Ortsdiener
Oskar von der FES herausgegeben, so nennt sich das Blatt das man im Briefkasten findet. Herausgegeben von von der Abfallentsorgung und Stadtreinigung Frankfurts. Sonst eher was zum Durchblättern, diesmal steht sogar was Lesenswertes drin.
"Der öffentliche Raum in der Stadt ist groß. Das erklärt, warum nicht jede Beschädigung oder Verschmutzung gleich bemerkt und behoben werden kann. Hier hilft der Ortsdiener. Als Hausmeiser des Stadtteils hat er ein besonderes Auge für ungepflegte Ecken."
Soweit so gut erstmal. Doch was müssen wir dann erfahren?
"inzwischen sind die über 70 Frankfurter Ortsdiener (darunter sieben Ortsdienerinnen) in der Obhut der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und werden seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelung über so genannte Ein-Euro-Jobs beschäftigt."
Na fein, so schafft man billige Arbeitskräfte und vermittelt den Beteiligten die Illusion, sie würden auf diesem Weg wieder Arbeit finden. Nebenbei wird es sauberer und dieses Graffitizeug verschwindet auch? Na nicht ganz, allenfalls einige Sticker an Laternen können sie beseitigen. Ein entsprechendes Foto findet sich in dem Blatt. Es fehlt ja nicht an Privatwänden, um die sich keiner kümmert und damit hat die Stadt ja nichts zu tun. Aber weiter im Text.
"Und für die Stelleninhaber wird es - in Zusammenarbeit mit Unternehmen der Gebäudereinigung sowie der FES - die Möglichkeit zur Weiterbildung bis hin zum Gesellenabschluß geben (man dankt). Das verbessert ihre Perspektive für einen feste Anstellung. (die sie erst noch kriegen müssen). Auch für die Stadtteile ist die Veränderung vorteilhaft: Die Ortsdiener werden dort bis zu drei Jahren tätig sein können. Bisher war es maximal ein Jahr, nachdem der Stelleninhaber in der Regel wieder arbeitslos war und ein geeigneter Bewerber zur Neubesetzung gefunden werden mußte - ein häufiger Kritikpunkt an dem Modell."
Na also, da erfahren wir es aus erster Hand. Ein Jahr für 1 Euro durch die Stadt rennen und dann wieder offiziell arbeitslos. Doch das soll sich ja bessern.
"ffmtiptop heißt das Projekt in der neuen Form. Die Ortsdiener werden dann zentral von der Werkstatt Frankfurt e.V. aus eingesetzt und sollen an einheitlicher Kleidung zu erkennen sein. Ihr Aufgabenbereich wird erweitert werden. Beispielsweise um Reinigungsarbeiten rund um gemeinnützige Einrichtungen, etwa Sportanlagen. Oder um Verschönerungsaktionen wie das Entfernen illegaler Plakatierungen."
So soll es sein, wer Plakatiert soll dafür bezahlen und außer Werbung hat im öffentlichen Raum kein Papier was verloren. Darüber kann man ja hinwegsehen, wenn die Leute normal bezahlt und versichert würden, nur genau das ist nicht der Fall. Hier werden entrechtete Zwangsarbeiter geschaffen denen die richtige Lohnarbeit nur versprochen wird, ob das Versprechen irgendwann eingelöst wird? Den Beteiligten kann man nur raten, nach einer entsprechenden Zeit auf Festeinstellung zu klagen. Doch es ist zu befürchten, das die Beteiligten schon so weit unten sind, das sie diesen Job bereits als Fortschritt empfinden. Traurig aber wahr, was sich die Leut bieten lassen.
Soweit so gut erstmal. Doch was müssen wir dann erfahren?
"inzwischen sind die über 70 Frankfurter Ortsdiener (darunter sieben Ortsdienerinnen) in der Obhut der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und werden seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelung über so genannte Ein-Euro-Jobs beschäftigt."
Na fein, so schafft man billige Arbeitskräfte und vermittelt den Beteiligten die Illusion, sie würden auf diesem Weg wieder Arbeit finden. Nebenbei wird es sauberer und dieses Graffitizeug verschwindet auch? Na nicht ganz, allenfalls einige Sticker an Laternen können sie beseitigen. Ein entsprechendes Foto findet sich in dem Blatt. Es fehlt ja nicht an Privatwänden, um die sich keiner kümmert und damit hat die Stadt ja nichts zu tun. Aber weiter im Text.
