MxOaxaca: They got the guns, while we got the

Keine weiteren Waffen nach Mexiko!
Proceso 17.nov.2006: No más armas a México
Die Europäische Union könnte den Verkauf von Waffen an Mexiko beenden. Der Grund: der Ethikkode (Codes of Conduct) verbietet ihren Mitgliedern Kriegsmaterial an Länder zu verkaufen, welche diese zur Unterdrückung oder in politischen Spannungssituationen verwenden. Internationale Menschenrechtsorganisationen und europäische Parlamentarier erachten, das dieses für den Fall von Mexiko, im Besonderen wegen der Krise welche Oaxaca, zutrifft.

Seit der Entscheidung des mexikanischen Präsidenten Vincente Fox Sicherheitskräfte des Bundes in Oaxaca einzusetzen sowie nach einigen öffentlich bekannt gewordenen Mißbräuchen der Polizeigewalt dabei und bei anderen Konflikten, mehren sich in der Europäischen Union, die Stimmen, welche eine größer Kontrolle, der Waffenexporte zu Millionenpreisen nach Mexiko fordern.

Die Präsidentin der Unterkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlamentes, Hélène FLAUTRE rät, die Länder der Europäischen Union sollen darauf achten, an Mexiko keine Waffen zu verkaufen, welche später von der Polizei dafür verwendet werden können zu Foltern oder die Bürger anzugreifen. Für die französische Europaabgeordnete, ist in Mexiko eine vorherrschende Situation gegeben, welche es unmöglich macht, bestimmte europäische Waffen zu erwerben, wenn die Regierungen der Europäischen Union die Codes of Conduct korrekt anwenden.

Am mi.08.nov.2006 wollten die Grünen und die Vereinigte Linke des Europäischen Parlamentes eine dringliche Resolution über den Konflikt in Oaxaca und den Verkauf von Waffen an Mexiko eingebracht. Jedoch haben die Volksparteien und die sozialdemokratischen Parteien Europas haben verhindert, dass dies überhaupt auf die Tagesordnung der Plenarsitzung in der 46. Kalenderwoche 2006 kam.

Jedoch beim nächsten Treffen der Unterkommission für Menschenrechte diesen mo.20.nov.2006 werden die Grünen der EU neben anderen Forderungen, jenes eines »strikten Verbotes« des Exportes von Waffen an Mexiko, vorbringen, um zu verhindern, dass diese gegen die Zivilbevölkerung bei einem internen Konflikt eingesetzt werden.« Entsprechend eines Briefes, welcher im Original der mexikanischen Zeitschrift Proceso vorliegt, nach welchem die höchsten diplomatischen Behörden in Brüssel dazu gesetzlich verpflichtet sind zu reagieren.

Nicolas Kerlereux, der Sprecher des EU Ministerrates wies gegen über Proceso darauf hin, dass »jedwedes Verfahren zur Überwachung des Waffenhandels mit Mexiko offen für irgendwelche Regierungen der Gemeinschaft offen steht«.

»Code of Conduct on arms exports«
Der Code of Conduct on arms exports über den Export von Waffen, welcher 1998 von den Regierungen der EU angenommen wurde, setzt sich aus acht »Kriterien« zusammen. Das zweite dieser Kriterien verbietet es Ausfuhrgenehmigungen an ein Land auszustellen, »falls ein klares Risiko besteht«, dass das Material dazu verwendet werden kann interne Unterdrückung auszuüben.« Um »Folter und andere erniedrigende, unmenschliche oder grausame Behandlungen oder Strafen, Sammelhinrichtungen oder willkürliche Hinrichtungen oder Veschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen auszuführen.

Das dritte Kriterium verbietet ebenfalls den Export von Militärmaterial an Nationen »in politischen Spannungen oder bewaffneten Konflikten«.

Organisationen, wie Amnestie International (AI) oder Oxfam bestätigen, dass diese Kriterien auf den Fall Mexikos zutreffen. Seit Juni 2005 klagen diese Organisationen in einem Bericht die »unverantwortliche Übertragung» von europäischen Waffen an Länder wie Mexiko an, »wo schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.«

AI hat in den letzten Jahren mißbräuchliche Handlungen der mexikanischen Sicherheitskräfte dokumentiert: 2004 in Guadalajara, während des EU Lateinamerika Gipfels, im Mai 2006 in San Salvador de Atenco, am 14.Juli 2006 in Oaxaca bei einem ersten Räumungsversuch.

