Zwangsmaßnahmen gegen Antifaschisten
Hausdurchsuchung mit anschließender "Erkennungsdienstlicher Behandlung" hat der Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa gleich zu Beginn des Neuen Jahres erlitten. Vier Kriminalbeamte und ein Büttel der Stadt Amöneburg standen am Donnerstag (4. Januar) gegen 9.30 Uhr mit einem Durchsuchungsbeschluß vor seiner Tür. Beschuldigt wurde er, den Strafregister-Auszug eines Polizisten-Sohnes im Internet veröffentlicht zu haben.
Der Antifaschist und weltweit renommierte Wissenschaftler hörte jemanden gegen seine Haustür schlagen. Drei Autos hatten sich vorher auf der Straße vor seinem Haus aufgebaut.
Ein Kriminalhauptkommissar präsentierte dem überraschten Physiker seinen Dienstausweis und einen Durchsuchungsbeschluss des Kirchhainer Amtsrichters Eckart Laudi.
Ziel der Durchsuchung war die Beschlagnahme des Computers, der Brosa mit dem Internet verbindet. Außerdem sollten Datenträger aller Art wie Disketten, CDs oder USB-Sticks "gesichert" werden.
Die Beamten beschlagnahmten zwei Tintenstrahl-Drucker, alle Bildschirme, zwei Scanner und alle fünf Rechner des Physikers. Kein einziges derartiges Gerät blieb in Brosas Wohnung zurück. Damit wurde der Antifaschist auch seiner Überwachungs-Technik beraubt, die er nach mehreren neofaschistischen Angriffen auf sein Haus installiert hatte.
Zu seinem Schutz vor derartigen Angriffen hatte Brosa zudem ein Küchenmesser mit verlängertem Griff versehen, das die Kriminalbeamten ebenfalls mitnahmen.
Auch einer Leibesvisitation wurde Brosa unterzogen.
Mehrmals habe ihm der Kriminalhauptkommissar die geballte Faust vor das Gesicht gehalten, berichtet Brosa. Er habe die Durchsuchenden nur gebeten, pfleglich mit seinem Eigentum umzugehen.
Als die Durchsuchung beendet war, eröffnete ihm der Beamte, die Polizei werde ihn nun in der Polizeistation Marburg einer "Erkennungsdienstlichen Behandlung" unterziehen. Widerspruch dagegen sei zwecklos, da er keine aufschiebende Wirkung habe.
Als der Beschuldigte daraufhin seinen Rechtsanwalt anrufen wollte, wurde er daran gehindert: "Sie hielten die Hand einfach auf den Telefon-Apparat."
Weil Brosa die Rechtmäßigkeit dieser Adhoc-"Vorladung" anzweifelte, wendeten die Beamten körperlichen Zwang gegen ihn an: "Mehrere Polizisten warfen sich auf mich. Sie drehten mir die Arme auf den Rücken und drückten mein Gesicht auf den Boden. Dann haben sie mir Handschellen angelegt", berichtet der Amöneburger.
Dabei wurden beide Hände verletzt. Zudem seien die Handschellen viel zu eng eingestellt gewesen. Noch Stunden später schmerzten ihn seine Handgelenke.
In einem der zivilen Autos wurde Brosa nun nach Marburg gefahren. Auf der Polizeistation belehrte ihn der Kriminalhauptkommissar, er dürfe nun Aussagen machen oder verweigern. Außerdem dürfe er seinen Rechtsanwalt informieren.
Als Brosa diesem "Vorschlag" nachkommen wollte, erklärte ihm der Beamte: "Das dürfen Sie hinterher!"
Brosa wurde in einen anderen Raum geführt. Dort wurde er fotografiert. Zwei Beamte brachten ihn in die gewünschte Position.
Danach drückte ein Beamter schwarze Tinte auf seine Finger, während zwei andere ihn festhielten. Die Finger wurden weit auseinandergebogen, bis es schmerzte.
Seine – zuvor durchwühlte - Brieftasche und Schlüssel erhielt Brosa schließlich zurück. Dann wurde der Amöneburger auf der Marburger Polizeistation entlassen. Zu Fuß begab er sich auf den Weg zum HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke.
Mit blutigen Händen voller Tinte und Druckstellen an den Handgelenken erschien er dort kurz vor 13 Uhr.
Den Vorwurf, den Auszug aus dem Bundeszentralregister ins Internet gestellt zu haben, hat Brosa nie bestritten. Eine Erhebung von "Beweisen" dafür war völlig überflüssig.
