Zwangsmaßnahmen gegen Antifaschisten

Der Antifaschist und weltweit renommierte Wissenschaftler hörte jemanden gegen seine Haustür schlagen. Drei Autos hatten sich vorher auf der Straße vor seinem Haus aufgebaut.
Ein Kriminalhauptkommissar präsentierte dem überraschten Physiker seinen Dienstausweis und einen Durchsuchungsbeschluss des Kirchhainer Amtsrichters Eckart Laudi.
Ziel der Durchsuchung war die Beschlagnahme des Computers, der Brosa mit dem Internet verbindet. Außerdem sollten Datenträger aller Art wie Disketten, CDs oder USB-Sticks "gesichert" werden.
Die Beamten beschlagnahmten zwei Tintenstrahl-Drucker, alle Bildschirme, zwei Scanner und alle fünf Rechner des Physikers. Kein einziges derartiges Gerät blieb in Brosas Wohnung zurück. Damit wurde der Antifaschist auch seiner Überwachungs-Technik beraubt, die er nach mehreren neofaschistischen Angriffen auf sein Haus installiert hatte.
Zu seinem Schutz vor derartigen Angriffen hatte Brosa zudem ein Küchenmesser mit verlängertem Griff versehen, das die Kriminalbeamten ebenfalls mitnahmen.
Auch einer Leibesvisitation wurde Brosa unterzogen.
Mehrmals habe ihm der Kriminalhauptkommissar die geballte Faust vor das Gesicht gehalten, berichtet Brosa. Er habe die Durchsuchenden nur gebeten, pfleglich mit seinem Eigentum umzugehen.
Als die Durchsuchung beendet war, eröffnete ihm der Beamte, die Polizei werde ihn nun in der Polizeistation Marburg einer "Erkennungsdienstlichen Behandlung" unterziehen. Widerspruch dagegen sei zwecklos, da er keine aufschiebende Wirkung habe.
Als der Beschuldigte daraufhin seinen Rechtsanwalt anrufen wollte, wurde er daran gehindert: "Sie hielten die Hand einfach auf den Telefon-Apparat."
Weil Brosa die Rechtmäßigkeit dieser Adhoc-"Vorladung" anzweifelte, wendeten die Beamten körperlichen Zwang gegen ihn an: "Mehrere Polizisten warfen sich auf mich. Sie drehten mir die Arme auf den Rücken und drückten mein Gesicht auf den Boden. Dann haben sie mir Handschellen angelegt", berichtet der Amöneburger.
Dabei wurden beide Hände verletzt. Zudem seien die Handschellen viel zu eng eingestellt gewesen. Noch Stunden später schmerzten ihn seine Handgelenke.
In einem der zivilen Autos wurde Brosa nun nach Marburg gefahren. Auf der Polizeistation belehrte ihn der Kriminalhauptkommissar, er dürfe nun Aussagen machen oder verweigern. Außerdem dürfe er seinen Rechtsanwalt informieren.
Als Brosa diesem "Vorschlag" nachkommen wollte, erklärte ihm der Beamte: "Das dürfen Sie hinterher!"
Brosa wurde in einen anderen Raum geführt. Dort wurde er fotografiert. Zwei Beamte brachten ihn in die gewünschte Position.
Danach drückte ein Beamter schwarze Tinte auf seine Finger, während zwei andere ihn festhielten. Die Finger wurden weit auseinandergebogen, bis es schmerzte.
Seine – zuvor durchwühlte - Brieftasche und Schlüssel erhielt Brosa schließlich zurück. Dann wurde der Amöneburger auf der Marburger Polizeistation entlassen. Zu Fuß begab er sich auf den Weg zum HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke.
Mit blutigen Händen voller Tinte und Druckstellen an den Handgelenken erschien er dort kurz vor 13 Uhr.
Den Vorwurf, den Auszug aus dem Bundeszentralregister ins Internet gestellt zu haben, hat Brosa nie bestritten. Eine Erhebung von "Beweisen" dafür war völlig überflüssig.

