von „Schusswaffen, Bomben, Granaten, Explosivstoffen oder ähnliches“ ausgeführt werden. Weder wurden Waffen bei den Jugendlichen gefunden, noch konnte man ihnen kriminelle Handlungen nachweisen, wie die angebliche Steuerung der Kale Borroka, wie in der Anklage behauptet wurde. Nun will man sie trotzdem mit allen Mitteln der ETA unterordnen und nun ist die Gefahr groß, dass der Oberste Gerichtshof das auch tut, obwohl es keine neuen Beweise gibt.
Wie absurd die gesamten Prozesse sind, hat nun sogar ein Staatsanwalt im Fall der vor vier Jahren verbotenen Zeitung Egunkaria festgestellt, deren Journalisten sogar nach der Verhaftung gefoltert wurden. Gerade hat der zuständig Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gefordert. Wie der Egin sollte auch Egunkaria angeblich der ETA untergeordnet sein. Es gäbe dafür aber nur "sehr schwache Indizien", die nicht ausreichten um irgendeine Verbindung zur ETA zu sehen, begründete der Staatsanwalt Miguel Angel Carballo seinen Antrag nach fast vier Jahren Verbot einer Tageszeitung, die nun ruiniert ist. Beim Egin gibt es seit fast neun Jahren kein Urteil.
So verwundert es nicht, wenn sich die Regierung sogar damit gebrüstet hat, keine Konzessionen gemacht und den Verfolgungsdruck sogar verstärkt zu haben. Konzessionen hat man aber an anderer gemacht. Die Mitglieder der staatlich finanzierten Todesschwadrone haben die Sozialisten derweil allerdings alle frei gelassen. Die staatlichen Mörder und Entführer mussten nur kurze Zeit in Vorzugshaft absitzen.
Das ist aber sicher kein Weg, damit sich alle Projekte auf "friedlichem und demokratischen Weg" entwickeln können, wie es der Friedensplan von Batasuna vorsah. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kann nun, nach dem wichtigen Schritt von Batasuna, dem Friedensprozess und sich selber eine neue Chance geben. Eine verstärkte Repression, wie sie die postfaschistische Volkspartei (PP) von ihm fordert, wird zu nichts führen. Das hat die PP mit ihrer Verbots und Repressionspolitik acht Jahre lang bewiesen. Das würde das beidseitige Leiden nicht nur verlängern, sondern die PP 2008 zurück an die Macht bringen. Darum ging es ihr mit allen Torpedos, die sie auf den Prozess abgefeuert hat. Hier müßte Zapatero nun ähnlichen Mut zeigen, wie einst beim Rückzug der Truppen aus dem Irak nach dem Wahlsieg. Dann ließe sich der Prozess wohl doch noch auf eine konstruktive Bahn bringen.
© Donostia-San Sebastian den 09.01.2007
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Radiobericht von Ralf Streck
http://stoffwechsel.radio-z.net/component/option,com_jimtawl/task,show_feature/cat,7/id,2951
Terroristisch
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Französische Polizei fasst zwei ETA-Schergen
Bei dem ersten Verdächtigen handele es sich um Asier Larrinaga Rodriguez. „Die Festnahmen erfolgten heute am frühen Morgen in der Nähe von Ascain“, erklärte das Innenministerium. Die Identität des zweiten Verdächtigen sei noch nicht geklärt.
AP
@Pablo
@Paul
ETA Nazionalismus ist nicht emanzipatorisch
Paula hatte rechts die methode von ETA haben mit sozialismus nicnt zu tun.
Es ist klar dass sowohl ETA als auch Batasuna die beide rassistische bewegungen sind.
Batasuna hat schon pogrome gegen sinti und roma in Hernani-Guipuzcoa durchgesetz
sowie die diskrimunierung von anderen minderheiten die nix baskisch sind aber arm oder billige arbeitskräfte wie die migrantinen aus andaluzien oder die afrikaner oder latinos weil nicht eskaldun sind.
Muerte al nazionalismo!!
gora euskadi askatuta
An Ralf
@paula und pablo
eta hat schon mehrfach anschläge verübt, die zivile opfer in kauf genommen hat, indem letztlich faschistischen spanischen bullen und militärs die verantwortung übertragen wurde, ob sie zivilisten draufgehen lassen oder lieber das gebäude evakuieren.
auch ihre argumentation, man befinde sich mit dem spanischen staat im krieg, welcher immer leider auch zivile opfer fordere, ist natürlich absurd und menschenverachtend.
trotzdem hatten eta-anschläge noch niemals das ziel, unbeteiligte menschen zu ermorden, und das unterscheidet das vorgehen von eta deutlich von faschistischen anschlägen.
