Oury Jalloh-Prozeß und militanter Antira

Laut Pressemeldungen wird gegen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers der Prozeß wegen "Körperverletzung mit Todesfolge" eröffnet - nach zwei Jahren Prozessverschleppung und spitzfindigen juristischen Finten! Allerdings steht der Prozesstermin noch nicht fest. Die militante gruppe (mg) hat in der Nacht zum 20.12.06 mit einem Brandanschlag auf die Praxis des verantwortlichen Arztes Andreas Blodau und einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Dienstgruppenleiters Andreas Schubert den zwei Jahre zurückliegenden Mord an Oury erneut in die (kritische) Öffentlichkeit gezerrt. In der kontinuierlichen Zusammenwirkung verschiedener Protest- und Widerstandsformen ist es gelungen, dass nicht still und heimlich Gras über den Todesfall wachsen konnte. Hier zeigt sich, wie sich unterschiedliche Wiederstandsformen gegenseitig ergänzen und verstärken können. Entscheidend dabei ist, dass nach der Antirassistischen Konferenz zum Todesfall Oury Jalloh und den beiden Demonstrationen in Dessau und Berlin am kommenden Wochenende nicht wieder zur Tagesordnung übergegangen wird, sondern die Kontinuität mit unterschiedlichen Ausdrucksmitteln aufrechterhalten wird.

Folgend ein Zeitungsartikel aus der Magdeburger Volksstimme vom 3.1.07

Gericht lässt Anklage gegen Polizisten zu

Von Winfried Borchert

Starb unter bisher ungeklärten Umständen: Oury Jallow.Zwei Jahre nach dem Tod eines Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle hat das Dessauer Landgericht gestern die Anklage gegen den damaligen Dienstgruppenleiter zugelassen. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Ob sich ein weiterer Polizeibeamter vor Gericht verantworten muss, ist noch nicht entschieden.

Dessau. Die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau hat die Anklage gegen den 46-jährigen Dienstgruppenleiter zugelassen. Ausschlaggebend seien Ergebnisse von Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft gewesen. Gerichtssprecher Frank Straube sagte, dadurch seien " gewisse Widersprüche " zwischen zwei Brandexpertengutachten ausgeräumt worden. " Die Kammer geht davon aus, dass eine Verurteilung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Andernfalls hätte sie das Verfahren nicht eröffnen dürfen ", sagte Straube.


Dem Polizisten wird eine Mitschuld am qualvollen Tod des Asylbewerbers Oury Jallow ( 21 ) angelastet. Der aus Sierra Leone stammende Jallow war am 7. Januar festgenommen worden, weil er betrunken Frauen belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. Zwei Stunden später war er in einer Arrestzelle verbrannt, obwohl er an Händen und Beinen an eine Pritsche gefesselt war und die Zelle gefliest war. Nach Polizeiangaben sei bei Jallows Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen worden, mit dem dieser den brennbaren Kern seiner Matratze entzündet haben soll.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Dienstgruppenleiter mehrfach den Überwachungslautsprecher für Jallows Zelle leise gestellt und den ausgelösten Brandalarm abgeschaltet haben soll. Polizisten gaben zu Protokoll, sie hätten die Brandgeräusche für " Wasserplätschern " gehalten. Als sie sich zur Zelle begeben wollten, konnten sie wegen des starken Qualms nicht mehr bis zu Jallow vordringen. Jallow starb nach Gutachter-Angaben an einem Hitzeschock. Die Experten ermittelten, dass die Polizisten sechs Minuten Zeit gehabt hatten – vom Ausbruch des Feuers bis zu Jallows Tod – das Leben des Mannes zu retten.

Im Fall einer Verurteilung müsste der Dienstgruppenleiter für mindestens drei und höchstens 15 Jahre ins Gefängnis.

Noch nicht entschieden ist, ob sich neben dem Dienstgruppenleiter jener Polizist verantworten muss, der bei der Durchsuchung das Feuerzeug bei Jallow übersehen haben soll. Das Gericht hatte eine Hauptverhandlung gegen den Beamten abgelehnt, die Staatsanwaltschaft Dessau legte dagegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Naumburg muss entscheiden. Würde der Beschwerde stattgegeben, könnte gegen beide Polizisten gleichzeitig verhandelt werden, sagte Gerichtssprecher Sraube.