F. J. Hanke - 04.01.2007




Pressemitteilung vom gleichen Tag:
Hausdurchsuchung bei Antifaschisten
HU Marburg kritisiert rechtswidrigen Beschluss eines befangenen Richters

Gegen die Hausdurchsuchung bei dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa am Donnerstag (4. Januar) protestiert die Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hält die Aktion für eine verfassungswidrige Schikanierung des Antifaschisten.
Gegen 9.30 Uhr erschienen am Donnerstagmorgen Beamte der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Brosas Tür. Unterzeichnet hatte ihn der Amöneburger Amtsrichter Laudi. Begründet war die Durchsuchung damit, dass Brosa einen Bundeszentralregister-Auszug des Polizisten-Sohnes Frank L. im Internet veröffentlicht habe, nachdem der junge Mann sein Haus angegriffen hatte. Nun sollen die Beamten Brosas Computer, Disketten und CDs sowie USB-Sticks und andere Datenspeicher auf Kopien seiner Internet-Seiten hin überprüfen.
Vorgeworfen wird Brosa in dem Durchsuchungsbeschluss, dass er den Auszug weiterhin im Internet belassen habe, obwohl er deswegen bereits verurteilt worden sei. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Dagegen hatte er bereits Revision eingelegt. Abgesehen von der fehlenden Rechtskraft des Urteils ist die Durchsuchung nach Auffassung der HU auch deswegen rechtswidrig, weil sie gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Belastende Maßnahmen dürfen demzufolge nur dann stattfinden, wenn andere Möglichkeiten zur Ermittlung des Tatbestands nicht bestehen oder nicht zumutbar sind.
Brosa bestreitet aber überhaupt nicht, den BZR-Auszug im Internet veröffentlicht zu haben. Der Durchsuchungsbefehl enthält die peinliche Erklärung, dass dem Beschuldigten rechtliches Gehör verweigert worden ist, um den Fortgang der Untersuchung nicht zu stören.
Auf Brosas PC lagern nach seiner Auskunft nicht nur alle seine Mails und Internet-Seiten, sondern auch Entwürfe für Schreiben in juristischen Verfahren. Zudem arbeitet der Physiker auch häufig an seinem Rechner, um dort hochspezialisierte Software zu programmieren oder anzuwenden.
Als besonders bedrohlich empfindet der zweite Vorsitzende der HU Marburg Dragan Pavlovic die Beschlagnahme der Überwachungstechnik vor Brosas Haustür: "Ulrich Brosa ist schon mehrfach von Neofaschisten angegriffen worden. Die Kamera und ihre Aufzeichnungen waren für ihn ein wichtiger Schutz."
Die Durchsuchung des bekannten Justiz-Kritikers könnte man nach Vermutungen des HU-Ortsverbands Marburg sogar als Rache-Aktion betrachten. Schließlich hatte er auch den Amöneburger Richter kritisiert, der den Durchsuchungsbeschluss gegen ihn nun unterzeichnet hat!
"Die Justiz macht sich durch solche Aktionen nicht gerade glaubwürdig", bedauerte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke. "Sie sollte mit Kritikern großmütig umgehen und muss das wegen des Legalitätsprinzips auch schon von Amts wegen!"
Besonders bedrückend findet Hanke die Durchsuchung, weil mit Brosa wieder einmal ein Antifaschist dafür Probleme bekommen hat, dass er sich gegen Neofaschisten engagiert hat. Zudem seien die Behörden nach einem Bericht Brosas mit brutalen Methoden gegen ihn vorgegangen.

D. Pavlovic - 04.01.2007

Webblog zum Thema:
 http://www.mein-parteibuch.de/2007/01/04/hausdurchsuchung-bei-betreiber-von-justizkritischer-webseite/

Weitere Informationen:
 http://www.hu-marburg.de/