F. J. Hanke - 04.01.2007
Pressemitteilung vom gleichen Tag:
Hausdurchsuchung bei Antifaschisten
HU Marburg kritisiert rechtswidrigen Beschluss eines befangenen Richters
Gegen die Hausdurchsuchung bei dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa am Donnerstag (4. Januar) protestiert die Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hält die Aktion für eine verfassungswidrige Schikanierung des Antifaschisten.
Gegen 9.30 Uhr erschienen am Donnerstagmorgen Beamte der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Brosas Tür. Unterzeichnet hatte ihn der Amöneburger Amtsrichter Laudi. Begründet war die Durchsuchung damit, dass Brosa einen Bundeszentralregister-Auszug des Polizisten-Sohnes Frank L. im Internet veröffentlicht habe, nachdem der junge Mann sein Haus angegriffen hatte. Nun sollen die Beamten Brosas Computer, Disketten und CDs sowie USB-Sticks und andere Datenspeicher auf Kopien seiner Internet-Seiten hin überprüfen.
Vorgeworfen wird Brosa in dem Durchsuchungsbeschluss, dass er den Auszug weiterhin im Internet belassen habe, obwohl er deswegen bereits verurteilt worden sei. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Dagegen hatte er bereits Revision eingelegt. Abgesehen von der fehlenden Rechtskraft des Urteils ist die Durchsuchung nach Auffassung der HU auch deswegen rechtswidrig, weil sie gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Belastende Maßnahmen dürfen demzufolge nur dann stattfinden, wenn andere Möglichkeiten zur Ermittlung des Tatbestands nicht bestehen oder nicht zumutbar sind.
Brosa bestreitet aber überhaupt nicht, den BZR-Auszug im Internet veröffentlicht zu haben. Der Durchsuchungsbefehl enthält die peinliche Erklärung, dass dem Beschuldigten rechtliches Gehör verweigert worden ist, um den Fortgang der Untersuchung nicht zu stören.
Auf Brosas PC lagern nach seiner Auskunft nicht nur alle seine Mails und Internet-Seiten, sondern auch Entwürfe für Schreiben in juristischen Verfahren. Zudem arbeitet der Physiker auch häufig an seinem Rechner, um dort hochspezialisierte Software zu programmieren oder anzuwenden.
Als besonders bedrohlich empfindet der zweite Vorsitzende der HU Marburg Dragan Pavlovic die Beschlagnahme der Überwachungstechnik vor Brosas Haustür: "Ulrich Brosa ist schon mehrfach von Neofaschisten angegriffen worden. Die Kamera und ihre Aufzeichnungen waren für ihn ein wichtiger Schutz."
Die Durchsuchung des bekannten Justiz-Kritikers könnte man nach Vermutungen des HU-Ortsverbands Marburg sogar als Rache-Aktion betrachten. Schließlich hatte er auch den Amöneburger Richter kritisiert, der den Durchsuchungsbeschluss gegen ihn nun unterzeichnet hat!
"Die Justiz macht sich durch solche Aktionen nicht gerade glaubwürdig", bedauerte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke. "Sie sollte mit Kritikern großmütig umgehen und muss das wegen des Legalitätsprinzips auch schon von Amts wegen!"
Besonders bedrückend findet Hanke die Durchsuchung, weil mit Brosa wieder einmal ein Antifaschist dafür Probleme bekommen hat, dass er sich gegen Neofaschisten engagiert hat. Zudem seien die Behörden nach einem Bericht Brosas mit brutalen Methoden gegen ihn vorgegangen.
D. Pavlovic - 04.01.2007
Webblog zum Thema:
http://www.mein-parteibuch.de/2007/01/04/hausdurchsuchung-bei-betreiber-von-justizkritischer-webseite/
Weitere Informationen:
http://www.hu-marburg.de/
Ein Kriminalhauptkommissar präsentierte dem überraschten Physiker seinen Dienstausweis und einen Durchsuchungsbeschluss des Kirchhainer Amtsrichters Eckart Laudi.
Ziel der Durchsuchung war die Beschlagnahme des Computers, der Brosa mit dem Internet verbindet. Außerdem sollten Datenträger aller Art wie Disketten, CDs oder USB-Sticks "gesichert" werden.
Die Beamten beschlagnahmten zwei Tintenstrahl-Drucker, alle Bildschirme, zwei Scanner und alle fünf Rechner des Physikers. Kein einziges derartiges Gerät blieb in Brosas Wohnung zurück. Damit wurde der Antifaschist auch seiner Überwachungs-Technik beraubt, die er nach mehreren neofaschistischen Angriffen auf sein Haus installiert hatte.