"Und für die Stelleninhaber wird es - in Zusammenarbeit mit Unternehmen der Gebäudereinigung sowie der FES - die Möglichkeit zur Weiterbildung bis hin zum Gesellenabschluß geben (man dankt). Das verbessert ihre Perspektive für einen feste Anstellung. (die sie erst noch kriegen müssen). Auch für die Stadtteile ist die Veränderung vorteilhaft: Die Ortsdiener werden dort bis zu drei Jahren tätig sein können. Bisher war es maximal ein Jahr, nachdem der Stelleninhaber in der Regel wieder arbeitslos war und ein geeigneter Bewerber zur Neubesetzung gefunden werden mußte - ein häufiger Kritikpunkt an dem Modell."
Na also, da erfahren wir es aus erster Hand. Ein Jahr für 1 Euro durch die Stadt rennen und dann wieder offiziell arbeitslos. Doch das soll sich ja bessern.
"ffmtiptop heißt das Projekt in der neuen Form. Die Ortsdiener werden dann zentral von der Werkstatt Frankfurt e.V. aus eingesetzt und sollen an einheitlicher Kleidung zu erkennen sein. Ihr Aufgabenbereich wird erweitert werden. Beispielsweise um Reinigungsarbeiten rund um gemeinnützige Einrichtungen, etwa Sportanlagen. Oder um Verschönerungsaktionen wie das Entfernen illegaler Plakatierungen."
So soll es sein, wer Plakatiert soll dafür bezahlen und außer Werbung hat im öffentlichen Raum kein Papier was verloren. Darüber kann man ja hinwegsehen, wenn die Leute normal bezahlt und versichert würden, nur genau das ist nicht der Fall. Hier werden entrechtete Zwangsarbeiter geschaffen denen die richtige Lohnarbeit nur versprochen wird, ob das Versprechen irgendwann eingelöst wird? Den Beteiligten kann man nur raten, nach einer entsprechenden Zeit auf Festeinstellung zu klagen. Doch es ist zu befürchten, das die Beteiligten schon so weit unten sind, das sie diesen Job bereits als Fortschritt empfinden. Traurig aber wahr, was sich die Leut bieten lassen.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Werkstatt Frankfurt
NadA - 25.12.06 von fauffm4
Tatort Werkstatt Frankfurt
Bislang fast unbemerkt von der Öffentlichkeit spielt sich in der "Werkstatt Frankfurt" - die im Auftrag der Stadt, der Bundesagentur für Arbeit und im Auftrag der Rhein-Main-Jobcenter-GmbH arbeitssuchende Menschen qualifiziert, ausbildet und ausbeutet (ca. 1.000 MitarbeiterInnen) - seit Anfang dieses Jahres ein Skandal ab, der deutlich macht, was "Fordern und Fördern" im Detail bedeutet. Ein-Euro-Jobber werden massiv auf regulären Arbeitsplätzen eingesetzt, ein Betriebsrat, der versucht wenigstens gleiche Rechte für Ein-Euro-Jobber durchzusetzen, wird bedroht, abgewählt und mit Klagen und Schikanen aller Art überzogen.
Die Stadt Frankfurt und der neue Sozialdezernent Becker von der CDU leugnen ihre Verantwortung und die reguläre Belegschaft der "Werkstatt" schweigt ängstlich unter der autoritären Fuchtel der Geschäftsführung, um ihre Arbeitsplätze zu retten.
Als ob es niemanden interessieren würde...
Da die Informationen über diesen Fall bisher nur auf labournet.de veröffentlicht waren, sehen wir es als unsere Pflicht an, sie ebenfalls zu verbreiten, zumal eine wichtige Veranstaltung mit den Beroffenen, wie auch Arbeitsgerichtsprozesse bevorstehen.
Auf einem Treffen haben wir die absurde Geschichte von den Betroffenen erzählt bekommen, leider werdet ihr nur einen Bruchteil davon in dem folgenden Text wiederfinden.