Von August 2006 bis zum 27 Oktober 2006 hat ai Berichte veröffentlicht, welchen die Bundespräventivpolizei (PFP) beschuldigt wird »exzesiv und unverhältnismäßig Gewalt gegen Demonstranten im Bundesstaat Oaxaca angewendet zu haben, einschließlich an Verbrechen wie Mord, Folter und Mißhandlungen beteiligt zu sein.

Mexiko größter Importeur Lateinamerikas für Waffen aus der EU
Jedoch hat in der Periode von Januar 2001 bis Dezember 2005 die EU an die Regierung Fox Waffen verschiedenster Art für mehr als 243,5 Mio. Euro verkauft, was Mexiko zu ihren wichtigsten Abnehmern in Lateinamerika macht.

Nach jährlichen Berichten des EU Ministerrates über das Thema, haben im gleichen Zeitraum 14 der 25 Mitgliedsländer Kriegsmaterial nach Mexiko verbracht: Deutschland, Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Holland, Italien, Litauen, Polen, UK und Schweden.

Der zitierte Kerkereux bestätigte dem Korrespondenten von processo, dass das Ziel der genannten Exporte auch die mexikanischen Polizeikräfte einschließt.

Der Beitrag Frankreichs beträgt 38 Prozent. Bis zum Dezember 2005 hatte es an Mexiko Waffen zum Preis von 93 Mio. Euro verkauft, der größte Teil davon elektronische Ausrüstung für den militärische Einsatz, Kampfflugzeuge und unterschiedliche Kaliber Munition.

Der jüngste Bericht des EU Ministerrates am 12.sep.2006 veröffentlicht, legt dar, dass dieses Geschäft so lukrativ für die französischen Hersteller während der sechs jährigen Fox Regierung, dass sie im vergangenen Jahr 68 Prozent der Verkäufe der gesamten EU an Mexiko verkaufen konnten. Obwohl 2005 die Regierung Fox ihre französischen Waffenerwerbungen fast verdreifacht hat, von 12 Mio Euro, 2004 auf 34 Mio. Euro 2005.

Der EU Ministerrat gibt keine genauen Informationen über die Länder von welchen Fox in seinem ersten Amtsjahr 2001 kaufte, als er Aufträge im Wert von 26 Mio. Euro erteilte.

Was dokumentiert wurde ist, das von den 56 Mio. Euro welche 2001 die EU an Mexiko an anhängigen Waffenbestellungen exportierte 48 Mio. 85 Prozent aus Frankreich kamen.

Seit 2003 detailliert die EU die Eigenschaften der Waffen, welche sie aus ihren Mitgliedsländern exportiert in 22 Kategorien.

Das größte Risiko bezieht sich auf den Komplex der Gewehre, Pistolen, Revolver und Maschinengewehre von kleinerem Kaliber als 2 cm wie auch automatische und halbautomatische Waffen von einem halben Zoll und weniger.

In den vergangenen drei Jahren hat Mexiko Waffen dieser Kategorie für einen Preis von 7,47 Mio. Euros erworben , vor Juli 2005, welche Österreich, die Tschechische Republik und Deuschland lieferten sowie in geringerem Umfang Spanien.

positives Beispiel »FN P90 Maschinenpistole«, auf den Zahn gefühlt und Auftrag storniert
Eine wichtige Fragestellung, an die Gewährleistungen, welche Mexiko erbringen müßte ist tauchte im Februar 2000 auf, als Mexiko in Belgien 500 Maschinenpistolen des Modells P-90 erwerben wollte. Der Verkauf wurde vereinbart, aber am 02.Mai 2000 trat die belgische Regierung einseitig vom Vertrag zurück. Das Argument: Das belgische Parlament hatte seine Furcht geäußert, dass die ausgereiften Waffen, welche in der Lage sind 50 mm Schutzweste auf 100 m Entfernung zu durchschlagen, könnten irrtümlich in die Hände der Kartelle des Drogenhandels oder der organisierten Kriminalität fallen.

