Wien: Studierende gegen Regierungsbildung

Um 14:45 Uhr war Treffpunkt vor dem Hauptgebäude der Universität Wien - zur Blockade der Ringstraße. Es waren erstaunlich pünktlich zahlreiche Leute gekommen, die eben erst von der Aktion erfahren hatten. Und es wurden schnell mehr. Nach einiger Zeit der Blockade und nachdem die Polizei die Ringstraße für den Verkehr gesperrt hatte, setzte sich eine Demonstration mit ca. 200 TeilnehmerInnen zur nahe gelegenen SPÖ-Zentrale in Bewegung. Dort wurde kurz demonstriert. Ein paar Beamte der Sondereinheit WEGA bewachten dabei den Eingang, hinderten die Studierenden nicht daran, mit den mitgebarchten Besen gegen das Reklameschild der SPÖ-Buchhandlung in Erdgeschoß zu klopfen und es symbolisch zu "putzen". Einer der Slogans lautete zuerst: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Und wurde später ergänzt mit: "Wer war mit dabei? Die Volkspartei!"

Nach kurzem Aufenthalt zog die Demonstration weiter zum Parlament, bei dem der Zugang zu den Rampen mit quer gestellten Polizeiautos und ein paar Beamten blockiert war. Schnell wurde auch noch ein Teil des BesucherInnen-Zugangs versperrt. Doch die DemonstrantInnen ließen sich nicht beeindrucken und zogen weiter zur ÖVP Zentrale, wo die Polizei noch beschäftigt war, die Tretgitter aufzubauen. Zwei Leute schafften es ohne Mühe an Tretgittern und Beamten vorbei, wurden dann aber wieder auf die andere Seite der Barrikade befördert. Doch dann begann die Barrikade aus Tretgittern zu wackeln und wurden den Beamten teilweise entzogen. Schnell war Verstärkung zur Stelle und nach einiger Zeit konnte die Barrikade mittels weiterer zur Hilfe geholter Tretgitter wieder errichtet werden.

Da zog die Demonstration dann aber schon wieder zurück zur Universität - und wurde dort um ca. 16:15 Uhr offiziell für aufgelöst erklärt. Doch etliche Leute führten die Demonstration im Gebäude der Universität fort und zogen mit viel Lärm von Höhrsaal zu Höhrsaal. Dort wurde einerseits dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und zu protestieren, andererseits wurde zu einem Treffen zur Koordination weiterer Proteste am Dienstag, 9. Jänner 2006 um 11:00 Uhr in den Räumlichkeiten der ÖH-Bundesvertrertung in der Taubstummengasse 7-9, 1040 Wien ( http://www.oeh.ac.at) zu kommen.


Und um ca. 19:30 wurde dann folgendes Mail versendet:

"SPÖ Zentrale besetzt
Die Bundesvertretung der ÖH hat die SPÖ Zentrale in der Löwelstraße besetzt. Ist zwar schon einige Zeit her, aber derzeit kann mensch sogar noch ins Gebäude hinein. Die WEGA sowie ca. 150 SolidemonstrantInnen und natürlich auch Medien stehen derzeit vor der Zentrale.
vorbeikommen erwünscht"

Der Standard berichtete dazu um 19:50 Uhr: "Die Polizei habe ihnen erlaubt, vorläufig zu bleiben, wenn sie "die Wände nicht beschmieren". Einige der BesetzerInnen bereiten sich auf eine Übernachtung vor. Der Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ) kündigt unterdessen die Fortsetzung der Proteste gegen die rot-schwarze Koalition an, allen voran gegen die Studiengebühren. Vor der SPÖ Zentrale wurde die SPÖ aufgefordert, nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen."


Hier noch eine Aussendung der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) vom 8. Jänner 2007 zur "Aktion gegen Studiengebührenmodell - Heute, 14:45 Uhr, vor der Uni Wien"

"Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Studiengebührenreform ist absurd: Studiengebühren werden nicht abgeschafft. Aber wer 60 Stunden "Sozialarbeit" pro Semester nachweisen kann, wird von den Studiengebühren befreit.

Dieser Vorschlag ist eine schwachsinnige Schnapsidee. Wir wollen uns heute um 14:45 auf der Ringstraße vor der Uni Wien treffen, um den Ring zu sperren und als fleißige SozialarbeiterInnen die Straße zu putzen und gegen Studiengebühren zu protestieren. Bitte hinkommen und einen Besen mitnehmen! Bitte dieses Mail an alle möglichen Verteiler weiterleiten! Bitte AktivistInnen und FreundInnen informieren!

Argumente gegen das Modell:
- Bildungs ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut. Bildung muss allen menschen kostenlos zur Vergügung gestellt werden. Studiengebühren sind sozial selektiv und schränken für die Wissensproduktion notwendige Freiräume ein.
- Ehrenamtliche und schlecht bezahlte Sozialarbeit ist für die meisten Studierenden nicht finanzierbar. 80% der Studierenden müssen ohnehin einer Lohnarbeit nachgehen, um sich das Studium finanzieren zu können.
- Wie bisher müssen Studiengebühren von den Studierenden vorgestreckt werden.
- Die Qualität sozialer Dienstleistungen wird durch schlecht qualifizierte "Ersatz-ZivildienerInnen" geschmälert.
- Sozialarbeit wird auf sichtbare und bezahlte Arbeit reduziert - unsichtbare Arbeit, die oft von Frauen übernommen wird, bleibt unberücksichtigt
- Männer haben durch ihren Zivildienst oft bereits eine Ausbildung - Frauen werden dadurch benachteiligt
- Studierende mit mit vielen anwesenheitspflichtigen Vorlesungen können bereits jetzt kaum nebem dem Studium arbeiten. Dieses Modell belastet sie weiter."