Der Kernpunkt, der uns sehr angesprochen hat ist, dass KollegInnen, in diesem Fall der ehemalige Betriebsrat der "Werkstatt Frankfurt", die Situation der ZwangsleiharbeiterInnen des Arbeitsamtes (1-Euro-Jobber) ernst genommen- und das gemacht hat, was auch wir seit Jahren verlangen: ihnen wurde im Entleihbetrieb der Status von "ArbeitnehmerInnen" zugestanden. Der ehemalige BR zog daraus ebenfalls die Konsequenz, dass die "1-Euro-Jobber" das Recht auf Teilnahme an den Betriebsratswahlen bekommen sollten. Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse.
Dokumentation des Skandals
Seit 2004 wird die Werkstatt Frankfurt e.V., die größte Beschäftigungsgesellschaft Frankfurts und stadtnaher Verein, drastisch umgebaut. In vorauseilendem Gehorsam wurden bei der "Werkstatt" Langzeitarbeitslose nicht mehr als Arbeitnehmer zum "Werkstatttarif" (WTV), sondern auf schon vorhandene Arbeitsplätze eingestellt. "Gemeinnützige Beschäftigung" (also Ein-Euro-Jobs) sollen aber "zusätzlich" sein.
Damit war ein massiver Konflikt bei der "Werkstatt" vorprogrammiert. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung werden die demokratisch gewählte Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen immer mehr unter Druck gesetzt. Mit Mitteln, die Schlimmes letztlich nicht nur für die Personalpolitik bei der Werkstatt, sondern überhaupt für stadtnahe Vereine befürchten lassen. Betroffen sind Mitglieder des Wahlvorstandes der Betriebsratswahl 2006 und ehemalige Betriebsratsmitglieder.
Wegen rechtlicher Einwände gegen die Wählerliste (weil gemeinnützig Beschäftigte - ausschlaggebend für die Größe des Betriebsrats - mitgezählt worden sind) konnte die BR-Wahl nicht zum 31.05.06 abgeschlossen werden. Damit setzte eine betriebsratslose Zeit ein. Die Geschäftsleitung der Werkstatt Frankfurt nutzte über Nacht die neuen innerbetrieblichen Verhältnisse.
Mitglieder des alten Betriebsrates wurden sofort zum 1.6.06 in eine berufsfremde, unterqualifizierte Tätigkeit "versetzt". Widerrechtlich wurde der alte BR in der letzten Mai-Woche nicht zu diesen Versetzungen angehört. Personalsachbearbeiter, Sozialpädagogen sollen nun stupide Beschäftigtenlisten auf Doppelnennungen und ähnliche fehlerhafte Eintragungen kontrollieren.
Als "Abteilungsleiter" wurde ein "Unternehmensberater" auf Honorarbasis engagiert. Dieser stellte sich vor: Er sei sowohl bei der Post als auch bei der Santander-Bank als selbständiger "Unternehmensberater" engagiert worden.
Dort wurden Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt, die zum Ergebnis hatten, dass eine große Anzahl von Mitarbeitern dieser Abteilungen die Unternehmen "verlassen" hatten.
Sonderbar, die bei der Werkstatt neu gebildete Abteilung für "Evaluation" ist speziell nur mit Betriebsräten und Wahlvorständen aus der letzten Wahlperiode besetzt, die ihre Verantwortung als Wahlvorstandsmitglieder wahrgenommen haben, den Arbeitnehmerstatus von 1 Euro Beschäftigung zu überprüfen. Genau diese KollegInnen, die sich in der Verdi-Liste zusammengeschlossen hatten, wurden von der Werkstatt-Geschäftsleitung von "Vorgesprächen" während der Wahlphase ausgeladen, das von den Wählern neben anderen deutlichen Zeichen als "Wahlempfehlung" der Geschäftsleitung verstanden werden sollte. Der Verdi-BR-Liste wurde unterstellt, dass sie mit der Wahrnehmung ihrer Rechte als Interessenvertretung die Arbeitsplätze bei der Werkstatt gefährden würden. Heutzutage ein besonders harter Vorwurf.
Übrigens in einem ersten Arbeitsgerichtsverfahren zeichnet sich ab, dass die Versetzungen offensichtlich nicht rechtlich haltbar sind. Nicht nur für die anstehenden Auseinandersetzungen vorm Arbeitsgericht benötigen die Kolleginnen und Kollegen Solidarität.