Dirk van der Maelen, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, erinnert sich in einem Interview mit Proceso, dass einig Parlamentarier zusammen mit ihm geraten haben, das bei einer Konkretisierung des Geschäftes, Belgien das belgische Waffengesetz und die Codes of Conduct der EU verletzt hätte.

Bei der politischen Vermittlung des Fall haben die Behörden in Brüssel Mexiko eine Frist von zwei Monaten gesetzt, nachzuweisen, dass die Maschinengewehre ausschließlich von der Polizei und der Armee verwendet würden. Drei Wochen später wurde der Auftrag von Seiten Mexikos ohne Erklärungen zurückgezogen.

Rupert Knox AI Experte für Mexiko erkennt das Recht der Behörden die Ruhe und Ordnung zu wahren. Jedoch, rät er:

»Die EU soll jeden (Waffen)Export untersuchen, ob er im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen steht, ob Polizeikräfte oder der Armee daran beteiligt sind und ob es dokumentierte Tatumstände gibt.

dokumentierte Tatumstände
Am 30.okt.2006 verlangte die Sektion von AI in London von dass unabhängige Untersuchungen über den Tod von zwei Demonstranten während der Polizeioperation des 29.okt.2006 in Oaxaca angestellt werden. Wie auch über den Mord an dem Journalisten William Bradley Roland welcher am 27.okt.2006 ebenfalls in Oaxacastadt geschah. Es wurde geraten: »die Verantwortlichkeit der örtlichen Behörden und der staatlichen Behörden bei der Förderung und beim Tolerieren von Gewalt und dem Verletzen von Menschenrechten, festzustellen

Héléne Roux, Aktivistin der Menschenrechtskommission »Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos« (CCIODH) in Mexiko mit Sitz in Barcelona erklärt dem Korrespondenten von Proceso: »Die EU hat Kooperationsprograme mit der mexikanischen Polizei. In diesem Rahmen finanzieren verschiedene Länder der EU, im besonderen Frankreich ein Programm der Fortbildung mit der mexikanischen Bundespräventivpolizei (PFP) (1). Es ist Zeit, dass die EU überprüft ob dieser Polizeityp kooperiert und in welcher konkreten Form es einen Fortschritt bei den Menschenrechten gibt.«

Und sagt abschließend: »In dem Maß in welchem die Vereinbarungen der Kooperation mit dem Verkauf von Waffen verbunden ist, sehen wir nicht in welchem Sinn diese Form des Geschäftes und das Überlassen der ausgereiftesten Waffen einen Beitrag zur Verbesserung der Handlungen der mexikanischen Polizei beiträgt.

Verurteilung in Europa: Der "Fall Oaxaca" erreicht das EU-Parlament
proceso vom 24.dez.2006: El "caso Oaxaca" llegó al Parlamento Europeo
Verschiedene Abgeordnetengruppen des Europäschen Parlaments, wie die Grünen, die vereinigten Linken, Liberale, haben ihre Besorgnis über "die schweren Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca" welche durch örtliche Polizeikräfte des Bundes begangen wurden, zum Ausdruck gebracht.

Sie forderten daher von der Europäischen Kommission auf, einen Maßnahmenkatalog gegen die mexikanische Regierung zu erwägen. Unter Anderem wurde die Schaffung einer Untersuchungskommission gefordert, welche die willkürlichen Inhaftierungen und Sammelhinrichtungen aufklären und welche die Schuldigen beurteilen soll.

Auf Grund der "schweren Menschenrechtsverletzungen", welche durch die mexikanischen Behörden, während des Konfliktes in Oaxaca begangen wurden, erwägt, das Europäische Parlament Sanktionen gegen die Regierung von Mexiko.

Am 21.nov.2006 hat die Gruppe der Grünen die Anwendung eines Paketes konkreter Maßnahmen gegen Mexiko vorgeschlagen, deren Durchführbarkeit in diesem Moment die Europäische Kommission, welche für die EU Außenpolitik zuständig ist, bewertet.