Zu seinem Schutz vor derartigen Angriffen hatte Brosa zudem ein Küchenmesser mit verlängertem Griff versehen, das die Kriminalbeamten ebenfalls mitnahmen.
Auch einer Leibesvisitation wurde Brosa unterzogen.
Mehrmals habe ihm der Kriminalhauptkommissar die geballte Faust vor das Gesicht gehalten, berichtet Brosa. Er habe die Durchsuchenden nur gebeten, pfleglich mit seinem Eigentum umzugehen.
Als die Durchsuchung beendet war, eröffnete ihm der Beamte, die Polizei werde ihn nun in der Polizeistation Marburg einer "Erkennungsdienstlichen Behandlung" unterziehen. Widerspruch dagegen sei zwecklos, da er keine aufschiebende Wirkung habe.
Als der Beschuldigte daraufhin seinen Rechtsanwalt anrufen wollte, wurde er daran gehindert: "Sie hielten die Hand einfach auf den Telefon-Apparat."
Weil Brosa die Rechtmäßigkeit dieser Adhoc-"Vorladung" anzweifelte, wendeten die Beamten körperlichen Zwang gegen ihn an: "Mehrere Polizisten warfen sich auf mich. Sie drehten mir die Arme auf den Rücken und drückten mein Gesicht auf den Boden. Dann haben sie mir Handschellen angelegt", berichtet der Amöneburger.
Dabei wurden beide Hände verletzt. Zudem seien die Handschellen viel zu eng eingestellt gewesen. Noch Stunden später schmerzten ihn seine Handgelenke.
In einem der zivilen Autos wurde Brosa nun nach Marburg gefahren. Auf der Polizeistation belehrte ihn der Kriminalhauptkommissar, er dürfe nun Aussagen machen oder verweigern. Außerdem dürfe er seinen Rechtsanwalt informieren.
Als Brosa diesem "Vorschlag" nachkommen wollte, erklärte ihm der Beamte: "Das dürfen Sie hinterher!"
Brosa wurde in einen anderen Raum geführt. Dort wurde er fotografiert. Zwei Beamte brachten ihn in die gewünschte Position.
Danach drückte ein Beamter schwarze Tinte auf seine Finger, während zwei andere ihn festhielten. Die Finger wurden weit auseinandergebogen, bis es schmerzte.
Seine – zuvor durchwühlte - Brieftasche und Schlüssel erhielt Brosa schließlich zurück. Dann wurde der Amöneburger auf der Marburger Polizeistation entlassen. Zu Fuß begab er sich auf den Weg zum HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke.
Mit blutigen Händen voller Tinte und Druckstellen an den Handgelenken erschien er dort kurz vor 13 Uhr.
Den Vorwurf, den Auszug aus dem Bundeszentralregister ins Internet gestellt zu haben, hat Brosa nie bestritten. Eine Erhebung von "Beweisen" dafür war völlig überflüssig.
F. J. Hanke - 04.01.2007
Pressemitteilung vom gleichen Tag:
Hausdurchsuchung bei Antifaschisten
HU Marburg kritisiert rechtswidrigen Beschluss eines befangenen Richters
Gegen die Hausdurchsuchung bei dem Amöneburger Physiker Dr. Ulrich Brosa am Donnerstag (4. Januar) protestiert die Humanistische Union (HU). Der HU-Ortsverband Marburg hält die Aktion für eine verfassungswidrige Schikanierung des Antifaschisten.
Gegen 9.30 Uhr erschienen am Donnerstagmorgen Beamte der Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Brosas Tür. Unterzeichnet hatte ihn der Amöneburger Amtsrichter Laudi. Begründet war die Durchsuchung damit, dass Brosa einen Bundeszentralregister-Auszug des Polizisten-Sohnes Frank L. im Internet veröffentlicht habe, nachdem der junge Mann sein Haus angegriffen hatte. Nun sollen die Beamten Brosas Computer, Disketten und CDs sowie USB-Sticks und andere Datenspeicher auf Kopien seiner Internet-Seiten hin überprüfen.
Vorgeworfen wird Brosa in dem Durchsuchungsbeschluss, dass er den Auszug weiterhin im Internet belassen habe, obwohl er deswegen bereits verurteilt worden sei. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Dagegen hatte er bereits Revision eingelegt. Abgesehen von der fehlenden Rechtskraft des Urteils ist die Durchsuchung nach Auffassung der HU auch deswegen rechtswidrig, weil sie gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Belastende Maßnahmen dürfen demzufolge nur dann stattfinden, wenn andere Möglichkeiten zur Ermittlung des Tatbestands nicht bestehen oder nicht zumutbar sind.