Pikanterweise beschäftigte die Werkstatt Frankfurt zwei 1-Euro-Jobber auf dem Arbeitsplatz eines Personalsachbearbeiters, der zur "Evaluation" "versetzt" wurde. Der Vorschlag des Arbeitsrichters, diesen Personalsachbearbeiter zum Teil mit seinen bisherigen Aufgaben zu betrauen und andere Sachbearbeiter zum Ausgleich auch teil zu versetzen, lehnte die Geschäftsleitung ab. Vor dem Arbeitsgericht befürchtete sie erstaunlicherweise, eine Versetzung wäre arbeitsrechtlich nicht durchsetzbar.
Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende A. B. wurde zunächst betriebsbedingt gekündigt, unwiderruflich von der Arbeit freigestellt und dann während der "Freistellungsphase" zur Sicherheit schließlich fristlos gekündigt.
Anlass für die fristlose Kündigung: Kollege B. habe unentschuldigt gefehlt. Ein sonderbares Fehlen. Zum fraglichen Zeitpunkt hatte Kollege B, die Stimmzettel der BR-Wahl 06 öffentlich mit ausgezählt – übrigens in Anwesenheit der an der Kündigung Beteiligten! Wie kurz doch nur das Gedächtnis funktioniert.
Der neu gewählten Betriebsrat weiß um diese Tatbestände. Die Mehrheit widersprach dennoch der Kündigung nicht.
Sozialdezernent U. Becker wurde verschiedentlich auf diese ungeheuerliche Personalpolitik der Werkstattbetriebsleitung aufmerksam gemacht. Er sieht keinen Grund einzugreifen.
Kennt Sozialdezernent Becker seine satzungsgemäßen Pflichten und Rechte als Vorsitzender des Vereins Werkstatt Frankfurt und als Magistratsmitglied nicht? Wir befürchten, die schikanösen Kündigungen trotz Kündigungsschutz für ehmalige und auch jetzige Funktionsträger bei der Werkstatt werden politisch gedeckt.
Mehrere Mitarbeiter wandten sich in ihren arbeitsrechtlichen Angelegenheiten an politisch Verantwortliche der Stadt Frankfurt. In der Hoffnung, dass der Werkstatt-Geschäftsleitung Einhalt geboten wird, durch unangemessenen Versetzungen und Kündigungen weiter zermürben zu wollen. Auch die Kündigung des Haustarifvertrages für die Stammmitarbeiter/innen der Werkstatt spricht für ein konzertiertes Vorgehen, das letztlich auf alle Beschäftigen bei der Werkstatt zielt.
Die Merkwürdigkeiten sind nicht nur als Schikane zu interpretierenden. Die Vorgänge bei der Werkstatt Frankfurt, lassen Schlimmes befürchten. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen brauchen Eure Solidarität. Diese Praktiken dürfen nicht durchgehen und Schule für eine Personalpolitik bei stadtnahen Vereinen und in der Stadtverwaltung machen.
Aus: Abenteuer Sozialarbeit, eine Veröffentlichung des Arbeitskreises Soziale Vereine von ver.di Frankfurt am Main und Region
Veranstaltung
AK Soziale Vereine
Ort: Club Voltaire, Kleine Hochstrasse
Zeit: Mo. 15.01.2007, 19:00 Uhr
Die Veranstaltung, auf der die betroffenen Ex-Betriebsräte anwesend sein werden, möchte über den Ablauf dieses Skandals informieren. Sie will außerdem ein Zeichen der Solidarität für die Ex-Betriebsräte setzen und zugleich für einen Gerichtsbesuch am 23.1.2007 mit den ehemaligen Werkstatt-Betriebsräten mobilisieren helfen. Und sie will z.B. durch die Anwesenheit von Teilen des studentischen Protestplenums ein erster Anstoß für eine Debatte sein, ob und wie der Fall der Werkstatt Frankfurt Perspektiven für eine übergreifende lokale Kampagne gegen die "Prekarisierung von oben" sein kann.
1euro-jobs und ortsteildiener im mkk /hanau
Der Grundgedanke der verantwortlichen PolitikerInnen bei der Einführung von befristeten Arbeitsgelegenheiten, den sogenannten „1-Euro-Jobs“, war: Alg-2-BezieherInnen bzw. Langzeitarbeitslose über diese Maßnahme wieder in den 1. Arbeitsmarkt einzugliedern.