(24.dez.2006 die Europäische Kommission ist im politischen System der Europäischen Union die Exekutive und als solche für die Umsetzung der Beschlüsse von Ministerrat und Parlament zuständig. Ministerrat sind die Regierungen der Mitgliedsländer.)

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden in Schriftform an die genante Kommission gesandt.

Sie besteht aus "von der mexikanischen Regierung in offizieller Form eine friedliche Lösung des Konfliktes (von Oaxaca) fordern", "die Demokratie Klausel des Assoziierungsabkommens ansprechen", "von den (mexikanischen Behörden) eine Untersuchungskommission verlangen, welche die Willkürlichen Verhaftungen und die Sammelhinrichtungen aufklärt und über die Schuldigen urteilt. Und jede Ausfuhr von europäischen Waffen nach Mexiko verbietet, wenn sie gegen die Zivilbevölkerung benutzt werden können."

Bei der selben Gelegenheit hat die Gruppe der Grünen einen Brief mit den Gründen ihrer Forderung veröffentlicht: "Seit Mai 2006 , so zeigt das Dokument auf, hat der Bundesstaat Oaxaca eine Situation der extremen Gewalt durchschritten, welcher willkürliche Verhaftungen, wie auch außergerichtlichen Hinrichtungen geschaffen hat.

Und erklärt: "Der Streikbewegung der staatlichen LehrerInnen folgte eine breite soziale Mobilisierung. Dieser friedliche Protest wurde gewalttätig unterdrückt (...) durch Befehle des Gouverneurs von Oaxaca (Ulises Ruiz Ortiz), als die Ordnungskräfte versuchten die Kontrolle über das Zentrum der Bundesstaatshauptstadt wieder zu erlangen. Ungefähr 3.500 Polizisten wurden von der mexikanischen Regierung (am 29.okt.2006) unterstützt durch Paramilitärs verlegt, ebenso wurden mehr als zehn Demonstranten seit dem Beginn dieser Repressionsoperationen angegriffen und verletzt."

Zu seinem Einschleichen ins Präsidentenamt, am 01.dez.2006 hat die »Grupo Confederal de la Izquierda Unitaria Europea« Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL) eine Botschaft an Felipe Calderón und an den Gouverneur Ulises Ruiz gesandt. In hartem Ton drückte diese politische Kraft ihren energischsten Protest gegen die Gewalt von Seiten der mexikanischen oaxaqueñischen Regierung aus", bei der Polizeiaktion vom 25.nov.2006 in Oaxaca aus, bei welcher einige Leute ihr Leben verloren haben. Der Text geht auf die exzessiv hohe Zahl der "verhafteten und ihrer Freiheit willkürlich genommenen Personen" ein und den Handlungen der Paramilitärs um soziale Bewegungen zu unterdrücken" deshalb hat die KVEL/NGL von Calderón die Einhaltung der grundlegenden Pflichten eines Rechtsstaates, wie die Gewährleistung, der körperlichen Unversehrtheit und der psychischen Integrität der Verhafteten sowie, zu erlauben, dass er die Verhafteten mit ihren Familienangehörigen in Kontakt treten, gefordert.

Seit 2001 haben die Europaabgeordneten der Gruppen: Grünen / Freie Europäische Allianz, Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und (KVEL/NGL) an ihre Exekutive der Kommissarin für Außenbeziehungen der EU nicht weniger als zehn Briefe über die verschiedenen Fälle von Verletzungen der Menschenrechte in Mexiko geschickt.

Entwurf für Sanktionen
Im Fall von Oaxaca zeigt Europa das Unvermögen der mexikanischen Behörden bei der Lösung des Konfliktes durch Dialog. Wochen vor der Polizeioperation, Ende Oktober 2006 demonstrierten internationale Organisationen und Europaabgeordnete ihre Opposition zu einer Gewaltlösung in Oaxaca: Es wurde vor einem hohen Risiko zu schwere Defiziten bei den Menschenrechten gewarnt.