Brosa bestreitet aber überhaupt nicht, den BZR-Auszug im Internet veröffentlicht zu haben. Der Durchsuchungsbefehl enthält die peinliche Erklärung, dass dem Beschuldigten rechtliches Gehör verweigert worden ist, um den Fortgang der Untersuchung nicht zu stören.
Auf Brosas PC lagern nach seiner Auskunft nicht nur alle seine Mails und Internet-Seiten, sondern auch Entwürfe für Schreiben in juristischen Verfahren. Zudem arbeitet der Physiker auch häufig an seinem Rechner, um dort hochspezialisierte Software zu programmieren oder anzuwenden.
Als besonders bedrohlich empfindet der zweite Vorsitzende der HU Marburg Dragan Pavlovic die Beschlagnahme der Überwachungstechnik vor Brosas Haustür: "Ulrich Brosa ist schon mehrfach von Neofaschisten angegriffen worden. Die Kamera und ihre Aufzeichnungen waren für ihn ein wichtiger Schutz."
Die Durchsuchung des bekannten Justiz-Kritikers könnte man nach Vermutungen des HU-Ortsverbands Marburg sogar als Rache-Aktion betrachten. Schließlich hatte er auch den Amöneburger Richter kritisiert, der den Durchsuchungsbeschluss gegen ihn nun unterzeichnet hat!
"Die Justiz macht sich durch solche Aktionen nicht gerade glaubwürdig", bedauerte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke. "Sie sollte mit Kritikern großmütig umgehen und muss das wegen des Legalitätsprinzips auch schon von Amts wegen!"
Besonders bedrückend findet Hanke die Durchsuchung, weil mit Brosa wieder einmal ein Antifaschist dafür Probleme bekommen hat, dass er sich gegen Neofaschisten engagiert hat. Zudem seien die Behörden nach einem Bericht Brosas mit brutalen Methoden gegen ihn vorgegangen.
D. Pavlovic - 04.01.2007
Webblog zum Thema:
http://www.mein-parteibuch.de/2007/01/04/hausdurchsuchung-bei-betreiber-von-justizkritischer-webseite/
Weitere Informationen:
http://www.hu-marburg.de/
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Warum..
Das hört sich einfach nach Schikane an.
Schreiben an die Berliner Presse
Eilnachricht mit der Bitte um Bekanntmachung!
Hausdurchsuchung als Mittel der Einschüchterung gegen Antifaschistinnen im hessischen Amöneburg!
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion!
Vor wenigen Stunden erreichte mich die Nachricht, das mein Mitstreiter und Antifaschist, Herr Dr. Ulrich Brosa wiederholt die Zielscheibe juristischen Psychoterrors wurde: das Amtsgericht Kirchhain erteilte einen Durchsuchungsbefehl in seiner Wohnung!
Gerade dieses Gericht ist mehrfach aufgefallen wegen skandalösen Vorgängen und wiederholten Fällen von Rechtsbeugung!
Herr Dr. Brosa ist der hessischen Justiz seit langem ein "Dorn im Auge", da es ihm gelungen ist, dort Rechtswidrigkeiten in Hülle und Fülle aufzudecken! Der Stein gegen ihn kam u.a. deshalb ins Rollen, da er sich über die Untätigkeiten zweier Staatsschutzbeamten angemessen beschwerte im Fall einer von der Justiz und Öffentlichkeit jahrelang geduldeten Nazischmiererei an einem Wohnhaus (Wolfsangel-Skandal: http://de.indymedia.org/2005/10/130181.shtml http://www.althand.de/hassver.html). Dies brachte ihm nicht nur die Strafanzeige der angeblichen "Falschen Anschuldigung" ein, sondern auch die Verurteilung deswegen zu einer empfindlichen Geldstrafe und dies ganz bewusst unter Einsatz von Rechtsbeugung! Ich war daran beteiligt und wurde als Entlastungszeugin nicht gehört, auch meine entlastende Aussage bei der Berliner Staatsanwaltschaft dazu wurde unterschlagen! Seine Strafanzeigen gegen bestimmte Personen, die nachweislich gegen ihn per Email Morddrohungen geschickt haben wurden mit auffalllender Regelmäßigkeit nicht nur sofort eingestellt, sondern seine diesbezüglichen Veröffentlichungen dieser Morddrohungen wurden ihm gerichtlich untersagt "aus Datenschutzgründen"! Zu Recht hielt er sich nicht daran und "erntete" somit die nächste Verurteilung. Der viel gepriesene Täter-Opfer Ausgleich ( http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=117) wurde natürlich ohne seine Zustimmung durchgeführt! Der Skandalrichter ist privat bekannt mit einem der Täter!