Laut Gesetz [§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II] sollen diese Arbeitsgelegenheiten „zusätzlich“ und „im öffentlichen Interesse“ sein.
Die „1-Euro-Jobs“ sollten weder bereits bestehende noch vor kurzem weggefallene bzw. abgebaute Arbeitsplätze ersetzen.
Diese Zielsetzungen entsprechen natürlich nicht der Realität.
Das „Soziale“ wird - neben kommunalen Diensten - zum Haupteinsatzort für „1-Euro-Jobs“. Hierbei lautet die Botschaft: Das Soziale ist ein Euro wert, das Soziale braucht keine besondere Kompetenz und soziales Engagement ist erzwingbar. Das „Soziale“ insgesamt wird als „zusätzliches“ Gut diskreditiert.
Dazu kommt, dass die Erfolgsaussicht der 1-Euro-JobberInnen wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu gelangen, laut einer Umfrage die in dem 2006 erschienen „Schwarzbuch Hartz IV“ veröffentlicht wurde, bei 3,5% liegt. Ca. 60% der Befragten gaben an, dass die Übernahme sogar von vornherein ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Auch im Main-Kinzig-Kreis (MKK) ist diese Entwicklung zu beobachten, wobei die Zahlen sogar noch weiter auseinandergehen. Also weniger als 3% gelangen durch die Arbeitsgelegenheiten in den 1. Arbeitsmarkt und bei fast 100% wird das ausdrücklich von vornherein ausgeschlossen, so heisst es auf eine Anfrage an den Kreisausschuss im MKK ganz lapidar: "Bei der gemeinnütigen Beschäftigung steht die Arbeitsvermittlung nicht im Vordergrund,...".
In Hanau werden z.B. im Grünflächenamt ca. 17 Arbeitslose als „1-Euro-JobberInnen“ beschäftigt, die dieselben Tätigkeiten wie ihre Kollegen mit einer regulären Vollzeitbeschäftigung ausüben.
Im MKK wurden auf diese Weise ca. 1000 bis 1100 „1-Euro-Jobs“ geschaffen. So z.B. in den Städten, Gemeinden und den Eigenbetrieben und GmbH`s des Kreises (z.B. an Schulen, Ämtern für Immobilien- u. Bauwirtschaft, Grünflächen, Forst- u. Abfallwirtschaft, soziale Dienste oder der Fachstelle Sport, Kultur oder Strategie u. Bürgerservice - teilweise ist eine vorher durchlaufene Privatisierungswelle der städtischen und kommunalen Einrichtungen voraus gegangen!), in sozialen Institutionen und Vereinen in kirchlicher und freigemeinütziger Trägerschaft (z.B. Diakonie und Caritas oder beim DRK), der Agentur für Arbeit und bei der AQA GmbH selbst, die das Regionalzentrum für Arbeit leitet und somit für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen im MKK zuständig ist (bei der AQA selbst im Recycling- und Bauhof oder als Sicherheitsdienste).
Die geplanten Stellen als Ortsteildiener sind ein weiterer Beleg dafür, daß Tätigkeiten, die sowieso im Aufgabenbereich der Stadt liegen und somit keine zusätzliche Arbeit darstellen, von Erwerbslosen Hilfebedürftigen in erzwungener Weise verrichtet werden sollen.
Weiterhin erinnert die Idee der Ortsteildiener auch sehr stark an den „Blockwart“ im 3. Reich.
Arbeitsgelegenheiten dienen nicht den hehren Zielen, unter denen sie angepriesen werden. Mit ihnen wird die wirtschaftliche Notlage von Erwerbslosen und sozialen Trägern ausgenutzt.
Dabei spielt der Gesetzgeber mit der Angst Erwerbsloser, aus der Gesellschaft und der sozialen Sicherung herauszufallen und mit der Angst der Träger, kaputt gespart zu werden.
„1-Euro-Jobs“ gehören abgeschafft und durch reguläre, sozialversicherungspflichtige und ordentlich entlohnte Arbeitsplätze ersetzt.
Dazu gibt es keine Alternative, im Interesse der Erwerbslosen, der Beschäftigten und natürlich auch der Menschen, die z.B. soziale Dienste in Anspruch nehmen.
Artikel jetzt auch bei gegen-hartz.de
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Das Link am Ende des Artikels.... — Ich