Am 06.okt.2006, zwei Tage, nach dem die EU zum erstenmal in ihrem jährlichen Bericht erwähnt hat, dass Mexiko "immer noch wichtigen Herausforderungen" im Bereich der Menschenrechte gegenüber steht, (2) wurde eine mail der »Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México« An den damaligen Präsidenten Vincente Fox gesandt, an die deutschen Abgeordneten, und an den deutschen Botschafter in Mexiko, Roland Michael Wegener , gesandt, dessen Land die EU Präsidentschaft während des ersten Halbjahres 2007 inne hat. In der genannten mail, hat dieses einflussreiche Netz von 12 Nichtregierungsorganisationen, unter ihnen die deutsche Sektion von Amnestie International, Fox daran erinnert, dass die Lösung des Konfliktes, "nicht durch die exzessive Anwendung von unterdrückender Gewalt, Verfolgung oder Drohung erreicht wird.

Die Bundespräventivpolizei kam nach Oaxaca am 29.oct.2006, fünf Tage nach dem die »Federación Internacional de Derechos Humanos« (FIDH), mit Sitz in Paris ihren Bericht vor der "Comisión Interamericana de Derechos Humanos" (CIDH) mit Sitz in Washington vorgestellt hat.
Am folgenden Tag hat der Beauftragte der, ein ngo Dachverband mit Sitz in Brüssel die »Anwendung von Gewalt« von Seiten der mexikanischen Regierung verurteilt und durch ein Dokument, welches er über Internet geschickt hat »die europäischen Behörden aufgefordert gegen diese unangemessene Anwendung der Gewalt zu protestieren.«

Am vergangenen 08.nov.2006 war die Gewalt in Oaxaca Thema im Europäischen Parlament, bei einem Treffen der "Koordinatoren" der Gruppe der Grünen und der Izquierda Unitaria, mit der Hilfe der Liberalen erachteten sie es als notwendig den "Vorgang Oaxaca" wegen seiner Bedeutung auf die Tagesordnung des Plenums der 732 Europaabgeordneten unter "dringende Angelegenheiten" zu setzen.

Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten bremst Menschenrechte erfolgreich von der Tagesordnung des EU Parlamentes.
Aber dies gelang nicht die Gruppen der Sozialdemokraten und der konsvervativen Volksparteien stimmten gegen eine Aufnahme auf die Tagesordnung und so gab es keinen dafür notwendigen Konsens.

Einen Tag später am 09.nov.2006 kamen im Rahmen der Versammlung Eurolatinoamerika die österreichische Europaabgeordnete Eva Lichtenberger mit der Abgeordneten der PRD Silvia Oliva überein, die Idee den europäischen Waffenhandel nach Mexiko zu blockieren zu unterstützen. Wie zu erwarten war, wollte der der Abgeordnete der PAN Gerardo Buganza nicht einmal über das Thema sprechen als dies geplant war, wie die Abgeordnete Lichtenberger kommentierte. Am 21.nov.2006 eskalierte der Konflikt in Oaxaca in seiner Wichtigkeit, so dass er im angesehenen Unterausschuss des EU-Parlamentes zu einem der Punkte der Debatte wurde. Die Vorsitzende des Unterausschusses die Abgeordnete aus Frankreich Hélène Flautre, bekundete ihre Unterstützung für Sanktionen gegen die mexikanische Regierung. Das ist ein bisher nicht da gewesener Vorgang, bisher hatte noch nie einE Vorsitzende eines Unterausschusses Mexiko in Frage gestellt.