Nach dem jüngsten Überfall mit der Faust (früher war es eine Axt) gegen seine Haustür wurde gerade mal nur wegen "Sachbeschädigung" eine Anzeige angenommen, obwohl die Überwachungskamera - die Dr. Brosa sich nach all den vielen Überfällen einbaute - die Täter - trotz Vermummung - eindeutig erkennen ließ, waren nie das Objekt der polizeilichen "Ermittlungsbegierde", sondern dann immer seine Internetveröffentlichungen darüber.
Irmela Mensah Schramm (Antinaziaktivistin) 04.01.2007
Unverhältnismäßsige Gewalt
Ich bin kein fanatischer Antifaschist, sondern eher konservativ gestimmt. Was hier passierte war völlig inakzeptabel - auch falls die Polizei sich provoziert fühlte.
Nur den Drucker.......
@Irgendwer
Es gibt ein paar gute Gründe, in Amöneburg zu wohnen. Einer davon ist die ausgesprochen schöne Landschaft im Amöneburger Becken und Umgebung. Wer dort gerne lebnen will, sollte sich da von den Nazis nicht vertreiben lassen!!!
Schlägst du im Ernst vor, zu kapitulieren, das Feld zu räumen, und aus fast allen Regionen zu fliehen? Den Nazis überall das Feld zu überlassen? Das wäre ein großer Sieg für die Nazis, wenn alle deinem Ratschlag folgen würden!
Passend dazu
Wer online lebt und arbeitet, tut dies unter den Augen der Strafverfolger. Der Vortrag schildert, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er erklärt, wie man sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft richtig verhält.
Mehr: http://events.ccc.de/congress/2006/Fahrplan/events/1346.en.html
Aufzeichnung der Veranstaltung ansehen:
ftp://ftpmirror.sectoor.de/ccc/congress/2006/gropi-mitschnitte/schweigerecht-t3s3.wmv
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
wtf ist dr. ulrich brosa ?!
http://www.althand.de/index.html
kann sich die szenen bei der erkennungsdienstlichen behandlung gut ausmalen...
seltsame Logik
wieso OK?
nebenbei - SO sehen hände nach zu engen handschellen aus? also ganz normal ohne wundmale an den handgelenken??
Fascho-Polizeistaat
Das sind fascho-polizeistaatliche Verhältnisse, und sollche Gemeinschaftsaktionen von Richtern, Staatsanwälten und Staatsschützern finden dauernd im Land statt. jeder Antifaschits oder Linker hat sollche besuche und sollche rechtsstaatlichen Tricks schon kennengelernt.
Die BRD ist "kein Rechtsstaat" und ist auch "nicht refomierbar".
Der BRD-Staatsapparat ist ein Bande von Kriminellen, die dieses Land und seine Menschen fest im Griff haben, die mMnschen entrechten, ausbeuten und unterdrücken.
Nur die Revolution macht uns frei!
@ egal
nelleB-taats
Mein Tip an Brosa
Am Schlimmsten ist es, wenn man in der Provinz lebt, wo der aufkommende Faschismus auf fruchtbarsten Boden stößt und sich die Mehrheit der Menschen an der Hatz auf Andersdenkende und auf Minderheiten beteiligt und den Faschismus schon heute leben. Einigermaßen frei leben kann man heute nur noch in einigen "Inseln", wie den paar deutschen Großstädten (Berlin, Hamburg, Dresden, Leipzig) oder in ein paar liberaleren Landstrichen.
Brosa sollte sich überlegen, was ihm bringt, weiter in diesem Nazinest zu wohnen. Erreichen kann man in diesen verkrusteten Verhältnissen eh nichts, außer der Geächtete zu sein und täglich um seine Unversehrtheit zu fürchten. Das musste ja auch J.Bergstedt um die Ecke (bei Gießen) zu spüren bekommen. Daß die Justiz die kommenden Verhältnisse vorwegnimmt, macht die Sache um so schlimmer.
Aus Gründen des Selbstschutzes sollte Brosa vielleicht überlege, in eine liberalere Gegend zu ziehen.