darüber hinaus steht hinter eta eine klar antifaschistische tradition, eta war im spanischen faschismus die einzige organisation, die franco und konsorten den krieg erklärt hat, und sie hat mit ihren aktionen einen wesentlichen anteil daran gehabt, dass der franco-faschismus geschichte geworden ist.
es macht keinen sinn, hier immer alles zu verwechseln und zu versuchen, das eigene deutsche denken anderen ländern aufzuzwingen und alles mit dem begriff "faschismus" als besonders böse darstellen zu wollen.
im spanischen staat sind die unabhängigkeitsbewegungen, egal wo sie sind und egal welche reale gesellschaftliche bedeutung sie haben, im kern antifaschistisch. alle, sei es im baskenland, in katalonien, in aragon, kastillien, gallizien oder andalusien, die bewegungen sind entstanden als gegenmobilisierung zum spanischen faschistischen zentralstaat.
das ende des faschismus durch francos tod war nicht wirklich ein ende, es hat nicht wirklich einen bruch gegeben. zwar kann meiner meinung nach der spanische staat nicht mehr als faschistisch bezeichnet werden, ich finde es aber legitim, wenn gruppen im spanischen staat dies weiterhin tun. die bis vor kurzem regierungspartei pp ist nachfolgeorganisation der francofaschisten, die faschistische guardia civil (militärpolizei) ist in keiner weise umgekrempelt worden, die fahren zum teil noch mit den faschisten-symbolen auf ihren autos durch die gegend, folter ist an der tagesordnung, gefangenen werden die elementaren international anerkannten rechte verweigert etc. pp.
bei dem ganzen hintergrund mal eben zu behaupten eta seien die faschisten, zeugt von mehr als nur absoluter unkenntnis der politischen geschichte im spanischen staat. wer von eta spricht, ohne vom spanischen staat zu sprechen, macht es sich zu einfach und scheint mehr den müll der mainstreammedien wiederzukäuen als irgendein interesse an politischer auseinandersetzung zu haben.
und moebius: mit sicherheit hat niemand aus der baskischen linken "pogrome gegen sinti und roma" durchgesetzt. was soll das, hier so einen müll zu posten? die baskische linke ist eine massenbewegung, da wird es mit sicherheit einige rassistInnen und sexisten geben, sagen wir mal, so wie bei der deutschen antifa-bewegung, da kann man ja auch schnell das kalte kotzen kriegen... aber als bewegung ist die baskische linke mit sicherheit nicht rassistisch.
Bitte
Um mal etwas Butter bei dei Fische zu tun. Schon früh hat die ETA, als sie sich noch nicht einmal sozialistisch bezeichnete das Recht auf Einwanderung ins Baskenland herausgestellt.
Ihr Nationalismus ist ein antikolonialer Nationalismus und ist eben nicht rassistisch ausgrenzend. Schon früh machte sie das zum Programm, was auch heute noch in der Frage der Einwanderung als fortschrittlich gelten darf. In ihrer Zeitschrift Zutik 11 stellt sich die ETA dem Problem der Migration und erklärt. „Dem Rassismus stehen wir als Antipode entgegen.“ Jeder Mensch habe das Recht überall auf der Welt aufrichtig zu leben. „Für uns haben alle Menschen das gleiche unstreitige Recht, sich auch auf unserem Land nieder zu lassen und von sozialen Gesichtspunkt werden sie gleich, mit allen Rechten und Möglichkeiten behandelt.“
Natürlich können sich daraus für eine koloniale Unterdrückung auch Probleme ergeben, weshalb man ein vielschichtiges Phänomen auch nicht eindimensional betrachten kann. So sagte sie in Bezug auf die (damals) meist südspanischen Einwanderer:
„Diese armen Leute können nicht nur unter dem Gesichtspunkt behandelt werden, das sie ein Recht haben sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sind Opfer Spaniens, der inhumansten sozialen Ungerechtigkeit, weil sie auf der Suche nach Brot auswandern". Dieser Effekt könne sich gegen das eroberte Volk richten, deshalb müssen die Einwanderer die Rechte der Basken genauso respektieren und sollten sich am Kampf um Befreiung des Baskenlandes beteiligen. Wer sich allerdings als Invasor verhält, werde entsprechend auch als Feind betrachtet.
Vergleiche: "Tondar - Geschichte und Widerstand politischer Gefangener" im Baskenland, Türkei, Kurdistan, Iran, - politische Entwicklung, Repression, Knäste, politische Gefangene Hrsg. Ralf Streck, Pahl-Rugenstein Verlag Bonn.
Voll logisch
> http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6245013.stm
Verstehe nicht
@ Ralf