Ramírez Acuña zum Innnejustizminister, der Bock zum Gärtner
Am 18.dez.2006 hat der Präsident des neu installierten Rates für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Mexikaner Luis Alfonso de Alba der "speziell Eingeladene" des monatlichen Treffens des Unterausschusses für Menschenrechte der Europäischen Parlamentes. Dort, im fast vollen Saal waren zig Personen, darunter Abgeordnete, BeraterInnen, JournalistInnen und ngo AktivistInnen, der spanische Abgeordnete des Europaparlamentes Raúl Romeva trat De Alba gegenüber. Er sagte, das Problem im Hintergrund welchem wir gegenüberstehen, ist in aller Welt, ist das Fehlen der Glaubwürdigkeit und der moralischen Autorität, welches es uns unmöglich macht, die Arbeit zu tun welche wir tun sollen (...) Wenn jemand Lektionen über Menschenrechte erteilen will, ist dies leichter zu tun, wenn er nicht kritisiert werden kann oder wenig kritisiert wird". Und führte weiter aus: "Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, welche sich als unangenehm erweisen kann: Mexiko ist ein Land welches in diesem Moment viele offene Menschenrechtsthemen auf dem Tisch hat: der Fall von Atenco, die besorgniserregende Situation in Oaxaca, der nicht gelöste Fall der Femicidios, die Geschehnisse von Guadalajara (...). Wie aus der Schwierigkeit heraus Mexikaner zu sein, streben Sie an diese Fragen sich zu stellen? De Alba erwiderte: »Mit einer aktiven Außenpolitik versuchen wir nicht der Wirklichkeit zu entkommen. Es gibt kein Land welches die gleiche Anzahl von Besuchen, wie Mexiko in sechs Jahren erhalten hat: 14 oder 15 besondere Berichterstatter, alle bestehenden oder bestanden habenden Mechanismen der Vereinten Nationen, des interamerikanischen Systems, bilaterale Abkommen, (...) Das Problem besteht im befolgen der Ratschläge, wir haben mehr als 400 Empfehlungen, welchen wir folgen müssen (...) einige zur dringenden Umsetzung«. Die Fragen der Abgeordneten des Europa Parlamentes bezogen sich auch auf die Ernennung des früheren Gouverneurs von Jalisco Francisco Ramírez Acuña zum Innenjustizminister. Ihm wurde die Verantwortung für die Verhaftung und angebliche Folter von zig Demonstranten während des EU Lateinamerika Gipfels (in Guadlaljara) am 28.mai.2004 beizugeschrieben.

_ Die Ernennung von Ramírez Acuña sendet eine negative Botschaft nach Europa, kommentierte ein Korrespondent De Alba in einem kurzen Interview, welches am 18.dez.2006 in Brüssel geführt wurde.

_ Bei seiner Ernennung zum Innenjustizminister durch den Präsidenten Calderón, hat sich (Ramírez Acuña) in einer sehr klaren Weise zur Erfüllung der Gesetze und der Menschenrechte verpflichtet.

_ In diesem Zusammenhang, soll Ramírez Acuña anerkennen, dass es Menschenrechtsverletzungen in Guadalajara gab?

_ Es muss Transparenz über die Information der Vorwürfe, über die Untersuchungen welche durchgeführt wurden und über die Ermittlung der Verantwortlichen geschaffen werden, falls es welche gegeben hat. In einem bestimmten Sinn, haben die Beziehungen zu Europa schaden genommen, durch die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Mexiko?

_ In Europa gibt es zwei Meinugsströmungen: eine, welche mit gutem Recht die Defizite aufzeigt, und eine andere welche die Öffnung eines demokratischen Regimes anerkennt, welches anerkennt, das nicht in generalisierender Weise von Gewalt gebrauch gemacht wurde und viel weniger mit Lust die Menschenrechte verletzt wurden das es Mäßigung gab (...) Die Petition von Europa und von den Mexikanern, ist, dass falls der Einsatz der Polizei notwendig sei, dieser mit absolutem Respekt vor den Menschenrechten geschieht.

_ Und diese ist davon überzeugt, dass dies geschehen ist?

_ Es wurden große Anstrengungen unternommen dies zu tun. Wenn es Ausnahmen gibt, so gibt es den Willen diese zu bestrafen und in dieser Hinsicht bin ich sehr gelassen.

Frankreich vertritt, mit der Betonung der bilaterale Beziehungen bei der »coopération franco-mexicaine« noch eine Sonderrolle in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (PESC)

Im Haushaltsplan für das Jahr 2000 ist zu lesen:

C. LA COOPÉRATION POUR LA GENDARMERIE

On sait que l'un des axes traditionnels d'intérêt de l'ex-MMC en Afrique était la constitution de forces militaires de sécurité solides, opérationnelles et respectueuses de la loi. Cette préoccupation s'est traduite par un double effort de formation et d'équipement des forces de Gendarmerie africaines. Le présent rapport avait, l'an dernier, largement développé ce point.

De façon générale, en 1999, sur 506 AMT, 103, soit près d'un sur cinq, sont des gendarmes, pour un coût de l'ordre de 82 millions de francs. Ils sont affectés, pour près de la moitié d'entre eux (47), dans des centres de formation.

Par ailleurs, un très gros effort a été accompli depuis 1992 afin de donner aux forces de Gendarmerie une capacité opérationnelle suffisante. Chaque année, cette aide est à peu près de 40 millions de francs, 20 millions de francs d'aide directe (chapitre 42-29, article 20) et 20 millions de francs du Fonds d'aide et de coopération (FAC), auquel l'aide à la Gendarmerie est éligible. L'aide, ciblée sur des moyens de transport et de transmission radio, permet l'application effective sur le terrain des principes d'action enseignés dans les écoles de Gendarmerie, en France ou en Afrique. De façon générale, la priorité est désormais l'appui aux Gendarmeries territoriales.

La direction de la coopération militaire et de défense a repris cette préoccupation. Elle l'a même élargie.

En 1999, 238 stagiaires de 40 pays, dont 60 officiers appelés à exercer des responsabilités importantes, auront été formés dans les écoles de Gendarmerie, pour un coût de 9,6 millions de francs. Si parmi ces stagiaires, 161 ressortissent de pays relevant de l'ex-mission militaire de coopération, 77, soit le tiers, relèvent de 19 autres pays, pays d'Europe (Roumanie, Ukraine, par exemple), d'Afrique du Nord (les Tunisiens forment le contingent le plus nombreux, avec 16 stagiaires), du Moyen-Orient (Liban), voire d'Amérique (Mexique, Argentine, Chili).

De même le Cours supérieur de Gendarmerie à Melun, créé en 1994 à l'initiative de la mission militaire de coopération a été maintenu. Il permet de doubler la capacité de formation.

S'agissant de la formation des forces de Gendarmerie à l'étranger, il faut rappeler qu'après l'ouverture en 1998 de l'ENVR de Gendarmerie d'Abidjan, et, en 1999, de celle de police judiciaire de Porto Novo au Bénin, deux des quatre ENVR dont l'ouverture est prévue pour 2000 sont des écoles de Gendarmerie : le centre de perfectionnement de la Gendarmerie mobile d'Ouakam (Sénégal) et le centre de perfectionnement du maintien de l'ordre d'Awae (Cameroun).

Par ailleurs dans ce domaine aussi, la coopération est développée avec les ex-" pays hors champ ". En Jordanie, des experts de la Gendarmerie nationale en mission assurent la formation au maintien de l'ordre d'une unité spécialisée. Au Maroc, trois officiers français sont détachés auprès de la Gendarmerie royale marocaine, pour des actions de formation, notamment au pilotage d'hélicoptères.

Enfin, on l'a vu, l'an prochain devrait être marqué par les débuts de la réalisation d'un projet bilatéral avec la Roumanie, la création d'une école d'officiers de Gendarmerie destinée à assurer la formation d'une centaine d'officiers roumains de cette arme chaque année avec la participation d'officiers français.
http://www.assemblee-nationale.fr/budget/plf2000/a1864-01.asp

(1)

C. Die ZUSAMMENARBEIT FÜR die GENDARMERIE

Es ist bekannt, dass eine der traditionellen Interessenachsen des frankophonen Afrikas zu Zeiten der »Mission militaire de coopération« der Bestand von legaler, operationeller Militärpolizei war. Dieses Anliegen hat sich in einer doppelten Anstrengung der Bildung und der Ausstattung mit den afrikanischen Gendarmeriestreitkräften geäußert. Der vorliegende Bericht über das Jahr 1999 befasst sich weitgehend mit diesem Aspekt.

Allgemein wurden im Jahre 1999 auf 506 AMT sind 103, das heißt in der Nähe auf fünf Gendarmen für Kosten von 82 Millionen Francs. Sie sind für etwa die Hälfte unter ihnen (47) in Bildungszentren betroffen.

Außerdem sind seit 1992 sehr große Anstrengungen unternommen worden, um den Gendarmeriekräften ausreichende operationelle Kapazität zu geben. Jedes Jahr beträgt diese Hilfe fast 40 Millionen Francs, 20 Millionen Francs direkter Hilfe (Kapitel 42-29, Artikel 20) und 20 Millionen Francs des »Fonds d'aide et de coopération« (FAC), für das die Hilfe für die Gendarmerie beihilfefähig ist. Die Hilfe, welche auf Fahrzeuge und Kommunikationsmittel ausgerichtet wurde, erlaubt den wirksamen Einsatz vor Ort der Aktionsgrundsätze, welche in den Gendarmerieschulen in Frankreich oder in Afrika gelehrt wurden. Im Allgemein gilt die Priorität von nun an der Unterstützung der territorialen Gendarmerien.

Die »direction de la coopération militaire et de défense« hat dieses Anliegen wieder aufgenommen. Sie hat es sogar erweitert.

Im Jahr 1999, wurden 238 Praktikanten aus 40 Ländern, davon 60 Offiziere, welche den Anspruch haben, eine in hohe Positionen zu kommen, in den Gendarmerieschulen mit Kosten von 9,6 Millionen Francs fortgebildet worden. Unter diesen Praktikanten, befanden sich 161 aus Ländern zu welchen noch Beziehungen der aus den Zeiten der »mission militaire de coopération« bestanden, 77 Praktikanten kommen aus 19 anderen Ländern wie europäische Länder (Rumänien, die Ukraine zum Beispiel) von Nord- (die Tunesier bilden das zahlreichste Kontingent, mit 16 Praktikanten), Amerikaafrika, Mittlerer Osten (Libanon) sogar (Mexiko, Argentinien, Chile).

Ebenso sind die 1994 auf Initiative der »mission militaire de coopération« geschaffenen Kurse für höhere Gendarmen in Melun fortgeführt worden. Er erlaubt es, die Fortbildungskapazität zu verdoppeln.

Beim Thema Bildung von Gendarmeriekräften im Ausland muss man daran erinnern, dass nach der Öffnung im Jahre 1998 der »Ecole Nationale à Vocation Régionale« der Gendarmerie von Abidjan und im Jahre 1999 jener »police judiciaire« von Porto Novo in Benin, zwei von den vier »Ecole Nationale à Vocation Régionale«, deren Öffnung für 2000 vorgesehen sind die Gendarmerieschulen: die Polizeiakademie der Mobilengendarmerie von Ouakam (Senegal) und die Polizeiakademie für Befehlsgehorsam von Awae (Kamerun).

Außerdem wird auf diesem Gebiet auch wird die Zusammenarbeit mit neuen Ländern entwickelt. In Jordanien stellen dienstreisende Experten der französischen Gendarmerie die Fortbildung des Befehlsgehorsams einer Spezialeinheit sicher. In Marokko werden drei französische Offiziere bei der marokkanischen königlichen Gendarmerie für Fortbildungsmaßnahmen insbesondere zum Fliegen von Hubschraubern, angestellt. Schließlich wurde erkannt, dass 2000 ein bilaterales Projekts mit Rumänien, zur Schaffung einer Polizeioffiziersakademie begonnen werden soll. merie geprägt werden, welche die Bildung von etwa hundert rumänischer Polizeioffiziere jedes Jahr mit der Teilnahme französischer Offiziere gewährleisten soll.
http://www.assemblee-nationale.fr/budget/plf2000/a1864-01.asp

(2)
La UE ha tomado nota de las medidas significativas tomadas por México para promover el respeto de los derechos humanos. No obstante, la situación en materia de derechos humanos en México tiene que afrontar todavía importantes retos. Sigue bloqueada en el Congreso de México una importante reforma del sector judicial y de la legislación, que aborda muchos de los problemas estructurales que han dado lugar a violaciones de los derechos humanos. La visita a México del representante personal del SG/AR (2 y 3 de septiembre de 2005) resultó muy útil para consolidar los esfuerzos de la UE in situ para promover los derechos humanos, al subrayar la importancia que la UE concede a este tema. Desde 2002, México y la Comisión Europea han cooperado en el ámbito de los derechos humanos, a través de la IEDDH.
Bruselas, 4 de octubre de 2006 CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA: Informe anual de la UE sobre los derechos humanos 2006